Die Unterdrückung in Libyen wird freizügiger

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Der selbsternannte „Nationale Übergangsrat“ beherrscht, mehr oder minder, den Norden des Landes und damit die wesentlichen natürlichen Ressourcen des Landes. Derweil wird die Opposition brutal unterdruckt – nicht nur von den Banden, die die wirkliche Kontrolle über das Land ausüben – sondern auch von der vermeintlich demokratischen Regierung.

Libyens Ressourcen werden nun von den Ölkonzernen und einer Handvoll auserwählter Familien aus der neuen Elite des Landes geplündert. Die meisten Mitglieder des „Nationalen Übergangsrats“ (soweit sie überhaupt bekannt sind), haben einen Hintergrund in der Industrie und Wirtschaft und verfügen daher über die Mittel, die neu gewonnene Macht unmittelbar in Kapital umzusetzen. Eine klassisch neokoloniale Situation also. Der Einsatz dieser Ressourcen des Landes im Sinne des Volkes, in gigantischen Infrastrukturprojekten wie der große menschengemachte Fluss (Great Manmade River) und die massive Anhebung der Lebensstandards in den letzten vier Jahrzehnten (seit Ghaddafis Machtübernahme 1969 stieg bspw. die Lebenserwartung in Libyen von 51 auf 77 Jahre; weitere Details lesen Sie auch hier) gehören bereits der Vergangenheit an. Es herrscht der Mangel an allen Ecken. Selbst das Gesundheitssystem, seinerzeit eines der besten – wenn nicht das beste – des afrikanischen Kontinents, liegt danieder. Es fehlt selbst an grundsätzlichster Ausstattung, wie bspw. Blutdruckmessgeräten.

Doch wehe dem, der dies jetzt erwähnt. In der BRD sieht man sich schon Drohungen ausgesetzt, wie die gegen mich seinerzeit von einem Mitglied der UWG eingereichte Anzeige wegen „Beleidigung der NATO“ belegt. Kritik ist auch hier unerwünscht. In Libyen selbst ist das, naturgemäß, heutzutage noch viel gefährlicher.

So wurde bereits vor langem beschlossen, dass Unterstützer Ghaddafis bei Wahlen nicht als Kandidaten antreten durften, doch die jüngsten Änderungen der rudimentären Gesetzgebung des neuen, angeblich demokratischen Libyen, gehen sogar noch weiter. Die neue, von der NATO mit Bomben gewählte Regierung verabschiedete im Juni das Gesetz 37. Damit wurde die „Glorifizierung“ der früheren Regierung oder ihres Führers strafbar gemacht. Darauf steht die Höchststrafe: Lebenslänglich.

Schließt dies auch eine beiläufige Bemerkung ein, dass die Dinge unter Gaddafi besser waren? Das Gesetz wurde bewusst vage formuliert, so dass es, je nach politischem Anspruch, unterschiedlich ausgelegt werden kann.
Das ist institutionalisierte politische Verfolgung – und nichts anderes. Die grüne Bewegung wird in jeder nur denkbaren Form bekämpft und, wo immer sich die Möglichkeit bietet, gleich physisch vernichtet (eine schönere Umschreibung für „ermordet“). Nach wie vor ist das neue Libyen kein Rechtsstaat, auch nicht nach den wagen Vorstellungen der sog. westlichen Wertegemeinschaft. Der geringste Teil der Rechtssprechung ist kodifiziert und in weiten Teilen des Landes haben die Banden, auf die sich der „Nationale Übergangsrat“ nach wie vor stützt, die Scharia eingeführt. Für die arabische Bevölkerung. Schwarzafrikanische Menschen sind nach wie vor Freiwild. Über all dies kann die Wahl einer Nationalversammlung, die nun als libysches Parlament fungieren soll, nicht hinwegtäuschen. Weder ändert sie die bestehenden Verhältnisse, noch genügte sie selbst primitivsten demokratischen Ansprüchen.

Was bleibt zu sagen? Ja, es war einiges besser unter Ghaddafi. Nein – Eigentlich alles.

Quelle: http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3518%3Alibyen-wahlen-africom-und-der&catid=44%3Ainternationales&Itemid=92

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