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Stepan Banderas Grab: Keine Wallfahrtsorte für Faschisten!

Das Grab von Stepan Bandera in München wurde in der Nacht auf den 17. August geschändet. Bandera war ein Faschist, der mit einer eigenen Armee aus ukrainischen Nationalisten an der Seite Hitlers gegen die Rote Armee gekämpft hat.

Flagge der OUN-B – heute Flagge des „Rechten Sektors“

Seine OUN-B ermordete in Lemberg 7.000 Menschen, noch bevor die Wehrmacht einmarschierte. Als er versuchte, einen unabhängigen Ukrainischen Staat auszurufen, wurde er von den Deutschen verhaftet und 1944 wieder frei gelassen, um den Widerstand gegen die Rote Armee in der Ukraine anzuheizen,

Im Herbst 1946 entkam er in die Bundesrepublik, wo er Zuflucht fand. In Abwesenheit wurde er für seine Verbrechen zum Tode verurteilt und schließlich durch den KGB ausfindig gemacht und 1959 hingerichtet. Bis Ende der 50’er Jahre setzte auch seine OUN-B ihren Terror fort. Seit der „Demokratisierung“ der Ukraine wurde Stepan Bandera von der Junta in Kiew zum „Held der Ukraine“ erklärt.

Ich möchte hier ganz klare und völlig unmissverständliche Worte finden.

Ich befürworte die Schändung der Grabstätte Banderas ausdrücklich. Ich würde weiter gehen: Das Grab sollte eingeebnet und die sterblichen Reste dieses Verbrechers im Meer verstreut werden, damit seine Anhänger keinen Wallfahrtsort haben, an dem sie ihre faschistische und menschenverachtende Ideologie zelebrieren können. Die Ukrainer, die sich empört und verletzt zeigen, zeigen damit auch, wo sie ideologisch stehen.

Wenn der ukrainische Generalkonsul Kostiuk sagt: „Alle Ukrainer sind äußerst enttäuscht.“, dann spricht er damit sicher nicht für die aufrechten Menschen, die Nachbar, Haus und Hof im Osten des Landes, in den neuen Volksrepubliken Donezk und Luhansk, in der Föderation Neurussland, gegen die von der jetzigen, pro-faschistischen ukrainischen Regierung mit modernen Waffen ausgestatteten Mörderbanden verteidigen, die zusammen mit dem Militär diese „Anti-Terror-Operation“ durchführen.

Stepan Bandera verdient keine Achtung, kein würdiges Grab und kein Andenken. Zur Hölle mit Stapen Bandera und all seinen Anhängern!

Ukraine: Fraktion aufgelöst, bevor Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnt

„Ich erfülle eine historische Mission und erkläre das Ende der Existenz der Kommunistenfraktion. Diese Fraktion muss man nur noch einen Tag ertragen“, sagte gestern der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments, der Obersten Rada, Alexander Turtschinow. Einen Tag, bevor das Verbotsverfahren gegen die Kommunistische Partei beginnen würde.

Bei einem Besuch der parlamentarischen Versammlung des Europarats hatte der Wolf noch Kreide gefressen: Er sei der Meinung, Parteien sollten eher durch Wahlen aus der Politik vertrieben werden, als durch ein gerichtliches Verbot. Jetzt hat Schokoladen-Präsident Poroschenko mit einem Gesetz die Fraktion der Kommunistischen Partei der Ukraine auflösen lassen.

Die Fraktion einer legalen und legal gewählten Partei, die bei den (wohl auf absehbare Zeit) letzten ordentlichen Wahlen in der Ukraine 13,2 % der Stimmen errungen hatte. Fraktionschef Pjotr Simonenko wurde aus dem Saal getrieben. Der Rest seiner Fraktion folgte ihm kurz darauf. Heute gibt es die Fraktion der Kommunistischen Partei nicht mehr, obwohl das Verbotsverfahren gerade erst beginnt. Bei solchen Verhältnissen kann es keine Zweifel darüber geben, wie dieses Verfahren ausgehen wird: Der Kommunistischen Partei wird vorgeworfen, die Separatisten zu unterstützen. Mit dem Vorwurf, sie würde vermeintliche Terroristen unterstützen, hat sich schon so mancher Diktator die demokratische Opposition vom Hals geschafft.

Turtschinow machte mit seinen Worten deutlich, in welcher Tradition er sich und die neue Ukraine sieht. Die „historische Mission“ ist der „Kampf gegen den Bolschewismus“ in einem Land, in dem das Ende des Zweiten Weltkriegs nach wie vor von vielen nicht als Befreiung gesehen wird, eben weil sie mit dem deutschen Faschismus verbündet waren. Antikommunismus, Rassismus und Antisemitismus sind in diesem Land nicht nur bei den offen faschistischen Parteien wie der Swoboda stark verbreitet. Die verurteilte Verbrecherin Julija Tymoschenko, Liebling des Westens, hat bei uns keinen rechtsextremistischen Ruf, auch wenn ihre Partei den vielsagenden Namen „Allukrainische Vereinigung ‚Vaterland'“ trägt. Die Partei ist auf europäischer Ebene assoziiert mit der Europäischen Volkspartei, der auch die CDU von Kanzlerin Merkel angehört. Aber die Grenzen zwischen Neonazis von Konservativen sind in der Ukraine fließender als in den meisten anderen Ländern der Welt. Tatsächlich gibt es einen offenen Schulterschluss zwischen den sich selbst als bürgerlich verstehenden Parteien und den Parteien, Straßenkämpfern und bewaffneten Verbänden der bekennenden Faschisten. Als Mörderbanden des Rechten Sektors Dutzende von Menschen, von Antifaschisten bis zu einfachen Angestellten, am 2. Mai diesen Jahres im Gewerkschaftshaus in Odessa bei lebendigem Leib verbrannten, erschossen und mit Knüppeln totschlugen gratulierte Tymoschenko ihnen – Sie hätten die Ordnung wieder hergestellt. Es gibt keine Berührungsängste mehr.

Das ist die neue Ukraine. Was also können wir von dem Verfahren gegen die Kommunistische Partei anderes erwarten, als einen Schauprozess?

Unabhängig von bestehenden ideologischen Unterschieden und in Anbetracht der Lage vor Ort erklären wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der Kommunistischen Partei der Ukraine. Wir haben keinen Zweifel daran, wie Faschisten über Kommunisten urteilen werden und erwarten ein Verbot der KPU. Wir hoffen, dass möglichst viele Mitglieder der KP in der Ukraine einer Verhaftung entgehen können.

Ich erinnere daran, wir beteiligen uns an der Spendenkampagne der Roten Hilfe e.V. zur Unterstützung linker Organisationen in der Ukraine. Hier nochmals das Spendenkonto:

Spendenkonto Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25260500010056036239
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: Antifa Ukraine