Ich stelle hiermit folgenden Anfrage zur kommenden 17. Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald am 25. Oktober 2016 (hier herunterladen):
Es wird darum gebeten, folgende Anfrage zur o.g. Sitzung des Rates zu beantworten:
- Sind der Verwaltung der Stadt Radevormwald gegenüber bisher sog. „Reichsbürger“ in Erscheinung getreten, bzw. sind der Verwaltung Aktivitäten zur Kenntnis gelangt, die dem typischen Vorgehen von sog. „Reichsbürgern“ entsprechen (unabhängig ob diese sich selbst so bezeichnen)?
Begründung:
Die „Reichsbürgerbewegung“ stellt auf Grund ihrer völligen Ablehnung der staatlichen Strukturen der Bundesrepublik Deutschland sowie auch der Autorität der Judikative und Exekutive eine grundsätzliche Bedrohung dar, die in den letzten Jahren nicht ausreichend beachtet wurde. Dies zeigt nicht nur der tragische Fall des Polizistenmordes in Georgensgmünd. Bereits seit mehreren Jahren stellt ihr Vorgehen ein Problem für viele Kommunen dar. „Reichsbürger“ sind mittlerweile sogar innerhalb staatlicher Strukturen wie der Polizei selbst vertreten. Es ist daher unerlässlich, solche Tendenzen frühzeitig zu erkennen, damit diesen rechtzeitig entgegengewirkt werden kann.