Archiv der Kategorie: Persönlich

Leserbrief an den rga: Stellen sparen ist zu teuer!

Ich veröffentliche an dieser Stelle meinen Leserbrief vom 1. April 2015 an die Redaktion des rga. Mein Leserbrief war eine Antwort auf den Leserbrief von Manfred Heymann, welcher im Lokalteil am selben Tag unter dem Titel „Gutachten steht auf tönernen Füßen“ veröffentlicht wurde und sich über die Ergebnisse der Untersuchung der Bauverwaltung äußerte.

„Sie liefern in Ihrem Leserbrief keine sachliche Begründung, warum das Gutachten von Janssen Beratung auf tönernen Füßen stehen würde. Die CDU/SPD-Gleichung in Radevormwald „weniger Mitarbeiter = weniger Kosten“ ist falsch. In dem Maße, in dem die Stadt Stellen abbaut, kann sie ihre Aufgaben schlechter wahrnehmen. Wenn Pflichtaufgaben versäumt werden, entstehen Ansprüche gegen die Stadt. Wenn die vorhandenen Mitarbeiter nicht ausreichen, um das Tagesgeschäft zu erledigen, entgehen der Stadt Einnahmen. Mehr Mitarbeiter würden sich also lohnen, weil sie die Einnahmen erhöhen und durch liegengebliebene Aufgaben entstandene Kosten verhindern könnten. Noch mehr Stellen streichen bedeutet dagegen, uns in den Ruin zu „sparen“. Sie vergleichen die Stadt mit der Privatwirtschaft? Grober Unsinn! Die Stadt ist dafür da, die Bedürfnisse der Einwohner zu befriedigen. Wäre die Stadt „privatwirtschaftlich organisiert“, würde es für Sie deutlich teurer. „Privatwirtschaftlich organisiert“ zu sein, bedeutet gewinnorientiert zu arbeiten, und Gewinne erwirtschaftet man, indem man von seinen Kunden (Ihnen) Geld für Waren und Dienstleistungen verlangt (und zwar mehr, als diese wert sind: der Unterschied ist der Gewinn). Es ginge darum, Ihnen möglichst viel Geld abzunehmen – Warum Sie das erstrebenswert finden, verstehe ich nicht. Ich bin froh, dass kommunale Verwaltungen in erster Linie nach dem Prinzip der Kostendeckung, und nicht dem der Gewinnmaximierung arbeiten. Schade nur, dass unsere Stadtverwaltung das bisher nicht gut schafft; dafür braucht sie mehr Mitarbeiter.“

Um eine wortgetreue Abschrift des Leserbriefs von Herrn Heymann zu lesen, einfach  Weiterlesen →

CDU stellt Bürgermeisterkandidaten auf – SPD stellt mit

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In Radevormwald steht die Wahl des Bürgermeisters an. Die CDU hat einen Kandidaten aufgestellt: Christian Viebach, langjähriger CDU-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Radevormwald. Und die SPD? Die stellt den CDU-Mann gleich mit auf.

Geheimdienst warnt: Islamisten bei der Bundeswehr?

Hier kann man lesen, was der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (kurz MAD, oder auch „WAHNSINNIG“ auf englisch) für Gefahren sieht: GMX-Magazin

Faszinierend ist eigentlich nur, dass so einen all die Nazis in der Bundeswehr noch nie gestört haben. Die Bundeswehr bildet also gefährliche Irre an der Waffe aus – nun, was gibt’s sonst Neues?

Gemeinsame Erklärung von AL, Grünen, LINKES FORUM, UWG und Haselhoff gegen CDU und SPD

Als Reaktion auf den kurzfristig zur letzten Ratssitzung eingebrachten gemeinsamen Haushaltsantrag der CDU und SPD Fraktionen veröffentlicht die Mehrheit der kleinen Parteien im Stadtrat eine gemeinsame Erklärung: Die großen Parteien schaden der Diskussionskultur im Rat und ihre Anträge sind zum Nachteil der Stadt.

In der letzten Ratssitzung am 16.12.2014 haben die Fraktionen der CDU und der SPD einen gemeinsamen Antrag mit drei Unterpunkten als Tischvorlage eingebracht. Mit diesem Antrag wurden keine kleinen Anpassungen, sondern grundlegende Entscheidungen vorgeschlagen; Entscheidungen, die im Ergebnis alle zum Nachteil unserer Stadt führen werden.

