Auf der Tagesordnung des Bürgervereines standen dabei sowohl Themen von grundsätzlicher Bedeutung, als auch solche aus eher aktuellem Anlass. Alles jedoch Themen von, wie’s sich gehört, wupperanischer Bedeutung und Qualität.
Das Schülerticket erregte die Gemüter auf Grund der eher preisdiktatorischen Haltung des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) dabei sehr. Die Vertreter der Stadt konnten hierzu eigentlich auch nur sagen, dass sie sich bemüht haben, das Größtmögliche für die Menschen herauszuhandeln, aber das alles bringt wenig, denn der VRS hat ein Versorgungsmonopol, und das nutzt er skrupellos aus. Dass die Angebote für Schüler im VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) weit besser sind, ist dabei ohne jede Bedeutung – Schließlich sind die Monopole der Verkehrsverbünde gebietsbezogen. Bis zur Stunde scheint auch immer noch nicht völlig klar zu sein, in welchem Bereich die Schüler aus der Wupper überhaupt mit ihrem neuen Schülerticket fahren können werden.
Weit erfreulicher war der nächste Punkt: Es konnte Susanne Peters, die ab der letzten Woche das Jugendzentrum an der Wupper übernommen hat, begrüßt werden. Sie stellte sich und ihre Erwartungen den Wupperanern vor. Beachtenswert: Die Stelle konnte gegen die ursprüngliche Haltung der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises durchgesetzt werden. Ansonsten hätte es kein Angebot für Jugendliche in den Wupperorten gegeben – und das wäre, gerade auf Grund der stetig weiter zunehmenden Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen an der Wupper, schlicht und ergreifend fatal gewesen.
Weiter ging es mit einem Dauerthema: Einer schnellen Internetverbindung für die Wupperorte.
Hierzu konnte aus dem Rat berichtet werden, dass noch vor Ende des Jahres der größte Teil der Wupperorte über die Koaxialkabel des Kabelfernsehsystems angeschlossen werden können. Der Unmut darüber, dass dennoch immer noch mehr als 60 Haushalte nicht angeschlossen werden können, war groß, zumal noch eine gewisse Unsicherheit darüber bestand, wen es denn nun genau treffen würde. Vorrangig betroffen sind die Ortschaften Wilhelmstal, Niederdahl (wo es weiterhin keine Anbindung geben wird), Oberdahl und Neuland bzw. Grunewald.
Das letzte Thema waren die sich in diesem Jahr häufenden Straftaten in den Wupperorten. Zuletzt kam es in dieser Woche zu erheblichen Sachbeschädigungen an privatem Eigentum in Dahlerau. Einvernehmen herrschte darin, dass das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft unzureichend ist. Ich selbst kritisierte ausdrücklich, unisono mit den Grünen, dass die Staatsanwaltschaft lediglich einen „chronologischen Zusammenhang“ zwischen den Straftaten sieht – Obwohl es sich teilweise um die selben Täter handelt! Unverständnis gab es auch für der Behauptung des Ordnungsamtes, man sei dort gar nicht über verschiedene Vorfälle informiert gewesen. Das wussten mehrere Bürger besser, schließlich hatten sie selbst das Ordnungsamt angerufen. Im Ergebnis will man erarbeiten, wie sich die Sicherheit in den Wupperorten wieder grundsätzlich verbessern ließe.
Besonders beachtenswert: Die sich selbst gerne so nennende „Bürgerbewegung“ von „pro NRW“ war nicht erkennbar vertreten. Das war wieder einmal bezeichnend, zumal „pro NRW“ gerade in der letzten Woche noch lautstark im Internet und per Brief an die Anwohner erklärt hatte, in Fragen der Sicherheit an der Seite der Bürger zu stehen. Die rechte „Bürgerbewegung“ meidet also weiterhin den Kontakt mit den Bürgern.
Fakt ist, dass das Schülerticket weder im Schulausschuss, noch im Verkehrsausschuss diskutiert wurde. Die sachkundigen Bürger in beiden Ausschüssen wurden einfach übergangen und deren Sachkunde nicht abgefragt: [Link entfernt]
Kurz zu der Editierung des Beitrages:
Kommentare sind von allen Seiten willkommen, aber Verlinkungen bitte nicht.
Zu dem Anliegen an sich möchte ich Ihnen insofern zusprechen, als dass es mir auch in anderen Ausschüssen so scheint, dass die wenigsten Entscheidungen dort gefällt werden.
Das allermeiste, das ist zumindest mein Eindruck, wird in dieser Stadt durch die Verwaltung und interfraktionelle Gespräche geregelt. Sinn der Sache wäre das nicht.
Entscheiden soll ja auch der Rat in den meisten Fällen, aber die Ausschüsse sollen die Diskussion vorziehen und haben durch die sachkundigen Bürger und Vertreter von Verbänden (z:B. Umweltverbände, Sozialträger) die Chance Fachwissen beizusteuern, dass im Rat fehlt. So haben Spezialisten die Chance, in ihrem Bereich in der Kommunalpolitik mitzuwirken. Allerdings sind die Ausschüsse nicht gewählt, sondern nur der Rat. Und akut sind in den Ausschüssen Koalitionen möglich, die so im Rat nicht möglich sind. Entscheidungen gehören daher fast immer in den Rat, Diskussion gehört aber in alle Ausschüsse, die damit zu tun haben. Und Schülerverkehr betrifft nun mal 2 Ausschüsse. Die Pädagogikexperten im Schulbereich sind jedoch nicht die Bustarifexperten im Verkehrsbereich. Und auch die Umwandlung des Schulbussystems in ein Ortsbussystems ist etwas, dass nicht die Schuldezernentin regeln muss, sondern der Ansprechpartner für ÖPNV- Fragen in der Verwaltung. Herr Dr. Korsten verteilt hier die Aufgaben falsch. Da kann einem die Frau Butz vom Jugendamt wirklich Leid tun, wenn die so einen Chef hat, der ihr ÖPNV- Themen aufbürdet. Und da ist es kein Wunder, wenn trotz Auftrag des Stadtrates von Herbst 2009 die Verwaltung in Sachen Ortsbus statt Schulbus nach Hövelhofer Vorbild keinen deut weiter gekommen ist, obwohl ich den Vorschlag seit 1997 in die Politik in Radevormwald trage.
Ganz richtig ist das nicht, denn schließlich sind die Mitglieder der Ausschüsse, wenn auch damit nur indirekt, vom Rat gewählt. Der Rat stattet die Ausschüsse auch mit entsprechenden Kompetenzen und teilweise Entscheidungsbefugnis aus. So oder so sind die Ausschüsse aber dem Rat verpflichtet, und der Rat könnte meines Wissens nach die allermeisten Entscheidungen an sich ziehen, so er dies wünscht.
Zu der Frage, ob diese spezielle Entscheidung in den richtigen Gremien diskutiert wurde, möchte ich mich so jetzt nicht äußern. Ich versuche im Moment zu erkennen, welche der teils widersprüchlichen Aussagen hierzu richtig sind, und welche falsch.