„pro NRW“ Sondersitzung: Rat stimmt 43:2 gegen „pro NRW“

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„pro NRW“ hatte eine Sondersitzung des Rates beantragt um „fraktionslosen Ratsmitgliedern“ (also mir und damit der LINKEN) die Möglichkeit zu nehmen, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Wunschgemäß wurde heute getagt. So, wie von pro NRW gewünscht und prognostiziert, lief es dann aber nun nicht…

Tobias Ronsdorf erklärte, den Antrag für seine Fraktion begründen zu wollen. Dies tat er nicht von seinem Platz aus – Nein, das Podium sollte es sein. Sichtlich unwohl war ihm dabei, aber ein guter Deutscher steht das durch. Unsicher kämpfte er sich durch seine vorgeschriebene Rede.

Inhaltlich bot die nichts besonderes. Ein paar Zitate, ein paar Beleidigungen. Nichts, was man nicht aus der bisherigen Arbeit von „pro NRW“  kennen würde.

Der Rat war sich in der Sache einig: Dazu hat man nichts zu sagen. Der Bürgermeister erklärte stellvertretend für alle anderen Fraktionen (und das fraktionslose Mitglied des Rates, natürlich), dass man die Einberufung des Rates zu diesem Zweck missbilligt und keine Debatte führen wird. Zuvor rügte er noch die… persönliche Note, die Tobias Ronsdorf in seinem Redebeitrag geführt hatte.

Rechtlich verwies er knapp auf ein Urteil aus Münster, in dem den Städten und Gemeinden eindeutig die Freiheit zugesprochen wird, Abweichungen wie die in der Geschäftsordnung Radevormwalds zu beschließen.

Es wurde abgestimmt. 43:2. „Erster Vorstoß der ‚pro NRW‘-Ratsoffensive“ abgeschlagen.

UPDATE:

Weitere Berichterstattung zum Thema ist hier verlinkt:

http://www.rga-online.de/lokales/radevormwald.php?userid=&publikation=2&template=phparttext&ausgabe=56084&redaktion=2&artikel=109759224

http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/18/gm-sondersitzung-in-sieben-minuten/

Aktion: 8. Mai – Tag der Befreiung dank der Roten Armee!

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Die Internetseiten der Radevormwalder LINKEN sind im Moment besonders dekoriert – Seit gestern, dem 8. Mai, führen alle Internetseiten statt ihrer üblichen Banner ein einheitliches, rotes Banner!

Für uns ist und bleibt der 8. Mai ein Tag der Befreiung und Tag des Sieges über den Faschismus. Wir wollen mit dieser Aktion daran erinnern, wem Deutschland die Befreiung vom Faschismus verdankt. Ca. 80% aller faschistischen Verluste gingen auf das Konto der Roten Armee.

Ohne die Rote Armee gäbe es keine Freiheit für Deutschland.

Das „rote Banner“ wird eine Woche lang – bis einschließlich dem 15. Mai – auf allen Internetseiten der Radevormwalder LINKEN geführt.

Anm.: Wer das neue Banner nicht sehen kann, der sollte die Seite neu laden (mit „F5“) oder den Cache löschen.

Wer unsere Aktion unterstützen will, kann das rote Internetbanner hier herunterladen!

8. Mai: Kein Muttertag, sondern Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus!

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Am zweiten Sonntag im Mai wird jährlich der sogenannte Muttertag begangen. Von den Blumenhändlern zu Profitzwecken durchgesetzt und von den Nazis gegen die Emanzipation inszeniert, fällt der Tag dieses Jahr ausgerechnet auf den 8. Mai, den Tag der Befreiung vom NS-Faschismus.

Dazu erklären die LINKEN Mütter Nina Eumann, Irina Neszeri und Katharina Schwabedissen:

„Als Frauen haben wir unseren Kampf- und Feiertag am 8. März, der dieses Jahr sein 100. Jubiläum hatte. Als Mütter wollen wir nicht geehrt oder gar mit unfair gehandelten Schnittblumen beschenkt werden, die Floristinnen für Billiglöhne auch noch an einem Sonntag verkaufen müssen.

Die lebendige Frauen- und Arbeiterinnenbewegung der Weimarer Zeit wurde nach 1933 mit Hass und Gewalt zerschlagen, der 8. März als Frauenkampftag verboten. Stattdessen machten die Faschisten den Muttertag zum offiziellen Feiertag.

