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17. März: Faschisten überfallen kommunistische Kundgebung in der Ukraine

Dieses Video zeigt den Überfall von Faschisten, die dem Zivilcorps des berüchtigten Nazi-Regiments Azow zugerechnet werden, auf eine kommunistische Kundgebung mit vorwiegend älteren Teilnehmern am 17. März 2016 in dem vom Poroschenko-Regime kontrollierten Teil der Ukraine.

Die Kundgebungsteilnehmer erinnerten an die Missachtung der Ergebnisse des Volksreferendums über die Fortsetzung der Sowjetunion (UdSSR), in welchem sich die Bevölkerung mit einer überragenden Mehrheit von 76,4 % für den Erhalt der UdSSR ausgesprochen hatte. Die Teilnehmer wehren sich und es gelingt ihnen trotz der offensichtlichen körperlichen Überlegenheit der Angreifer, diese zu vertreiben. Vor diesen Menschen ziehe ich den Hut!

Das Video ist auf Grund der Brutalität der angreifenden Faschisten nicht für Kinder zu empfehlen.

Tag der Befreiung: Tag der Solidarität mit Antifaschisten von der Ukraine bis Rojava!

(Oben: Znamya Pobedy, das Banner des Sieges, wie am 30. April 1945 auf dem Reichstag gehisst.)

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus.

In einer Zeit, in welcher der Faschismus vom Kapital wieder aufgebaut wird, um die logische Antwort auf seine gegenwärtige Krise, den globalen Linkstrend, zu unterdrücken, darf dieses Datum darf nicht einfach an uns vorbei ziehen. Wir müssen es uns bewusst machen und an die Opfer denken, unter denen der zweite Weltkrieg gewonnen wurde.

Der Roten Armee verdanken wir die Freiheit: Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf ihr Konto. Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.
Ihr gebührt unser Dank zuallererst.

Wir sind der Solidarität verpflichtet. Wir trauern heute um die Menschen, die dem faschistischen Terror in Odessa am 2. Mai vor genau einem Jahr zum Opfer gefallen sind, die bei lebendigem Leibe verbrannten, brutal totgeschlagen oder erschossen wurden. Wir sehen nicht weg während überall in der Ukraine die Faschisten ihre Gegner auf offener Straße jagen. Wir kennen keine Neutralität in diesem Krieg. Die Anstifter und Schutzpatronen dieser Mörderbanden sitzen in Berlin und Washington, in Budapest und Warschau. Wir werden auch das niemals vergessen.

Unser Blick ist auch nach Rojava gerichtet, wo kurdische Kräfte zusammen mit Freiwilligen aus aller Welt gegen den islam-faschistischen IS kämpfen. Auch mit ihnen sind wir in ihrem Kampf ohne Einschränkung solidarisch. Die Verbände der Verteidigungseinheiten YPG, der Fraueneinheiten YPJ und der marxistisch-leninistisch kommunistischen Partei der Türkei und Kurdistans MLKP kämpfen für das Menschenrecht, für Freiheit von religiöser Unterdrückung und gegen klerikalen Massenmord. In den Reihen der MLKP fiel im März diesen Jahres die Genossin Ivana Hoffmann aus Duisburg im Alter von nur 19. Sie ist seit vielen Jahren die erste Deutsche, die für eine gerechte Sache gefallen ist. Auch ihr Andenken ehren wir an diesem Tag!

Die Faschisten haben den 2. Weltkrieg begonnen und verloren – auch die Kriege, die sie heute vom Zaun brechen, müssen und werden sie verlieren!

VVN-BdA: Aufruf zur Unterstützung ukrainischer Antifaschisten

VVN-BdA_150x216In seinem Beitrag zur Diskussion in der VVN-BdA „Den Bruderstaat gibt es nicht“ (antifa vom Sept./Okt. 2014, Beilage S.2) warnt Mathias Wörsching vor linker Verklärung und Glorifizierung eines imperialen Bonapartisten und Chauvinisten namens Putin. Die russische Großmacht betreibe eine kriegerische Annexionspolitik, die keinen Deut besser sei als die westliche. Ebenso sei dem Bürgerkrieg in der Ukraine keine gerechte Seite abzugewinnen.900px-Flag_of_Novorussia_(project).svg

Dies sind die zwei wesentlichen Aussagen des Artikels: 1. Russland = Westen; 2. Donezk/Lugansk = Kiew. „Ebenso“ ist dabei das Zauberwort, das die Parteinahme der VVN-BdA in einer schrecklich grauen Welt voller Nationalisten und Faschisten begründen soll. Von seiner Einschätzung Russlands schließt Wörsching umstandslos auf die Situation in der Ukraine und verschreit letztlich jedwede Parteinahme zugunsten der Donezker und Lugansker Volksrepubliken als „ebenso abscheulich“ wie den Interventionismus seitens des Westens und der Kiewer Regierung. Wörsching nimmt die dem „Regime“ Putins zugeschriebenen ideologischen Prämissen und Herrschaftspraktiken zum willkommenen Anlass, die Ostukrainer als „ebenso abscheuliche Faschisten“ wie die westukrainischen Faschisten zu denunzieren und die Solidarität mit den Ostukrainern und ihren als „selbstgemacht“ geschmähten politischen Institutionen zu verwerfen.

