Archiv der Kategorie: Rat der Stadt

Bauaufsicht an den Kreis? Personalrat wendet sich an die Parteien

Der Personalrat der Stadt Radevormwald hat sich mit einem umfangreichen Schreiben an die Parteien in Radevormwald gewendet. Er nimmt hier Stellung zu dem Vorschlag der Verwaltung, die Bauaufsicht an den Oberbergischen Kreis abzugeben. Das Schreiben können Sie hier lesen.

Das LINKE FORUM unterstützt die Ausführungen des Personalrats in vollem Umfang.

In Anbetracht des Ergebnisses der Organisationsuntersuchung für den Fachbereich Bauverwaltung des Gutachters Janssen – eines Unternehmensberaters, dessen Berufsgruppe sicher keine grundsätzliche Nähe zu den Interessen von Arbeitern und Angestellten unterstellt werden kann – ist es schon grob fahrlässig, weiterhin vor der Situation die Augen zu verschließen. Der Gutachter hat nicht nur ganz klar erklärt, dass nicht genug Personal vorhanden ist, um die notwendigen Aufgaben angemessen zu erledigen. Er hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass diese Stellen refinanzierbar sein werden, denn der Stadt entgehen durch die personelle Unterdeckung Einnahmen in erheblichem Umfang. Diese Einnahmen fließen der Stadt auch dann nicht zu, wenn der entsprechende Aufgabenbereich an den Kreis abgegeben wird. Der Verzicht auf das notwendige Personal kommt teurer, als die Schaffung neuer Stellen.

Die Schaffung neuer Stellen ist also nicht das Problem. Das Problem ist die Sparpolitik in Radevormwald, die das Gegenteil erreicht: Die Einsparungen beim Personal führen (nun nachweislich) dazu, dass Aufgaben nicht erledigt werden, wodurch mittlerweile höhere Kosten entstehen, als durch die Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Stellen entstehen würden. Anstatt diese Gelegenheit zu nutzen, die Situation der Stadt zu verbessern, verschlechtert man die Situation Radevormwalds weiter, in dem man den erheblichen Wettbewerbsvorteil auch gegenüber anderen Städten, auch im Kreis, aufgibt (von den anderen 12 Städten und Gemeinden im OBK haben 9 keine eigene Bauaufsicht). Es geht schließlich auch um die Interessen der Betriebe und damit um den Wirtschaftsstandort Radevormwald.

Die Bauaufsicht in Radevormwald muss auch für die Zukunft unserer Stadt erhalten werden. Was wir jetzt aufgeben, werden wir nicht wieder kriegen. Die bloße Idee, einen Aufgabenbereich nur deswegen abzugeben, weil die Schaffung neuer Stellen nötig geworden ist, ohne das Verhältnis von Kosten und Nutzen zu beachten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu überbieten.

Eventuelle Steuererhöhungen fänden wir, sollten sie trotz der zu erwartenden Einnahmenerhöhungen nötig werden, angemessen. Wir fordern seit Jahren, eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer nicht dogmatisch auszuschließen. Der Personalrat hat absolut Recht, wenn er erklärt, dass sie gerade in diesem Fall die jenigen treffen würden, die von dem Erhalt der Bauaufsicht in Radevormwald profitieren. Radevormwald kann es sich nicht mehr erlauben, grundsätzlich gerade diejenigen, die Nutzen aus den Angeboten der Stadt ziehen, von einer Beteiligung an den Kosten auszunehmen.

Der Option einer Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft stehen wir ebenfalls positiv gegenüber. Für uns sind produktive Mitarbeiter in der Stadtverwaltung allemal wichtiger, als der Erhalt von Versorgungsposten ohne echten Nutzen für unsere Stadt. Wir teilen die Ansicht des Personalrats, dass die durch die WFG gegenwärtig wahrgenommenen Aufgaben besser durch die Mitarbeiter der Verwaltung erledigt werden könnte.

Leserbrief an den rga: Stellen sparen ist zu teuer!

Ich veröffentliche an dieser Stelle meinen Leserbrief vom 1. April 2015 an die Redaktion des rga. Mein Leserbrief war eine Antwort auf den Leserbrief von Manfred Heymann, welcher im Lokalteil am selben Tag unter dem Titel „Gutachten steht auf tönernen Füßen“ veröffentlicht wurde und sich über die Ergebnisse der Untersuchung der Bauverwaltung äußerte.

