Archiv des Autors: Fritz Ullmann

Militaristische Beeinflussung von Kindern in der Gemeinschaftsgrundschule Gummersbach-Bernberg

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In der Gemeinschaftsgrundschule Bernberg in Gummersbach läuft seit 2011 das Projekt „Schutzengel für Afghanistan“, mit dem die Lehrerin Mechthild Sülzer Erst- und nun Zweitklässler in unverantwortlicher Weise an den Afghanistan-Krieg heranführt.

Nicht nur werden im Sachkundeunterricht, dem Grundschul-Äquivalent der geistes- und naturwissenschaftlichen Fächer, Schutzengel für die Soldaten in Afghanistan gebastelt, mittlerweile werden die Soldaten in einem morgendlichen Gebet der Schüler bedacht und der Afghanistan-Krieg in den täglichen Lehrplan der Schüler integriert. Die Bundeswehr ist hellauf begeistert von dieser kostenfreien Werbung und berichtet selbst von einer Unterstützung für das Projekt bis 2014 – bis die betroffenen Kinder die Schule verlassen – und denkt mit Frau Sülzer bereits über Besuche der Kinder bei der Truppe nach.

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Heute: Radevormwald-Reportage „Braune Flecken“ in der ARD, 23:30 Uhr

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Die Reportage beschäftigt sich ausführlich mit der rechten Szene in Radevormwald. Sie gibt auch einen Eindruck von der Situation in den Wupperorten im letzten Jahr. Am Beispiel Radevormwald wollte das Team des WDR aufzeigen, wie sich eine rechte Jugendszene entwickeln und was das für Auswirkungen auf ihre Kommune haben kann. Ich möchte jedem, der die Reportage noch nicht kennt, dringend empfehlen, sie sich anzusehen.

Weitere Informationen auch in der Internetausgabe der „taz“:

http://www.taz.de/ARD-Doku-Braune-Flecken/!99633/

Offener Brief zum Innenstadtumbau an den Bürgermeister

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Der Bürgermeister hat Stellung zur öffentlichen Kritik am Umbau der Innenstadt genommen und sich unter anderem gegenüber dem rga. geäußert (s. Artikel „Im Wind und Sturm stehen„). Hierauf antworte ich in einem offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie stehen in einem Sturm, den Sie selbst hervorgerufen haben. Ich sagte es in meiner Haushaltsrede: Kein Radevormwalder ohne Parteibuch will den Umbau des Marktplatzes! Nun werfen Sie uns, Ihren Kritikern, vor, wir böten Ihnen keine Alternativen, um das Problem zu lösen. Worin aber besteht das Problem?

Erstens erleben wir einen strukturellen und technologischen Wandel. Dies bedeutet, dass die Menschen ihre Güter (auch ihre Konsumgüter) in immer größerem Maße über den Versandhandel (auch über das Internet) beziehen. Die lokalen Händler stehen hierzu in einer scharfen, auch preislichen, Konkurrenz.

Zweitens sind die Mieten zu hoch, um den meisten Händlern in dieser Situation eine aussichtsreiche Geschäftsgrundlage bieten zu können. Dies wiederum ist so, weil es den Eigentümern möglich ist, die von Ihnen nicht vermietete Fläche abzuschreiben. Aus diesem Grunde lohnt es sich für die Vermieter in vielen Fällen mehr, ein Objekt hoch anzusetzen, als es zu einem geringeren Preis zu vermieten.
Sie erkennen dies an, ziehen aber keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf Grund dieser Umstände ist die Angebotsvielfalt in Radevormwald stark zurückgegangen, was die Stadt für Kunden noch unattraktiver macht. Wie soll der Umbau der Innenstadt diesen Problemen Abhilfe schaffen? Was glauben Sie zu erreichen? Die Mieten werden nicht fallen, wenn Sie die Umgebung der Mietobjekte aufwerten. Wenn Sie so überhaupt einen Einfluss nehmen, dann werden Sie eher einen Vorwand geliefert haben, um die Mieten weiter zu erhöhen.

Aus Sicht der LINKEN will ich zu den Mietpreisen sagen: Solange die Enteignung von Menschen, die durch den Umgang mit ihrem Besitz der Allgemeinheit Schaden zufügen – wie sie das Grundgesetz vorsieht – für Sie und den Rat nicht diskutabel ist, so lange gibt es keine Möglichkeit, diesen Teil des Problems zu lösen.

