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Offener Brief zum Innenstadtumbau an den Bürgermeister

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Der Bürgermeister hat Stellung zur öffentlichen Kritik am Umbau der Innenstadt genommen und sich unter anderem gegenüber dem rga. geäußert (s. Artikel „Im Wind und Sturm stehen„). Hierauf antworte ich in einem offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie stehen in einem Sturm, den Sie selbst hervorgerufen haben. Ich sagte es in meiner Haushaltsrede: Kein Radevormwalder ohne Parteibuch will den Umbau des Marktplatzes! Nun werfen Sie uns, Ihren Kritikern, vor, wir böten Ihnen keine Alternativen, um das Problem zu lösen. Worin aber besteht das Problem?

Erstens erleben wir einen strukturellen und technologischen Wandel. Dies bedeutet, dass die Menschen ihre Güter (auch ihre Konsumgüter) in immer größerem Maße über den Versandhandel (auch über das Internet) beziehen. Die lokalen Händler stehen hierzu in einer scharfen, auch preislichen, Konkurrenz.

Zweitens sind die Mieten zu hoch, um den meisten Händlern in dieser Situation eine aussichtsreiche Geschäftsgrundlage bieten zu können. Dies wiederum ist so, weil es den Eigentümern möglich ist, die von Ihnen nicht vermietete Fläche abzuschreiben. Aus diesem Grunde lohnt es sich für die Vermieter in vielen Fällen mehr, ein Objekt hoch anzusetzen, als es zu einem geringeren Preis zu vermieten.
Sie erkennen dies an, ziehen aber keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf Grund dieser Umstände ist die Angebotsvielfalt in Radevormwald stark zurückgegangen, was die Stadt für Kunden noch unattraktiver macht. Wie soll der Umbau der Innenstadt diesen Problemen Abhilfe schaffen? Was glauben Sie zu erreichen? Die Mieten werden nicht fallen, wenn Sie die Umgebung der Mietobjekte aufwerten. Wenn Sie so überhaupt einen Einfluss nehmen, dann werden Sie eher einen Vorwand geliefert haben, um die Mieten weiter zu erhöhen.

Aus Sicht der LINKEN will ich zu den Mietpreisen sagen: Solange die Enteignung von Menschen, die durch den Umgang mit ihrem Besitz der Allgemeinheit Schaden zufügen – wie sie das Grundgesetz vorsieht – für Sie und den Rat nicht diskutabel ist, so lange gibt es keine Möglichkeit, diesen Teil des Problems zu lösen.

Also sind wir ohne Alternative; unsere letzte Alternative bestand darin, das Vermögen der Stadt nicht unnötig zu verschwenden, wie Sie und die Ratsmehrheit es beschlossen haben. Und mehr, Herr Bürgermeister, haben Sie nicht erreicht. Was bringen Sie vor, um das zu verteidigen? Es war die Alternative dazu, nichts zu tun.

Ihrer letzten Feststellung in dem Artikel stimme ich zu: Ja, es leben mehr als 56 Menschen in Radevormwald. Ich möchte Sie allerdings auch daran erinnern, dass nur 45 davon im Rat der Stadt Radevormwald sitzen. Und nicht alle 45 sind auf Ihrer Seite.“

Haushalt in Radevormwald wird gegen die Stimmen von FDP, AL und LINKER beschlossen

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Drei Sitzung hatte es gebraucht, um den Haushalt der Stadt Radevormwald zu beschließen. Das Problem: Die Auflage, innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Aber auch sonst ging der Haushalt an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Es gab viele Verzögerungen. Die Kommunalaufsicht hatte im Verlauf der Beratung zwischenzeitlich Ihre Meinung geändert, und die Zahlen, welche ursprünglich dieser „Schätzung“ zu Grunde liegen sollten, nach der zweiten Aufstellung des Haushaltsentwurfes wieder verworfen. Das war der Grund, warum der Haushalt auch in der April-Sitzung des Rates nicht beschlussfähig vorlag.

Für uns war aber auch der zur Beratung am 19. Juni vorliegende Entwurf nicht tragbar. FDP und AL sahen das ähnlich, auch wenn sich der Ansatz unterschied. Sowohl FDP als auch AL forderten im Wesentlichen Sparmaßnahmen. Auf jede nicht zwingend nötige Ausgabe müsste verzichtet werden, und dabei müssten auch schmerzliche Einschränkungen hingenommen werden.

„pro NRW“ hat den Haushalt zwar ebenfalls wieder abgelehnt, sah sich aber – wie eigentlich jedes Jahr – außer Stande, die eigene Entscheidung zu begründen.

Den Ansatz von FDP und AL teilen wir nur insoweit, als dass wir in der Tat unnötige Ausgaben im Haushalt sehen. Das kann aber für uns nicht heißen, dass in allen Bereichen weiter gespart werden muss. Wir wollen differenzieren.

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