Ein Kommentar zum Libyen-Krieg
„Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents. Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst die kostenlose medizinische Versorgung sowie Witwen-, Waisen- und Altersrenten. Allgemeine Schulpflicht bei kostenlosem Unterricht besteht für Sechs- bis Fünfzehnjährige. Dennoch liegt die Analphabetenrate der Frauen noch bei 29 % und die der Männer bei 8 %; diese Rate ist aber mit insgesamt 17 % im afrikanischen Vergleich sehr niedrig.“, so schreibt Wikipedia.
Das libysche Sozialsystem schaffte Verhältnisse, von denen deutsche Staatsbürger nur träumen können! Die Bevölkerung wuchs seit der Regierung Ghaddafis um mehr als das Doppelte auf 6,3 Millionen (2009). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 74 Jahren – 19 Jahre mehr als der afrikanische Durchschnitt für Frauen, die eine Lebenserwartung von 55 Jahren haben. Dennoch herrscht Vollbeschäftigung; In Libyen hielten sich vor dem Krieg etwa 1 Million Gastarbeiter auf. Den in vielen arabischen Ländern verbreiteten Rassismus gegen Schwarzafrikaner hat Ghaddafi überwunden und in vier Jahrzehnten mehr Maßnahmen unternommen, um Schwarzafrika in einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen, als der Westen in seiner Gesamtheit.
Auch damit erklärt sich die Resolution der Afrikanischen Union, dem internationalen Haftbefehl gegen Ghaddafi nicht Folge zu leisten. Südafrika, obgleich ein pro-westlicher Staat, sah sich veranlasst, Ghaddafi Asyl anzubieten. Mit Ghaddafi ginge der größte Förderer eines freien Afrika, dass der Westen nicht will. Haben Sie im Fernsehen jemals einen schwarzen „Rebellen“ des Übergangsrates gesehen?
Die Natur des Krieges gegen Libyen
Die NATO hat bis Mittwoch nach eigenen Angaben 19877 Angriffe auf mehr als 5000 Ziele geflogen. Den Angriff auf Tripolis alleine unterstützte sie mit 126 Angriffen. Sie berief sich dabei auf die Resolution 1973 der UNO vom 17. März: Diese forderte die Durchsetzung einer Flugverbotszone (keine Unterstützung der Kämpfe am Boden), einen Waffenstillstand und ein Waffenembargo. Das haben die Aggressoren mit 15 Kriegsschiffen nicht durchgesetzt – Die Lieferung von Waffen an „Rebellen“, u.a. durch Frankreich, wurde nicht verhindert.
An einem Waffenstillstand hatten NATO und der selbst-erklärte Übergangsrat indes kein Interesse: Angebote der libyschen Regierung (bis hin zu international kontrollierten Wahlen), Vermittlungsangebote der Afrikanischen Union und Venezuelas wurden ohne Erörterung abgelehnt.
In einem Papier von 2009, das mit Obamas Amtsantritt offiziell wurde, erklären die USA ganz deutlich, wo sie stehen und wer sie sind. Es trägt den vielsagenden Titel „Doktrin des irregulären Krieges der Kriegsflotte der USA“. Bezeichnend: Libyen wird in diesem Papier bereits als Gegner genannt. Es ging darum, durch den Einsatz moderner Medien Unruhen in „instabilen Nationen“ zu fördern.
Wen soll es da noch wundern, wenn Obama klar die Notwendigkeit sah, sich in Libyen einzumischen? Bestätigt doch das eigene Strategiepapier der Amerikaner den vermeintlich paranoiden Ghaddafi – Bürgerkriege in unliebsamen Staaten zu provozieren, dass ist eben erklärte US-Politik.
Und worum geht es? Nicht ohne Grund titelte Reuters in einem entsprechenden Artikel vom Montag „Aussicht auf Ghaddafi-Sturz macht Ölkonzernen Hoffnung“ – Flossen doch unter Ghaddafi ca. 89% der Gewinne aus der Erdölförderung dem Staat und damit der Gemeinschaft des libyschen Volkes zu, finanzierten sein Sozialsystem und den Wohlstand der Menschen.
Wer sind die Rebellen?