Also sind wir ohne Alternative; unsere letzte Alternative bestand darin, das Vermögen der Stadt nicht unnötig zu verschwenden, wie Sie und die Ratsmehrheit es beschlossen haben. Und mehr, Herr Bürgermeister, haben Sie nicht erreicht. Was bringen Sie vor, um das zu verteidigen? Es war die Alternative dazu, nichts zu tun.

Ihrer letzten Feststellung in dem Artikel stimme ich zu: Ja, es leben mehr als 56 Menschen in Radevormwald. Ich möchte Sie allerdings auch daran erinnern, dass nur 45 davon im Rat der Stadt Radevormwald sitzen. Und nicht alle 45 sind auf Ihrer Seite.“

Die Unterdrückung in Libyen wird freizügiger

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Der selbsternannte „Nationale Übergangsrat“ beherrscht, mehr oder minder, den Norden des Landes und damit die wesentlichen natürlichen Ressourcen des Landes. Derweil wird die Opposition brutal unterdruckt – nicht nur von den Banden, die die wirkliche Kontrolle über das Land ausüben – sondern auch von der vermeintlich demokratischen Regierung.

Libyens Ressourcen werden nun von den Ölkonzernen und einer Handvoll auserwählter Familien aus der neuen Elite des Landes geplündert. Die meisten Mitglieder des „Nationalen Übergangsrats“ (soweit sie überhaupt bekannt sind), haben einen Hintergrund in der Industrie und Wirtschaft und verfügen daher über die Mittel, die neu gewonnene Macht unmittelbar in Kapital umzusetzen. Eine klassisch neokoloniale Situation also. Der Einsatz dieser Ressourcen des Landes im Sinne des Volkes, in gigantischen Infrastrukturprojekten wie der große menschengemachte Fluss (Great Manmade River) und die massive Anhebung der Lebensstandards in den letzten vier Jahrzehnten (seit Ghaddafis Machtübernahme 1969 stieg bspw. die Lebenserwartung in Libyen von 51 auf 77 Jahre; weitere Details lesen Sie auch hier) gehören bereits der Vergangenheit an. Es herrscht der Mangel an allen Ecken. Selbst das Gesundheitssystem, seinerzeit eines der besten – wenn nicht das beste – des afrikanischen Kontinents, liegt danieder. Es fehlt selbst an grundsätzlichster Ausstattung, wie bspw. Blutdruckmessgeräten.

Doch wehe dem, der dies jetzt erwähnt. In der BRD sieht man sich schon Drohungen ausgesetzt, wie die gegen mich seinerzeit von einem Mitglied der UWG eingereichte Anzeige wegen „Beleidigung der NATO“ belegt. Kritik ist auch hier unerwünscht. In Libyen selbst ist das, naturgemäß, heutzutage noch viel gefährlicher.

So wurde bereits vor langem beschlossen, dass Unterstützer Ghaddafis bei Wahlen nicht als Kandidaten antreten durften, doch die jüngsten Änderungen der rudimentären Gesetzgebung des neuen, angeblich demokratischen Libyen, gehen sogar noch weiter. Die neue, von der NATO mit Bomben gewählte Regierung verabschiedete im Juni das Gesetz 37. Damit wurde die „Glorifizierung“ der früheren Regierung oder ihres Führers strafbar gemacht. Darauf steht die Höchststrafe: Lebenslänglich.

Schließt dies auch eine beiläufige Bemerkung ein, dass die Dinge unter Gaddafi besser waren? Das Gesetz wurde bewusst vage formuliert, so dass es, je nach politischem Anspruch, unterschiedlich ausgelegt werden kann.
Das ist institutionalisierte politische Verfolgung – und nichts anderes. Die grüne Bewegung wird in jeder nur denkbaren Form bekämpft und, wo immer sich die Möglichkeit bietet, gleich physisch vernichtet (eine schönere Umschreibung für „ermordet“). Nach wie vor ist das neue Libyen kein Rechtsstaat, auch nicht nach den wagen Vorstellungen der sog. westlichen Wertegemeinschaft. Der geringste Teil der Rechtssprechung ist kodifiziert und in weiten Teilen des Landes haben die Banden, auf die sich der „Nationale Übergangsrat“ nach wie vor stützt, die Scharia eingeführt. Für die arabische Bevölkerung. Schwarzafrikanische Menschen sind nach wie vor Freiwild. Über all dies kann die Wahl einer Nationalversammlung, die nun als libysches Parlament fungieren soll, nicht hinwegtäuschen. Weder ändert sie die bestehenden Verhältnisse, noch genügte sie selbst primitivsten demokratischen Ansprüchen.

