Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

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Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

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Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

Der aufgezeigte Fall von Mumia Abu-Jamal ist ein praktisches und akutes Beispiel für die Gräuel der Praxis der Todesstrafe. Er belegt, dass die Entscheidung, sich von der Todesstrafe endgültig zu befreien, richtig war. Aus dieser Überzeugung heraus haben wir die Verpflichtung, für unsere Werte gerade auch gegenüber unseren Verbündeten einzutreten: Faire, gerechte Verfahren und die Achtung der Menschenrechte und -würde.

Vergleichbare Resolutionen wurden in vielen deutschen Städten verabschiedet, so zum Beispiel durch die Stadt München im Oktober 2009 und, ihr im November des selben Jahres folgend, das Land Bremen durch einen Beschluss der Bremer Bürgerschaft. Auch sie haben sich gegen die Vollstreckung der Todesstrafe an und für ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal ausgesprochen.

Weltweit sind 1340 Städte Mitglied des Bündnisses „Cities for Life“, hierunter 65 Hauptstädte, in insgesamt 86 Ländern.

Wenn wir unsere Werte nicht auch nach außen hin vertreten, werden wir sie nach Innen hin nicht aufrecht erhalten können. Wir müssen hierbei auch an den alten Ausspruch denken: Wer schweigt scheint zuzustimmen.

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Die vorgelegte Resolution hier in voller Länge:

Resolution gegen die Todesstrafe

„Als Stadt, die den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit folgt und die Prinzipien des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland mit Überzeugung vertritt, sieht sich Radevormwald in der Verpflichtung, sich grundsätzlich und jederzeit für den Schutz der Menschen und ihrer Rechte einzusetzen. Die Todesstrafe ist ein barbarischer, die Menschenwürde missachtender Akt staatlicher Gewalt – Ein Akt, von dem sich die Bundesrepublik Deutschland nach dem Ende der faschistischen Diktatur in Deutschland befreit hat.

Mit der Bundesrepublik Deutschland befreundete Staaten jedoch, hierunter gerade auch die Vereinigten Staaten von Amerika, setzen ihre Bevölkerung immer noch der Androhung und Durchführung des Gewaltaktes der Todesstrafe aus.

Dieser Akt staatlicher Gewalt wird dann zum Mord, wenn die Schuld des Angeklagten nicht eindeutig geklärt ist, wie dies im Fall von Mumia Abu-Jamal der Fall ist. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen haben eklatante Verfahrensmängel im damaligen Gerichtsprozess aufgedeckt. Besonders bestürzt uns, gerade auch in Anbetracht unserer persönlichen Erfahrungen in Radevormwald, dass diese auch auf rassistische Hintergründe zurückzuführen sind.

Wir schließen uns daher der weltweiten Kampagne an und fordern ein neues, faires Gerichtsverfahren für Mumia Abu-Jamal.

Aus unserer Sicht ist es nicht verständlich, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich zu den ältesten bürgerlichen Demokratien zählen, sich noch nicht von der Todesstrafe befreien konnte.

Wir halten diese Entscheidung für überfällig. Wir unterstützen hierin auch die Personen, Gruppen und Institutionen – hierunter auch Richter und Gerichte – in den Vereinigten Staaten von Amerika selbst, die gegen die Todesstrafe in ihrem Land kämpfen.“

Mehr zum Fall Mumia Abu-Jamal können Sie hier erfahren!

Flugblatt zum drucken herunterladen:_Radevormwald: Stadt für das Leben!
(Das Flugblatt ist auf das Enformat A5 ausgelegt. Es muss in normalen Druckern durch erneutes Einlegen beidseitig bedruckt werden und kann mit einer Schere, auf das Format A5 zerschnitten werden.)

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