Niema Movassat (MdB): UN und Frankreich müssen Militärintervention in der Elfenbeinküste beenden

Schreibe eine Antwort

„Wenn der Westen inklusive der Bundesregierung die Unterstützung für den angeblichen Sieger der Präsidentschaftswahlen, Alassane Quattara, aufrecht erhält und die Angriffe durch die UN und die französischen Truppen fortsetzt, trägt sie eine Mitschuld an dem Bürgerkrieg und den Massakern seiner Truppen“, warnt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der gestrigen französischen und UN-Angriffe auf Soldaten des ehemaligen Präsidenten Gbagbo.

Movassat weiter: „Es ist ein gefährliches Spiel, das der Westen mit Hilfe der UN in der Elfenbeinküste spielt. Weder ein gewaltsam eingesetzter Präsident Quattara noch ein gewaltsam verbleibender Präsident Gbagbo wird die Probleme in der Elfenbeinküste lösen. Der angebliche Wahlsieg Quattaras war von Beginn an umstritten. Erst die Parteinahme des Westens hat das Blatt zu seinen Gunsten gewendet und ihn zu militärischen Aktionen ermuntert.

Ein von außen unterstützter und forcierter Vermittlungsprozess zur friedlichen Machtübergabe ist der einzig gangbare Weg. Die Wahlen vom vergangenen November müssen annulliert und wiederholt werden. Dabei müssen vor allem die zivilgesellschaftlichen Kräfte im Land einbezogen werden. Ein durch die ehemalige Kolonialmacht Frankreich und die UN militärisch durchgesetzter Präsident führt zur Erosion des Völkerrechts und wird die gesamte Region destabilisieren.“

Newsletter der ibs Köln – Diesmal mit Radevormwald

Schreibe eine Antwort

Der aktuelle Newsletter der ibs Köln (Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus im NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln) ist seit gestern verfügbar und kann hier als PDF herunter geladen werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollten die Radevormwalder den Seiten 9 und 10 widmen, denn hier geht es um nichts weniger als Radevormwald und die Ereignisse seit dem 27. Februar – von dem Angriff auf unsere Mitbürger über die Kundgebung der Anwohner bis hin zu der Ratssitzung vom 22. März, der Resolution gegen Rechts und dem von uns angeregten Beschluss des Rates, die Mobile Beratung im Regierungsbezirk Köln einzubeziehen.

Vielen Bürgern ist die Widerlichkeit der Schmierereien an den Bushaltestellen „Dahlhausen Brücke“ sicher nicht bewußt. Für alle, die das nicht gesehen haben, enthält der Bericht auch entsprechende Fotos.

Kommunistische Plattform: Arbeitsschwerpunkte der KPF bis zum Erfurter Programmparteitag

Schreibe eine Antwort

Beschluss der 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

»Die modernen bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.«

Karl Marx, Friedrich Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848

1. Unsere entscheidende Aufmerksamkeit gehört der Vorbereitung des Programmparteitages vom 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt. Bis zur Veröffentlichung des Leitantrages im Juni bzw. Juli mobilisieren wir gemeinsam mit anderen Zusammenschlüssen möglichst viele Genossinnen und Genossen sowie Basisorganisationen, ihrer Befürwortung der antikapitalistischen Linie des vorliegenden Programmentwurfs – besonders der friedenspolitischen Prinzipien – Ausdruck zu verleihen.

2. Wir verurteilen den Krieg gegen Libyen, den eine Koalition der NATO gemeinsam mit weiteren willigen Helfern zuvörderst für Öl führt. Die Internationale Solidarität erhält höhere Bedeutung für Programmatik und Praxis der Partei. Wir beteiligen uns an bevorstehenden Antikriegsaktionen. Wir setzen uns dafür ein, dass die friedenspolitischen Prinzipien im Sinne des Parteibeschlusses von Münster im Programmentwurf erhalten bleiben.

