Archiv der Kategorie: Pressemitteilung

Links ist nicht gleich Rechts – Es ist das Gegenteil!

Schreibe eine Antwort

Die Junge Union Radevormwald lädt am Freitag, den 14. Oktober, zu ihrer Mitgliederversammlung ein. Bei dieser Gelegenheit will auch Peter Biesenbach (CDU), MdL, zu dem Thema: „Extremismus – Gefahr von Rechts und Links“ sprechen. DIE LINKE verwahrt sich gegen jede pauschale Gleichsetzung von Rechts und Links. Sie stellt den Versuch dar, die politische Kritik der Linken an den bürgerlichen Parteien zu delegitimieren, um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Inhaltlich ist eine Gleichsetzung gänzlich unmöglich. Rechte Gruppen stehen für Hierarchie, Diskriminierung, Intoleranz, Ausbeutung und ganz generell Unterdrückung Schwächerer – Linke Organisationen sind radikale Vertreter der Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und der Gleichberechtigung im Allgemeinen. Selbst kriminalistisch verbieten sich direkte Vergleiche. Sowohl qualitativ, nach der Schwere der Straftaten, als auch quantitativ, nach der Zahl der Vergehen, sind Vergleiche schlicht unangemessen.

Weiterlesen →

Wuppertal: Linken-Büro mit Hakenkreuz und Morddrohung beschmiert

Schreibe eine Antwort

buero_wuppertal

Pressemitteilung der LINKEN Wuppertal vom 6. Oktober 2011

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag kam es in Wuppertal zu einem erneuten Anschlag mit rechtem Hintergrund auf Einrichtungen der Partei DIE LINKE. Das Büro der Landtagsvizepräsidentin Gunhild Böth war diesmal Ziel von Nazi-Schmierereien. Das Schaufenster des Büros am Platz der Republik wurde mit der Aufschrift „TÖTEN“ und einem Hakenkreuz beschmiert.

„Das ist ein erneuter Zwischenfall von rechten Angriffen auf Büros meiner Partei. Dass es diesmal mein Büro getroffen hat, macht mich wütend und noch entschlossener antifaschistisch aktiv zu sein. Wir haben natürlich eine Strafanzeige gestellt und werden uns weitere Schritte vorbehalten.“ , so Gunhild Böth, Wuppertaler Landtagsabgeordnete.

Der Kreisverband DER LINKEN Wuppertal zeigte sich schockiert über die Vorkommnisse. „Die Kette der faschistischen Straftaten auch hier in Wuppertal wird immer bedrohlicher.
Die LINKE Wuppertal fordert die Polizeipräsidentin auf, die Vorfälle zur Kenntnis zu nehmen und endlich zu reagieren.

DIE LINKE wird sich weiterhin gegen rechte und politisch motivierte Straftaten entschlossen stellen und kämpft dafür, dass offenkundige rechte Gewalt nicht mehr marginalisiert und tot geschwiegen wird.“ , so die Wuppertaler Kreissprecherin Susanne Herhaus.

Wir bitten die demokratischen Parteien Wuppertals mit uns gemeinsam der immer stärker werdenden rechten Szene entgegen zu treten.

Rat der Stadt: Ablehnung des Gedenkens an die Opfer des Faschismus ist ein nicht nachvollziehbarer Skandal.

Schreibe eine Antwort

In der letzten Sitzung des Rates der Stadt Radevormwald wurde durch uns der Antrag eingebracht, dem 70. Jahrestag der Ermordung von 27 französischen Geiseln durch deutsche Faschisten bei unserer Partnerstadt Châteaubriant zu gedenken. Diese Geiselerschießung ist in Frankreich sehr bekannt. Die Geschichte wird dieses Jahr unter dem Titel „Das Meer am Morgen“ von Volker Schlöndorff, der auch das Drehbuch schrieb, für den Sender Arte verfilmt.

Der Antrag wurde noch kurzfristig durch uns selbst geändert. Ursprünglich war die Teilnahme eines Vertreters der Stadt am 22. Oktober, dem eigentlichen Jahrestag der Ermordung, vorgesehen. In diesem Zusammenhang sollte auch ein Kranz niedergelegt werden. Der geänderte Antrag sah vor, dass ein Vertreter der Stadt im Rahmen der offiziellen Reise der Delegation vom 6. bis zum 11. Oktober einen Kranz an der Gedenkstätte im Namen der Stadt niederlegen sollte. Hiermit sollte eine zusätzliche Reise gespart werden. Dennoch wurde er mit der Mehrheit von CDU, SPD, FDP und UWG abgelehnt.