Was bleibt zu sagen? Ja, es war einiges besser unter Ghaddafi. Nein – Eigentlich alles.

Quelle: http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=3518%3Alibyen-wahlen-africom-und-der&catid=44%3Ainternationales&Itemid=92

Bundeswehr: Bürgermeister will Jugendliche vor Datenweitergabe nicht informieren

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„Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, die Bürger über die Anwendung jedes Gesetzes zu informieren. Der Bürger wird durch das Gesetz selbst informiert. Für wie unmündig halten Sie die Bürger eigentlich?“

Mit diesen Worten versuchte Bürgermeister Dr. Korsten in der letzten Ratssitzung in Radevormwald den Antrag der LINKEN vom Tisch zu wischen, in dem diese gefordert hatte, dass die jugendlichen Bürger und ihre Eltern über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden sollten.

Der Hintergrund ist, dass seit der Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr zum Zweck der Anwerbung neuer Rekruten die Daten aller – also auch der weiblichen – Jugendlichen erhält, die im nächsten Jahr volljährig werden; sofern diese oder ihre Eltern nicht widersprechen! Auf die Möglichkeit des Widerspruchs wie auch die Möglichkeit der Löschung der Daten im Nachhinein sollte in dem von der LINKEN geforderten jährlichen Anschreiben an alle Jugendlichen, deren Daten im jeweiligen Jahr weitergegeben werden sollen, ebenfalls hingewiesen werden.

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Fiesta Moncada – Solidarität mit Cuba in Bochum

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Eine einfach großartige cubanische Feier in Bochum, die nicht nur von Humanitären Cubahilfe, sondern auch von der cubanischen Botschaft unterstützt und veranstaltet wird.

Das Kulturprogramm (und auch das Essen) war wunderbar! Gerade auch durch die Beteiligung der cubanischen Botschaft und vieler Cubaner bekam man einen guten Eindruck von dem Lebensgefühl, das auch die cubanische Revolution bis heute trägt. Ich hatte eine wunderbare Zeit mit vielen Genossinnen und Genossen, bekannten und neuen, und auch für die Kinder gab es viel zu tun und zu sehen.

Ich werde beim nächsten Mal in jedem Fall wieder dabei sein und vielleicht sollten wir Radevormwalder LINKEN versuchen, von Radevormwald aus mit mehreren Genossinnen und Genossen und anderen Interessierten an der Feier teilzunehmen. Wäre doch mal eine schöne Gruppenveranstaltung.

Einen ausführlichen und neutralen Bericht findet man unter anderem hier: http://www.lokalkompass.de/bochum/vereinsleben/kubanische-fiesta-mitten-in-bochum-humanitaere-cubahilfe-feiert-im-falkenheim-d189749.html

Beschneidung: Zwischen religiösem Eifer und einfacher Dummheit

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An indifferenzierten Stellungnahmen mangelt es in diesen Tagen im Zusammenhang mit der Beschneidungsdebatte leider gerade von Vertretern der jüdischen Glaubensgemeinschaft nicht. Die Europäische Rabbinerkonferenz erklärt sogar die Menschenrechte für antisemitisch.

Das Gremium befasste sich mit rund 40 Rabbinern naturgemäß auch mit Frage der Beschneidung (also im Klartext: der religiös motivierten Misshandlung von Kleinkindern, wie die deutsche Kinderhilfe das Beschneidungsritual treffend nennt). Um das Recht, den eigenen Kindern schaden zu dürfen, durchzusetzen, wird nicht nur der Holocaust bemüht. Hierzu hatte sich bereits der Landesrabbiner der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg, Netanel Wurmser, ausgelassen: „Das weckt Erinnerungen an schlimmste Szenarien jüdischer Verfolgung…“, so zitiert ihn der Focus.

Den Schutz der körperlichen Unversehrtheit von Kindern mit der systematischen Ermordung von Millionen Menschen jüdischen Glaubens (und noch diverser anderer) in Verbindung zu bringen, ist – nun, sagen wir, es erscheint ein wenig maßlos. Dennoch ist kein Vergleich so beleidigend, selbstschädigend und absurd, dass sich in diesen Tagen nicht noch ein heiliger Mann fände, er es noch besser könnte.

