Wieviel bekommt ein Ratsmitglied in Radevormwald?

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Was bekommt ein Ratsmitglied für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald? Vielen Bürgern ist nicht klar, wie viel Geld ein Ratsmitglied oder die in Ausschüssen tätigen Einwohner und Bürger eigentlich bekommen. Dieser Beitrag soll Klarheit schaffen.

Grundlage für die Vergütung der Ratsmitglieder ist in NRW die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO).

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Größe der Stadt oder Gemeinde. Demnach bekommt ein Ratsmitglied in Radevormwald nach § 1 (2) b) € 170,70 im Monat als Aufwandsentschädigung (Radevormwald zahlt keine ausschließlichen Pauschalen; wir hatten das zu Beginn der Periode beantragt, es wurde aber mehrheitlich abgelehnt).
Dazu kommen dementsprechend Sitzungsgelder in Höhe von € 17,50 pro Sitzung – Ein Ratsmitglied in Radevormwald erhält also im Monat mehr Geld, wenn es in entsprechend vielen Ausschüssen Mitglied ist (Ratsmitglieder, die nicht Mitglieder in einem Ausschuss sind, können zwar auch im geschlossenen Teil der Sitzungen als Zuhörer teilnehmen, erhalten dafür aber keine Sitzungsgelder).

Dann kommen die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter (§3 (1)). Die Vorsitzenden erhalten zusätzlich zu den oben genannten Beträgen den doppelten Satz im Monat, d.h.:
€ 341,40 + € 170,70 = € 512,10
Deren Stellvertreter erhalten zusätzlich den einfachen Satz, also:
€ 170,70 + € 170,70 = € 341,40

Eine Sonderstellung haben dann noch die Fraktionsvorsitzenden, deren Fraktionen mehr als 10 Mitglieder haben (in Radevormwald nur die CDU). Diese erhalten den dreifachen Satz zusätzlich, also:
€ 512,10 + € 170,70 = € 682,80

Sachkundige Bürger und Einwohner (also Personen, die von einer Fraktion als Ausschussmitglieder berufen wurden, aber keine Ratsmitglieder sind) erhalten (§2) lediglich ein erhöhtes Sitzungsgeld in Höhe von € 22,60. Eine monatliche Pauschale wird hier nicht erwähnt.

Dazu kommen dann die jeweils angemessenen Fahrtkostenerstattungen (§ 5).

Ich selbst erhalte also € 170,70 im Monat für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied. Alle drei Monate kommt dann im Schnitt eine Sitzung des Rates hinzu. Ich bin ansonsten Mitglied im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen – der in Radevormwald bekanntermaßen allerdings so gut wie nie tagt (ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

Und sollten nun noch Fragen offen sein, können Sie Sich gerne direkt an mich wenden.

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