Offener Brief zum Innenstadtumbau an den Bürgermeister

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Der Bürgermeister hat Stellung zur öffentlichen Kritik am Umbau der Innenstadt genommen und sich unter anderem gegenüber dem rga. geäußert (s. Artikel „Im Wind und Sturm stehen„). Hierauf antworte ich in einem offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie stehen in einem Sturm, den Sie selbst hervorgerufen haben. Ich sagte es in meiner Haushaltsrede: Kein Radevormwalder ohne Parteibuch will den Umbau des Marktplatzes! Nun werfen Sie uns, Ihren Kritikern, vor, wir böten Ihnen keine Alternativen, um das Problem zu lösen. Worin aber besteht das Problem?

Erstens erleben wir einen strukturellen und technologischen Wandel. Dies bedeutet, dass die Menschen ihre Güter (auch ihre Konsumgüter) in immer größerem Maße über den Versandhandel (auch über das Internet) beziehen. Die lokalen Händler stehen hierzu in einer scharfen, auch preislichen, Konkurrenz.

Zweitens sind die Mieten zu hoch, um den meisten Händlern in dieser Situation eine aussichtsreiche Geschäftsgrundlage bieten zu können. Dies wiederum ist so, weil es den Eigentümern möglich ist, die von Ihnen nicht vermietete Fläche abzuschreiben. Aus diesem Grunde lohnt es sich für die Vermieter in vielen Fällen mehr, ein Objekt hoch anzusetzen, als es zu einem geringeren Preis zu vermieten.
Sie erkennen dies an, ziehen aber keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf Grund dieser Umstände ist die Angebotsvielfalt in Radevormwald stark zurückgegangen, was die Stadt für Kunden noch unattraktiver macht. Wie soll der Umbau der Innenstadt diesen Problemen Abhilfe schaffen? Was glauben Sie zu erreichen? Die Mieten werden nicht fallen, wenn Sie die Umgebung der Mietobjekte aufwerten. Wenn Sie so überhaupt einen Einfluss nehmen, dann werden Sie eher einen Vorwand geliefert haben, um die Mieten weiter zu erhöhen.

Aus Sicht der LINKEN will ich zu den Mietpreisen sagen: Solange die Enteignung von Menschen, die durch den Umgang mit ihrem Besitz der Allgemeinheit Schaden zufügen – wie sie das Grundgesetz vorsieht – für Sie und den Rat nicht diskutabel ist, so lange gibt es keine Möglichkeit, diesen Teil des Problems zu lösen.

Also sind wir ohne Alternative; unsere letzte Alternative bestand darin, das Vermögen der Stadt nicht unnötig zu verschwenden, wie Sie und die Ratsmehrheit es beschlossen haben. Und mehr, Herr Bürgermeister, haben Sie nicht erreicht. Was bringen Sie vor, um das zu verteidigen? Es war die Alternative dazu, nichts zu tun.

Ihrer letzten Feststellung in dem Artikel stimme ich zu: Ja, es leben mehr als 56 Menschen in Radevormwald. Ich möchte Sie allerdings auch daran erinnern, dass nur 45 davon im Rat der Stadt Radevormwald sitzen. Und nicht alle 45 sind auf Ihrer Seite.“

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