Mit solchen gewagten Analogieschlüssen erschwert Wörsching die bitter nötige Debatte in der VVN-BdA. Er verfehlt sogar seinen erklärten Zweck einer solidarischen Kritik an Tendenzen allzu euphorischer Identifikation mit Putin. Denn er benutzt Putin als den Teufel, der die VVN-BdA von der Seite der Donezker und Lugansker Volksrepubliken verscheuchen soll, vermischt also absichtsvoll zwei Fragen, um damit im Ukrainekonflikt Partei gegen die notgedrungen staatlich organisierten Antifaschisten in der Ostukraine zu beziehen.

Die VVN-BdA braucht eine Debatte um die Frage, wie Putin und die Russische Föderation einzuschätzen sind. Und die VVN-BdA braucht Klarheit über den Charakter der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine. Beide Fragen hängen miteinander zusammen, aber nicht auf die Weise, die Wörsching insinuiert. Weiterlesen

Stepan Banderas Grab: Keine Wallfahrtsorte für Faschisten!

Das Grab von Stepan Bandera in München wurde in der Nacht auf den 17. August geschändet. Bandera war ein Faschist, der mit einer eigenen Armee aus ukrainischen Nationalisten an der Seite Hitlers gegen die Rote Armee gekämpft hat.

Flagge der OUN-B – heute Flagge des „Rechten Sektors“

Seine OUN-B ermordete in Lemberg 7.000 Menschen, noch bevor die Wehrmacht einmarschierte. Als er versuchte, einen unabhängigen Ukrainischen Staat auszurufen, wurde er von den Deutschen verhaftet und 1944 wieder frei gelassen, um den Widerstand gegen die Rote Armee in der Ukraine anzuheizen,

Im Herbst 1946 entkam er in die Bundesrepublik, wo er Zuflucht fand. In Abwesenheit wurde er für seine Verbrechen zum Tode verurteilt und schließlich durch den KGB ausfindig gemacht und 1959 hingerichtet. Bis Ende der 50’er Jahre setzte auch seine OUN-B ihren Terror fort. Seit der „Demokratisierung“ der Ukraine wurde Stepan Bandera von der Junta in Kiew zum „Held der Ukraine“ erklärt.

Ich möchte hier ganz klare und völlig unmissverständliche Worte finden.

Ich befürworte die Schändung der Grabstätte Banderas ausdrücklich. Ich würde weiter gehen: Das Grab sollte eingeebnet und die sterblichen Reste dieses Verbrechers im Meer verstreut werden, damit seine Anhänger keinen Wallfahrtsort haben, an dem sie ihre faschistische und menschenverachtende Ideologie zelebrieren können. Die Ukrainer, die sich empört und verletzt zeigen, zeigen damit auch, wo sie ideologisch stehen.

Wenn der ukrainische Generalkonsul Kostiuk sagt: „Alle Ukrainer sind äußerst enttäuscht.“, dann spricht er damit sicher nicht für die aufrechten Menschen, die Nachbar, Haus und Hof im Osten des Landes, in den neuen Volksrepubliken Donezk und Luhansk, in der Föderation Neurussland, gegen die von der jetzigen, pro-faschistischen ukrainischen Regierung mit modernen Waffen ausgestatteten Mörderbanden verteidigen, die zusammen mit dem Militär diese „Anti-Terror-Operation“ durchführen.

Stepan Bandera verdient keine Achtung, kein würdiges Grab und kein Andenken. Zur Hölle mit Stapen Bandera und all seinen Anhängern!

Ein Kommentar des WDR: Ukrainisches Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung und Europa ist mitverantwortlich!

An sich ist es löblich, dass ein Kommentator, der in Diensten der staatlichen Medien steht, es dennoch wagt, diese unleugbare Situation, die faktische und in der Ukraine auch nicht bestrittene Ausrichtung der Putsch-Regierung zu benennen und die Illegalität der jetzigen Regierung auch noch so bezeichnet.

Dass er dabei dennoch, quasi in einer Form verbaler Balance, auch die speziell anti-russische Propaganda wiedergibt, muss man ihm fast verzeihen. „Den Russen“ (Gerda, die Russen kommen!) haltlos eine Mitschuld zu unterstellen ist so selbstverständlich, dass sich selbst Gregor Gysi von der Linkspartei dagegen nicht wehren kann und schon früh einstimmte.

Zu dieser Form der „ausgeglichenen Kritik“ will ich den ständigen Vertreter Russlands bei der Europäischen Union, Wladimir Tschischow, zitieren:

„Unsere Opponenten in dieser Frage – sowohl in der EU, als auch in den USA und in der Ukraine – haben bis jetzt keinen einzigen ernst zu nehmenden Beweis vorgelegt, den man sozusagen im Gericht vorweisen könnte“ … „Mehr noch: Alle Beweise, die die russische Seite vorgelegt hat, haben faktisch keine substantielle Reaktion bekommen, nur Behauptungen, dass dies alles nicht stimme.“ (1. August 2014, RIA Nowosti)

Es zeugt nicht von Neutralität, beiden Seiten pauschal eine Mitschuld zu unterstellen. Es zeugt von Voreingenommenheit.

