Archiv der Kategorie: Radevormwald

Zur UWG: DIE LINKE verurteilt den Versuch, Kritik am Krieg zu kriminalisieren

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DIE LINKE Radevormwald lehnt den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen in all seinen Konsequenzen ab. Wir vertreten einen Standpunkt, der sich weitestgehend an dem in der internationalen Gemeinschaft von den von Venezuela und Südafrika angeführten Blöcken orientiert. Wir lehnen diesen Angriffskrieg ab, also lehnen wir auch die durch diesen Krieg installierte Gruppe, den sog. „Nationalen Übergangsrat“, ab.

Wir haben deswegen mit verschiedenen Flugblättern, Pressemitteilung und Artikeln auf unseren Internetseiten die Bevölkerung über die Hintergründe des Krieges und die vor dem Krieg in Libyen herrschende Situation aufgeklärt.

Hiermit hat, nach dessen eigenen Angaben, Armin Barg, Mitglied der erweiterten Fraktion der UWG, eine Anzeige gegen Repräsentanten der Radevormwalder LINKEN begründet. Die Absurdität seiner diesbezüglichen beleidigenden, sachlich falschen und polemischen Ausführungen, die wir dieser Erklärung anfügen, finden wir höchst irritierend.

Wir sind der Ansicht, dass diese Anzeige nicht nur jeder rechtsstaatlichen Grundlage entbehrt – Sie stellt den Versuch dar, politische Meinungsäußerungen gegen den Krieg zu kriminalisieren.

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Pressemitteilung: „Freundeskreises Radevormwalder Nationalisten“ wieder aktiv

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Vor der 515. Pflaumenkirmes hat eine faschistische Gruppe in Radevormwald wieder öffentliches Eigentum beschädigt. Bereits seit fast vier Jahren kommen faschistische Propaganda-Delikte in Radevormwald regelmäßig vor. In diesem Jahr organisierte sich eine neue Gruppe, die personell wohl identisch mit der „Rader Jugend“ bzw. der „Bergischen Jugend“ ist.

Der „Freundeskreis Radevormwald“ bzw. „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ produziert seit geraumer Zeit eigene Plakate, die vorzugsweise an Bushaltestellen geklebt werden. Dieses Mal sind ihre Plakate an den weiterführenden Schulen in Radevormwald angebracht worden. Die Gruppe bekennt sich im Internet offen zu dieser Tat. Auf ihrer Webseite erklärt sie am 16. September unter dem Titel „Werde Aktiv Kampagne“:

„Gestern Nacht haben eine Hand voll nationaler Aktivisten aus dem Bergischen Land den Bereich um die weiterführenden Schulen zum Thema „Werde Aktiv -Unrechtszustände bekämpfen“ plakatiert.
Die Themen waren unter anderem Überfremdung, der damit einhergehende drohende Volkstod und die Massenarbeitslosigkeit. Bilder der Plakate folgen in der nächsten Zeit.“

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DIE LINKE. Radevormwald: Solidaritätserklärung – Faschistische Angriffe auf DIE LINKE jetzt auch in Gummersbach

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Mit Empörung haben wir heute erfahren, dass die Schaufenster der Geschäftsstelle der Kreistagsfraktion unserer Partei in Gummersbach von Faschisten mit Parolen wie „Nie wieder Kommunismus“ und Aufrufen zum „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund, einem landesweiten Neonazi-Aufmarsch, beschmiert wurden.

Wir sind, natürlich, solidarisch mit unseren Genossinnen und Genossen vom Kreisverband.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die ersten Ziele der Faschisten, dort, wo sie sich zusammenrotten, antifaschistisch ausgerichtete Organisationen sind. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem Wohnungen von Mitgliedern des gegen Rechtsradikale wirkenden Vereins „Oberberg ist bunt“ in Gummersbach und Umgebung in dieser Form angegriffen. Solche Angriffe sollen einschüchtern.

