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Nach sieben Jahren Kampf: „Freundeskreis Rade“ endlich verurteilt!

Nazis RausSeit 2007 ist Radevormwald verstärkt Schauplatz rechtsextremistischer und faschistischer Aktivitäten. Der vorläufige Höhepunkt war 2012 erreicht: Der „Freundeskreis Rade“, wie sich eine aus der pro-NRW-Jugend Bergisches Land hervorgegangene Nazi-Bande nannte, überfiel politische Gegner, Andersdenkende und Migranten. Am vergangenen Montag sind nach 7 Jahren endlich zumindest 7 der zwischenzeitlich bis zu 30 Aktivisten des „Freundeskreises Rade“ verurteilt worden.

Mit Genugtuung nehmen die Mitglieder des LINKEN FORUMS in Radevormwald die Verurteilung von zumindest 7 maßgeblichen Mitgliedern des „Freundeskreises Rade“, einer neofaschistischen Kameradschaft, zur Kenntnis. Insbesondere im Jahr 2012 hatten diese die Radevormwalder Bevölkerung mit verschiedenen Gewalttaten tyrannisiert. Dabei wurden sie immer wieder durch die Ratsfraktion der rechtspopulistischen „Bürgerbewegung PRO NRW“ unterstützt, welche mehrere der nun Verurteilten in Gremien des Rates der Stadt entsendet hatte.

Wir betrachten dies auch als Erfolg unserer eigenen antifaschistischen Arbeit seit 2007. Als bedauerlich empfinden wir, dass bis auf den Anführer der Bande alle ausgesprochenen Haftstrafen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die angeklagten Mitglieder des Freundeskreises sind gewohnheitsmäßige Verbrecher, die allesamt an mehreren, verschieden gearteten Straftaten beteiligt waren. Für Milde sehen wir daher keinen Anlass.

Dass der „Freundeskreis Rade“ vom Landgericht Köln als verbrecherische Organisation NPD-Aufkleber_Omaerkannt wurde sendet das richtige Zeichen, zumal es den Ordnungskräften zu keinem Zeitpunkt – auch während des Prozesses – gelungen war, rechtsextremistische Aktivitäten in Radevormwald völlig zu unterbinden. Die Personengruppe, zu der auch die Verurteilten gehören, hat seit der Zerschlagung des „Freundeskreises Rade“ unter dem Namen der vormalig weiter im Süden des Oberbergischen Kreises aktiven Kameradschaft „Freie Kräfte Oberberg“, sowie im Bundestagswahlkampf der NPD rechtsextremistische Propaganda verteilt.

pro NRW & Ronsdorf: Wieder Rückzug vom Rückzug

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Udo Schäfer von “pro NRW” hat in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt, dass die Fraktion von “pro NRW” weiterhin bestehe, da noch ein Verfahren vor der Schiedsstelle der “Bürgerbewegung pro NRW” laufe.

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu der Aussage des Landesvorstands von “pro NRW” vom 10. September, die auch weiterhin auf der Internetseite von “pro NRW” abrufbar ist (s. hier).

Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine taktische Entscheidung handelt, die aber auch die Inkonsequenz von “pro NRW” in Radevormwald deutlich zeigt. Zwar hat man Marius Dörschel und René Illhardt nun abberufen, aber man hält an Tobias Ronsdorf fest – obwohl dieser zu deren gewalttätiger Neonazi-Gruppe Kontakte pflegte und unserem gegenwärtigen Kenntnisstand nach weiterhin pflegt. Ronsdorf hatte bereits am 11. September auf Anfrage gegenüber der “Bergischen Stimme” (s. hier) erklärt, dass er von seinem Ausschluss nichts wisse und im Zweifelsfall sein Mandat nicht abgeben werde, sondern als “parteiloses” Mitglied im Stadtrat bleiben würde. Das ist wohl maßgeblich für die Aussage von Udo Schäfer – Es geht um den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorzüge.

Wenn nun aber Tobias Ronsdorf entgültig aus “pro NRW” ausgeschlossen wird (so er es nicht schon ist), so bliebe selbst dann die Möglichkeit, weiterhin eine Fraktion mit Udo Schäfer zu bilden, denn diese Möglichkeit ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit der an der Fraktion beteiligten Ratsmitglieder. So oder so gehen wir davon aus, dass “pro NRW” in Radevormwald weiterhin versuchen wird, alles auszusitzen; und das werden wir Ihnen so unbequem wie möglich machen!

pro NRW: Tobias Ronsdorf ausgeschlossen, Marius Dörschel und René Illhardt abberufen!

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Gestern hat “pro NRW” in einer Pressemitteilung erklärt, dass man sich nach den Ergebnissen einer internen Untersuchung von Tobias Ronsdorf, bis zuletzt Fraktionsvorsitzender der selbsternannten Bürgerbewegung “pro NRW” im Rat der Stadt Radevormwald, trennen werde.

