Drei Sitzung hatte es gebraucht, um den Haushalt der Stadt Radevormwald zu beschließen. Das Problem: Die Auflage, innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Aber auch sonst ging der Haushalt an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.
Es gab viele Verzögerungen. Die Kommunalaufsicht hatte im Verlauf der Beratung zwischenzeitlich Ihre Meinung geändert, und die Zahlen, welche ursprünglich dieser „Schätzung“ zu Grunde liegen sollten, nach der zweiten Aufstellung des Haushaltsentwurfes wieder verworfen. Das war der Grund, warum der Haushalt auch in der April-Sitzung des Rates nicht beschlussfähig vorlag.
Für uns war aber auch der zur Beratung am 19. Juni vorliegende Entwurf nicht tragbar. FDP und AL sahen das ähnlich, auch wenn sich der Ansatz unterschied. Sowohl FDP als auch AL forderten im Wesentlichen Sparmaßnahmen. Auf jede nicht zwingend nötige Ausgabe müsste verzichtet werden, und dabei müssten auch schmerzliche Einschränkungen hingenommen werden.
„pro NRW“ hat den Haushalt zwar ebenfalls wieder abgelehnt, sah sich aber – wie eigentlich jedes Jahr – außer Stande, die eigene Entscheidung zu begründen.
Den Ansatz von FDP und AL teilen wir nur insoweit, als dass wir in der Tat unnötige Ausgaben im Haushalt sehen. Das kann aber für uns nicht heißen, dass in allen Bereichen weiter gespart werden muss. Wir wollen differenzieren.
Die Ausgabenpolitik der Stadt geht grundsätzlich an den Interessen der Menschen vorbei:
„Wir tun hier nicht das, was die Menschen wollen! Sie finden nicht einen Radevormwalder, der nicht in einer Partei ist, der den Umbau des Marktplatzes befürwortet. Sie finden keinen Wupperaner, der sich einen neuen Zaun bei Schnellental nicht wünscht.“ (Haushaltsrede)
Wir bringen unsere Kritik an diesen zwei Beispielen auf den Punkt. Beachten muss man auch die Verhältnisse: Der Umbau des Marktplatzes ist ein Multi-Millionen-Projekt. Ein neuer Zaun bei Schnellental, der insbesondere Kinder vor dem Sturz in die Wupper schützen soll, würde um die € 20.000,00 kosten – Und ist somit aus „finanziellen Gründen“ nicht durchführbar.
So ist es immer wieder. Wenn ein bestimmtes Projekt nicht gewünscht wird, dann argumentiert man mit der Haushaltslage, während viel kostspieligere und teils auch unwirtschaftliche Projekte trotz der Haushaltslage durchgesetzt werden – auch gegen den erklärten Willen der Einwohner.
Solange sich die Ausgabenpolitik der Stadt nicht an den Wünschen und Bedürfnissen der Radevormwalder orientiert, so lange ist ein Haushalt für uns nicht zustimmungsfähig.
Bei diesem Haushalt ging es aber um noch mehr: Die Erstellung des 10-Jahresplans.
Ähnlich wie bei dem Beschluss zur Kreisumlage handelt es sich hier um ein Verfahren, bei dem der Rat mit erheblichem Druck zur Zustimmung bewegt wurde.
„Wir müssen nichts! Es steht und frei, Widerstand zu leisten, es darauf ankommen zu lassen. Nur so können wir die Verhältnisse klären. Und das sind Verhältnisse, die wir alle nicht wollen.
Ein 10-Jahresplan ist für sich genommen bereits unseriös – Keiner von uns, wir haben es heute wieder und wieder gehört, kann wissen, was die Zukunft bringt. Niemand kann für sich behaupten, ohne die Hilfe eines qualifizierten Mediums über so eine Zeit planen zu können! Und das sind die Voraussetzungen, unter denen dieser Haushalt steht.
Es steht uns zu, gegen diesen Irrsinn Widerstand zu leisten. Wir werden dies tun.
Ich stimme für DIE LINKE gegen den Haushalt.“ (Haushaltsrede)
Presseberichte finden Sie hier (rga.) und hier (Bergische Morgenpost).
Der Bericht erwecke den Eindruck, als wolle die AL nur sparen. Aber erwähnte Zaun ist ja von der AL beantragt worden. Wir denken aber, das wir alles überflüssige weglassen müssen, um die sinnvollen freiwilligen Leistungen auf Dauer sichern zu können. Life Ness, die derzeitige Form der Innenstadtsanierung, Wülfing und Sportplatz Hermannstraße sind Dinge die Radevormwald sich nicht leisten darf.