Auf unser Unverständnis stößt die Ablehnung des Rates nicht nur auf Grund des wichtigen Anliegens, sondern besonders weil gegen das Anliegen selbst von keinem einzigen Redner Gründe für eine Ablehnung geäußert wurden. Weiterlesen →

Zur UWG: DIE LINKE verurteilt den Versuch, Kritik am Krieg zu kriminalisieren

Schreibe eine Antwort

DIE LINKE Radevormwald lehnt den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen in all seinen Konsequenzen ab. Wir vertreten einen Standpunkt, der sich weitestgehend an dem in der internationalen Gemeinschaft von den von Venezuela und Südafrika angeführten Blöcken orientiert. Wir lehnen diesen Angriffskrieg ab, also lehnen wir auch die durch diesen Krieg installierte Gruppe, den sog. „Nationalen Übergangsrat“, ab.

Wir haben deswegen mit verschiedenen Flugblättern, Pressemitteilung und Artikeln auf unseren Internetseiten die Bevölkerung über die Hintergründe des Krieges und die vor dem Krieg in Libyen herrschende Situation aufgeklärt.

Hiermit hat, nach dessen eigenen Angaben, Armin Barg, Mitglied der erweiterten Fraktion der UWG, eine Anzeige gegen Repräsentanten der Radevormwalder LINKEN begründet. Die Absurdität seiner diesbezüglichen beleidigenden, sachlich falschen und polemischen Ausführungen, die wir dieser Erklärung anfügen, finden wir höchst irritierend.

Wir sind der Ansicht, dass diese Anzeige nicht nur jeder rechtsstaatlichen Grundlage entbehrt – Sie stellt den Versuch dar, politische Meinungsäußerungen gegen den Krieg zu kriminalisieren.

Weiterlesen →

Pressemitteilung: „Freundeskreises Radevormwalder Nationalisten“ wieder aktiv

Schreibe eine Antwort

Vor der 515. Pflaumenkirmes hat eine faschistische Gruppe in Radevormwald wieder öffentliches Eigentum beschädigt. Bereits seit fast vier Jahren kommen faschistische Propaganda-Delikte in Radevormwald regelmäßig vor. In diesem Jahr organisierte sich eine neue Gruppe, die personell wohl identisch mit der „Rader Jugend“ bzw. der „Bergischen Jugend“ ist.

Der „Freundeskreis Radevormwald“ bzw. „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ produziert seit geraumer Zeit eigene Plakate, die vorzugsweise an Bushaltestellen geklebt werden. Dieses Mal sind ihre Plakate an den weiterführenden Schulen in Radevormwald angebracht worden. Die Gruppe bekennt sich im Internet offen zu dieser Tat. Auf ihrer Webseite erklärt sie am 16. September unter dem Titel „Werde Aktiv Kampagne“:

„Gestern Nacht haben eine Hand voll nationaler Aktivisten aus dem Bergischen Land den Bereich um die weiterführenden Schulen zum Thema „Werde Aktiv -Unrechtszustände bekämpfen“ plakatiert.
Die Themen waren unter anderem Überfremdung, der damit einhergehende drohende Volkstod und die Massenarbeitslosigkeit. Bilder der Plakate folgen in der nächsten Zeit.“

Weiterlesen →

DIE LINKE. Radevormwald: Solidaritätserklärung – Faschistische Angriffe auf DIE LINKE jetzt auch in Gummersbach

Schreibe eine Antwort

Mit Empörung haben wir heute erfahren, dass die Schaufenster der Geschäftsstelle der Kreistagsfraktion unserer Partei in Gummersbach von Faschisten mit Parolen wie „Nie wieder Kommunismus“ und Aufrufen zum „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund, einem landesweiten Neonazi-Aufmarsch, beschmiert wurden.

Wir sind, natürlich, solidarisch mit unseren Genossinnen und Genossen vom Kreisverband.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die ersten Ziele der Faschisten, dort, wo sie sich zusammenrotten, antifaschistisch ausgerichtete Organisationen sind. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem Wohnungen von Mitgliedern des gegen Rechtsradikale wirkenden Vereins „Oberberg ist bunt“ in Gummersbach und Umgebung in dieser Form angegriffen. Solche Angriffe sollen einschüchtern.

Weiterlesen →

Für das Radevormwalder Krankenhaus gibt es in der freien Wirtschaft keinen verlässlichen Partner

Schreibe eine Antwort

Seit einigen Wochen nun ist bekannt, dass der Johanniter-Orden die Absicht hat, das Krankenhaus in Radevormwald abzustoßen. Diese Entscheidung wurde gefällt, obwohl die Belegschaft in den vergangenen Jahren erhebliche Einschnitte geduldet oder selbst vorgenommen hat. Sie wurde gefällt, obwohl alleine die Stadt Radevormwald in den letzten fünf Jahren weit über 300.000 EURO an die Johanniter gezahlt hat.