Dessen Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis waren nicht mehr bestreitbar. Bereits im April diesen Jahres wurde das Fraktionsbüro von “pro NRW” im Fraktionshaus der Stadt Radevormwald, Burgstr. 8, von der Polizei durchsucht. Grund waren eben diese Verbindungen des “pro”-Fraktionsvorsitzenden zum “Freundeskreis Rade” – einer neofaschistische Kameradschaft, der u.a. mehrere Überfälle auf Migranten und Linke angelastet werden. Ronsdorf ist verdächtig, bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt zu haben. Bei der Durchsuchung einer Lagerhalle im Stadtteil Dahlhausen wurden am selben Tag mehrere Waffen, darunter auch scharfe Schusswaffen, sichergestellt.

Ende August hatte die “Bürgerbewegung” angekündigt, die Ausschussmitglieder Marius Dörschel (Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus) und René Illhardt (Jugendhilfeausschuss) in der nächsten Ratssitzung abzuberufen. Von beiden war bereits seit spätestens Dezember letzten Jahres bekannt, dass sie dem “Freundeskreis Rade” zuzurechnen sind. Diese Entscheidung hat keine praktische Bedeutung mehr, denn durch das Ausscheiden von Tobias Ronsdorf wird “pro NRW” seinen Fraktionsstatus und damit auch das Recht verlieren, Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden.
Hierin ist jedoch kein Richtungswechsel der “rechtspopulistischen Bürgerbewegung” zu sehen. Mit Udo Schäfer wird “pro NRW” nun durch einen ehemaligen DVU-Funktionär im Rat vertreten. In Ennepetal übt André Hüsgen diese Funktion aus – Er hatte seinen Ratssitz seiner Zeit über die Liste der NPD erhalten. Ohne öffentlichen Druck hätte “pro NRW” auch jetzt nicht gehandelt.

Dieser Erfolg beweist, dass das fortgesetzte Engagement und Aufklärung die wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind. Wir danken unseren Mitstreitern und möchten sie auffordern, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen. Es gilt der alte Ausspruch von Robert Kempner, wie er am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald angeschlagen ist:

Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!

Keine Ehre für „pro NRW“ – DIE LINKE und AL verlassen den Ratssaal!

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In der 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19. Juni, wurde Udo Schäfer, ebenfalls Mitglied des oberbergischen Kreistags – bei „pro NRW“ Bezirks- und Kreisvorsitzender sowie Fraktionsgeschäftsführer und Landesvorstandsmitglied – als neuer Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald vereidigt. DIE LINKE und AL verließen demonstrativ den Ratssaal.

Der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der nun auch Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald ist, ist wie oben angedeutet einer der ganz großen Titelsammler der „Bürgerbewegung“ und zumindest immer in drei Funktionen parallel unterwegs. Bevor er jetzt Alexander Vogt „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzte, wurde er auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald bereits als Nachfolger von Tobias Ronsdorf gehandelt (s. hier). Dieser war mutmaßlich nicht mehr haltbar erschienen, nachdem gegen ihn im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden war (s. hier).

Hierbei ging es um den „Freundeskreis Rade“ (s. hier), in dessen Treffpunkt in den Wupperorten die Polizei bei einer Großrazzia am 25. April diesen Jahres verschiedene Waffen gefunden hatte. Im letzten Jahr war die Gruppe durch zahlreiche Gewalttaten und Bedrohungen aufgefallen ( s. hier). Als wesentlicher Akteur des „Freundeskreises Rade“ gilt Tobias Ronsdorfs jüngerer Bruder, Jonas Ronsdorf. Bei einer Durchsuchung in Radevormwald, die 2010 im Rahmen der Ermittlungen gegen ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land stattfand, welches auf einer Demonstration in Berlin selbstgebaute Bomben mit sich geführt hatte, sollen von der Polizei „pyrotechnische Mittel“ gefunden worden seien (s. hier).

Nach der Razzia im „pro NRW“-Büro Radevormwald am 25. April diesen Jahres hatte Landesvorsitzender Markus Beisicht zwar Konsequenzen angedroht (s. hier), aber weder hat man sich von Tobias Ronsdorf verabschiedet, noch hat man in der letzten Ratssitzung – als man die Gelegenheit gehabt hätte – den Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ ihre „pro NRW“-Sitze in den Ausschüssen der Stadt abgenommen. Und somit haben Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ sogar weiterhin Zugang zu Fraktionsräumen von „pro NRW“.