Und bitte, es soll jetzt kein dumpfer Narr daherkommen und jubilieren: RIA Nowosti (Russische Agentur für internationale Informationen), das ist ja eine russische Nachrichtenagentur! Ja, das ist sie.
Die Stellungnahme der russischen Seite zu den gegen sie gerichteten Vorwürfen kann man wohl kaum unverfälschter bekommen, als aus ihren eigenen Organen. Die Stellungnahmen der EU, der USA und der Ukraine entnehmen ich auch aus deren eigenen Organen (beispielsweise den deutschen Regierungssendern „ARD“ und „ZDF“).
Auf die Gegenüberstellung dieser Informationen und den Vergleich kommt es an.)

Ukraine: Fraktion aufgelöst, bevor Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnt

„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte gestern der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Alexander Turtschinow. Einen Tag, bevor das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnen würde.

Bei einem Besuch der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte der Wolf noch Kreide gefressen: Er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden, als durch ein gerichtliches Verbot. Jetzt hat Schokoladen-Präsident Poroschenko mit einem Gesetz die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine auflösen lassen.

Die Fraktion einer legalen und legal gewählten Partei, die bei den (wohl auf absehbare Zeit) letzten ordentlichen Wahlen in der Ukraine 13,2 % der Stimmen errungen hatte. Fraktionschef Pjotr Simonenko wurde aus dem Saal getrieben. Der Rest seiner Fraktion folgte ihm kurz darauf. Heute gibt es die Fraktion der Kommunistischen Partei nicht mehr, obwohl das Verbotsverfahren gerade erst beginnt. Bei solchen Verhältnissen kann es keine Zweifel darüber geben, wie dieses Verfahren ausgehen wird: Der Kommunistischen Partei wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Mit dem Vorwurf, sie würde vermeintliche Terroristen unterstützen, hat sich schon so mancher Diktator die demokratische Opposition vom Hals geschafft.

Turtschinow machte mit seinen Worten deutlich, in welcher Tradition er sich und die neue Ukraine sieht. Die „historische Mission“ ist der „Kampf gegen den Bolschewismus“ in einem Land, in dem das Ende des Zweiten Weltkriegs nach wie vor von vielen nicht als Befreiung gesehen wird, eben weil sie mit dem deutschen Faschismus verbündet waren. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus sind in diesem Land nicht nur bei den offen faschistischen Parteien wie der Swoboda stark verbreitet. Die verurteilte Verbrecherin Julija Tymoschenko, Liebling des Westens, hat bei uns keinen rechtsextremistischen Ruf, auch wenn ihre Partei den vielsagenden Namen „Allukrainische Vereinigung ‚Vaterland'“ trägt. Die Partei ist auf europäischer Ebene assoziiert mit der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU von Kanzlerin Merkel angehört. Aber die Grenzen zwischen Neonazis von Konservativen sind in der Ukraine fließender als in den meisten anderen Ländern der Welt. Tatsächlich gibt es einen offenen Schulterschluss zwischen den sich selbst als bürgerlich verstehenden Parteien und den Parteien, Straßenkämpfern und bewaffneten Verbänden der bekennenden Faschisten. Als Mörderbanden des Rechten Sektors Dutzende von Menschen, von Antifaschisten bis zu einfachen Angestellten, am 2. Mai diesen Jahres im Gewerkschaftshaus in Odessa bei lebendigem Leib verbrannten, erschossen und mit Knüppeln totschlugen gratulierte Tymoschenko ihnen – Sie hätten die Ordnung wieder hergestellt. Es gibt keine Berührungsängste mehr.

Das ist die neue Ukraine. Was also können wir von dem Verfahren gegen die Kommunistische Partei anderes erwarten, als einen Schauprozess?

Unabhängig von bestehenden ideologischen Unterschieden und in Anbetracht der Lage vor Ort erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine. Wir haben keinen Zweifel daran, wie Faschisten über Kommunisten urteilen werden und erwarten ein Verbot der KPU. Wir hoffen, dass möglichst viele Mitglieder der KP in der Ukraine einer Verhaftung entgehen können.

Ich erinnere daran, wir beteiligen uns an der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. zur Unterstützung linker Organisationen in der Ukraine. Hier nochmals das Spendenkonto:

Spendenkonto Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine

 

MH 17: Kriegspropaganda gegen Neurussland rekrutiert 298 Tote

900px-Flag_of_Novorussia_(project).svgNachdem die Offensive gegen die Volksmilizen in Neurussland (Noworossija) schleppender verläuft, sich die befreite Bevölkerung nicht so recht freuen will, erste Zeugen von Massakern durch die Ukie-Faschisten an der undankbaren Zivilbevölkerung berichten und selbst die Junta in Kiew nur noch von Teilerfolgen sprechen mag, kommt der Abschuss einer Zivilmaschine über Rebellen-Gebiet wie ein rettendes Wunder daher. Und tüchtig Tote gab es auch noch. Perfektes Geheimdienstwetter also.

