Über Monate erdulde ich die Warnungen vor dem Ende der westlichen Zivilisation ohne mich öffentlich geäußert zu haben. Heute will ich es mir erlauben, meine Gedanken aufzuschreiben.
Diese so dringenden Warnungen kommen von denen, die immer noch nicht verstanden haben, dass jeder US-Präsident — ober er nun europäischer Herkunft ist oder nicht, ob er männlich oder weiblich ist, ob er Demokrat oder Republikaner ist — nur US-Präsident ist und auch nur das sein kann. Am Ende macht es für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten keinen relevanten Unterschied, ob Donald Trump oder Hillary Clinten neuer US-Diktator auf Zeit wird. Für diese Menschen, die immer noch so tun, als gäbe es in den Vereinigten Staaten Wahlen, die den Namen verdienen, geht es bei dieser Wahl um nicht weniger als die Zukunft der Menschheit. Zwar ist fast keiner wirklich von seinem Kandidaten überzeugt, der Gegner aber ist das Böse. Und um dieses Böse zu verhindern gilt es, Kompromisse zu machen.
Das kleinere Übel
Bestimmend für den US-Wahlkampf ist, auch nicht zum ersten Mal, die Wahl des “kleineren Übels”. Dabei sind die Argumente, mit denen die Verteidiger des Guten kämpfen, gelinde gesagt fragwürdig. So mag es stimmen, dass Trump keine ausreichende politische Erfahrung hat, warum es deswegen aber besser wäre eine zweifellos erfahrene Kriegsverbrecherin wie Hillary Clinton zu unterstützen, erschließt sich aus diesem Standpunkt nicht ohne Weiteres. Werfe ich Hillary Clinton vor, dass sie korrupt, kriminell und überhaupt die Vertreterin des Establishments ist, so ist auch das zum gegenwärtigen Zeitpunkt sicher nicht von der Hand zu weisen. Gleichzeitig ändert es aber nichts an der Tatsache, dass Trump als klassischer Großkapitalist genau zu dem Establishment gehört, das Hillary Clinton in seiner Tasche hat.
Trump mag ein gefährlicher Opportunist sein, der auch vor rassistischen Forderungen nicht zurück schreckt, wenn er sich davon einen Vorteil verspricht, aber auch Clinton hatte afroamerikanische Männer 1996 noch “Super-Predators” genannt (“Super-Raubtiere”; Sexualstraftäter werden im politischen Diskurs in den USA als “Raubtiere” bezeichnet). Aber: Das ist 20 Jahre her! Es spielt also aus irgendeinem Grund keine Rolle mehr, wenn man Hillary Clinton wählen will. Genau so wenig wie Trumps sexistische Kommentare für den gemeinen Trump-Wähler eine Rolle spielen, denn deren drastischste öffentlich bekannte Beispiele sind schließlich schon 10 Jahre alt.
Welcher von beiden Kandidaten indes vertrauenswürdiger ist, das verdient keiner großen Worte mehr. Solche Diskussionen kann man nur mit religiösem Eifer führen, denn den braucht es, um zu übersehen, dass der jeweils eigene Kandidat in der Vergangenheit das Gegenteil von dem gefordert hat, was er heute fordert. Sei es Trump, dem der Überfall auf Libyen 2011 gar nicht schnell genug ging, oder Hillary, die noch gleichgeschlechtliche Ehen bis 2013 keinesfalls unterstützte und davor noch die Heiligkeit dieser göttlichen Institution beschwor, die “bis an den Anfang der Zeit” zurück gehe und schon immer die Verbindung eines Mannes mit einer Frau gewesen sei.
Kurzum, kaum jemand kann ohne dabei Glauben oder Hoffnung zu bemühen erklären, warum man für einen der beiden Kandidaten stimmen sollte.
Es gibt eben Situationen, da kann man dem eigenen Land guten Gewissens nur Schlechtes wünschen. Ein Dilemma, das wir Deutschen eigentlich zu genüge kennen sollten.
Keine Wahl ist keine Wahl
Dass sich mit dem Präsidenten an der Außenpolitik der Vereinigten Staaten nichts Grundsätzliches ändert hatte schon die Wahl von Obama bewiesen, die weder den institutionellen Rassismus in der US-Polizei und Justiz beendete, noch der Kriegspolitik der USA Einhalt gebot oder auch nur die Folter als Mittel der Terrorbekämpfung beendete, obwohl all dies im klaren Gegensatz zum internationalen Recht steht. Dennoch war der Rest der westlichen Wertegemeinschaft bereit, diese Dinge nun eher als Notwendigkeiten zu akzeptieren, wenn selbst Obama als erster nur halb-weißer US-Präsident nichts Wirkungsvolles dagegen unternahm. Und innenpolitisch hat er keine wirkliche Verbesserungen für die einfachen Amerikaner durchsetzen können. Alles in allem waren die Unterschiede zwischen der Obama-Administration und der ihr vorangegangenen Bush-Administration vernachlässigbar klein.