3. Unser Platz ist in den vielfältigen Initiativen der Antiatombewegung sowie an der Seite von Bürgerbewegungen; so im Widerstand gegen Stuttgart 21. Die BRD-Regierung muss durch außerparlamentarischen und parlamentarischen Druck gezwungen werden, ihre Politik nicht mehr ausschließlich nach den Bedürfnissen des Großkapitals auszurichten. Die Atomkraftwerke gehören abgeschaltet. Die Atomkatastrophe in Japan und die Reaktionen der privaten Energiekonzerne führen aller Welt vor Augen, dass nur eine Verstaatlichung der Energiewirtschaft Voraussetzung für die dauerhafte Abschaltung der Atomkraftwerke sein kann.

4. Wir beteiligen uns an sozialen Protesten und praktizieren Solidarität besonders mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Wir intensivieren unsere antifaschistischen Aktivitäten. Auch in diesem Zusammenhang betrachten wir den wachsenden Einfluss rechtsextremer Kräfte mit Sorge, wie sich das auch in den Ergebnissen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt. Wir fordern das Verbot der NPD und der rechtsextremen Zusammenschlüsse und beteiligen uns an Blockierungsmaßnahmen gegen die Aufmärsche von Neonazis.

5. Wir beteiligen uns aktiv an der Ausgestaltung

der Ostermärsche vom 23. bis 25. April

der Demonstrationen und Veranstaltungen am 1. Mai

des Festes der Linken vom 27.-29. Mai in Berlin und des UZ-Pressefestes vom 24.-26. Juni in Dortmund

der Fiesta de Solidaridad am 23. Juli in Berlin

des Tages der Mahnung und des Gedenkens am 11. September in Berlin

6. Die der Kommunistischen Plattform zugehörigen Mitglieder der LINKEN in den Landesorganisationen Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin beteiligen sich im Rahmen ihrer Parteiorganisationen an den Wahlkämpfen in Vorbereitung der am 8. Mai sowie am 4., 11. bzw. 18. September 2011 stattfindenden Wahlen.

7. Wir arbeiten an der weiteren Festigung der KPF, gewinnen neue Angehörige unseres Zusammenschlusses und konzentrieren uns besonders darauf, unsere Auffassungen stärker öffentlich zu machen, besonders über die Mitteilungen. Wir bilanzieren in Konsultation und in direktem Zusammenwirken mit allen Landessprecherräten das Ziel, ein wesentlich erhöhtes Spendenaufkommen für die »Mitteilungen« zu gewährleisten. Das kann für die Fortexistenz der Mitteilungen substantiell sein. Die erforderlichen Beschlüsse werden auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates im Juni gefasst und sind auf allen folgenden Landeskonferenzen zu untersetzen.

Erklärung der AG Cuba Sí in der Partei DIE LINKE zur Militärintervention in Libyen

Schreibe eine Antwort

Die AG Cuba Sí verurteilt den imperialistischen Angriffskrieg von NATO-Staaten und ihrer Koalition der Böswilligen gegen Libyen. Wir fordern alle Konfliktparteien dazu auf, die Gewalt und das Blutvergießen sofort zu beenden und unverzüglich Verhandlungen über eine friedliche Lösung des Konflikts aufzunehmen.

Ernsthafte Vorschläge dafür wurden bereits im Vorfeld der Aggression von lateinamerikanischen Staaten unter Federführung Brasiliens vorgelegt. Da die Zeichen aber offenkundig schon längst auf Krieg standen, hat man diese unbesehen vom Tisch gefegt.

Die Luftschläge treffen nicht nur militärische Einheiten und Strukturen, sondern zerstören auch das Leben unschuldiger Zivilisten. Die durch die UN-Resolution 1973 abgedeckten Schritte zur Errichtung einer Flugverbotszone wurden bereits am dritten Tag der Aggression überschritten. Die libysche Luftverteidigung und die Luftstreitkräfte sind zerstört und die angebliche Bedrohung der Zivilbevölkerung von Bengasi ist durch die Vernichtung der Regierungstruppen vor den Toren der Stadt abgewendet worden.