Als ich heute gegen Mittag einen Kaffee in einem Kiosk in Remscheid bestellte, strahlte sie mich an. „Unabhängig – Überparteilich“ und in bester Kriegs-Litanei. „Ich möchte bitte dieses feine Beispiel Kriegspropaganda kaufen!“ Es bestand kein Zweifel daran, welche Zeitung ich zu kaufen wünschte. „Wissen sie, früher hatten wir den ‚Stürmer‘, die haben für einen Herrn Hitler geschrieben. Das hier hätte ihm sehr gefallen.“, und ich zahlte meine 80 Euro-Cent.

„Dieser Abschuss verändert alles“, titelte DIE ZEIT bereits am 18. diesen Monats, und darum geht es wohl auch. Damit war sie beispielhaft für viele Artikel, die an diesem Tag geschrieben wurden. DIE WELT hielt sich im Titel nicht mit vermeintlich neutralen Formulierungen auf, die man dann erst mühsam wieder in das gewünschte, einseitige Bild der Lage verdrehen müsste, sondern kommentierte sofort „Wie dreist Putin das Unglück instrumentalisiert“, weil dieser es wagte, darauf hinzuweisen, dass es so oder so nicht dazu gekommen wäre, wenn der ukrainische Schokoladen-Präsident Poroschenko die Waffenruhe verlängert hätte. Dazu meint DIE WELT, offensichtlich schon in Kriegslaune, die „Zerstörung der Ukraine kann nicht der Preis des Friedens sein“. Also, weiterschießen, Poroschenko – DIE WELT steht hinter Dir!

Passend dazu die BILD, deren Ausgabe ich wie beschrieben für meine Sammlung sichern musste. Später, in besseren Zeiten, soll nämlich keiner sagen können, er hätte es nicht gewusst: „Wann stoppt die Welt endlich Putin?“ Man möchte meinen, die Redakteure der BILD würden DIE WELT lesen und fordern nun, den Worten Taten folgen zu lassen. Kann aber nicht sein, denn BILD-Redakteure lesen nicht.

Also will die Zeitung, die schon den Mord an Rudi Dutschke in Auftrag gab, jetzt den Kopf des russischen Präsidenten Putin – dessen Zustimmungswerte im eigenen Land übrigens jenseits dessen liegen, was sich Präsident Obama vorzustellen wagen würde. Begründen tut man das mit Beweisen, über die man offensichtlich nur selbst verfügt: „Die Todes-Rakete kam aus Russland!“ Das weiß die BILD und nur die BILD. Es ist, wie der Volksmund sagt, BILD sprach mal wieder als Erster mit der Leiche. Übrigens ist die Wortwahl gar nicht so ungeschickt, denn auch die Ukie-Armee der faschistischen Junta in Kiew verwendet, mangels einer vollständig eigenständigen Rüstungsindustrie, vorwiegend russische Waffentechnik. Darunter befinden sich, entgegen einiger Berichte, auch die mutmaßlichen Tatwaffen, Luftabwehrraketen des Modells Buk (ca. 60 Systeme). Über den ganzen Artikel beschränkt sich die BILD auf das, was sie am besten kann, und das sind haltlose Mutmaßungen, präsentiert in reißerischer Art. Sichere Quellen bestätigen der BILD (offensichtlich „exklusiv“), dass für den Abschuss von MH 17 nur (Ras)Putin alleine verantwortlich sein kann. So genau weiß es sonst nur der CIA (wir erinnern uns: „Saddam Hussein hat definitiv Massenvernichtungswaffen.“).

Warum war MH 17 überhaupt da?

Interessanter Weise sind längst nicht alle westlichen Zeitungen so einhellig dabei, wenn es um die bevorstehende Invasion des Großreiches der Bären im Osten durch die westliche Wertegemeinschaft (Euro, Dollar und Yen) geht. Die Vorsicht gerade US-amerikanischer Zeitungen mag darin begründet liegen, dass man der amerikanischen Öffentlichkeit in den letzten 15 Jahren immer wieder derartige „Fehleinschätzungen“ aus dem Weißen Haus präsentiert hatte, dass die eigene Glaubwürdigkeit unleugbar leiden musste. Ein wenig journalistische Skepsis kann da nur sinnvoll sein.

Jedenfalls, die Washingten Post war vom ersten Moment skeptisch und hatte bereits am Tag des Unglücks eine Kurzmitteilung mit umfangreichen Grafiken veröffentlicht, aus denen unter anderem hervorging, dass Flug MH 17 nicht die übliche Route genommen hatte. Diese Grafik wurde am 19. noch einmal korrigiert: „A previous version of the flight route map relied on estimated data from FlightAware with a large margin of error. We have since updated the map with data from flightradar24.com. (EIne frühere Version der Karte der Flugrouten basierte auf geschätzten Daten von FlightAware mit einer hohen Fehlerquote. Wir haben haben die Karte zwischenzeitlich mit Informationen von flightradar24.com aktualisiert.)“ In der aktualisierten Fassung wird auch der Ausweichkurs beschrieben, mit dem der Luftraum der Ukraine noch am Freitag zuvor umflogen wurde. MH 17 befand sich fast 700 Kilometer nördlich von dieser Route, und das nur einen Tag, nachdem die ukrainische Junta den Luftraum über Neurussland auf Grund der Kämpfe für gesperrt erklärte obwohl Malaysia Airlines seine Flugzeuge ukrainisches Gebiet vor dieser Sperrung noch hatte umfliegen lassen.
Warum? Schlechtes Wetter, wahrscheinlich (Quelle für diese Begründung: die heutige BILD).