Den zumindest parteipolitisch nicht vorbelasteten Alexander Vogt hat man stattdessen durch einen DVU-Mann ersetzt. Der Ratssitzung wohnte im Publikum Claudia Gehrhardt bei, ehemals NPD (s. hier), jetzt Kreisvorsitzende Wuppertal und Schriftführerin im Landesvorstand der „Bürgerbewegung“, welche ungerührt weiter von sich behauptet, gegen jede Form von Extremismus entschieden zu kämpfen.

Zusammengefasst: Die Heuchelei von „pro NRW“ ist enttarnt. Jeder, der diese Leute unterstützt, weiß nun, was er tut.

Für mich, und zwar nicht nur, sondern auch als Mitglied der LINKEN, war es eine Pflicht, an der Vereidigung eines Rechtsextremisten als Ratsmitglied der Stadt nicht teilzunehmen.

„pro NRW“ Fraktionsmitglied Alexander Vogt hat sich „abgemeldet“

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Pressemitteilung des Ortsverbandsvorstandes Radevormwald

Am 9. Mai hatte DIE LINKE bei der Stadtverwaltung angefragt, ob es Veränderungen im Rat der Stadt gäbe. Grund für diese Frage war das Verschwinden aller Beiträge mit Bezug zu Tobias Ronsdorf von der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald.

In der Fraktion waren plötzlich angeblich nur noch Alexander Vogt und der Ex-DVU-Mann Udo Schäfer (Listenplatz 8 auf der ursprünglichen Kommunalwahlliste der faschistoiden „Bürgerbewegung“). Auf unsere Meldung hin richtete die Redaktion von „NRW rechtsaußen“ einige Fragen an Parteichef, Generalsekretär und Kreisvorsitzenden von „pro NRW“: Ist Ronsdorf noch Mitglied von Fraktion und Partei und wenn nein, warum nicht? Eine Antwort gab es von diesen Stellen nicht. Ronsdorf selbst wollte sich laut dem Bericht ebenfalls nicht äußern.

Geäußert hat sich nur der zweite Mann der „pro NRW“-Fraktion, Alexander Vogt, auf Landesebene Sprecher des „Arbeitskreises Russlanddeutscher bei pro NRW“. Er sei bei „pro NRW“ ausgetreten und werde auch das Ratsmandat niederlegen. Das habe er gegenüber „pro NRW“ erklärt; er wisse nicht, ob seine ehemaligen Kollegen die Information an die Stadt weitergeleitet haben.

Eine weitere Reaktion bestand darin, dass die Seite von „pro NRW“ in Radevormwald wieder in den Ursprungszustand zurück versetzt wurde und nun wieder Tobias Ronsdorf Fraktionsvorsitzender ist. Es entsteht der Eindruck großer Unschlüssigkeit, was denn nun zu tun sei. Also versucht man scheinbar auf Zeit zu spielen.

Dafür kann es gute Gründe geben: Könnte es sich „pro NRW“ überhaupt leisten, sowohl Tobias Ronsdorf als auch Alexander Vogt zu verlieren? Udo Schäfer, der von der Internetseite der Fraktion bereits als Nachfolger gehandelt wurde, ist schließlich bereits Listenplatz 8. Das würde bedeuten, dass bereits 5 Kandidaten auf der Liste auf ihre Plätze verzichtet haben. Außer Udo Schäfer ist kein Kandidat auf der 18 Plätze langen Liste noch für die Fraktion von „pro NRW“ tätig. Listenplatz 15, der in England geborene Altenpfleger Daniel Kuckelsberg, wird darüber hinaus von Beobachtern der Szene dem am 25. April diesen Jahres ausgehobenen neofaschistischen „Freundeskreis Rade“ zugerechnet. Zumindest kann man feststellen, dass sich die „pro NRW“-Fraktion in einer personellen Krise befindet.

o

Den entsprechenden Artikel von „NRW rechtsaußen“ finden Sie hier:

http://nrwrex.wordpress.com/2012/05/10/gm-chaos-bei-pro-nrw-in-radevormwald/

pro Radevormwald ohne Tobias Ronsdorf
pro Radevormwald ohne Tobias Ronsdorf

Baulemania berichtet über die Vorkommnisse in der Kirchstraße

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Der durchaus lesenswerte Artikel mit einigen interessanten Bildern kann in voller Länge hier gelesen werden.

In diesem Zusammenhang empfehle ich auch dringend einen anderen Artikel vom 31. Juli hier zu lesen, der sich mit einer großflächigen Aufkleber-Aktion Rechtsextremer in Wipperfürth beschäftigt. Hier wird auch ein Zusammenhang zu der Lage in Radevormwald aufgezeigt.