Weiterlesen →

Ewige Feinde: Die Katholische Kirche und der Frieden

Schreibe eine Antwort

Die Kirchen geben sich gerne pazifistisch, sind es aber nur selten. Konsequent sind in dieser Beziehung bisher eigentlich nur die ungeliebten Zeugen Jehovas gewesen. Alle anderen Kirchen und Konfessionen haben sich, wenn sie sich nicht aktiv in den jeweiligen Krieg einbinden ließen, stets versucht, einander im Kanonen-Segnen zu übertreffen. Und für imperialistische Kriege ist gerade die katholische Kirche noch immer zu haben. Alt bekannt, und erneut bestätigt.

So war heute in der Rheinischen Morgenpost, in einem Artikel mit dem lautmalerischen Titel „Gaddafi lässt Leichen an zerbombte Orte bringen“ wieder zu lesen:

„Die katholische Kirche in Deutschland stellte sich hinter den Militäreinsatz. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, erklärte, er könne die Gründe für das Eingreifen verstehen.“

Ihr hört, die kommunale Vertretung des Lieben Gottes hat Verständnis. Natürlich kann er die Gründe verstehen, es geht ja auch gegen ein System, dass sich „islamisch-sozialistisch“ nennt (und damit per heiliger Definitionum bereits doppelt böse ist).

Weiterlesen →

Erfolg für DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald
– Antrag gegen Rechts mit 43:2 angenommen

Schreibe eine Antwort

Letzten Dienstag, am 22. März, tagte der Rat der Stadt Radevormwald zum 8. Mal in dieser Periode. Neben dem Haushalt gab es noch ein weiteres, großes Thema: Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Radevormwald.

Am 27. Februar ereignete sich ein Angriff mit rechtsextremistischem Hintergrund in Dahlhausen, einem Stadtteil der sog. Wupperorte in Radevormwald. Seither hat sich viel ereignet: Mindestens zwei weiteren Angriffen von Rechtsextremisten und verschiedenen kleineren Vorfällen folgte eine Demonstration von Anwohnern gegen die rechte Gewalt vor dem Haus der Opfer am 11. März. Gründe genug für den Rat der Stadt also, sich mit der Angelegenheit zu befassen.

Weiterlesen →

Kleinigkeiten über Libyen

Schreibe eine Antwort

Es gibt ein paar interessante Dinge, die man in der allgemeinen Debatte über Libyen und die dort herrschenden Verhältnisse nie erwähnt. Das verwundert, sind die westlichen Medien doch dafür bekannt, stets objektiv alle Blinkwinkel zu beleuchten. Dennoch, nehmen wir einfach mal zur Kenntnis:

Libyen hat eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen des afrikanischen Kontinents.

Die Sozialversicherung der Einwohner umfasst:

  • Kostenlose medizinische Versorgung
  • Altersrente
  • Witwen- und Waisenrente

Allgemein Schulpflicht besteht vom 6. bis zum 15. Lebensjahr (kostet nix).

Können Sie unter anderem bei Wikipedia nachlesen. Steht alles, ganz kompakt, in einem kleinen, beiläufigen Absatz.

Übrigens, wenn wir gerade davon sprechen, wie die französischen Piloten die Freiheit in Libyen verteidigen, dann beachten Sie doch mal die Süddeutsche Zeitung. So ca. vom 26. Juli 2007. Da konnten sie lesen, dass Frankreichs Staatspräsident Sarkozy mit Libyens Staatschef und Revolutionsführer Gaddafi eine Absichtserklärung zum Bau eines libyschen Atomkraftwerkes unterschrieben hat. Die Süddeutsche ist übrigens kein linksextremistisches Propaganda-Blatt. Ehrlich nicht, mein Wort darauf!