Aus einer weiteren von der Washington Post veröffentlichen Grafik geht hervor, dass die letzte bekannte Position der Maschine hunderte Kilometer vor dem von den Rebellen kontrollierten Gebiet liegt, nämlich etwa zwischen Cherkasy und Dnepropetrovsk, ungefähr 350 Kilometer vor der Absturzstelle und mindestens 300 Kilometer außerhalb des von den neurussischen Volksmilizen kontrollierten Gebiets.

Ich will hier nicht einmal auf all die Indizien eingehen, die kursieren, aber nicht zweifelsfrei verifiziert werden können, wie die Nachrichten eines spanischen Fluglotsen, der angeblich um 10:38 Ortszeit, 16 Minuten nach dem Abschuss von MH 17, aus dem Tower von Kiew schrieb:

Antes de que me quiten el tlf o me rompan la cabeza, derribado por Kiev
(„Bevor sie mir den tlf wegnehmen oder mir den Kopf einschlagen, abgeschossen durch Kiew“)

Bereits vorher wurde über den zwischenzeitlich geschlossenen Account berichtet, dass ukrainische Kampfflieger MH 17 noch drei Minuten, bevor die Maschine vom Radar verschwand, begleitet hätten. Aber es ist im Moment unmöglich, zu beweisen, wer diesen Account besessen oder wer über ihn gesendet hat. Ich kann nicht einmal ohne jeden Zweifel beweisen, dass dieser Account je existierte. Das, was wir sicher wissen, muss uns genügen und es ist allemal ausreichend, um misstrauisch zu sein.

Zumal, galt da nicht „In Dubio Pro Reo“ („Im Zweifel für den Angeklagten“) als Grundsatz des Rechtsstaates? Die Erfahrungen aus den letzten Jahrzehnten lehrt uns, dass es kein gutes Zeichen ist, wenn die Presse diesen Grundsatz vergisst und bereits vor der Untersuchung den Namen des Mörders veröffentlicht. Gibt es denn überhaupt glaubwürdige Beweise für die Theorie, dass die Volksmilizen für den Abschuss verantwortlich sind? Da gibt es den angeblichen Mitschnitt eines Telefonates zwischen einem Milizionär und seinen geheimen Auftraggebern in Russland, in dem dieser von dem Abschuss eines Flugzeugs berichtet. Als Quelle wird hier allgemein der ukrainische Geheimdienst genannt.

Es ist nicht logisch nachvollziehbar, warum so ein Gespräch überhaupt stattgefunden haben sollte, denn gerade ein Agent Moskaus würde nicht mal eben bei Putin im Vorzimmer anrufen, um stolz zu berichten, dass man gerade wieder irgendetwas abgeschossen hätte, die neuen Raketen sind echt krass, danke Wladimir nochmal dafür. Dass die Metadaten des Videos, mit dem die Telefon-Geschichte verbreitet wurde, Hinweise darauf liefern, dass es bereits einen Tag vor dem Abschuss von MH 17 erstellt wurde, erhöht die Glaubwürdigkeit ebenfalls nicht.

In wie weit man dem ukrainischen Geheimdienst in seiner gegenwärtigen Verfassung überhaupt trauen kann (angefangen mit dem Überlaufen ganzer Abteilungen zu den Rebellen bis hin zu der Durchsetzung mit neuem, faschistischen Personal), ist noch eine ganz andere Frage – aber selbst ein normaler westlicher Geheimdienst sagt eigentlich nie die Wahrheit, zumindest würden mir spontan nur Beispiele dagegen einfallen (vom „Tonkin-Zwischenfall„, über die Beteiligung an verschiedensten Umstürzen und Morden, bis zu Saddam Husseins wirklich gut versteckten Massenvernichtungswaffen).
Wer also möchte sich bei seiner Bewertung der Lage auf chronische Lügner berufen?

Überraschend viele Menschen scheinen sich darauf einzulassen. Denn interessanterweise fällt es Menschen, die ohne einen zweiten Gedanken daran glauben, dass eine Gruppe von Freiheitskämpfern eine Zivilmaschine abschießen würde, ohne einen Vorteil davon zu haben, im Umkehrschluss ausgesprochen schwer, sich vorzustellen, dass eine faschistische Junta, die die Ukraine von Russen, Juden und anderen Untermenschen reinigen will und für die Stepan Bandera der „Held der Ukraine“ ist, zu so einem Verbrechen in der Lage wäre – selbst, wenn sie einen offensichtlichen Nutzen daraus ziehen könnte.

Dabei wäre es absolut nichts Neues. Schon der zweite Weltkrieg, von dem die ukrainischen Euromaidaner heute so begeistert sind, begann damals mit einer solchen Lüge.