Wir sind Antifaschistinnen, Friedensfrauen und Feministinnen. Als LINKE Mütter sind wir für unsere Kinder gemeinsam mit deren Vätern, Familien und FreundInnen das ganze Jahr da. Als LINKE Mütter sind wir auch erwerbstätige Frauen und fordern das Recht auf existenzsichernde Arbeit, auf gleiche und faire Bezahlung. Wir fordern kostenlose hochwertige Kitas und Ganztagsschulen für unsere Kinder, weil sie ein Recht auf gute Bildung haben.
Am 8. Mai 1945 endete die faschistische Schreckensherrschaft, und wir feiern die Kapitulation Nazi-Deutschlands alljährlich als Tag der Befreiung.

Als Mütter wünschen wir uns in der Tradition der Frauen- und Friedensbewegung an diesem Tag auch in diesem Jahr endlich Frieden und ein Ende der Waffenproduktion und Rüstungsexporte Deutschlands. Unsere Kinder werden schon in der Schule von der Bundeswehr für den Krieg angeworben werden, Deutschland führt seit 10 Jahren Krieg in Afghanistan, und in Libyen werden auf beiden Seiten des Bürgerkriegs Menschen mit deutschen Waffen umgebracht. Wir nehmen das nicht hin, sondern halten fest am Schwur von Buchenwald:

Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Deshalb freuen wir uns über die Einladung der LISA-Frauen zum offenen Treffen für alle Interessentinnen am Sonntag in Bochum mit dem Thema „Frauen: Wege aus der Gewalt.“

„pro NRW“ nimmt Stellung. Irgendwie.

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Kommentar

Zu der in Folge des erneuten Überfalls von Rechtsextremisten auf einen Radevormwalder von mir veröffentlichten Pressemitteilung vom 3. Mai nahm der Kreis- und Bezirksvorsitzende von „pro NRW“, Udo Schäfer aus Radevormwald, gestern auf der Seite von „pro NRW“ Stellung. Besser gesagt, er nahm keine Stellung, das aber umfassend.

Man sollte weiter bedenken: In dem vorliegenden Fall geht es um körperliche Angriffe gegen Menschen und Sachen, die aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus begangen wurden. Nebenbei: Ich bin Antifaschist. Ich fühle mich verpflichtet, nicht weg zu sehen, und im Gegenteil darauf aufmerksam zu machen, wenn Menschen Opfer von Faschisten werden. Das nennt Herr Schäfer in seinem Artikel „Denunziantentum“. Zur Sache selbst schreibt er wenig.

Dem Einsatz der Polizei zum Schutz von Radern vor rechten Schlägern steht er anscheinend ablehnend gegenüber.

Ansonsten allerdings vermeidet er politische Aussagen. Interessant an seiner Stellungnahme ist somit mehr, was Herr Schäfer alles nicht sagt.

  • Er äußert sich nicht dazu, dass es in Radevormwald eine erhebliche Steigerung rechtsextremistischer Straftaten gibt – sowohl von der Menge her, als auch was deren Qualität betrifft.
  • Er widerspricht der Feststellung nicht, dass „pro NRW“ im Rat der Stadt bisher lediglich dadurch aufgefallen sei, dass sie die Interessen rechtsextremistischer Gewalttäter vertritt, diese zu schützen versucht und DIE LINKE angreift.
  • Er stellt mit keinem Wort in Abrede, dass Mitglieder von pro-Organisationen bei den Gewaltakten vom 20. April (Adolf Hitlers Geburtstag) in Dahlerau oder dem 1. Mai in Önkfeld unter den Identifizierten und Verhafteten waren.

So betrachtet hat Herr Schäfer dann doch Stellung genommen. Sehr eindeutig, sogar.

Ab jetzt: EIN LINKER. auf Twitter

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Seit dem ersten Mai wird ein Twitter betrieben, um besser, aktueller und – auch eine gute und wichtige Übung – knapp zur Tagespolitik in Radevormwald Stellung zu nehmen und informieren zu können.

Der Tweet wird über die Seitenleiste dieser Internetseite angezeigt und kann dort auch aboniert werden. Die Seite befindet sich hier.

