DIE LINKE Radevormwald lehnt den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen in all seinen Konsequenzen ab. Wir vertreten einen Standpunkt, der sich weitestgehend an dem in der internationalen Gemeinschaft von den von Venezuela und Südafrika angeführten Blöcken orientiert. Wir lehnen diesen Angriffskrieg ab, also lehnen wir auch die durch diesen Krieg installierte Gruppe, den sog. „Nationalen Übergangsrat“, ab.
Wir haben deswegen mit verschiedenen Flugblättern, Pressemitteilung und Artikeln auf unseren Internetseiten die Bevölkerung über die Hintergründe des Krieges und die vor dem Krieg in Libyen herrschende Situation aufgeklärt.
Hiermit hat, nach dessen eigenen Angaben, Armin Barg, Mitglied der erweiterten Fraktion der UWG, eine Anzeige gegen Repräsentanten der Radevormwalder LINKEN begründet. Die Absurdität seiner diesbezüglichen beleidigenden, sachlich falschen und polemischen Ausführungen, die wir dieser Erklärung anfügen, finden wir höchst irritierend.
Wir sind der Ansicht, dass diese Anzeige nicht nur jeder rechtsstaatlichen Grundlage entbehrt – Sie stellt den Versuch dar, politische Meinungsäußerungen gegen den Krieg zu kriminalisieren.
DIE LINKE Radevormwald verurteilt diesen Angriff auf die Grundwerte der Demokratie auf das schärfste. Keinesfalls werden wir uns davon abbringen lassen, unsere Standpunkte zu vertreten. In der morgigen Sitzung des Rates werde ich anstelle des Roten Sterns die Flagge Libyens am Revers tragen.
Wir fänden es begrüßenswert, wenn die UWG-Fraktion sich zu diesen Vorfällen eindeutig verhalten würde. Wir hatten bisher nicht den Eindruck, dass die UWG die Meinungsfreiheit und die politische Debatte fürchtet. Eine Distanzierung von dem antidemokratischen Vorgehen ihres Mitgliedes Armin Barg würden wir daher ebenfalls sehr begrüßen.
Hier die oben genannten Ausführungen von Herrn Armin Barg:
„Zur Kenntnissnahme aller:
Wegen dieser Veröffentlichung auf dem Blog von Fritz Ullmann habe ich Strafanzeige gegen Fritz Ullmann erstattet.
Diese Art der undifferenzierten Pauschalierungen verunglimpft nicht nur alle NATO – Soldaten, sondern beleidigt auch mich persönlich als NATO – Offizier a.D. . Das Ermitlungsverfahren ist von der Staatsanwaltschaft Köln eingeleitet worden.Richtig ist, dass es einzelne Söldnerbanden in Libyen gab, die marodierend und Verbrechen begehend, somit
verurteilenswürdig durch Libyen zogen. Sie wuren von der libyschen Opposition angeheuert.
Die Querverbindung NATO – Libysche Opposition – Söldnertruppen ist nicht belegt.
Diese von Fritz übernommene Beleidigung gehört zu meinem Bild von ihm als ungezügelten, oportunistischen
„Brandstifter“. Fritz erdreistet sich die NATO zu verunglimpfen, kann es aber nicht ertragen, wenn ihm ein Nachbar (mir persönlich bekannt) seine Postwurfsendung mit der Bemerkung „Behalte Deinen Scheiß für Dich“ zurück in den Briefkasten steckt. Der Nachbar hat lediglich das rückgängig gemacht, was Fritz Ullmann auf seinem Briefkasten stehen hat: „Kein Einwurf von Werbung und Postwurfsendungen!“
Diese „Rückgabe“ ist Anlass für Fritz, Strafanzeige zu erstatten ( … ) und den Staatsschutz einzuschalten.… “
Anm. von Fritz Ullmann:
Inhalte, die sich auf Dritte beziehen, wurden entfernt. Das gen. Flugblatt der Partei bezog sich auf die Ablehnung der Todesstrafe und einen diesbezüglichen Resolutionsantrag an den Rat der Stadt Radevormwald. Allerdings habe ich keine Anzeige erstattet. Auf meinem Briefkasten steht (leider?) auch nicht „Kein Einwurf von Werbung und Postwurfsendungen!“. Dennoch spricht dies Bände über die Umgangsformen, die Armin Barg anscheinend für angemessen hält:
