Archiv der Kategorie: Antifaschismus

Bericht der LINKEN Radevormwald vom Fest der türkischen Gemeinde – Zeichen der Freundschaft zwischen der LINKEN, türkisch-deutschem Kulturverband und moslemischer Gemeinde

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Am Wochenende vom 1. auf den 2. Oktober fand in der Gemeinschaftsgrundschule Stadt das Herbstfest des deutsch-türkischen Kulturvereins und der Moschee statt. DIE LINKE war eingeladen, um ein Grußwort zu sprechen und überreichte zu diesem Anlass ein kleines Geschenk der Freundschaft.

Der Ortsvorsitzende der LINKEN, Adrian Münter, hielt am Nachmittag das Grußwort in der gut besuchten Aula der Schule. In seiner Rede betonte Münter die enge Freundschaft zwischen den Mitgliedern der Partei DIE LINKE und der türkischen Gemeinschaft in Radevormwald. Und mit den Worten: „Wir haben Euch auch etwas mitgebracht – eine Fahne – das hier ist die
Deutsch-Türkische Freundschaftfahne!“ entrollten er, der LINKE Stadtverordnete Fritz Ullmann und die Vorsitzenden des Kulturvereins das Geschenk der Partei an den deutsch-türkischen Kulturverein in Radevormwald. Unter dem Applaus der Anwesenden erklärte Münter: „Was wir Euch damit sagen wollen, ist, dass Ihr bei uns immer genau so willkommen sein werdet, wie Ihr uns heute hier willkommen geheißen habt.“

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Links ist nicht gleich Rechts – Es ist das Gegenteil!

Die Junge Union Radevormwald lädt am Freitag, den 14. Oktober, zu ihrer Mitgliederversammlung ein. Bei dieser Gelegenheit will auch Peter Biesenbach (CDU), MdL, zu dem Thema: „Extremismus – Gefahr von Rechts und Links“ sprechen. DIE LINKE verwahrt sich gegen jede pauschale Gleichsetzung von Rechts und Links. Sie stellt den Versuch dar, die politische Kritik der Linken an den bürgerlichen Parteien zu delegitimieren, um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Inhaltlich ist eine Gleichsetzung gänzlich unmöglich. Rechte Gruppen stehen für Hierarchie, Diskriminierung, Intoleranz, Ausbeutung und ganz generell Unterdrückung Schwächerer – Linke Organisationen sind radikale Vertreter der Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und der Gleichberechtigung im Allgemeinen. Selbst kriminalistisch verbieten sich direkte Vergleiche. Sowohl qualitativ, nach der Schwere der Straftaten, als auch quantitativ, nach der Zahl der Vergehen, sind Vergleiche schlicht unangemessen.

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Wuppertal: Linken-Büro mit Hakenkreuz und Morddrohung beschmiert

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Pressemitteilung der LINKEN Wuppertal vom 6. Oktober 2011

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam es in Wuppertal zu einem erneuten Anschlag mit rechtem Hintergrund auf Einrichtungen der Partei DIE LINKE. Das Büro der Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth war diesmal Ziel von Nazi-Schmierereien. Das Schaufenster des Büros am Platz der Republik wurde mit der Aufschrift „TÖTEN“ und einem Hakenkreuz beschmiert.

„Das ist ein erneuter Zwischenfall von rechten Angriffen auf Büros meiner Partei. Dass es diesmal mein Büro getroffen hat, macht mich wütend und noch entschlossener antifaschistisch aktiv zu sein. Wir haben natürlich eine Strafanzeige gestellt und werden uns weitere Schritte vorbehalten.“ , so Gunhild Böth, Wuppertaler Landtagsabgeordnete.

Der Kreisverband DER LINKEN Wuppertal zeigte sich schockiert über die Vorkommnisse. „Die Kette der faschistischen Straftaten auch hier in Wuppertal wird immer bedrohlicher.
Die LINKE Wuppertal fordert die Polizeipräsidentin auf, die Vorfälle zur Kenntnis zu nehmen und endlich zu reagieren.

DIE LINKE wird sich weiterhin gegen rechte und politisch motivierte Straftaten entschlossen stellen und kämpft dafür, dass offenkundige rechte Gewalt nicht mehr marginalisiert und tot geschwiegen wird.“ , so die Wuppertaler Kreissprecherin Susanne Herhaus.

Wir bitten die demokratischen Parteien Wuppertals mit uns gemeinsam der immer stärker werdenden rechten Szene entgegen zu treten.

Rat der Stadt: Ablehnung des Gedenkens an die Opfer des Faschismus ist ein nicht nachvollziehbarer Skandal.