Bleibt die Frage, warum sich die Menschen Politiker leisten, die die Stadt in den Abgrund führen. Leider war die FDP beim sinnvollen Sparen noch nicht konsequent genug.
Zu dem Zehnjahresplan: Wird der in einem Jahr nicht eingehalten, muss dass im Folgejahr wieder eingeholt werden, zusätzlich zu den eh geplanten Sparschritten. Angesichts dieser Vorgaben von außen an die Kommunalpolitik ist die Finanzpolitik des offenen Fensters unhaltbar. Hoffen wir, dass der ESM durch die Kläger der Linken und der ÖDP verhindert wird, denn dieser könnte über Bürgschaften Bund und Land das Geld nehmen, dass diese bisher noch den Kommunen gaben. CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne übernehmen damit das Erbe der SED, indem diese die Demokratie über den ESM zu einer Fassade einer Wirtschaftsherrschaft machen wollen. Während es in der DDR eine Staatswirtschaft war, wird es in der EU eine Wirtschaft des Großkapitals sein. Wer sich mit Walter Eucken befasst, einem der Väter der sozialen Marktwirtschaft, weiß, das er vor beidem warnte, da sie ähnliche Langzeitfolgen haben.
Und alle Ratspolitiker können hier öffentlich befragt werden:
http://www.abgeordnetenwatch.de/ratsmitglieder-725-0.html
Hintergründe für Fragen kann jeder z.B. in den die Haushaltsdebatten finden. Interessant ist, das 22.06.12 nur AL, FDP und Linke den Haushalt auf ihrer Homepage behandeln und man nur im RGA etwas von CDU, UWG und SPD lesen kann.
FDP: http://www.rga-online.de/rga_102_110064416-2-_FDP-Den-Verzicht-auf-Kostspieliges-fordert-Axel-Schroeder.html
http://fdp-radevormwald.de/presse.php?id=36817&presse_y=2012
SPD: http://www.rga-online.de/rga_102_110064451-2-_SPD-Dietmar-Stark-hofft-auf-den-neuen-Kaemmerer.html
UWG: http://www.rga-online.de/rga_102_110064439-2-_UWG-Sparen-kann-auch-nicht-alles-sein-findet-Klaus-Haselhoff.html
CDU: http://www.rga-online.de/rga_102_110064458-2-_CDU-Christian-Viebach-fordert-Impulse-aus-der-Verwaltung.html
AL: http://www.rga-online.de/rga_102_110064460-2-_AL-Kritik-an-unsinnigen-Grossprojekten.html
http://www.al-rade.de/node/193
Linke: http://www.ein-linker.de/?p=1705#more-1705
Schwerpunktmäßig geht es in meinem Beitrag allerdings auch um den Standpunkt der LINKEN und nur in diesem Zusammenhang den grundsätzlichen Unterschied zur Position der AL und/oder der FDP. Das ist, denke ich, jedem auf den ersten Blick klar, wenn man auf meine Seite kommt. 😉
Trotz alledem: Sie haben Recht, wenn sie darauf hinweisen, dass der Antrag, einen Zaun bei Schnellental zu bauen, von der AL stammt. Dennoch denke ich, dass ich die Grundhaltung der AL in der Haushaltsfrage richtig zusammengefasst habe. Ich konnte bei der Haushaltsrede von Herrn Ebbinghaus nicht den Eindruck gewinnen, dass er z.B. die Einnahmenseite dabei im gleichen Maße gewürdigt hat, wie die Ausgabenseite.
Bei ESM bedrücken mich die kommunalen Finanzen nicht in erster Linie, sondern die geplante Abschaffung der Demokratie als Voraussetzung für die Gewährleistung wirtschaftlicher Unterstützung – Wenn man das denn überhaupt Unterstützung nennen kann. Aber auch die Kommunen würden hierunter wohl leiden.
Der Gleichsetzung von Monopolkapitalismus und staatlicher Planwirtschaft à la Eucken folge ich übrigens (natürlich) nicht.