Willkommen in Neurussland – Der Versuch einer ersten Betrachtung

Neurussland – in der Landessprache Noworossija – ist der Name des neuen Staates, den Separatisten im Osten der Ukraine ausgerufen haben. Viele haben keine Vorstellung, wie die Ziele des neuen Staates aussehen und ob dieser zu befürworten oder abzulehnen ist. Hier soll aufgeklärt werden, um eine objektivere Diskussion zu ermöglichen.

Eines ist sicher und muss jeder Bewertung vorangestellt werden: Der Westen kann nicht in Anspruch nehmen, die Integrität der Staaten zu respektieren – Er hat sich dutzendfach an ihr vergangen. Wir müssen also prinzipiell davon ausgehen, dass es völlig legitim ist, allemal mit dem direkten Votum der überwältigenden Mehrheit der Bewohner, eine bestimmte Region zu einem unabhängigen Staat zu erklären, denn es kann keine Regeln geben, an die sich nur „die Anderen“ halten müssten. Neurussland ist Realität, Realität die auch den Terrorangriffen der ukrainischen Luftwaffe nach wie vor widersteht.

Der Name – nur eine billige Anlehnung an Russland?

Neurussland im Jahr 1897

Die meisten Menschen nehmen fälschlicherweise an, der Name, den die gegen die Junta in Kiew kämpfenden Rebellen von Donezk dem neuen Bundesstaat gegeben haben, sei lediglich eine Anlehnung an Russland (als Gegenpol zu Europa) ohne weiteren historischen Bezug. Tatsächlich könnte wenig falscher sein. Wir sprechen bei dem Gebiet, dass diese Rebellen in die Unabhängigkeit von dem faschistischen Kiew-Regime führen wollen, um ein Gebiet, dass ursprünglich nicht einmal ukrainisch war.

Die maximale Ausdehnung der neuen Bundesrepublik Neurussland nach der Vorstellung der Rebellen von Donezk (hellrot).

Neurussland war bis zum Ende des 18ten Jahrhunderts Teil des Osmanischen Reiches. Danach wurde es vom russischen Zarenreich erobert – und erhielt seinen Namen: Noworossija, oder eben „Neurussland“. Das Gebiet war dann im russischen Reich eine weitestgehend eigenständige Verwaltungs-einheit. Erst nach der russischen Revolution, genauer gesagt im Jahr 1922, kam das Gebiet erstmalig unter ukrainische Kontrolle, als es bei der Bildung der UdSSR der Ukrainischen SSR (Sozialistische Sowjetrepublik) zugeschlagen wurde. Diese Entscheidung basierte darauf, dass in dem Gebiet von Noworossija zwischenzeitlich eine erhebliche Zahl Ukrainer siedelte und war Teil des Konzepts der Konzentrizität. Dieses Konzept besagte, dass bei der Bildung der Sowjetrepubliken ethnische Gesichtspunkte vorrangig berücksichtigt werden sollten. Historische Ansprüche der Ukraine aus den Streifen Russlands an der Schwarzmeerküste gab es hingegen nicht. Das stellt auch ein wenig in Frage, in wie weit die ukrainische Identität eigentlich durch die Abspaltung eines historisch nicht ukrainischen Gebiets bedroht wäre.

Die Flagge – Provokation oder Bekenntnis?

900px-Flag_of_Novorussia_(project).svgÜber die Flagge Noworossijas wird im Internet – soweit sie überhaupt bekannt ist bzw. Beachtung findet – kontrovers diskutiert. Sie zeigt ein blaues Andreas-Kreuz mit weißem Rand auf rotem Tuch und hat das heute übliche Seitenverhältnis von 1:1,5. In der öffentlichen Wahrnehmung steht die Schwarz-Blau-Rote Tricolore der Volksrepublik von Donezk nach wie vor im Vordergrund.

Die "Flagge der Südstaaten", Amerika

Die „Flagge der Südstaaten“, Amerika

Oftmals hört und liest man dann die Behauptung, bei der Flagge der Rebellen handele es sich um eine bewusste Anlehnung an die Flagge der Südstaaten (eigentlich die Gösch der Konföderierten Marine). Auch diese zeigt schließlich ein Andreas-Kreuz, obendrein in ähnlicher Farbgebung. Damit wolle man die Amerikaner als erklärten Feind provozieren und trage seine Ideologie offen zur Schau: Separatismus und „Rassismus“ (und da für den Vorwurf, die mit den ukrainischen Antifaschisten verbündeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien eigentlich rassistisch, bisher jeder substantiierte Beweis fehlt, nimmt man begierig alles, was man findet). Eine Gösch ist übriges die Flagge, welche ein Kriegsschiff am Bug hisst, wenn es vor Anker liegt. Da die Benutzung der offiziellen Kriegsflagge eines Landes oft ebenso eingeschränkt ist wie der Gebrauch der offiziellen Staatsflagge, dient die Gösch in gar nicht einmal wenigen Fällen als Erkennungszeichen in der allgemeinen Bevölkerung.

Was die Vertreter der „Südstaaten-Theorie“ zeigen, ist, dass ihnen jedes Verständnis für die Symbolik anderer Kulturkreise fehlt. Stattdessen beziehen sie alles nur auf die eigene, westliche, Geschichte – gibt es denn eine andere? Nun, es gibt eine offizielle Darstellung Noworossijas zur Bedeutung seiner Flagge. Diese ist stimmig mit dem ersten Eindruck, der sich jedem in den Flaggen der Region kundigen Vexillologen (die Flaggenkunde beschreibt die Regeln zur Erstellung von Flaggen) aufdrängen musste.

