Russland und China verhindern UN-Resolution gegen Syrien!

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Die Russische Föderation und die Volksrepublik China haben den verhängnisvollen Fehler, den sie bei der Resolution gegen die legitime libysche Regierung im letzten Jahr begangen haben, im Fall von Syrien nicht wiederholt. Mit den Stimmen der beiden Großmächte wurde eine „entschärfte“ Resolution gegen Syrien verhindert, die letzten Endes immer noch den Sturz der Regierung zum Anliegen hatte.

Warum das Nein? Wegen Libyen!

Eine Frage, die die meisten bürgerlichen Schmierblättchen in der Form gar nicht stellen, ist die Frage nach dem Warum. Warum handeln Russland und China so?

Der russische Außenminister Lawrow war zeitgleich auf einer „Sicherheitskonferenz“ in München und erklärte sowohl der US-Außenministerin Clinton als auch dem BRD-Außenminister Westerwelle seinen Standpunkt – und „blieb hart“, wie sich eine Zeitung ausdrückt. Er verlies die Konferenz mit seinem chinesischen Kollegen Zhang Zhijun, als alles gesagt war – Und das war noch vor Ende der Konferenz der Fall. Von München wird Lawrow voraussichtlich morgen nach Damaskus, Syrien, reisen.

Einen weiteren Missbrauch der UNO zu einem brutalen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat wollen Russland und China nicht zulassen, nachdem die von Ihnen tolerierte UNO-Resolution für eine Flugverbotszone und die Durchsetzung eines Waffenembargos von der NATO als Kriegsgrund gegen Libyen missbraucht und dann durch die NATO selbst in jedem wesentlichen Punkt gebrochen wurde.

Am Ende stand die Ermordung des libyschen Revolutionsführers Muammar Al Ghaddafi und das Ende von 40 Jahren Wohlstand und Entwicklung, die er seinem Land gebracht hatte. Nun herrschen zu gleichen Teilen der Krieg und der Mangel in Libyen.

Weltweite Empörung – in wessen Welt?

Die bürgerlicher Presse spinnt derweil neue extreme Darstellungen der Zustände in Syrien, während man die Verhältnisse – das kann man nicht oft genug betonen – in den pro-westlichen Diktaturen des Arabischen Frühlings wieder ignoriert. Und, natürlich, löst das Veto der Russischen Förderation und der Volksrepublik China „weltweite“ Empörung aus. Und die „Opposition“ in Syrien erklärt gar, dies sei ein Freibrief zum Mord.

Von welcher Welt sprechen wir hier? Wir sprechen von den Schurkenstaaten der ersten Welt. Von den Vereinigten Staaten, die zu jedem beliebigen Zeitpunkt mit mehr Staaten im unerklärten Krieg stehen, als in Europa im ganzen letzten Jahrhundert ausgetragen wurden. Wir sprechen von den Neokolonialmächten Frankreich und England, deren Sonder-Mordkommandos die „Demokratie“ an den verschiedensten Orten, vorzugsweise in Afrika, mit Waffengewalt importieren und vom Volk gefürchtete Milizen („Freiheitskämpfer“, wie die Contras in Nicaragua) unterstützen. Wir sprechen von der Bundesrepublik Deutschland, die, auch wenn sie noch nicht überall in der ersten Reihe kämpft, so doch jedes Verbrechen mit Know-How, Waffen und Logistik unterstützt. Wir sprechen von deren Satelliten, deren Völker sich sagen „sonst sind wir morgen drann“, denn das man auch in Europa nicht davor zurück schreckt, wieder Krieg führen, hat die „freie Welt“ bereits am Beispiel Jugoslawien bewiesen.

Die Mehrheit der Länder, die, deren Meinung in unseren Medien nie erwähnt wird, die, die auch schon gegen die Kriege in Libyen und andernorts protestierten, die Mehrheit der Länder der Kontinente Zentral- und Südamerika, Afrika und Asien – die Mehrheit der Menschheit – Sie begrüßen diesen Schritt. Denn Sie wissen, dass jeder von Ihnen, der sein eigenes Volk nicht bereitwillig für die Neokolonialisten ausplündert und seine Ressourcen gegen Glasperlen tauscht der nächste sein könnte.

Die Entscheidung von Russland und China macht daher Mut und gibt Hoffnung in dem Widerstand gegen eine Bande von Staaten, die keine Grenzen bei der Durchsetzung der Interessen Ihres Kapitals kennen.

Die Propaganda des Kapitals ist entsprechend. Die Schlagzeilen werden markiger: „Erbärmliche Rolle Russlands und Chinas“ heißt es da, und die Karrikatur des Tages zeigt eine Hand in einem Mehr von Blut, die nach dem UN-Rettungsring greift – Der von dem Pfeil der Russen und Chinesen durchbohrt wird. Russland und China seien mitverantwortlich für die Verbrechen der syrischen Regierung (die so ohne Weiteres wieder nicht schlüssig bewiesen werden konnten).

Auf der selben Seite berichtet man, rein zufällig, von „Putins Kampf um den Machterhalt“ und weiß auch von entsprechenden Protesten des Volkes. Damit beantwortet man zumindest andeutungsweise die Frage nach dem Warum, man soll es sich denken: Ein Diktator würde einen Diktator unterstützen.

… Von den Protesten gegen die Obama-Diktatur und das Merkel-Regime berichtet man weit weniger oft und auch nicht im entsprechenden Zusammenhang. Warum eigentlich?

Die UNO und NATO-Mafia-Methoden

Die UNO ist indes keine neutrale Friedensmacht mehr. Nach dem schrecklichen Morden, dass die NATO in Libyen durch Ihren Bombenterror verübt und den islamistischen Verbrecherbanden am Boden ermöglicht hat, steht im neuen Jahrhundert viel mehr fest: UNO-Resolutionen sind ein Freibrief zum Morden!

Dass es den neokolonialen Imperien bei der Niederwerfung des Trikont (bzw. der dritten Welt) nicht um Menschenrechte und derlei moralische Vorwände geht, hat nach der Entscheidung die amerikanische Außenministerin nochmal ganz eindeutig gesagt.

Gemeinsam mit ihren „Partnern“ werden die USA ihre Anstrengungen zur Unterstützung der syrischen „Protestbewegung“ (man stelle sich eine bewaffnete Montagsdemonstration vor) nun außerhalb der Vereinten Nationen verdoppeln. Was heißt das wohl, insbesondere wenn es von den Amerikanern kommt?

Der Imperialismus macht der Welt ein Angebot, dass sie nicht ablehnen kann?

Die Botschaft ist diese: Wenn man sich nicht mit vermeintlich legalen Mitteln durchsetzt, dann geht das auch anders! Die UNO taugt nur so lange, wie sie zur Durchsetzung der eigenen Interessen dienlich ist.

In der hiesigen Öffentlichkeit bezeichnet man eine Nation, die so handelt und ihr eigenes, vorgebliches Recht bricht, im Allgemeinen als Unrechtsstaat.

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