Letzten Endes wurde durch den Verzicht der Belegschaft des Krankenhauses nur der Profit des Johanniter-Ordens erhöht. Und letzten Endes wurde durch die öffentlichen Zuwendungen an den Johanniter-Orden nur der Wert ihres Verkaufsobjektes gesteigert. Die Öffentlichkeit hat hiervon nun keinen langfristigen Nutzen gehabt, praktisch wurden hier Investitionen eines privaten Betreibers auf Kosten der Allgemeinheit saniert.

Die Johanniter sind kein Orden in dem Sinne, dass sie in erster Linie den christlichen Werten verpflichtet wären. Sie sind heute eine Firma, die wie jede andere auf dem freien Markt ihre Entscheidungen an ausschließlich einem Kriterium misst: Der Steigerung des eigenen Profits.

Dies gilt für alle privaten Betreiber von medizinischen Einrichtungen. Und aus genau diesem Grund ist die Suche nach einem „verlässlichen Partner“ in der freien Wirtschaft Unsinn. Jeder solche Partner ist nicht der Stadt, den Bürgern, oder dem Guten an sich verpflichtet, sondern nur seinen eigenen Profiten. Das ist das Grundgesetz des freien Marktes. Wollen wir ein Krankenhaus für Radevormwald langfristig sichern, so bleibt uns nichts anderes übrig, als dass wir selbst die Verantwortung für die Einrichtung übernehmen.

Aus diesen Gründen haben wir die bisherige Berichterstattung mit Skepsis beobachtet und zur Kenntnis genommen, dass wir bewusst aus den hierzu stattfindenden Gesprächen ausgegrenzt wurden und werden. Sowohl die im Rat vertretenen „Volksparteien“ als auch der Johanniter-Orden selbst wollen in dieser Sache keine Transparenz. Bei der ersten, von der CDU öffentlich angekündigten Besprechung, wurden wir abgewiesen. Darauf hin bat ich den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Herrn Viebach, schriftlich um ein Gespräch zum Erhalt des Krankenhauses. Diese Bitte blieb bis heute unbeantwortet. Auch zu dem Gespräch mit dem Ordenskanzler des Johanniter-Ordens am kommenden Donnerstag wurde DIE LINKE nicht eingeladen. Der Ordenskanzler selbst wünschte, dass es ein nicht-öffentliches Gespräch sein soll.

Schmierereien in der Kirchstraße – und „pro NRW“ ist sofort zur Stelle

Schreibe eine Antwort

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde die Kirchstraße in Radevormwald-Dahlerau, in der auch ich selbst wohne, mit wirren Schmierereien verunstaltet. „pro NRW“ ist sofort zur Stelle und spricht von einer „linksextremen Attacke“. Unserer Auffassung nach handelt es sich hierbei allerdings keinesfalls um „linke“ Aktionen. In keinem Fall sind Mitglieder unserer Partei die Urheber.

Die verschiedenen Sprüche sind ein Stückwerk aus verschiedenen Phrasen und Bezeichnungen, die unserer Auffassung nach lediglich einen linken Täterkreis vortäuschen sollen. Es finden sich unter den Schmierereien in keinem Fall konkrete politische Forderungen; es ist lediglich ein Sammelsurium der verschiedensten, teils widersprüchlichen Bekenntnisse, von dem Wort „Revolution“ über den Fußballclub-Namen „St. Pauli“ bis zum Anarchisten-Zeichen (dem A im geschlossenen Kreis). An zumindest einer Stelle findet sich dann sogar das Bekenntnis einer „Antifa Rade“ – In Radevormwald gibt es allerdings nicht einmal eine Antifa-Struktur.

False-Flag in den Wupperorten

Wir halten es daher für eher wahrscheinlich, dass die Täter aus dem rechtsradikalen Spektrum kommen. Es handelt sich unserer Ansicht nach um einen Versuch, dem ausgemachten politischen Feind Verbrechen anzulasten und ihm damit zu schaden. Das bedeutet „False Flag“. Es soll die Präsenz einer radikalen linken Szene in den Wupperorten vorgetäuscht werden, die unbescholtenen Bürgern Schaden zufügt.

Der zeitliche Zusammenhang mit unserer Veranstaltung am vergangenen Samstag deutet ebenfalls darauf hin, dass es sich um eine Reaktion auf unsere Aufklärung über die rechtsextremistische Vergangenheit der meisten aktiven „pro NRW“-Mitglieder, gerade auch in Radevormwald, handelt. So war beispielsweise der ebenfalls in der Kirchstraße wohnhafte „pro NRW“-Bezirksvorsitzende Udo Schäfer nach Angaben u.a. des Jugendclubs Courage Köln e.V., einem gemeinnützig tätigen Verein in Köln, im Jahr 2000 noch Kreisvorsitzender der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU).

Wir möchten Sie auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit in den Wupperorten nur rechtsradikale Schmierereien in großer Zahl aufgetreten sind. Viele hiervon sind noch immer vorhanden. Sie wurden von den Tätern am Dienstag nicht übersprüht. Auch das lässt auf einen rechten Hintergrund der Täter schließen.