Am Wichtigsten aber ist, dass Sie sich merken: Dadurch, dass es möglichst viele Menschen möglichst öffentlich möglichst häufig behaupten, wird etwas nicht wahr. Und das gilt für alle Kriege. Besonders die imperialistischen.

Haushaltsrede im Rat der Stadt Radevormwald

Schreibe eine Antwort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

da ich ohne Fraktion bin, will ich Sie nicht überstrapazieren, mich kurz halten und sitzen bleiben.

Vorweg möchte ich sagen, dass ich den Optimismus des Kollegen Ronsdorf nicht teile, was die Realisierung des Sozialismus im Haushalt der Stadt Radevormwald angeht. (Anm.: Der Fraktionsvorsitzende von pro NRW hatte den Haushalt in seiner Rede als einen weiteren Schritt in Richtung Sozialismus bezeichnet.)

Die Kritk an der Kreisumlage von 10 Mio., die von verschiedenen Personen geäußert wurde, ist unserer Ansicht nach berechtigt, denn der Haushalt der Kommunen wird soweit belastet, dass eine Genesung selbst bei erheblichen Mehreinnahmen unmöglich würde.

Eigentlich können wir diese Ausgaben nicht hinnehmen.

Dennoch, der Haushalt selbst ist nicht transparent. Die Finanzierung des life-ness ist letzten Endes nur ein Beispiel dafür. Das kritisieren wir auch weiterhin. Es ist ein Grund, warum wir den Haushalt nicht mittragen.

Unserer Ansicht nach ist eine Genesung der städt. Finanzen nicht durch weitere Sparmaßnahmen erreichbar; hierdurch wird die Stadt im Gegenteil weniger attraktiv für die Menschen, die zu ihr gehören. Das hat Auswirkungen, die wir spüren werden. Es verringert unsere Einnahmen weiter.

Aber es müssten gerade die Einnahmen erhöht werden.

Zumindest lobenswert ist der Stellenplan, der für sich genommen zeigt, dass durch die Verwaltung der Versuch unternommen wird, das unmöglich sozialverträgliche zumindest nicht unmittelbar unerträglich zu gestalten.

Weitere Einschränkungen unserer Leistungen – Das ist es, was wir uns wirklich nicht leisten können, wenn die Stadt eine Zukunft haben soll. Zumindest eine Zukunft mit Menschen.

Linksjugend: Nein zum imperialistischen Krieg gegen Libyen

Schreibe eine Antwort

Nach den aktuellen Kriegsmeldungen aus Libyen unterbrach der LandessprecherInnenrat(LSPR) der Linksjugend [’solid] NRW seine Sitzung in Oberhausen, um eine spontane Mahnwache vor dem Hauptbahnhof durchzuführen, um gegen die Kriegshandlungen des Westens in Libyen zu protestieren.

Die Linksjugend [’solid] NRW verurteilt den heutigen Kriegsbeginn der „Koalition der Willigen“ gegen Libyen. Mit Bombenangriffen und Marschflugkörper gingen heute britische-, französische- und US-Militärs gegen Libyen vor. Die Linksjugend [’solid] NRW fordert die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und ruft alle Beteiligten zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen auf.

Weiterlesen →

Wie das mit der Presse so funktioniert.

Schreibe eine Antwort

Der Umgang mit der Presse ist, gerade im Westen, oft nicht ganz leicht für DIE LINKE. Hier mal ein kleines, aber harmloses Beispiel, wie sich eine Pressemeldung vom Schreibtisch eines Parteifunktionärs bis zu ihrem Erscheinen in der Presse entwickeln kann.

Unter Funktionären und Mandatsträgern der Partei gilt schon länger der Grundsatz, dass man beim Umgang mit der Presse eigentlich nichts richtig machen kann – d.h., wenn einem der Redakteur nicht wohl gesonnen ist.

Anlass für diesen kurzen Beitrag ist eine Pressemitteiliung des Ortsvorsitzenden für Radevormwald, Adrian Münter.

Weiterlesen →