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald wurde durch uns der Antrag eingebracht, dem 70. Jahrestag der Ermordung von 27 französischen Geiseln durch deutsche Faschisten bei unserer Partnerstadt Châteaubriant zu gedenken. Diese Geiselerschießung ist in Frankreich sehr bekannt. Die Geschichte wird dieses Jahr unter dem Titel „Das Meer am Morgen“ von Volker Schlöndorff, der auch das Drehbuch schrieb, für den Sender Arte verfilmt.

Der Antrag wurde noch kurzfristig durch uns selbst geändert. Ursprünglich war die Teilnahme eines Vertreters der Stadt am 22. Oktober, dem eigentlichen Jahrestag der Ermordung, vorgesehen. In diesem Zusammenhang sollte auch ein Kranz niedergelegt werden. Der geänderte Antrag sah vor, dass ein Vertreter der Stadt im Rahmen der offiziellen Reise der Delegation vom 6. bis zum 11. Oktober einen Kranz an der Gedenkstätte im Namen der Stadt niederlegen sollte. Hiermit sollte eine zusätzliche Reise gespart werden. Dennoch wurde er mit der Mehrheit von CDU, SPD, FDP und UWG abgelehnt.

Auf unser Unverständnis stößt die Ablehnung des Rates nicht nur auf Grund des wichtigen Anliegens, sondern besonders weil gegen das Anliegen selbst von keinem einzigen Redner Gründe für eine Ablehnung geäußert wurden. Weiterlesen

Nazi-Gewalt AKTUELL (Wuppertal): Bewaffnete Nazis greifen linke FlohmarktbesucherInnen an – Vier schwere Kopfverletzungen

Eine Pressemitteilung der Antifaschistischen Initiative Wuppertal; 25.9.2011, Wuppertal

Der Naziterror hat heute morgen um 3:00 Uhr in Wuppertal einen neuen Höhepunkt erreicht. Linke FlohmarktbesucherInnen wurden auf der Kaiserstrasse Höhe Hausnr. 27 von einer 12 köpfigen Nazigruppe mit Knüppeln und Fahnenstangen angegriffen.  Als Nazischläger wurden erkannt: die Wuppertaler Mike Dasberg, Michel Dasberg und Rene Heuke. Von auswärts kamen u.a. Matthias Drewer (Hamm), Maik Inderhees (Viersen), Yvonne Faust (Dortmund) und Patrick Prass (Düsseldorf).

Begonnen hatte der Naziüberfall mit einem körperlichen Angriff der beiden Dasberg-Brüder Maik und Michel Dasberg auf zunächst zwei Personen aus der Punkszene in der Nähe einer Döner-Bude. Zur Verstärkung kam dann direkt aus dem Wohnhaus Kaiserstr. 30 ein Trupp bewaffneter und zum Teil vermummter Nazis und griff wahllos linksaussehende Leute an.

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Pressemitteilung: „Freundeskreises Radevormwalder Nationalisten“ wieder aktiv

Vor der 515. Pflaumenkirmes hat eine faschistische Gruppe in Radevormwald wieder öffentliches Eigentum beschädigt. Bereits seit fast vier Jahren kommen faschistische Propaganda-Delikte in Radevormwald regelmäßig vor. In diesem Jahr organisierte sich eine neue Gruppe, die personell wohl identisch mit der „Rader Jugend“ bzw. der „Bergischen Jugend“ ist.

Der „Freundeskreis Radevormwald“ bzw. „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ produziert seit geraumer Zeit eigene Plakate, die vorzugsweise an Bushaltestellen geklebt werden. Dieses Mal sind ihre Plakate an den weiterführenden Schulen in Radevormwald angebracht worden. Die Gruppe bekennt sich im Internet offen zu dieser Tat. Auf ihrer Webseite erklärt sie am 16. September unter dem Titel „Werde Aktiv Kampagne“:

„Gestern Nacht haben eine Hand voll nationaler Aktivisten aus dem Bergischen Land den Bereich um die weiterführenden Schulen zum Thema „Werde Aktiv -Unrechtszustände bekämpfen“ plakatiert.
Die Themen waren unter anderem Überfremdung, der damit einhergehende drohende Volkstod und die Massenarbeitslosigkeit. Bilder der Plakate folgen in der nächsten Zeit.“

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DIE LINKE. Radevormwald: Solidaritätserklärung – Faschistische Angriffe auf DIE LINKE jetzt auch in Gummersbach

Mit Empörung haben wir heute erfahren, dass die Schaufenster der Geschäftsstelle der Kreistagsfraktion unserer Partei in Gummersbach von Faschisten mit Parolen wie „Nie wieder Kommunismus“ und Aufrufen zum „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund, einem landesweiten Neonazi-Aufmarsch, beschmiert wurden.