Ich werde mich ab jetzt bemühen, den Vogel regelmäßig und doch gehaltvoll zu füttern, damit er nicht verkommt. Dennoch: Ich bitte um eine gewisse Geduld, was meine Einarbeitung in dieses all zu einfache und schlichte Medium angeht. Ich bin (was alle bestätigen können, die regelmäßig mit mir zusammenarbeiten) eben eher der Mensch für’s Komplizierte. 😉

Ihr

o

~Fritz Ullmann

1. Mai: Rechte Gewalt wird zur regelmäßigen Erscheinung in Radevormwald

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am 1. Mai, dem wichtigsten Feiertag der Arbeiterbewegung, haben Neofaschisten wieder einen Menschen in Radevormwald überfallen. Die Polizei war umgehend vor Ort – Sechs der Rechten wurden verhaftet.

Ich möchte die erwiesene Einsatzbereitschaft der Polizei und des Staatsschutzes ausdrücklich loben. Wir, DIE LINKE in Radevormwald, sind erleichtert, dass unsere Sorge, der Rechtsextremismus und Neofaschismus würde sich in Radevormwald verfestigen, durch den Staatsschutz ernst genommen wird.
Umso mehr, als dass wir selbst mittlerweile regelmäßigen Bedrohungen und Beleidigungen ausgesetzt sind.

Erschreckend ist die Regelmäßigkeit, mit der nun rechte Gewalt in Radevormwald geschieht. Vergingen zwischen neofaschistischen Sachbeschädigungen in den letzten Jahren noch teils Monate, so sind es jetzt nur noch Tage zwischen brutalen Gewaltakten, die auf rechte Täter zurückgeführt werden müssen. Rechte Propaganda wird fast täglich irgendwo in Radevormwald geklebt.

Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Und hiergegen müssen wir weiter entschieden vorgehen.
Wer dagegen, wie auch einzelne Presseleute, die Menschen anhält, weg zu sehen, nicht unnötig darüber zu reden, und solcherlei mehr – vermeintlich um nicht dem Ruf der Stadt zu schaden – der missachtet nicht nur die Opfer der Rechten. Er zeigt den rechten Gewalttätern auch Toleranz gegenüber ihren Untaten.
Das ist das Gegenteil der Botschaft, welche die Polizei durch ihr entschlossenes Vorgehen vermittelt.

Ich möchte an die Rolle erinnern, die sich die „pro NRW“ selbst durch ihr Verhalten im Rat der Stadt gibt:
„pro NRW“ handelt als parlamentarischer Arm der Rader Neofaschisten und rechter Gewalttäter.

Sie vertritt deren Interessen im Rat und versucht sie zu schützen. Sei es durch die Ablehnung der Resolution gegen rechte Gewalt am 22. März, oder durch ihre hilflosen Versuche, DIE LINKE im Rat mundtot zu machen.
Der Umstand, dass nicht nur Personen aus dem Dunstkreis von „pro NRW“, sondern Mitglieder verschiedener pro-Organisationen selbst bei den Vorfällen seit dem 27. Februar identifiziert oder gar verhaftet wurden, spricht Bände über die wirkliche Beziehung der selbsternannten „Bürgerbewegung pro NRW“ zum Neofaschismus. Wir beobachten dies weiter aufmerksam und werden hier mit der Polizei zusammen arbeiten.

Weitere Informationen: Presseartikel des rga. vom 3. Mai.

Einen Tag nach dem 20. April: Rader Neo-Faschisten stellen neue Seite in’s Internet

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Webseite der Rader Nationalisten

FreundeskreisRaderNationalisten

Ohne Scham wird Adolf Hitler Happy Birthday gewünscht

Nur einen Tag nach den Fascho-Angriffen vom 20. April sind die Zeichen gemischt. Herrscht auf der einen Seite eine rege Diskussion unter den Anwohnern, ist auf der anderen Seite eine neue Internetseite im Internet: Der „Freundeskreis Rade(vormwalder Nationalisten)“ stellt sich vor und bekennt sich offen zur faschistischen „Volksgemeinschaft“ als Ziel.

Dieser „neuen“ Gruppe – von der wir annehmen, dass sie aus personell uns bereits bekannten Täterkreisen besteht – ist das öffentliche Bekenntnis zu „pro NRW“ sichtlich zu harmlos. Nach eigenen Angaben handelt es sich größtenteils um Jugendliche. Als bewegte Bürger verstehen sie sich nicht, sie sind Nationalisten, bezeichnen sich als andersdenkend und wollen mit Informationsmaterial auf sich aufmerksam machen und die Menschen über die wahren Verhältnisse aufklären.

