Gestern hat “pro NRW” in einer Pressemitteilung erklärt, dass man sich nach den Ergebnissen einer internen Untersuchung von Tobias Ronsdorf, bis zuletzt Fraktionsvorsitzender der selbsternannten Bürgerbewegung “pro NRW” im Rat der Stadt Radevormwald, trennen werde.

Dessen Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis waren nicht mehr bestreitbar. Bereits im April diesen Jahres wurde das Fraktionsbüro von “pro NRW” im Fraktionshaus der Stadt Radevormwald, Burgstr. 8, von der Polizei durchsucht. Grund waren eben diese Verbindungen des “pro”-Fraktionsvorsitzenden zum “Freundeskreis Rade” – einer neofaschistische Kameradschaft, der u.a. mehrere Überfälle auf Migranten und Linke angelastet werden. Ronsdorf ist verdächtig, bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt zu haben. Bei der Durchsuchung einer Lagerhalle im Stadtteil Dahlhausen wurden am selben Tag mehrere Waffen, darunter auch scharfe Schusswaffen, sichergestellt.

Ende August hatte die “Bürgerbewegung” angekündigt, die Ausschussmitglieder Marius Dörschel (Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus) und René Illhardt (Jugendhilfeausschuss) in der nächsten Ratssitzung abzuberufen. Von beiden war bereits seit spätestens Dezember letzten Jahres bekannt, dass sie dem “Freundeskreis Rade” zuzurechnen sind. Diese Entscheidung hat keine praktische Bedeutung mehr, denn durch das Ausscheiden von Tobias Ronsdorf wird “pro NRW” seinen Fraktionsstatus und damit auch das Recht verlieren, Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden.
Hierin ist jedoch kein Richtungswechsel der “rechtspopulistischen Bürgerbewegung” zu sehen. Mit Udo Schäfer wird “pro NRW” nun durch einen ehemaligen DVU-Funktionär im Rat vertreten. In Ennepetal übt André Hüsgen diese Funktion aus – Er hatte seinen Ratssitz seiner Zeit über die Liste der NPD erhalten. Ohne öffentlichen Druck hätte “pro NRW” auch jetzt nicht gehandelt.

Dieser Erfolg beweist, dass das fortgesetzte Engagement und Aufklärung die wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind. Wir danken unseren Mitstreitern und möchten sie auffordern, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen. Es gilt der alte Ausspruch von Robert Kempner, wie er am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald angeschlagen ist:

Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!