Austauschbar
Wie willkürlich das US-Zweiparteiensystem ist, zeigte historisch der Wechsel der Republikaner aus dem bürgerlich-fortschrittlichen Lager in das Lager des puritanischen Konservativismus. Die Republikaner, das war die Partei, die sich vor dem amerikanischen Bürgerkrieg die Befreiung der Sklaven auf die Fahnen geschrieben hatte. Die Partei, deren Präsident Eisenhower in bewundernswerter Konsequenz mit dem Militär gegen den Widerstand der Südstaaten-Gouverneure das Recht afroamerikanischer Kinder durchgesetzt hatte, die gleiche Schule zu besuchen wie ihre angloamerikanischen Altersgenossen. Damals, schon im Bürgerkrieg, waren es die Demokraten gewesen, die gegen alle diese Veränderungen waren, die auf Rassentrennung und Chauvinismus setzten und das erz-christliche, finstere Amerika vertraten. Die Wahlen im Süden gewannen sie — und niemand sonst. Das alles änderte sich durch nur eine Entscheidung: Die Unterstützung des Demokraten-Präsidenten Lyndon B. Johnson für den Civil Rights Act von 1964. Johnson hatte die republikanischen Kernthemen — soziale Gerechtigkeit, das Ende der Rassentrennung — in seiner Regierungszeit effektiv besetzt. Diese Entscheidung war allerdings nicht ohne Folgen für die Demokraten: Der “Solid South”, die absolute Herrschaft der Demokraten in den ehemals konföderierten Staaten im Süden der USA, begann zu bröckeln. Um hieraus Nutzen ziehen zu können änderten die Republikaner ihre Ausrichtung völlig: Die “Southern Strategy”. Die Werte, die sie über hundert Jahre vertreten hatten, hatten sie genau so schnell über Bord geworfen, wie die Demokraten ihre. Die Folge war ein grotesker Rollentausch, der die Austauschbarkeit der US-Parteien untereinander ohne noch einen Zweifel zu erlauben bewies.
Es war ein frühes und sehr drastisches Beispiel dessen, was wir heute in der Bundesrepublik gerne “Regierungspolitik” und “Oppositionspolitik” nennen. Welche Partei an der Regierung ist macht keinen besonderen Unterschied, denn die Politik, die sie betriebt, betreibt sie weil sie in der Regierung ist, und nicht der Opposition. Wechselt eine Partei von der Opposition in die Regierung (oder andersherum) oder sieht sie nur die Aussicht, passt sie ihre Standpunkte entsprechend an. Es gibt in diesen bürgerlichen Demokratien überhaupt keine Möglichkeit, die Politik nachhaltig durch die Teilnahme an einer Wahl zu verändern.
Veränderung kann nur von den Menschen selbst ausgehen und zwar nicht dadurch, dass sie ihre Stimme bei bürgerlichen Parteienwahlen wortwörtlich abgegeben, sondern durch Aktion. Ein Beispiel vor Ort: Als wir in Radevormwald die Forderungen zum Erhalt vorrangig der Buslinie 626 in Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Stadtrat durchsetzten, war das nicht möglich, weil wir mit einem kläglichen Mandat im Stadtrat vertreten waren. Das war möglich, weil die einfachen Menschen sich für dieses Ziel eingesetzt haben.
Am Ende bleibt festzuhalten: Jeder Amerikaner, der Hillary Clinton wählt, verschwendet seine Stimme. Jeder Amerikaner, der Donald Trump wählt, verschwendet seine Stimme. Die einzig anständige Wahl ist an diesem Tag in Amerika keine Wahl. Die Entscheidung treffen am Ende — völlig unabhängig — die Wahlmänner der Bundesstaaten. Diese Illusion von Demokratie sollte man nicht unterstützen, indem man an ihr teilnimmt.
Ich möchte hoffen, dass möglichst viele Amerikaner das an diesem Tag verstehen und Zuhause bleiben. Dafür sollten sie an jedem anderen Tag auf die Straße gehen. Anlässe gibt es in den USA allemal genug.