Dadurch, dass die CDU und die SPD diesen Antrag erst unmittelbar vor der Ratssitzung eingebrachten, haben sie jede Beratung der anderen Fraktionen unmöglich gemacht. Das war eine bewusste Behinderung. Wir müssen in der Lage sein, Vorschläge zu erörtern, um deren Tragweite auch unter Einbeziehung der betroffenen Fachstellen einschätzen zu können. CDU und SPD haben somit versucht, eine Diskussion über ihre Anträge zu erschweren. Offensichtlich hielten sie eine Diskussion auch nicht für nötig. Das kam auch dadurch zum Ausdruck, dass sie zunächst auch jegliche Begründung der Anträge für überflüssig hielten.Hierin äußert sich die Arroganz einer Mehrheit, die Entscheidungen erzwingen kann, ohne dabei Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verhalten verurteilen wir. Wird es zur Regel, macht es die Ratsarbeit zur Farce, denn die bestmögliche Entscheidung kann nur in einer sachorientierten Diskussion zwischen verschiedenen Fraktionen mit unterschiedlichen Standpunkten gefunden werden.

Die praktischen Folgen dieses Antrags werden sein:
1. Durch die Befristung der Sozialarbeiterstelle auf 2 Jahre wird die Anwerbung von Personal mit Erfahrung erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht. Hierunter wird die Qualität der Betreuung Asylsuchender erst einmal leiden. Außerdem kann nicht erwartet werden, dass der Asylzuzug in zwei Jahren vorüber ist. Den politischen Entscheidungsträgern fehlen Informationen zu einer mittelfristigen Personalplanung, um entscheiden zu können, ob die Befristung einer Stelle auch zu einem befristeten Arbeitsverhältnis führen muss.

2. Durch die Vergabe der hausmeisterlichen Tätigkeiten an einen externen Dienstleister wird den Asylsuchenden ein verlässlicher Ansprechpartner genommen. Da diese Tätigkeit nach Dienstleistungsverträgen erfolgt, wird sie nicht vollumfänglich sein und die Substanz des Gebäudes wird leiden. Darüber hinaus hat gerade das Land NRW mit der Vergabe derartiger Aufgaben an Dienstleistungsunternehmen schlechte Erfahrungen sammeln müssen. Die von den mehrheitstragenden Parteien veranschlagten jährlichen Kosten in Höhe von 45.000 € für 2 Mitarbeiter sind viel zu niedrig angesetzt. Rechnet man diese Kosten auf einen Stundenlohn um, erhält man Werte, die deutlich unter dem Mindestlohn liegen.

3. Durch den Wegfall dieser Stelle in der Verwaltung wird der ordnungsgemäße Abschluss des Innenstadtumbaus gefährdet, weil dann kein ausreichendes Personal mehr zur Betreuung und Abrechnung der Innenstadtsanierung vorhanden ist. Hierdurch läuft die Stadt Gefahr die Fördergelder zurückzahlen zu müssen.. , Unabhängig davon, wie wir im Einzelnen zu diesem Projekt standen und stehen, ist dies in keinem Fall im Interesse der Stadt.

Es unterzeichnen:

Rolf Ebbinghaus
Alternative Liste

Elisabeth Pech-Büttner
Bündnis ’90 / Die Grünen

Fritz Ullmann
LINKES FORUM

Bernd-Eric Hoffmann
UWG

Klaus Haselhoff
parteilos

Richtigstellung: Asylsuchende in der Blumenstraße – Warum wir uns enthalten haben

Richtigstellung zu Ihrem Artikel vom 14.11.2014, „Flüchtlinge ziehen in Ex-Schule„

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich Sie zur Richtigstellung verschiedener Fehler in dem o.g. Artikel an gleicher Stelle in Ihrer Zeitung auffordern.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Fehler:

1. Ich bin weder Mitglieder der Linken, noch für diese in den Stadtrat gewählt worden. Mein Mandat habe ich über die Liste des unabhängigen Personenwahlbündnisses LINKES FORUM erhalten, dessen Mitglied ich auch bin. Eine Verbindung zur Partei Die Linke besteht nicht.