Dieser Mann heißt Pinchas Goldschmidt, ist Rabbiner aus Moskau und Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz. Seine Meinung: „Die neue Sprache des Antisemitismus ist die Sprache der Menschenrechte.“ Und damit hat er dann auch deutlich klar gemacht, wessen Geistes Kind er persönlich ist.

Eine solche Aussage in diesem Zusammenhang zu treffen ist nicht minder schändlich, wie der Vergleich mit der Judenverfolgung im Dritten Reich. Wohlgemerkt, es geht schließlich immer noch um das unterstellte Recht der Körperverletzung am eigenen Kinde.

Dieser Geisteshaltung treu ruft ein Rabbiner der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland, mit Namen Avichai Apel, auch vorsorglich zum Rechtsbruch auf. „Keiner von uns kann warten, bis Karlsruhe entscheidet.“, und so fordert man dazu auf, mit den religiös motivierten Misshandlungen (man kann es nicht oft genug beim richtigen Namen nennen) in jedem Fall weiterzumachen.

Da bleibt uns nur, die Justiz dazu aufzurufen, die Körperverletzung an Kindern auch weiter zu verfolgen – Und vielleicht sogar etwas konsequenter als im Fall, den das Landgericht Köln in zweiter Instanz behandelt hatte, und dem wir diesen ganzen Aufstand verdanken. Der betroffene Arzt ist ja nicht einmal verurteilt worden, weil er nach Auffassung der Richter sein Unrecht nicht erkennen konnte. Die Autofahrer unter Ihnen werden wissen, wie viel es deutschen Richtern gewöhnlich bedeutet, wenn man glaubhaft versichern kann, ein bestimmtes Verkehrsschild gar nicht gesehen haben zu können.

Zum Glück sind derartig dumme und gefährliche Aussagen wie die oben zitierten eben nicht repräsentativ für die jüdische Gesellschaft in Deutschland. Dennoch täte es wohl, wenn sich zeitnah ein paar namhafte Vertreter der jüdischen Gemeinde fänden, die diesen Irrläufern gehörig widersprechen und sich von derartigen Aussagen deutlichst distanzieren.

Keine Ehre für „pro NRW“ – DIE LINKE und AL verlassen den Ratssaal!

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In der 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19. Juni, wurde Udo Schäfer, ebenfalls Mitglied des oberbergischen Kreistags – bei „pro NRW“ Bezirks- und Kreisvorsitzender sowie Fraktionsgeschäftsführer und Landesvorstandsmitglied – als neuer Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald vereidigt. DIE LINKE und AL verließen demonstrativ den Ratssaal.

Der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der nun auch Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald ist, ist wie oben angedeutet einer der ganz großen Titelsammler der „Bürgerbewegung“ und zumindest immer in drei Funktionen parallel unterwegs. Bevor er jetzt Alexander Vogt „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzte, wurde er auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald bereits als Nachfolger von Tobias Ronsdorf gehandelt (s. hier). Dieser war mutmaßlich nicht mehr haltbar erschienen, nachdem gegen ihn im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden war (s. hier).

Hierbei ging es um den „Freundeskreis Rade“ (s. hier), in dessen Treffpunkt in den Wupperorten die Polizei bei einer Großrazzia am 25. April diesen Jahres verschiedene Waffen gefunden hatte. Im letzten Jahr war die Gruppe durch zahlreiche Gewalttaten und Bedrohungen aufgefallen ( s. hier). Als wesentlicher Akteur des „Freundeskreises Rade“ gilt Tobias Ronsdorfs jüngerer Bruder, Jonas Ronsdorf. Bei einer Durchsuchung in Radevormwald, die 2010 im Rahmen der Ermittlungen gegen ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land stattfand, welches auf einer Demonstration in Berlin selbstgebaute Bomben mit sich geführt hatte, sollen von der Polizei „pyrotechnische Mittel“ gefunden worden seien (s. hier).

Nach der Razzia im „pro NRW“-Büro Radevormwald am 25. April diesen Jahres hatte Landesvorsitzender Markus Beisicht zwar Konsequenzen angedroht (s. hier), aber weder hat man sich von Tobias Ronsdorf verabschiedet, noch hat man in der letzten Ratssitzung – als man die Gelegenheit gehabt hätte – den Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ ihre „pro NRW“-Sitze in den Ausschüssen der Stadt abgenommen. Und somit haben Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ sogar weiterhin Zugang zu Fraktionsräumen von „pro NRW“.