„Sie liefern in Ihrem Leserbrief keine sachliche Begründung, warum das Gutachten von Janssen Beratung auf tönernen Füßen stehen würde. Die CDU/SPD-Gleichung in Radevormwald „weniger Mitarbeiter = weniger Kosten“ ist falsch. In dem Maße, in dem die Stadt Stellen abbaut, kann sie ihre Aufgaben schlechter wahrnehmen. Wenn Pflichtaufgaben versäumt werden, entstehen Ansprüche gegen die Stadt. Wenn die vorhandenen Mitarbeiter nicht ausreichen, um das Tagesgeschäft zu erledigen, entgehen der Stadt Einnahmen. Mehr Mitarbeiter würden sich also lohnen, weil sie die Einnahmen erhöhen und durch liegengebliebene Aufgaben entstandene Kosten verhindern könnten. Noch mehr Stellen streichen bedeutet dagegen, uns in den Ruin zu „sparen“. Sie vergleichen die Stadt mit der Privatwirtschaft? Grober Unsinn! Die Stadt ist dafür da, die Bedürfnisse der Einwohner zu befriedigen. Wäre die Stadt „privatwirtschaftlich organisiert“, würde es für Sie deutlich teurer. „Privatwirtschaftlich organisiert“ zu sein, bedeutet gewinnorientiert zu arbeiten, und Gewinne erwirtschaftet man, indem man von seinen Kunden (Ihnen) Geld für Waren und Dienstleistungen verlangt (und zwar mehr, als diese wert sind: der Unterschied ist der Gewinn). Es ginge darum, Ihnen möglichst viel Geld abzunehmen – Warum Sie das erstrebenswert finden, verstehe ich nicht. Ich bin froh, dass kommunale Verwaltungen in erster Linie nach dem Prinzip der Kostendeckung, und nicht dem der Gewinnmaximierung arbeiten. Schade nur, dass unsere Stadtverwaltung das bisher nicht gut schafft; dafür braucht sie mehr Mitarbeiter.“

Um eine wortgetreue Abschrift des Leserbriefs von Herrn Heymann zu lesen, einfach  Weiterlesen →

Wir bleiben öffentlich: Redebeiträge aus dem Haupt- und Finanzausschuss vom 19.03.2014

Hier meine Redebeiträge zu den Anträgen des LINKEN FORUMS im Haupt- und Finanzausschuss am 19.03.2015 (Hier der ursprüngliche Artikel zu den behandelten Anträgen).

Um das an dieser Stelle deutlich zu machen:

Wir, das LINKE FORUM, haben uns immer für mehr Transparenz im Rat und seinen Ausschüssen in Radevormwald eingesetzt. Eine unserer wichtigsten Forderungen ist nach wie vor die Aufzeichnung und öffentliche Verfügbarmachung von Rats- und Ausschusssitzungen nach dem Vorbild Wuppertals, damit die Bürger selbst sehen können, was die Leute, die sie gewählt haben, mit ihrer Stimme jeweils machen und sich eine objektive Meinung bilden können, wenn sie das wünschen.

In Radevormwald ist Transparenz aber leider ein Reizwort. Gegen unsere Forderung hat man alles Denk- und Undenkbare in’s Feld geführt. Man hat behauptet – trotz des Beispiels von Wuppertal – die Aufnahme und Veröffentlichung öffentlicher Sitzungen sei rechtlich nicht möglich. Das Urheberrecht einzelner Politiker, das Recht an ihren jeweiligen Redebeiträgen müsse geschützt werden (öffentliches Ehrenamt… ?). Man hat uns vorgeworfen, wir würden mit diesen Aufzeichnungen Propaganda machen wollen – wobei wir uns fragen, was es über die Politik anderer Parteien sagt, wenn die Sorge so groß ist, wir könnten sie nachweislich wörtlich zitieren. Kurzum: Es ist und bleibt eine Qual mit Radevormwald und der Demokratie. Wir sind daraufhin dazu über gegangen, wenigstens unsere eigenen Redebeiträge aufzunehmen, damit zumindest unsere eigene Arbeit transparenter wird. In dieser Sitzung hat der Bürgermeister erklärt, dass die Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen verboten wäre. Warum, das wisse er nicht, aber es gäbe dazu Urteile. Wir haben die Aufnahmen unserer eigenen Redebeiträge dennoch fortgesetzt, denn an diesen sehen wir uns, im Zweifelsfall, als Inhaber aller eventuell gefährdeten Rechte.