In einem ersten Schritt beklagt man sich über „asoziale Schmiereien“ in Radevormwald. Hierunter verstehen diese Jugendlichen durchgestrichene Hakenkreuze. Die verwendeten Symbole legen nahe, dass es sich hierbei um bekennende „Nationale Sozialisten“, „Autunome Nationalisten“ und Schlimmeres handelt.

Flagge zeigen und sich nicht einschüchtern lassen:

VVN-Fahne-Dahlerau

Aus einem Haus in Dahlerau weht am Tag nach der Tat die VVN-Flagge

Auf der anderen Seite herrscht Entschlossenheit, aber auch Betroffenheit.

Im Besonderen die in den – schließlich auch in weiten Teilen sehr fortschrifttlich geprägten – Wupperorten wohnenden Linken diskutieren angeregt, wie man der Situation begegnet. Man wird sich nicht einschüchtern lassen. Aus einem Fenster weht die VVN-BdA-Fahne am Tag danach im Sonnenlicht. (Anm.: Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten)

Wenn der braune Terror zur Regel wird, dann müssen die Menschen zusammenrücken und einander schützen.. Nichts anderes geschieht jetzt in Radevormwald – Die Faschisten versuchen, die Straße zu erobern und ihre Gegner einzuschüchtern, in Angst zu versetzen. Wir sollen uns fragen: Wenn ich den Mund nicht halte, bin ich dann morgen der Nächste? Als Ziel nimmt man sich die mehrheitlich fortschritlich gesinnten Wupperorte.

Würden die Faschisten dieses Ziel erreichen, wäre das kein lebenswertes Radevormwald mehr.

Gegen diese Absicht der Faschisten muss man sich einsetzen. Und hierbei muss man jeden unterstützen der entweder gegen die Faschisten aufsteht, oder einfach nur ihr Opfer wurde.

Ein Führergeburtstag in Radevormwald

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Ein Bericht von Fritz Ullmann, Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald

20. April 2011, Adolf Hitlers Geburtstag, ca. 21:15 Uhr.

Ein in den Wupperorten in letzter Zeit allzu bekanntes Bild:

Polizeieinsatz-20-April

Mehrere Einsatzwagen der Polizei in der Kirchstraße, Dahlerau

Drei Jugendliche stehen mit einem Kombi auf den Schienen bei dem alten Bahnhof Dahlerau (Wupperorte, Radevormwald). Sie sitzen in dem geöffneten Kofferraum und warten auf einen weiteren Freund.

Nahe bei der Stelle, am Wehr an der Wupper, feiern ca. 20 Personen bei einem Lagerfeuer. Es sind Nazis.

Ein Vermummter mit einem Stein in der Hand geht auf die Jugendlichen in ihrem Kombi zu. Er fragt sie, was für welche sie denn seien. Sie verstehen die Frage nicht. Er fragt direkter: „Seid ihr Faschos?“ – „Nein, wir doch nicht.“
„Seid ihr Linke?“
… nein, auch das seien sie nicht, sie haben damit nichts zu tun. Der Vermummte scheint zufrieden und meint: „Alles andere wäre nicht gut für eure Gesundheit.“
Er geht wieder zu der feiernden Gruppe.

Ein weiterer Jugendlicher, mit den drei Jugendlichen befreundet, beobachtet von einem Haus an der unteren Kirchstraße die Szene.
Als er sieht, dass die Nazis sich zusammenrotten und mit Knüppeln bewaffnet das Ufer hinauf rennen, ruft er seine Freunde per Handy an: Ihr müsst da weg, die Nazis kommen!
Die drei setzen sich in’s Auto, aber als sie losfahren wollen, sind die Nazis vor und hinter dem Wagen. Sie brüllen: „Verpisst euch ihr linken Schweine! Wir machen euch alle fertig!“
Ein Stein fliegt durch das offene Beifahrerfenster und trifft den Fahrer an der Brust (er bleibt im Fahrzeuginnenraum liegen und wird später von der Polizei sichergestellt). Ein Stein trifft das Auto vorne, ein weiterer hinten. Der Fahrer fährt einfach los.