Historische und gegenwärtige Flagge der russischen Flotte

Historische und gegenwärtige Flagge der russischen Flotte

Dabei stellt das Andreas-Kreuz im Zentrum der Flagge eine Anlehnung an die russischen Wurzeln des neuen Staates dar. Russland hatte lange, bevor es die amerikanischen Südstaaten gab, ein blaues Andreaskreuz auf weißem Grund als Flagge auf seinen Schiffen geführt – Die Andrejewski-Flagge. Diese Flagge war bis zur russischen Revolution, die alle nationalen Symbole erst einmal in die Dachbodenkammer der Geschichte verbannte, mindestens ebenso bekannt, wenn nicht gar bekannter, als die weiß-blau-rote Nationalflagge oder die schwarz-gelb-weiße Romanow-Flagge.

Der weiße Rand zwischen blauem Kreuz und rotem Grund der Noworossija-Flagge symbolisiert Reinheit und Ehrlichkeit als Ideale der Kämpfer gegen die Junta in Kiew und das rote Tuch der Flagge steht für das vergossene Blut der Revolution. Letzteres ist ein eindeutiger Bezug zu den Kommunisten, deren rote Banner genau diese Bedeutung hatten.

Nebenbei: Dem Autor erscheint es wert, zu erwähnen, dass libysche Monarchistenflaggen (Symbol der westlichen „Demokratiebewegung“ aus Islamisten, ehemaligem libyschen Großkapital und einfachen Kriegsgewinnlern) keine drei Wochen nach Ausbuch der Kämpfe im deutschen Internet auf verschiedenen  Seiten bestellt werden konnten. Bei der Flagge Noworossijas ist das, warum auch immer, bisher nicht der Fall. Der Autor bedauert dies ausdrücklich, ist aber nicht überrascht.

Die Regeln – Ein Bündnis der Volksrepubliken

Nach der ausführlichen Betrachtung der Symbole des neuen Staates – Name und Flagge – stellt sich die Frage um so deutlicher: Wo soll die Reise hingehen? Die Nachrichtenlage ist nach wie vor schwierig und der objektive Betrachter ist genötigt, all die Quellen, so zahlreich wie parteiisch, gegeneinander abzugleichen und gewissenhaft zu prüfen. Vieles von dem, was man über Noworossija dabei herausfindet, gibt Anlass zur Hoffnung, hier und da scheint aber auch Kritik angebracht. Was sollen also die Ziele des neuen Staates sein?

Das wichtigste zuerst: Zur Wirtschaft erklärt die gegenwärtige Führung, dass Land, der darunter liegende Grund, Wasser, Flora und Fauna, sowie die „von der Arbeit des Volkes“ geschaffenen Produktionsmittel und das erwirtschaftete Vermögen nicht privat besessen werden könne, sondern dem Volk gehöre. Das würde massive Verstaatlichungen bedeuten. Die Entlohnung werde sich künftig an dem Nutzen der Arbeit des Einzelnen für die Gesellschaft orientieren. Sollten alleine diese Dinge von den beiden Volksrepubliken umgesetzt werden, so sprengt das bei weitem die kühnsten Träume westlicher Linke zur wirtschaftlichen Gerechtigkeit und würde einen Quantensprung in der gesellschaftlichen Entwicklung darstellen. Es wäre die wirtschaftliche Grundlage für eine neue Revolution.

So soll dann auch die Regierungsgewalt in dem neuen Staat möglichst direkt vom Volk ausgehen. Die Legislative soll durch einen Volksrat ausgeübt werden, der von den Sowjets – ja, die neue Föderation verwendet diesen Begriff – gewählt wird. Diese wiederum würden in Betriebs- und Volksräten gewählt. Militärisch stützt man sich auf die Selbstverteidigungsstreitkräfte und die Volksmilizen, die sich zu einem erheblichen Teil aus Freiwilligen zusammensetzen.

Es wurde aber auch bekannt, dass Noworossija eine „Staatsreligion“ einführen würde. Die Russisch Orthodoxe Kirche erhielte hier eine besondere Stellung. Darüber hinaus soll aber die Religionsfreiheit gewährleisten sein, es sei denn religiöse Gruppen gefährden den Frieden innerhalb der Gesellschaft. Die zuletzt gemachte Einschränkung der Religionsfreiheit ist auch aus laizistischer Sicht (im Sinne der Trennung von Kirche und Staat) sicherlich sinnvoll, das aber hätte man auch ohne die Bindung an eine bestimmten Kirche haben können. Die Entscheidung verwundert, will sie doch nicht zu den anderen, schon geradezu revolutionären Erklärungen aus Donezk und Lugansk passen. Es mag allerdings einfach so sein, dass man das extreme Wiedererstarken der Russisch Orthodoxen Kirche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht ignorieren konnte, so dass sich die Verantwortlichen zu solch einem Bündnis haben verleiten lassen bzw. ein solches Zugeständnis an die Religionsführer für nötig hielten.