„Neben CIA-Schlapphüten und opportunistischen Überläufern treiben sich in der Opposition auch noch Islamisten herum, die gemeinhin als der westlichen Zivilisation schlimmste Feinde betrachtet werden“ schreibt die „junge Welt“ am 23.08.
Klar ist auch, dass den Rebellen, da sie den Regimewechsel nicht aus eigener Kraft zu erzwingen vermochten, jede demokratische Legitimation fehlt. Unter anderem speisen sie sich aus dem von der libyschen Regierung unterdrückten Islamismus. Hierzu führt Wikipedia aus:
„Seit den 1980er Jahren werden im Untergrund operierende Gruppen wie Muslimbrüder, at-Takfir wa’l-Higra, Hisbollah, Al-Dschihad und ihre religiöse Tendenz zur Vereinnahmung der Politik von Ghaddafi als islamistische Gefahr für Libyen bezeichnet. Seit der Mitte der Neunziger Jahre ist auch die Libysche Islamische Kampfgruppe vor allem in der Kyrenaika aktiv.“
Die „Rebellen“ sind untereinander zerstritten. In Tripolis berichten Korrespondenten verschiedener Nationen wieder von Plünderungen. Bereits zuvor hatten die „Rebellen“ ganze Städte geplündert, die sie „befreien“ konnten.
Wir stellen uns auf Seiten der libyschen Regierung, weil sie eine sozial fortschrittliche Nation entwickelt hat. Das ist von den NATO-Rebellen nicht zu erwarten.
Wir stellen uns auf Seiten der libyschen Regierung, weil der Angriffskrieg gegen sie jeder legalen Grundlage entbehrt. Es ist ein Angriffskrieg der allein strategischen und wirtschaftlichen Interessen dient. Er verstößt eklatant gegen die in der „UNO-Charta verankerten Prinzipien des Gewaltverbots (Artikel 2,4), der territorialen Integrität und staatlichen Souveränität (Artikel 2,2) und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten (Artikel 2,7)“ (Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag).
Unter diesen Gesichtspunkten muss die Forderung klar bleiben:
Keine Unterstützung für den Angriffskrieg gegen Libyen!
Keine Unterstützung für die imperialistischen Angreifer auf Libyen!
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Update: Einen interessanten Artikel zum weiteren Inhalt der „Doktrin des irregulären Krieges der Kriegsflotte der USA“ finden Sie hier: http://amerika21.de/analyse/27511/irregulaere-kriege
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Sehr guter Beitrag.Bedarf keiner weiteren Erläuterung.Mehr davon Genosse.
Mit sozialistischem Gruß
Reinhold
Danke Dir, Genosse! Wobei ich zugeben muss, dass der Beitrag noch gekürzt wurde damit er nicht überlang wird. Es gäbe noch viel mehr zu sagen.
Mit sozialistischen Grüßen
~Fritz
Die Lybische Regierung hat keine fortschrittliche Nation entwickelt. Unter anderem gab/gibt es in Libyen die Todesstrafe, was für mich kein Wesenszug einer „fortschrittlichen“ Nation ist. Die USA gehören für mich da übrigens auch nicht zu….
Es ist doch ein wenig zu schlicht, ein Ausschlusskriterium zu formulieren und dann alle positiven Argumente damit ohne eine weitere Diskussion als aufgehoben zu betrachten (Pauschalargument).
Außerdem bleibt es doch wohl eine Frage des Zusammenhanges, in den man seine Aussagen stellt. Für die afrikanischen Bedingungen ist der libysche Staat, wie ich mit vielen Beispielen erläutert habe, ausgesprochen fortschrittlich. Er erfüllt gewisse Funktionen für die Region, wie im Artikel ausgeführt. Oder kannst Du das sachlich bestreiten?
Ich traue den kriegsführenden Mächten auch nicht. Und es ist schwer aus allem immer die Wahrheit herauszufinden! Aber ein Regime, das politische Gefangene hatte und Kritiker verfolgte, kann ich nicht verteidigen. Mag sein, dass die fesseln für das Volk durch die Öleinnahmen golden waren, aber es waren eben Fesseln. Die Frage ist nur, wie wird es weiter gehen, wird man sich nach den alten Fesseln noch zurücksehnen, wenn die neuen rostig und enger sind?