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Interview zum Libyen-Krieg und der Resolution der LINKEN Radevormwald

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Auf der 5. Ortsmitgliederversammlung in Radevormwald verabschiedete DIE LINKE Radevormwald meinen Beitrag zum Libyen-Krieg vom 24. August als Resolution zum Libyen-Krieg. Es wurde beschlossen, diese Resolution am 10./11. September 2011 ebenfalls auf dem Landesparteitag in Mülheim zum Beschluss vorzulegen.

Hierzu hat die Redaktion von dielinkeoberberg.de mit mir als Mitverfasser der Resolution ein kurzes Interview geführt, dass Sie hier ebenfalls lesen können.

Redaktion:
Eure Resolution macht aufmerksam auf die Errungenschaften Libyens nach der Revolution von 1969. Wie konnte sich Eurer Meinung nach der Bürgerkrieg, die Revolte gegen Ghaddafi heute in dieser Härte entwickeln, wenn es der Bevölkerung im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ging?

Fritz Ullmann:
Das, was wir heute in Libyen haben, ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Krieg von mehreren Großmächten gegen einen souveränen Staat. Er wird mit der Absicht geführt, dessen Ordnung zu zerstören. Hierbei bedient man sich einer Gruppe von Banditen: Teils Islamisten, teils Stämme die dem letzten König folgten, teils Rassisten die die von Ghaddafi durchgesetzte Gleichstellung der Schwarzafrikanischer aufheben wollen, teils Überläufer aus dem libyschen Staatsapparat. Da hat man keine Berührungsängste. Die Summe dieser Leute nennt man dann Freiheitskämpfer. Den Titel hatte auch Osama Bin Laden schon von den Amerikanern erhalten. Wir haben in der Resolution nicht ohne Grund auch auf die Strategiepapiere der USA hingewiesen, in denen genau eine solche Situation für Libyen vorgesehen war.
„Diese Härte“ konnte sich also nur entwickeln, weil der Westen alles getan hat, um die Situation eskalieren zu lassen und dann Frieden zu verhindern – also seinen Krieg vorzubereiten und dann zu führen.

Dabei hat die NATO die Resolutionen der UNO, 1970 und 1973, auf die sie sich angeblich berief, gezielt gebrochen. Die UN fordert ein Waffenembargo gegen Libyen – Die NATO versorgt den „Nationalen Übergangsrat“ mit Waffen und bildet seine Kämpfer aus. Die UNO fordert eine Flugverbotszone über Libyen – Die NATO überfällt den libyschen Luftraum und bombardiert militärische Ziele und von den „Rebellen“ belagerte Städte.
Waffenstillstandsangebote der libyschen Regierung wurden genauso abgelehnt, wie Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und verschiedener einzelner Staaten, darunter Venezuela.
Dieser Krieg hat mit dem Wohlstand der Bevölkerung nichts zu tun.
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Für das Radevormwalder Krankenhaus gibt es in der freien Wirtschaft keinen verlässlichen Partner

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Seit einigen Wochen nun ist bekannt, dass der Johanniter-Orden die Absicht hat, das Krankenhaus in Radevormwald abzustoßen. Diese Entscheidung wurde gefällt, obwohl die Belegschaft in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte geduldet oder selbst vorgenommen hat. Sie wurde gefällt, obwohl alleine die Stadt Radevormwald in den letzten fünf Jahren weit über 300.000 EURO an die Johanniter gezahlt hat.

Letzten Endes wurde durch den Verzicht der Belegschaft des Krankenhauses nur der Profit des Johanniter-Ordens erhöht. Und letzten Endes wurde durch die öffentlichen Zuwendungen an den Johanniter-Orden nur der Wert ihres Verkaufsobjektes gesteigert. Die Öffentlichkeit hat hiervon nun keinen langfristigen Nutzen gehabt, praktisch wurden hier Investitionen eines privaten Betreibers auf Kosten der Allgemeinheit saniert.

Die Johanniter sind kein Orden in dem Sinne, dass sie in erster Linie den christlichen Werten verpflichtet wären. Sie sind heute eine Firma, die wie jede andere auf dem freien Markt ihre Entscheidungen an ausschließlich einem Kriterium misst: Der Steigerung des eigenen Profits.