Mit Abgeordnetenwatch habe ich nach wie vor meine Probleme – Und das nicht nur, weil ich weder einen Zugang zu meinem Profil habe, noch weil mein Name falsch geschrieben ist (obwohl beides schon irgendwie irritierend ist). Nein, am meisten stört mich daran, dass hier der Eindruck von Objektivität erweckt werden soll, wenn gleichzeitig die Politiker dafür zahlen sollen, mit mehr als nur ihren wesentlichsten Eckdaten aufgeführt zu werden (selbst ein Foto kostet!). Dabei ist die eigentliche Dreistigkeit nicht etwa, dass man die Darstellung der Politiker einschränkt, sondern sie besteht viel mehr darin, dass die Politiker, die Abgeordnetenwatch bezahlen, ein deutlich aufgewertetes Profil erhalten. Das wiederum ist den Nutzern nicht bewusst, es wirken also die Profile gepflegter, deren „Eigner“ die Kasse haben klingeln lassen. Objektivität und Neutralität? Ja wohl nicht einmal der ernst gemeinte Versuch davon, sondern eher ein Geschäft mit politischer Werbung.
Dabei sind mir dann Druckereien lieber – Bei denen weiß jeder Mensch, dass sie das drucken, für das sie bezahlt werden.
Beste Grüße
~Fritz Ullmann
Zu Abgeordnetenwatch.
Diese stellen ein Grundangebot kostenlos zur Verfügung. Und wenn ein Politiker kein Geld hat besorgt er sich halt ein paar Frager aus seinem Freundeskreis um das in Antworten zu setzen, was er in eine Profilerweiterung setzen würde. Solange das nicht überhand nimmt, ist das eine zulässige Strategie, die ja auch bei jeder Podiumsdiskussion vorkommt.
Wenn der Name falsch geschrieben ist muss vielleicht ich um Verzeihung bitten, da ich die Daten zusammengetragen haben und mich immer mal verschreibe. Aber über kommune (at) abgordnetenwatch.de kann jeder seinenLink dahinschicken und Korrekturen der Grundeinträge miteilen. Bei der Gelegenheit sollte auch die Mailadresse mitgeteilt werden, falls ich eine alte genannt habe.
Es ist nicht das Bild das etwas kostet, sondern die Erweiterung. darin kann jeder seine Internetseite verlinken, sein Twitterkonto, seine Termine setzen, allgemeine Infos geben. Irgendwie muss die Seite ja auch bezahlt werden. Deshalb habe ich mir von meinem eigenen Geld immer die Erweiterung als Kandidat gekauft.
Ich empfehle für Abgeordnetenwatch zu werben, weil es Transparenz schafft bei Fragen an Politiker. Was ich denen in einer Mail schicke oder auf einer Veranstaltung frage, bekommen die meisten nicht mit. Auf Abgeordnetewatch sind seit 2005 meine Aussagen als Kandidat nachprüfbar und archiviert.
Ich war auch schon mal unzufrieden, weil die eine frage von mir nicht veröffentlicht haben und ich eine ganz andere Position als die Moderation vertrat. Aber über 90% meiner Fragen wurden veröffentlicht und es gab Reaktionen von den Politikern die ich befragt habe, die Abgeordnetewatch unter Druck setzen wollten, dass meine Frage wieder entfernt wird. Mir wurde der Fall genau berichtet und ich weiß daher, wie verlogen die Antwort auf meine Frage war. Der Politiker ist dann zum Glück nicht Ministerpräsident bzw. regierender Bürgermeister geworden.
Ich habe übrigens in meinen ganzen Bekanntenkreis herumgemailt, dass ich kandidiere und mir jeder Fragen stellen kann. Und ich habe alle gebeten auch andere Kandidaten zu befragen.
Der Punkt ist nicht, dass es ein kostenloses Basisangebot gibt (zu dem man teilweise auch einfach zwangsverpflichtet wird), der Punkt ist, dass es keine Gleichheit in der Darstellung und damit auch keine „Chancengleichheit“ gibt. Wer zahlt ist „gleicher,“ und dass widerspricht dem Gedanken der angeblich angestrebten Transparenz dann doch wieder ganz ungemein.
Das mit dem Foto war so bei der Landtagswahl, zumindest bei uns. Im Fall von Radevormwald handhabt man es anscheinend wieder anders.
Da ich aber keine Wahl habe, habe ich mich um das Profil dann jetzt gekümmert und es verlinkt. Bei der Transparenz sehe ich für mich persönlich gegenüber dem Bürger aber nicht die gewaltige Verbesserung, denn schließlich kann man auch auf dieser Seite schon seit langem Kommentare und Fragen stellen.
Hoffentlich empfinden es zumindest einige Einwohner als nützlich.