Wir sind, natürlich, solidarisch mit unseren Genossinnen und Genossen vom Kreisverband.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die ersten Ziele der Faschisten, dort, wo sie sich zusammenrotten, antifaschistisch ausgerichtete Organisationen sind. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem Wohnungen von Mitgliedern des gegen Rechtsradikale wirkenden Vereins „Oberberg ist bunt“ in Gummersbach und Umgebung in dieser Form angegriffen. Solche Angriffe sollen einschüchtern.

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Bürgerverein für die Wupperorte versammelte sich am Freitag in Herkingrade

Auf der Tagesordnung des Bürgervereines standen dabei sowohl Themen von grundsätzlicher Bedeutung, als auch solche aus eher aktuellem Anlass. Alles jedoch Themen von, wie’s sich gehört, wupperanischer Bedeutung und Qualität.

Das Schülerticket erregte die Gemüter auf Grund der eher preisdiktatorischen Haltung des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) dabei sehr. Die Vertreter der Stadt konnten hierzu eigentlich auch nur sagen, dass sie sich bemüht haben, das Größtmögliche für die Menschen herauszuhandeln, aber das alles bringt wenig, denn der VRS hat ein Versorgungsmonopol, und das nutzt er skrupellos aus. Dass die Angebote für Schüler im VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) weit besser sind, ist dabei ohne jede Bedeutung – Schließlich sind die Monopole der Verkehrsverbünde gebietsbezogen. Bis zur Stunde scheint auch immer noch nicht völlig klar zu sein, in welchem Bereich die Schüler aus der Wupper überhaupt mit ihrem neuen Schülerticket fahren können werden.

Weit erfreulicher war der nächste Punkt: Es konnte Susanne Peters, die ab der letzten Woche das Jugendzentrum an der Wupper übernommen hat, begrüßt werden. Sie stellte sich und ihre Erwartungen den Wupperanern vor. Beachtenswert: Die Stelle konnte gegen die ursprüngliche Haltung der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises durchgesetzt werden. Ansonsten hätte es kein Angebot für Jugendliche in den Wupperorten gegeben – und das wäre, gerade auf Grund der stetig weiter zunehmenden Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen an der Wupper, schlicht und ergreifend fatal gewesen.

Weiter ging es mit einem Dauerthema: Einer schnellen Internetverbindung für die Wupperorte.
Hierzu konnte aus dem Rat berichtet werden, dass noch vor Ende des Jahres der größte Teil der Wupperorte über die Koaxialkabel des Kabelfernsehsystems angeschlossen werden können. Der Unmut darüber, dass dennoch immer noch mehr als 60 Haushalte nicht angeschlossen werden können, war groß, zumal noch eine gewisse Unsicherheit darüber bestand, wen es denn nun genau treffen würde. Vorrangig betroffen sind die Ortschaften Wilhelmstal, Niederdahl (wo es weiterhin keine Anbindung geben wird), Oberdahl und Neuland bzw. Grunewald.

Das letzte Thema waren die sich in diesem Jahr häufenden Straftaten in den Wupperorten. Zuletzt kam es in dieser Woche zu erheblichen Sachbeschädigungen an privatem Eigentum in Dahlerau. Einvernehmen herrschte darin, dass das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft unzureichend ist. Ich selbst kritisierte ausdrücklich, unisono mit den Grünen, dass die Staatsanwaltschaft lediglich einen „chronologischen Zusammenhang“ zwischen den Straftaten sieht – Obwohl es sich teilweise um die selben Täter handelt! Unverständnis gab es auch für der Behauptung des Ordnungsamtes, man sei dort gar nicht über verschiedene Vorfälle informiert gewesen. Das wussten mehrere Bürger besser, schließlich hatten sie selbst das Ordnungsamt angerufen. Im Ergebnis will man erarbeiten, wie sich die Sicherheit in den Wupperorten wieder grundsätzlich verbessern ließe.

Besonders beachtenswert: Die sich selbst gerne so nennende „Bürgerbewegung“ von „pro NRW“ war nicht erkennbar vertreten. Das war wieder einmal bezeichnend, zumal „pro NRW“ gerade in der letzten Woche noch lautstark im Internet und per Brief an die Anwohner erklärt hatte, in Fragen der Sicherheit an der Seite der Bürger zu stehen. Die rechte „Bürgerbewegung“ meidet also weiterhin den Kontakt mit den Bürgern.

Baulemania berichtet über die Vorkommnisse in der Kirchstraße

Der durchaus lesenswerte Artikel mit einigen interessanten Bildern kann in voller Länge hier gelesen werden.

In diesem Zusammenhang empfehle ich auch dringend einen anderen Artikel vom 31. Juli hier zu lesen, der sich mit einer großflächigen Aufkleber-Aktion Rechtsextremer in Wipperfürth beschäftigt. Hier wird auch ein Zusammenhang zu der Lage in Radevormwald aufgezeigt.