Hier ist die Grenze dessen erreicht, was wir bereit sind, zu tolerieren. Wir werden weiterhin unsere eigenen Redebeiträge aufzeichnen und möglichst ungeschnitten veröffentlichen (wir schneiden zum Beispiel die Einwürfe des Bürgermeisters heraus). Wir nehmen unseren öffentlichen Auftrag durch die Wahl unseres Vertreters ernst. Wir sind der Ansicht, dass die allgemeine Öffentlichkeit ein Recht hat, unsere Arbeit möglichst unverfälscht zu sehen, um über sie zu diskutieren, sie zu be- und auch zu verurteilen.

Sollte man dies unterbinden wollen, so wird man das rechtlich gegen uns durchsetzen müssen.

LINKES FORUM: Drei Anträge im Hauptausschuss

Nachdem mir als ordentlichem Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses und einzigem Stadtverordneten des LINKEN FORUMS verweigert wurde, Anträge direkt zu stellen, bringt das LINKE FORUM drei Anträge als Bürgeranträge in die morgige Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses ein.

Hundesteuersatzung: Nachdem wir 2012 die von allen anderen Parteien angestrebte “Sondersteuer für Kampfhunde” erheblich entschärfen konnten, so dass diese nur noch für Hunde ohne Wesenstest fällig wird, haben sich die Wartezeiten beim Kreisveterinäramt als Problem herausgestellt. Teilweise vergehen Monate, bis ein Hundehalter einen Termin bekommt. In dieser Zeit wird die extrem erhöhte Steuer vom Ordnungsamt verlangt: Ein Unding, finden wir! Wenn sich ein Hundehalter für einen Wesenstest anmeldet, soll künftig auf die erhöhte Steuer verzichtet werden, bis der Hund den Test machen kann.

Verkehrssicherheit: Busfahrer machen sich Sorgen. Auf der Strecke zwischen Dahlerau Bahnhof und Dahlerau Sparkasse müssen sie von der Wuppertalstraße links auf die Kurzestraße in einer unübersichtlichen Kurve abbiegen. Gerade bei der Länge von Verkehrsbussen empfinden das einige Fahrer als unsicher. Zwar kam es auf der Strecke noch zu keinem Vorfall, aber wir beantragen, zu prüfen, ob ein Verkehrsspiegel dort für mehr Sicherheit sorgen kann.

Logo der Stadt für die Bürgerstreife? Die “Bürgerstreife Radevormwald” verwendet auf ihren Westen das Logo der Stadt, nur in blau. Damit gibt sich die Gruppe einen offiziellen Anstrich, der ihr nicht zusteht. Hier soll die Stadt eingreifen und der Gruppe mit personeller Nähe zum rechten Rand die Verwendung des Logos verbieten!

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos

Richtigstellung: Asylsuchende in der Blumenstraße – Warum wir uns enthalten haben

Richtigstellung zu Ihrem Artikel vom 14.11.2014, „Flüchtlinge ziehen in Ex-Schule„

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich Sie zur Richtigstellung verschiedener Fehler in dem o.g. Artikel an gleicher Stelle in Ihrer Zeitung auffordern.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fehler:

1. Ich bin weder Mitglieder der Linken, noch für diese in den Stadtrat gewählt worden. Mein Mandat habe ich über die Liste des unabhängigen Personenwahlbündnisses LINKES FORUM erhalten, dessen Mitglied ich auch bin. Eine Verbindung zur Partei Die Linke besteht nicht.

2. Bei der behandelten Entscheidung (TOP 5. der 4. Ratssitzung, „Unterbringung von Asylbewerbern“) habe ich mich enthalten.

3. Enthalten habe ich mich nicht, wie in dem Artikel suggeriert, weil Bedenken gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Wohngebiet bestanden hätten, sondern weil das LINKE FORUM die Unterbringung von Asylsuchenden in einer zentralen Aufnahmestelle für kritisch hält, sowohl was die Lebensbedingungen der dort untergebrachten Menschen, als auch die Möglichkeit der Schaffung eines Bezugspunktes rechtsextremistischer Organisationen für ausländerfeindliche Hetzkampagnen betrifft. Wir befürworten hingegen ausdrücklich die bisherige Praxis der Stadt Radevormwald, asylsuchende Menschen in angemieteten und städtischen Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen. Wir befürchten eine mittel- bis langfristige Abkehr von dieser Praxis durch die Einrichtung einer zentralen Aufnahmestelle in der Blumenstraße, sehen aber die akute Notwendigkeit den unmittelbaren Bedarf zu decken, weswegen ich trotz unserer Bedenken ausdrücklich nicht gegen diesen Beschluss und, in der Konsequenz, für die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zum Umbau des Pavillons der ehemaligen Grundschule (TOP 6. der 4. Ratssitzung) gestimmt habe.