Einen linken Hintergrund jedenfalls schließt es geradezu aus.

DIE LINKE. Radevormwald (Termin): „Rechtspopulismus“ als reale Bedrohung – Die Gemeinsamkeiten zwischen „pro NRW“ und dem Massenmörder von Oslo

1 Antwort

Aus aktuellem Anlass lädt DIE LINKE. Radevormwald bei ihrem diesmaligen Offenen Treffen der Rader LINKEN mit einem bestimmten Thema ein!

Wann: 30. Juli, ab 13 Uhr
Wo: Café bei der Lindenbaumschule

Aus linker Sicht war stets klar, dass es halbe Faschisten nicht gibt. „pro NRW“ und auch die norwegische Fortschrittspartei (FrP), der der Massenmörder von Oslo, Anders Behring Breivik, bis 2006 angehörte, sind aber nicht nur faschistische Organisationen. Sie sind Vertreter eines neuen faschistischen Propaganda-Konzeptes. Unter dem Vorwand der Versöhnung mit Israel, der irrwitzigen Verurteilung des „Nationalsozialismus“ als linker Ideologie und der massiven Ausnutzung der seit 2001 von offizieller Stelle geschürten Angst vor dem Islam treten sie als neue Kraft auf:

Konservativ, patriotisch, bürgerlich.
Das sind Begriffe, mit denen sich die Nazis neuer Art gerne selbst umschreiben.

Von Breivik bis Ronsdorf ist das Feindbild hingegen klar: „Multikulturalismus“ / „Kulturmarxismus“ (Linke), Nationalsozialismus (Faschisten) und Islam(ismus) sind aus Ihrer Sicht heraus verschiedene Spielarten der „gutmenschlichen“ „Hass-Ideologien“, welche die Europäischen Nationen vernichten wollen.

In Radevormwald, insbesondere den Wupperorten, müssen fortschrittliche Menschen mit Beleidigungen, Bedrohungen, Anfeindungen und sogar Überfällen rechnen. Die Moschee der moslemischen Gemeinde in Radevormwald wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli angegriffen. Dabei wurden schwere und harte Steine beschafft, um die aus Panzerglas bestehenden Scheiben des Gebäudes zerstören zu können. Dem voran gingen mindestens vier Körperverletzungen durch rechte Täter in den letzten sechs Monaten. Die Tatvorwürfe gegen pro-Funktionäre und andere Nationalisten reichen darüber hinaus bis zum Landfriedensbruch.

Wir wollen die Gemeinsamkeiten zwischen den Organisationen der „neuen Rechten“, aber auch zwischen ihnen und dem „klassischen“ Faschismus diskutieren. Bei diesem Treffen spielt Parteizugehörigkeit keine Rolle, jeder Interessierte ist herzlich willkommen!

Wir fordern: Nach den Anschlägen von Norwegen darf es keine Nachsicht, keine Verharmlosung und keine Schonzeit für den sich selbst so nennenden „Rechtspopulismus“ mehr geben! Verbot aller faschistischen Organisationen – sofort!

Wir behalten uns dennoch vor, Störer entfernen zu lassen. Insbesondere Menschen mit rechter Gesinnung sind uns nicht willkommen.

DIE LINKE. Radevormwald: Einen Tag nach Oslo – Anschlag in Radevormwald

4 Antworten

Nur einen guten Tag hat es gedauert, bis die katastrophalen, christlich-fundamentalistisch und faschistisch motivierten Anschläge von Oslo (Norwegen) in Radevormwald Nachahmer gefunden hatten.

Mit Empörung weisen wir darauf hin, dass die Moschee einer unserer moslemischen Gemeinden in der Nacht von Samstag auf Sonntag, mutmaßlich gegen Mitternacht, mit Steinwürfen angegriffen wurde. Mit schweren Quarzsteinen wurden drei der vier doppelt verglasten Fenster des unscheinbaren Moschee-Gebäudes zerstört. Einer der Steine wurde mit derartiger Wucht geworfen, dass Teile absplitterten.

Wir weisen darauf hin, dass der gefasste Täter von Norwegen auch gesagt haben soll, er kämpfe gegen die Islamisierung Europas und die linksliberale Politik. Genau dieses Feindbild kennen wir von in Radevormwald aktiven Organisationen der extremen Rechten: „pro NRW“. Wir erinnern daran, dass bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit den durch einen Aachener Nationalisten geplanten Sprengstoffanschlägen „pyrotechnische Mittel“ bei Rechtsaktivisten auch in Radevormwald gefunden wurden. Wir stellen die Frage nach den Konsequenzen – Was ist seither getan worden, um rechten Gewalttätern Einhalt zu gebieten?

Weiterlesen →