Dies gilt für alle privaten Betreiber von medizinischen Einrichtungen. Und aus genau diesem Grund ist die Suche nach einem „verlässlichen Partner“ in der freien Wirtschaft Unsinn. Jeder solche Partner ist nicht der Stadt, den Bürgern, oder dem Guten an sich verpflichtet, sondern nur seinen eigenen Profiten. Das ist das Grundgesetz des freien Marktes. Wollen wir ein Krankenhaus für Radevormwald langfristig sichern, so bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir selbst die Verantwortung für die Einrichtung übernehmen.

Aus diesen Gründen haben wir die bisherige Berichterstattung mit Skepsis beobachtet und zur Kenntnis genommen, dass wir bewusst aus den hierzu stattfindenden Gesprächen ausgegrenzt wurden und werden. Sowohl die im Rat vertretenen „Volksparteien“ als auch der Johanniter-Orden selbst wollen in dieser Sache keine Transparenz. Bei der ersten, von der CDU öffentlich angekündigten Besprechung, wurden wir abgewiesen. Darauf hin bat ich den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Viebach, schriftlich um ein Gespräch zum Erhalt des Krankenhauses. Diese Bitte blieb bis heute unbeantwortet. Auch zu dem Gespräch mit dem Ordenskanzler des Johanniter-Ordens am kommenden Donnerstag wurde DIE LINKE nicht eingeladen. Der Ordenskanzler selbst wünschte, dass es ein nicht-öffentliches Gespräch sein soll.

Bürgerverein für die Wupperorte versammelte sich am Freitag in Herkingrade

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Auf der Tagesordnung des Bürgervereines standen dabei sowohl Themen von grundsätzlicher Bedeutung, als auch solche aus eher aktuellem Anlass. Alles jedoch Themen von, wie’s sich gehört, wupperanischer Bedeutung und Qualität.

Das Schülerticket erregte die Gemüter auf Grund der eher preisdiktatorischen Haltung des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) dabei sehr. Die Vertreter der Stadt konnten hierzu eigentlich auch nur sagen, dass sie sich bemüht haben, das Größtmögliche für die Menschen herauszuhandeln, aber das alles bringt wenig, denn der VRS hat ein Versorgungsmonopol, und das nutzt er skrupellos aus. Dass die Angebote für Schüler im VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) weit besser sind, ist dabei ohne jede Bedeutung – Schließlich sind die Monopole der Verkehrsverbünde gebietsbezogen. Bis zur Stunde scheint auch immer noch nicht völlig klar zu sein, in welchem Bereich die Schüler aus der Wupper überhaupt mit ihrem neuen Schülerticket fahren können werden.

Weit erfreulicher war der nächste Punkt: Es konnte Susanne Peters, die ab der letzten Woche das Jugendzentrum an der Wupper übernommen hat, begrüßt werden. Sie stellte sich und ihre Erwartungen den Wupperanern vor. Beachtenswert: Die Stelle konnte gegen die ursprüngliche Haltung der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises durchgesetzt werden. Ansonsten hätte es kein Angebot für Jugendliche in den Wupperorten gegeben – und das wäre, gerade auf Grund der stetig weiter zunehmenden Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen an der Wupper, schlicht und ergreifend fatal gewesen.

Weiter ging es mit einem Dauerthema: Einer schnellen Internetverbindung für die Wupperorte.
Hierzu konnte aus dem Rat berichtet werden, dass noch vor Ende des Jahres der größte Teil der Wupperorte über die Koaxialkabel des Kabelfernsehsystems angeschlossen werden können. Der Unmut darüber, dass dennoch immer noch mehr als 60 Haushalte nicht angeschlossen werden können, war groß, zumal noch eine gewisse Unsicherheit darüber bestand, wen es denn nun genau treffen würde. Vorrangig betroffen sind die Ortschaften Wilhelmstal, Niederdahl (wo es weiterhin keine Anbindung geben wird), Oberdahl und Neuland bzw. Grunewald.