Streit um den Ältestenrat in Radevormwald: Bürgermeister lässt Ratsmitglieder jetzt doch als Zuhörer zu

Der Beitrag wurde ursprünglich auf www.linkes-forum.de am 24. Oktober 2014 veröffentlicht.

Politik öffentlich machenAm 18. August wurde Fritz Ullmann, Ratsmitglied des LINKEN FORUMS, von Bürgermeister Dr. Korsten von der Teilnahme an der 1. Sitzung des Ältestenrats als Zuhörer ausgeschlossen. Angeblich wäre der Ältestenrat ein Gremium, “das unter anderen Kriterien zusammengesetzt wurde” weswegen selbst Ratsmitglieder nicht das Recht hätten, zuzuhören. Ullmann legte darauf hin Beschwerde bei der Kommunalaufsicht ein. Jetzt lenkt Bürgermeister Dr. Korsten ein und erklärt gegenüber der Kommunalaufsicht: Ratsmitglieder dürfen – bis auf Weiteres – bei Sitzungen des Ältestenrats zuhören.

Bereits bei der Gründung des Untersuchungsausschusses in der letzten Ratsperiode hat das LINKE FORUM das Recht der Ratsmitglieder an allen Ausschusssitzungen teilzunehmen, gegen die CDU durchgesetzt. Jetzt wurde mit dem Zugeständnis des Bürgermeisters zumindest bereits ein Teilerfolg im Streit um den Ältestenrat erreicht.

Die Stadt behauptet jedoch weiter, dass der Ältestenrat kein Ausschuss sei, und man sich daher auch nicht an die Regeln für Ausschüsse halten müsse. Aus einer Mitteilung der Kommunalaufsicht an Ullmann geht hervor, dass diese das für möglich hält, aber genaue Regelungen in den Satzungen der Stadt vermisst, die das Verfahren des Ältestenrats als “Nicht-Ausschuss” regeln würden. Man muss aber fragen: Wenn der Ältestenrat kein Ausschuss sein soll, was ist er dann? Die Geschäftsordnung des Landes NRW (GO NRW) kennt nur Ausschüssen und hier ist sie eindeutig: „An nichtöffentlichen Sitzungen eines Ausschusses können die stellvertretenden Ausschußmitglieder sowie alle Ratsmitglieder als Zuhörer teilnehmen; …“

Wieder beweist die Stadtverwaltung zusammen mit der Mehrheit des Rates, dass sie Transparenz nicht wünschen. Information ist aber die Voraussetzung für demokratische Mitbestimmung. Deshalb fordern wir bereits seit unserem bestehen, dass Ratssitzungen, wie in vielen anderen Städten, aufgezeichet und für die Öffentlichkeit zugänglich im Internet bereit gestellt werden, damit jeder sich ein eigenes Bild von dem Stadtrat und seinen Entscheidungen machen kann (zuletzt in unserem Antrag vom 22. Juni 2014).

Die Frage, wie es mit dem Ältestenrat weitergehen wird, wird den Rat nun auf einer seiner nächsten Sitzungen beschäftige. Entweder werden die Satzungen der Stadt Radevormwald so verändert, dass der Ältestenrat kein Ausschuss ist und damit außerhalb der GO NRW steht, oder man kommt dem Recht der Ratsmitglieder auf den freien Zugang zu allen Informationen nach, die sie für gewissenhafte Entscheidungen im Sinne der Stadt brauchen.

Der Ältestenrat wird Thema auf unserer kommenden Vorstandssitzung am 1. November sein. Wir hoffen in dieser politischen Auseinandersetzung auf die Unterstützung der Öffentlichkeit, denn um sie geht es: Mehr Öffentlichkeit und damit mehr Demokratie gegen Hinterzimmerpolitk, geheimen Absprachen und Korrumption!