Ein Diskussionsbeitrag zur Landtagswahl
Nun; gestern ist es passiert. Der NRW-Haushalt ist abgelehnt. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Das Parlament ist aufgelöst. DIE LINKE ist im Wahlkampf. Was folgt nun?
Folgt man den bisherigen Vorankündigungen in den Verteilern der Partei, würde in nur wenig mehr als einer Woche ein außerordentlicher Landesparteitag in NRW einberufen, um sich mit dem Landeswahlprogramm der Partei zu befassen. Ich selbst hoffe, dass dies nur als formaler Schritt zu sehen ist, mit dem die Gültigkeit des bestehenden, fortschrittlichen Wahlprogramms bestätigt werden soll. Wenn ein neuer Programmentwurf vorgelegt wird, hielte ich das für fatal.
In einem so engen Zeitfenster besteht keine Chance, die Inhalte eines neuen Programmentwurfs tatsächlich mit der Basis zu diskutieren und ihre Impulse aufzunehmen. Zumindest teilweise müsste es bereits den Delegierten schwer fallen, sich ein klares Bild von einem neuen Entwurf zu schaffen – Auch wenn dieser, wiederum auf Grund der Zeit, nicht den Umfang des ursprünglichen Beschlusses für 2010 haben kann. Die Problematik eines Programmentwurfs, dessen Inhalte weitestgehend unbekannt und nicht breit diskutiert sind, ist klar.