2. Bei der behandelten Entscheidung (TOP 5. der 4. Ratssitzung, „Unterbringung von Asylbewerbern“) habe ich mich enthalten.

3. Enthalten habe ich mich nicht, wie in dem Artikel suggeriert, weil Bedenken gegen die Unterbringung von Asylsuchenden in einem Wohngebiet bestanden hätten, sondern weil das LINKE FORUM die Unterbringung von Asylsuchenden in einer zentralen Aufnahmestelle für kritisch hält, sowohl was die Lebensbedingungen der dort untergebrachten Menschen, als auch die Möglichkeit der Schaffung eines Bezugspunktes rechtsextremistischer Organisationen für ausländerfeindliche Hetzkampagnen betrifft. Wir befürworten hingegen ausdrücklich die bisherige Praxis der Stadt Radevormwald, asylsuchende Menschen in angemieteten und städtischen Wohnungen im Stadtgebiet unterzubringen. Wir befürchten eine mittel- bis langfristige Abkehr von dieser Praxis durch die Einrichtung einer zentralen Aufnahmestelle in der Blumenstraße, sehen aber die akute Notwendigkeit den unmittelbaren Bedarf zu decken, weswegen ich trotz unserer Bedenken ausdrücklich nicht gegen diesen Beschluss und, in der Konsequenz, für die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung des Bürgermeisters zum Umbau des Pavillons der ehemaligen Grundschule (TOP 6. der 4. Ratssitzung) gestimmt habe.

VVN-BdA: Aufruf zur Unterstützung ukrainischer Antifaschisten

VVN-BdA_150x216In seinem Beitrag zur Diskussion in der VVN-BdA „Den Bruderstaat gibt es nicht“ (antifa vom Sept./Okt. 2014, Beilage S.2) warnt Mathias Wörsching vor linker Verklärung und Glorifizierung eines imperialen Bonapartisten und Chauvinisten namens Putin. Die russische Großmacht betreibe eine kriegerische Annexionspolitik, die keinen Deut besser sei als die westliche. Ebenso sei dem Bürgerkrieg in der Ukraine keine gerechte Seite abzugewinnen.900px-Flag_of_Novorussia_(project).svg

Dies sind die zwei wesentlichen Aussagen des Artikels: 1. Russland = Westen; 2. Donezk/Lugansk = Kiew. „Ebenso“ ist dabei das Zauberwort, das die Parteinahme der VVN-BdA in einer schrecklich grauen Welt voller Nationalisten und Faschisten begründen soll. Von seiner Einschätzung Russlands schließt Wörsching umstandslos auf die Situation in der Ukraine und verschreit letztlich jedwede Parteinahme zugunsten der Donezker und Lugansker Volksrepubliken als „ebenso abscheulich“ wie den Interventionismus seitens des Westens und der Kiewer Regierung. Wörsching nimmt die dem „Regime“ Putins zugeschriebenen ideologischen Prämissen und Herrschaftspraktiken zum willkommenen Anlass, die Ostukrainer als „ebenso abscheuliche Faschisten“ wie die westukrainischen Faschisten zu denunzieren und die Solidarität mit den Ostukrainern und ihren als „selbstgemacht“ geschmähten politischen Institutionen zu verwerfen.

Mit solchen gewagten Analogieschlüssen erschwert Wörsching die bitter nötige Debatte in der VVN-BdA. Er verfehlt sogar seinen erklärten Zweck einer solidarischen Kritik an Tendenzen allzu euphorischer Identifikation mit Putin. Denn er benutzt Putin als den Teufel, der die VVN-BdA von der Seite der Donezker und Lugansker Volksrepubliken verscheuchen soll, vermischt also absichtsvoll zwei Fragen, um damit im Ukrainekonflikt Partei gegen die notgedrungen staatlich organisierten Antifaschisten in der Ostukraine zu beziehen.

Die VVN-BdA braucht eine Debatte um die Frage, wie Putin und die Russische Föderation einzuschätzen sind. Und die VVN-BdA braucht Klarheit über den Charakter der Bürgerkriegsparteien in der Ukraine. Beide Fragen hängen miteinander zusammen, aber nicht auf die Weise, die Wörsching insinuiert. Weiterlesen →