Die Jugendlichen flüchten aus dem Tal, sie halten bei der Kirchstraße. Dort stellen sie das Auto ab und treffen auf Linke, die bereits von anderen Zeugen alarmiert wurden. Sie haben die Polizei gerufen. Der erste Streifenwagen ist schon eingetroffen. Die Polizei versucht die Lage zu klären. Sie befragt Zeugen und die Linken, nimmt Personalien auf. Weitere Streifenwagen treffen ein.
Und an der Wupper herrscht Aufruhr. Die Nazis rotten sich zusammen, streben auseinander, ziehen sich wieder an das Wupperufer zurück, dann bleibt ein Teil beim Bahnhof.

Schließlich fahren alle Polizei-Fahrzeuge bis auf eines in das Tal hinunter. Die Linken beobachten kurze Handgreiflichkeiten. Die Kriminalpolizei kommt mit einem Zivilfahrzeug und einem Spürhund dazu. Die Umgebung wird durchsucht, mehrere Personen befragt, zumindest eine Person am Ort verhaftet.
Ein Streifenwagen bleibt bei den Linken, wird aber später ebenfalls an die Wupper gezogen. Die Linken und die verbliebenen Jugendlichen beobachten die unheimliche Szene. Mit Handscheinwerfern durchsuchen Polizisten das Wupperufer. Der Staatsschutz beginnt noch am Abend zu ermitteln.

Gedenkveranstaltung an der Wenzelnbergschlucht

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An der Wenzelnbergschlucht wurde gestern der Ermordnung von politischen Gefangenen durch die Gestapo gedacht. Diese hatte buchstäblich in letzter Minute versucht, so viele Menschen wie möglich, die an einem demokratischen Aufbau Deutschlands hätten mitwirken können, zu beseitigen. Mit zwei weiteren Mitgliedern des Runden Tisches gegen Rechts nahm ich an der Veranstaltung teil.

71 Menschen, vorwiegend Kommunisten und Geistliche, fielen den Mordgesellen zwei Tage vor der Befreiung Solingens zum Opfer. Zwar hatte pro NRW angekündigt, die Veranstaltung zu stören, aber  dann war von pro’s erfreulicher Weise nichts zu sehen.

Die Veranstaltung war mit ca. 150 Besuchern gut besucht, der Ablauf war würdevoll und gemessen. Schüler hatten in einem Projekt versucht, die psychologische Situation der totgeweihten Gefangenen nachzuempfinden.

Es waren übrigens nur deswegen „nur“ 71 Opfer, weil der Leiter des Gefängnisses in Remscheid-Lüttringhausen, aus dem die meisten Opfer entführt wurden, gegen die Faschisten arbeitete und sich darum bemühte, seine Gefangenen zu beschützen. Gefordert hatten die Faschisten nicht weniger als 600 Namen.

Besonders lobenswert war die Rede von Gunhild Böth, die für die VVN-BdA, einer der veranstaltenden Organisationen, sprach. Die Rede kann hier als OGG herunter geladen werden:
Rede von Gunhild Böth in der Wenzelnbergschlucht, 2011 (11 MB)

Niema Movassat (MdB): NATO riskiert Spaltung Libyens

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„Der Westen setzt in Libyen weiter auf eine kriegerische Lösung. Menschenrechte und Demokratie aber lassen sich nicht herbei bomben. Die NATO-Luftangriffe müssen eingestellt und Friedensverhandlungen aufgenommen werden. Sonst droht eine Spaltung des Landes“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zu den aktuellen Entwicklungen in dem nordafrikanischen Staat.

Movassat weiter: „Dass es dem Westen nicht wirklich um Menschenrechte geht, zeigt der menschenverachtende Umgang mit Flüchtlingen aus Libyen. Die Zustände im Flüchtlingslager in Lampedusa sind eine Schande für die gesamte Europäische Union. Nicht zuletzt daran wird deutlich, dass der Westen mit seinem Kriegseinsatz in Libyen offensichtlich andere Interessen verfolgt als den Schutz von Zivilisten, sondern offenkundig vielmehr den Zugang zu den gewaltigen Erdölvorkommen Libyens für sich sichern will.

Wie von der UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos gefordert, braucht es einen sofortigen Waffenstillstand in Misrata. Darüber hinaus ist eine umfassende Vermittlungsinitiative notwendig, um Frieden zu schaffen. Die Waffenlieferungen an beide Konfliktparteien müssen sofort eingestellt werden, sie heizen den Konflikt nur weiter an.“