Statt Gaddafi nachzuweinen sollten fortschrittliche Kräfte jetzt Kontakt zu den neuen Machthabern oder guten Gruppen im Land aufnehmen und dafür werben, dass Gutes weiter geführt wird, aber das Bedenkliche beendet wird.
Wenn ich mir die Phantasieuniformen von Gaddafi ansehe, kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass dieser in seinem bunten Textilgefieder papageienähnlich auftretende Staatsführer ein ziemlicher Psychopath ist.
Phantasie-Uniformen? Sowas wie die kleine Ausgehuniform hier?
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Wenn er ausgeht, ist er meistens ganz in weiß! Hier ist er in irgend einer Art Gottesdienst in der in seiner Branche üblichen Arbeitskleidung. Gaddafis Kleidung ist aber nicht Branchenüblich!
Hier mal einige Wikipedia- Aussagen zu Gaddafi:
“ Bald nach seiner Machtergreifung gründete Gaddafi die World Islamic Call Society und setzte eine Arabisierungs- und an salafistischer Rhetorik orientierte Islamisierungskampagne in Gang, um westlichen Einflüssen zu begegnen. Alkohol wurde verboten, militärische Stützpunkte der USA und des Vereinigten Königreichs geschlossen und Ausländer sowie ein großer Teil der jüdischen Gemeinde Libyens des Landes verwiesen. Die katholische Kathedrale von Tripolis wurde in die Gamal-Abdel-Nasser-Moschee (Tripolis)|Gamal-Abdel-Nasser-Moschee umgewandelt und die in Libyen lebenden Italiener dazu gezwungen, ihre Toten zu exhumieren und nach Italien zu überführen. Der bis dahin vor allem in der Kyrenaika vorherrschende und auf Muhammad as-Sanussi zurückgehende Sufismus wurde gleichfalls bekämpft und dessen Moschee und Universität abgerissen. “
„Seit Ergreifung der Macht baute Gaddafi einen ausschweifenden Kult um seine Person auf, zu dem auch im gesamten öffentlichen Raum präsente überlebensgroße Bilder von ihm mit dunkler Sonnenbrille oder im bunten Gewand gehörten. 1992 wurde in Libyen eine Briefmarke zum Jahrestag der Revolution herausgebracht, auf der Gaddafi auf einem weißen Pferd abgebildet ist und auf diesem in den Himmel zu steigen scheint. Dies ist als eine Anspielung auf Buraq und die Himmelfahrt Mohammeds zu verstehen.“
„Das Land hat bis heute keine Verfassung, was im politischen System Libyens die Abgrenzung der unterschiedlichen bestehenden Strukturen erschwert. Obwohl Volkskongress und die Regionen an Bedeutung gewinnen, liegt nach Einschätzung des Auswärtiges Amtes entgegen der Eigendarstellung als Basisdemokratie die eigentliche Macht nicht bei den demokratischen Institutionen, sondern bei Gaddafi und seinem Umfeld. Die Arbeit der Volkskongresse wird von Gaddafi nahestehenden Komitees kontrolliert. Diese Revolutionskomitees überwachen den gesamten öffentlichen Raum, sind in Verwaltung, Bildungssektor sowie Wirtschaft integriert, haben viele Informanten in der Bevölkerung und führen Sicherheitsgefängnisse. Dort werden unter anderem Delegierte inhaftiert, die auf den Basisvolkskongressen sich gegen die von Gaddafi vorgegebene Agenda in den öffentlichen Abstimmungen aussprechen.“
Hinzu kommen Antisemitismus, Kriege, u.a. gegen den Tschad, Verwicklungen in den Terrorismus…. und die Vorhersage, Europa werde in wenigen Jahrzehnten islamisch werden.
Ich bin gegen den Kriegseinsatz, weil dieser gegen UNO- Prinzipien verstößt und man in viel mehr Staaten eingreifen müsste, würde man überall so handeln. Aber es gibt eben nicht überall bedeutende Ölvorkommen!
Ich würde mich aber bei aller Kritik davor hüten, im Falle Libyen von einem „fortschrittlichen Staat“ zu sprechen. Fortschrittlich ist doch wohl aus Linker Sicht das, was die Linke anstrebt! Strebt die Linke das an, was hier beschrieben ist? Vielleicht ist manches arme Land Afrikas im Rahmen seiner Möglichkeiten viel fortschrittlicher als Libyen!