Das letzte Thema waren die sich in diesem Jahr häufenden Straftaten in den Wupperorten. Zuletzt kam es in dieser Woche zu erheblichen Sachbeschädigungen an privatem Eigentum in Dahlerau. Einvernehmen herrschte darin, dass das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft unzureichend ist. Ich selbst kritisierte ausdrücklich, unisono mit den Grünen, dass die Staatsanwaltschaft lediglich einen „chronologischen Zusammenhang“ zwischen den Straftaten sieht – Obwohl es sich teilweise um die selben Täter handelt! Unverständnis gab es auch für der Behauptung des Ordnungsamtes, man sei dort gar nicht über verschiedene Vorfälle informiert gewesen. Das wussten mehrere Bürger besser, schließlich hatten sie selbst das Ordnungsamt angerufen. Im Ergebnis will man erarbeiten, wie sich die Sicherheit in den Wupperorten wieder grundsätzlich verbessern ließe.

Besonders beachtenswert: Die sich selbst gerne so nennende „Bürgerbewegung“ von „pro NRW“ war nicht erkennbar vertreten. Das war wieder einmal bezeichnend, zumal „pro NRW“ gerade in der letzten Woche noch lautstark im Internet und per Brief an die Anwohner erklärt hatte, in Fragen der Sicherheit an der Seite der Bürger zu stehen. Die rechte „Bürgerbewegung“ meidet also weiterhin den Kontakt mit den Bürgern.

Baulemania berichtet über die Vorkommnisse in der Kirchstraße

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Der durchaus lesenswerte Artikel mit einigen interessanten Bildern kann in voller Länge hier gelesen werden.

In diesem Zusammenhang empfehle ich auch dringend einen anderen Artikel vom 31. Juli hier zu lesen, der sich mit einer großflächigen Aufkleber-Aktion Rechtsextremer in Wipperfürth beschäftigt. Hier wird auch ein Zusammenhang zu der Lage in Radevormwald aufgezeigt.

Schmierereien in der Kirchstraße – und „pro NRW“ ist sofort zur Stelle

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In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde die Kirchstraße in Radevormwald-Dahlerau, in der auch ich selbst wohne, mit wirren Schmierereien verunstaltet. „pro NRW“ ist sofort zur Stelle und spricht von einer „linksextremen Attacke“. Unserer Auffassung nach handelt es sich hierbei allerdings keinesfalls um „linke“ Aktionen. In keinem Fall sind Mitglieder unserer Partei die Urheber.

Die verschiedenen Sprüche sind ein Stückwerk aus verschiedenen Phrasen und Bezeichnungen, die unserer Auffassung nach lediglich einen linken Täterkreis vortäuschen sollen. Es finden sich unter den Schmierereien in keinem Fall konkrete politische Forderungen; es ist lediglich ein Sammelsurium der verschiedensten, teils widersprüchlichen Bekenntnisse, von dem Wort „Revolution“ über den Fußballclub-Namen „St. Pauli“ bis zum Anarchisten-Zeichen (dem A im geschlossenen Kreis). An zumindest einer Stelle findet sich dann sogar das Bekenntnis einer „Antifa Rade“ – In Radevormwald gibt es allerdings nicht einmal eine Antifa-Struktur.

False-Flag in den Wupperorten

Wir halten es daher für eher wahrscheinlich, dass die Täter aus dem rechtsradikalen Spektrum kommen. Es handelt sich unserer Ansicht nach um einen Versuch, dem ausgemachten politischen Feind Verbrechen anzulasten und ihm damit zu schaden. Das bedeutet „False Flag“. Es soll die Präsenz einer radikalen linken Szene in den Wupperorten vorgetäuscht werden, die unbescholtenen Bürgern Schaden zufügt.

