Die Junge Union Radevormwald lädt am Freitag, den 14. Oktober, zu ihrer Mitgliederversammlung ein. Bei dieser Gelegenheit will auch Peter Biesenbach (CDU), MdL, zu dem Thema: „Extremismus – Gefahr von Rechts und Links“ sprechen. DIE LINKE verwahrt sich gegen jede pauschale Gleichsetzung von Rechts und Links. Sie stellt den Versuch dar, die politische Kritik der Linken an den bürgerlichen Parteien zu delegitimieren, um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Inhaltlich ist eine Gleichsetzung gänzlich unmöglich. Rechte Gruppen stehen für Hierarchie, Diskriminierung, Intoleranz, Ausbeutung und ganz generell Unterdrückung Schwächerer – Linke Organisationen sind radikale Vertreter der Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und der Gleichberechtigung im Allgemeinen. Selbst kriminalistisch verbieten sich direkte Vergleiche. Sowohl qualitativ, nach der Schwere der Straftaten, als auch quantitativ, nach der Zahl der Vergehen, sind Vergleiche schlicht unangemessen.

Hinzu kommt der Umstand, dass die Polizei und der Verfassungsschutz teilweise unwahre Angaben machen, um die „Gefahr von Links“ hochzuspielen und glaubhafter darstellen zu können. Beispiele hierfür liefern unter anderem Vorfälle in unserer Nachbarstadt Wuppertal.

Hier wurde im letzten November die Uraufführung des Filmes „Das braune Chamäleon“ des Medienprojektes Wuppertal, einer öffentlichen, städtisch geförderten Stelle, im CinemaxX durch ca. 20 Faschisten mit Reizgas und Schlagwaffen angegriffen. Mehrere Menschen wurden verletzt, zwei Security-Mitarbeiter des Kinos mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Verfassungsschutz stellte erst einmal fest, dass es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Linken und Rechten gehandelt habe. Opfer Rechter können, so scheint die Logik von Polizei und Verfassungsschutz, nur Linke sein. Neutrale Kino-Besucher gibt es nicht mehr.

Das ist jedoch nicht das einzige Beispiel. So hat der Wachleiter in Vohwinkel, Preuß, sich unlängst sogar zu der Unterstellung verstiegen, dass es in Vohwinkel kein Problem mit Rechtsextremisten gäbe, wohl aber mit Linksextremisten! Eine Aussage, die selbst CDU-Bürgermeister Jung anständiger Weise so nicht mehr tragen mochte: „Preuß ist nicht die Polizei.“ Denn Vohwinkel ist in der Kriminalstatistik von Wuppertal durchaus auffällig, aber eben nur, was rechte Verbrechen angeht.

Ansonsten weisen wir darauf hin, dass es in Radevormwald selbst ohnehin keine linken Gewalttaten gibt. Auch das zeigt, wie konstruiert eine solche Debatte in Radevormwald eigentlich ist.