Den zumindest parteipolitisch nicht vorbelasteten Alexander Vogt hat man stattdessen durch einen DVU-Mann ersetzt. Der Ratssitzung wohnte im Publikum Claudia Gehrhardt bei, ehemals NPD (s. hier), jetzt Kreisvorsitzende Wuppertal und Schriftführerin im Landesvorstand der „Bürgerbewegung“, welche ungerührt weiter von sich behauptet, gegen jede Form von Extremismus entschieden zu kämpfen.

Zusammengefasst: Die Heuchelei von „pro NRW“ ist enttarnt. Jeder, der diese Leute unterstützt, weiß nun, was er tut.

Für mich, und zwar nicht nur, sondern auch als Mitglied der LINKEN, war es eine Pflicht, an der Vereidigung eines Rechtsextremisten als Ratsmitglied der Stadt nicht teilzunehmen.

Haushalt in Radevormwald wird gegen die Stimmen von FDP, AL und LINKER beschlossen

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Drei Sitzung hatte es gebraucht, um den Haushalt der Stadt Radevormwald zu beschließen. Das Problem: Die Auflage, innerhalb von zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu planen. Aber auch sonst ging der Haushalt an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Es gab viele Verzögerungen. Die Kommunalaufsicht hatte im Verlauf der Beratung zwischenzeitlich Ihre Meinung geändert, und die Zahlen, welche ursprünglich dieser „Schätzung“ zu Grunde liegen sollten, nach der zweiten Aufstellung des Haushaltsentwurfes wieder verworfen. Das war der Grund, warum der Haushalt auch in der April-Sitzung des Rates nicht beschlussfähig vorlag.

Für uns war aber auch der zur Beratung am 19. Juni vorliegende Entwurf nicht tragbar. FDP und AL sahen das ähnlich, auch wenn sich der Ansatz unterschied. Sowohl FDP als auch AL forderten im Wesentlichen Sparmaßnahmen. Auf jede nicht zwingend nötige Ausgabe müsste verzichtet werden, und dabei müssten auch schmerzliche Einschränkungen hingenommen werden.

„pro NRW“ hat den Haushalt zwar ebenfalls wieder abgelehnt, sah sich aber – wie eigentlich jedes Jahr – außer Stande, die eigene Entscheidung zu begründen.

Den Ansatz von FDP und AL teilen wir nur insoweit, als dass wir in der Tat unnötige Ausgaben im Haushalt sehen. Das kann aber für uns nicht heißen, dass in allen Bereichen weiter gespart werden muss. Wir wollen differenzieren.

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Wie man sich versammelt

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In der Ratsarbeit lohnt es sich durchaus, ab und zu einen Blick in die Klassiker der Arbeiterbewegung zu werfen.

Gerade in den letzten Monaten im Rat der Stadt musste ich da an etwas denken, was ich bei Mao gelesen hatte.

„Wenn eine Versammlung einberufen wird, ist sie vorher anzukündigen; das ist, als würde eine Bekanntmachung zur Beruhigung des Volkes herausgegeben. Jedermann sollte wissen, welche Probleme diskutiert werden und welche Probleme gelöst werden sollten, damit man sich frühzeitig vorbereiten kann. In einigen Gegenden werden Kaderversammlungen einberufen, ohne dass vorher Mitteilungen und Resolutionsentwürfe gut vorbereitet worden wären. Man wartet, bis die Versammlungsteilnehmer zu den Treffen kommen, und improvisiert dann die Versammlung. … Das ist nicht gut. Wenn die Vorbereitungen noch nicht getroffen sind, dürfen Versammlungen nicht übereilt einberufen werden.“

Das hat er 1949 gesagt. Solche, ganz grundlegenden und eigentlich banalen Probleme gibt es immer noch, und daher lohnt es sich auch, sich noch einmal daran zu erinnern. Teilweise haben sie schon systemischen Charakter – Man glaubt, grundsätzlich „spontan“ verfahren zu können und teils sogar, aus einem falschen Demokratie-Verständnis heraus, zu müssen.

Das muss man, ganz selbstkritisch, auch bereit sein, auf die eigene Organisation zu beziehen, meine lieben Genossen. Auch bei der LINKEN kommt derartiges durchaus vor, und was bringt es denn? Dabei geht es nicht nur um die Vorbereitung. Es geht auch darum, sich offen mit den anliegenden Problemen auseinanderzusetzen. Letzten Endes kann man nur so adäquate Lösungen finden.