Der zeitliche Zusammenhang mit unserer Veranstaltung am vergangenen Samstag deutet ebenfalls darauf hin, dass es sich um eine Reaktion auf unsere Aufklärung über die rechtsextremistische Vergangenheit der meisten aktiven „pro NRW“-Mitglieder, gerade auch in Radevormwald, handelt. So war beispielsweise der ebenfalls in der Kirchstraße wohnhafte „pro NRW“-Bezirksvorsitzende Udo Schäfer nach Angaben u.a. des Jugendclubs Courage Köln e.V., einem gemeinnützig tätigen Verein in Köln, im Jahr 2000 noch Kreisvorsitzender der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU).

Wir möchten Sie auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit in den Wupperorten nur rechtsradikale Schmierereien in großer Zahl aufgetreten sind. Viele hiervon sind noch immer vorhanden. Sie wurden von den Tätern am Dienstag nicht übersprüht. Auch das lässt auf einen rechten Hintergrund der Täter schließen.

Einen linken Hintergrund jedenfalls schließt es geradezu aus.

DIE LINKE. Radevormwald (Termin): „Rechtspopulismus“ als reale Bedrohung – Die Gemeinsamkeiten zwischen „pro NRW“ und dem Massenmörder von Oslo

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Aus aktuellem Anlass lädt DIE LINKE. Radevormwald bei ihrem diesmaligen Offenen Treffen der Rader LINKEN mit einem bestimmten Thema ein!

Wann: 30. Juli, ab 13 Uhr
Wo: Café bei der Lindenbaumschule

Aus linker Sicht war stets klar, dass es halbe Faschisten nicht gibt. „pro NRW“ und auch die norwegische Fortschrittspartei (FrP), der der Massenmörder von Oslo, Anders Behring Breivik, bis 2006 angehörte, sind aber nicht nur faschistische Organisationen. Sie sind Vertreter eines neuen faschistischen Propaganda-Konzeptes. Unter dem Vorwand der Versöhnung mit Israel, der irrwitzigen Verurteilung des „Nationalsozialismus“ als linker Ideologie und der massiven Ausnutzung der seit 2001 von offizieller Stelle geschürten Angst vor dem Islam treten sie als neue Kraft auf:

Konservativ, patriotisch, bürgerlich.
Das sind Begriffe, mit denen sich die Nazis neuer Art gerne selbst umschreiben.

Von Breivik bis Ronsdorf ist das Feindbild hingegen klar: „Multikulturalismus“ / „Kulturmarxismus“ (Linke), Nationalsozialismus (Faschisten) und Islam(ismus) sind aus Ihrer Sicht heraus verschiedene Spielarten der „gutmenschlichen“ „Hass-Ideologien“, welche die Europäischen Nationen vernichten wollen.

In Radevormwald, insbesondere den Wupperorten, müssen fortschrittliche Menschen mit Beleidigungen, Bedrohungen, Anfeindungen und sogar Überfällen rechnen. Die Moschee der moslemischen Gemeinde in Radevormwald wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli angegriffen. Dabei wurden schwere und harte Steine beschafft, um die aus Panzerglas bestehenden Scheiben des Gebäudes zerstören zu können. Dem voran gingen mindestens vier Körperverletzungen durch rechte Täter in den letzten sechs Monaten. Die Tatvorwürfe gegen pro-Funktionäre und andere Nationalisten reichen darüber hinaus bis zum Landfriedensbruch.

Wir wollen die Gemeinsamkeiten zwischen den Organisationen der „neuen Rechten“, aber auch zwischen ihnen und dem „klassischen“ Faschismus diskutieren. Bei diesem Treffen spielt Parteizugehörigkeit keine Rolle, jeder Interessierte ist herzlich willkommen!

Wir fordern: Nach den Anschlägen von Norwegen darf es keine Nachsicht, keine Verharmlosung und keine Schonzeit für den sich selbst so nennenden „Rechtspopulismus“ mehr geben! Verbot aller faschistischen Organisationen – sofort!

Wir behalten uns dennoch vor, Störer entfernen zu lassen. Insbesondere Menschen mit rechter Gesinnung sind uns nicht willkommen.