Schmierereien in der Kirchstraße – und „pro NRW“ ist sofort zur Stelle

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In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde die Kirchstraße in Radevormwald-Dahlerau, in der auch ich selbst wohne, mit wirren Schmierereien verunstaltet. „pro NRW“ ist sofort zur Stelle und spricht von einer „linksextremen Attacke“. Unserer Auffassung nach handelt es sich hierbei allerdings keinesfalls um „linke“ Aktionen. In keinem Fall sind Mitglieder unserer Partei die Urheber.

Die verschiedenen Sprüche sind ein Stückwerk aus verschiedenen Phrasen und Bezeichnungen, die unserer Auffassung nach lediglich einen linken Täterkreis vortäuschen sollen. Es finden sich unter den Schmierereien in keinem Fall konkrete politische Forderungen; es ist lediglich ein Sammelsurium der verschiedensten, teils widersprüchlichen Bekenntnisse, von dem Wort „Revolution“ über den Fußballclub-Namen „St. Pauli“ bis zum Anarchisten-Zeichen (dem A im geschlossenen Kreis). An zumindest einer Stelle findet sich dann sogar das Bekenntnis einer „Antifa Rade“ – In Radevormwald gibt es allerdings nicht einmal eine Antifa-Struktur.

False-Flag in den Wupperorten

Wir halten es daher für eher wahrscheinlich, dass die Täter aus dem rechtsradikalen Spektrum kommen. Es handelt sich unserer Ansicht nach um einen Versuch, dem ausgemachten politischen Feind Verbrechen anzulasten und ihm damit zu schaden. Das bedeutet „False Flag“. Es soll die Präsenz einer radikalen linken Szene in den Wupperorten vorgetäuscht werden, die unbescholtenen Bürgern Schaden zufügt.

Der zeitliche Zusammenhang mit unserer Veranstaltung am vergangenen Samstag deutet ebenfalls darauf hin, dass es sich um eine Reaktion auf unsere Aufklärung über die rechtsextremistische Vergangenheit der meisten aktiven „pro NRW“-Mitglieder, gerade auch in Radevormwald, handelt. So war beispielsweise der ebenfalls in der Kirchstraße wohnhafte „pro NRW“-Bezirksvorsitzende Udo Schäfer nach Angaben u.a. des Jugendclubs Courage Köln e.V., einem gemeinnützig tätigen Verein in Köln, im Jahr 2000 noch Kreisvorsitzender der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU).

Wir möchten Sie auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit in den Wupperorten nur rechtsradikale Schmierereien in großer Zahl aufgetreten sind. Viele hiervon sind noch immer vorhanden. Sie wurden von den Tätern am Dienstag nicht übersprüht. Auch das lässt auf einen rechten Hintergrund der Täter schließen.

Einen linken Hintergrund jedenfalls schließt es geradezu aus.

„pro NRW“ nimmt Stellung. Irgendwie.

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Kommentar

Zu der in Folge des erneuten Überfalls von Rechtsextremisten auf einen Radevormwalder von mir veröffentlichten Pressemitteilung vom 3. Mai nahm der Kreis- und Bezirksvorsitzende von „pro NRW“, Udo Schäfer aus Radevormwald, gestern auf der Seite von „pro NRW“ Stellung. Besser gesagt, er nahm keine Stellung, das aber umfassend.

Man sollte weiter bedenken: In dem vorliegenden Fall geht es um körperliche Angriffe gegen Menschen und Sachen, die aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus begangen wurden. Nebenbei: Ich bin Antifaschist. Ich fühle mich verpflichtet, nicht weg zu sehen, und im Gegenteil darauf aufmerksam zu machen, wenn Menschen Opfer von Faschisten werden. Das nennt Herr Schäfer in seinem Artikel „Denunziantentum“. Zur Sache selbst schreibt er wenig.

Dem Einsatz der Polizei zum Schutz von Radern vor rechten Schlägern steht er anscheinend ablehnend gegenüber.

Ansonsten allerdings vermeidet er politische Aussagen. Interessant an seiner Stellungnahme ist somit mehr, was Herr Schäfer alles nicht sagt.

  • Er äußert sich nicht dazu, dass es in Radevormwald eine erhebliche Steigerung rechtsextremistischer Straftaten gibt – sowohl von der Menge her, als auch was deren Qualität betrifft.
  • Er widerspricht der Feststellung nicht, dass „pro NRW“ im Rat der Stadt bisher lediglich dadurch aufgefallen sei, dass sie die Interessen rechtsextremistischer Gewalttäter vertritt, diese zu schützen versucht und DIE LINKE angreift.
  • Er stellt mit keinem Wort in Abrede, dass Mitglieder von pro-Organisationen bei den Gewaltakten vom 20. April (Adolf Hitlers Geburtstag) in Dahlerau oder dem 1. Mai in Önkfeld unter den Identifizierten und Verhafteten waren.

So betrachtet hat Herr Schäfer dann doch Stellung genommen. Sehr eindeutig, sogar.