Eine gewisse Verwirrung herrscht zur Frage der Amtssprache. Hatten erste Meldungen noch einhellig berichtet, dass russisch und ukrainisch gleichwertig nebeneinander offizielle Amtssprache des neuen Bundesstaates sein sollten, kommen nun verstärkt Meldungen, nach denen russisch die einzige Amtssprache sein solle, ein Recht auf die Verwendung jedweder anderen Sprache zum Zwecke der Kommunikation aber garantiert werde. Was zutrifft, wird sich zeigen, aber hier wären die Volksgouverneure schlecht beraten, sich an der neuen Ukraine ein Beispiel zu nehmen was den Umgang mit Sprache angeht. Die Rechte der Ukrainer, die in dem Gebiet Noworossijas leben werden, sollten peinlich genau geachtet werden. Dazu muss es auch gehören, dass ihre Sprache – neben russisch – in den Behörden des Landes und vor allen Dingen den Schulen gesprochen wird.

Ansonsten soll durch das Bündnis die Unabhängigkeit der Volksrepubliken nicht berührt werden. Auch hier lehnt man sich an die UdSSR an, deren Bundesstaaten erhebliche Entscheidungsfreiheit auf ihrem Gebiet hatten. Eine Erweiterung des Gebiets Noworossijas bis nach Odessa wünschen sich die Volksgouverneure von Donezk und Lugansk: Dnepopetrowsk, Saporoschje, Odessa, Nikolajewa, Charkow und Cherson sollen sich dem neuen Bündnis anschließen. Hierzu wäre aber ein Referendum über den Anschluss nötig.

Bereits vor der Wahl in der Ukraine machten die Volksgouverneure eine beeindruckende Friedensgeste:
Sie erklärten sich bereit, das Ergebnis der bevorstehenden Wahl anzuerkennen – Wenn Kiew auch die Existenz von Noworossija anerkennt.

Kommentar: Ukraine – Demokratisierungsprozess, ganz ohne Wahlen?

Mit dem Begriff „Demokratisierungs-Prozess in der Ukraine“ gibt es zumindest zwei grundsätzliche Probleme, über die dringend lauter gesprochen werden muss.

Erstens unterstellt man damit, dass vorher keine demokratischen Verhältnisse geherrscht hätten denn „Demokratisierung“ würde ja bedeuten, dass die Demokratie erst hergestellt werden müsse. Die Legalität der Wahlen, in Folge derer Janukowitsch zum Ministerpräsidenten der Ukraine wurde, der unter anderem von Russland (und zufällig mit Recht) nach wie vor als rechtmäßiger Ministerpräsident der Ukraine betrachtet wird, hat im Westen niemand ernsthaft in Frage gestellt. Wahlen sind anscheinend grundsätzlich undemokratisch, wenn ihr Ergebnis dem Westen nicht gefällt. Solche Ergebnisse kann es eben nicht geben, denn wir sind die Guten: Die Legitimität der neuen Regierung leiten wir folglich einfach aus dem unterstellten Willen der angenommenen Mehrheit der Bevölkerung ab. Mit der gleichen Legitimität ließe sich übrigens das Merkel-Regime absetzen und die Rheinische Räterepublik ausrufen – Eine Sache, die wir vielleicht im Auge behalten sollten.

Zweitens behauptet man somit – was weit dramatischer, wenn auch im Westen üblich ist – dass eine Putschisten-Regierung, deren Mitglieder zu keinem Zeitpunkt und von niemandem gewählt wurden und stattdessen mit Gewalt an die Macht gekommen sind, eine qualitative Verbesserung gegenüber einer gewählten Regierung sein könnte. So etwas nennt man dann „Nationale Übergangsregierungen“.  Wir hatten das in den letzten Jahren immer wieder, zuletzt in Libyen. Mit Übergang will man den Eindruck erwecken, dass es irgend wann sicher mal wieder eine echte Wahl geben wird. Nachdem man seine Kritiker beseitigt hat. Vielleicht.

Dazu kommt dann noch, dass im Lager der „Nationalen Übergangsregierung“ auch offen faschistische Kräfte wie der so genannte „Rechte Sektor“ aktiv sind. Auch das mag sich nicht so richtig mit der klassischen Vorstellung von Demokratie vertragen.

Man muss es ganz klar sagen und darf dabei keine Missverständnisse aufkommen lassen: Demokratisch ist nicht, was mit dem ausgedrückten Willen der Mehrheit geschieht. Demokratisch ist einzig und allein, was „uns“ gefällt. Dinge die uns gefallen sind zum Beispiel günstige Ressourcen. Und dass man an solche Dinge ohne eine ordentliche Regierung viel besser herankommt hat sich über Jahrzehnte wieder um wieder, vom Kongo bis Libyen, bewiesen.

Hinter dem Begriff „Demokratisierung“ versteckt sich heutzutage also mehr denn je die westliche Unterstützung für Diktatoren und Putschisten.

Dass sich dann viele vielleicht wirklich sicherere Verhältnisse unter der imperialistischen Konkurrenzmacht Russland versprechen, zumal wenn man mit dieser geschichtliche Bindungen hat – auch wenn es uns nicht gefallen mag, kann es denn überraschen?