Letzten Dienstag, am 22. März, tagte der Rat der Stadt Radevormwald zum 8. Mal in dieser Periode. Neben dem Haushalt gab es noch ein weiteres, großes Thema: Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Radevormwald.
Am 27. Februar ereignete sich ein Angriff mit rechtsextremistischem Hintergrund in Dahlhausen, einem Stadtteil der sog. Wupperorte in Radevormwald. Seither hat sich viel ereignet: Mindestens zwei weiteren Angriffen von Rechtsextremisten und verschiedenen kleineren Vorfällen folgte eine Demonstration von Anwohnern gegen die rechte Gewalt vor dem Haus der Opfer am 11. März. Gründe genug für den Rat der Stadt also, sich mit der Angelegenheit zu befassen.
In Gesprächen zwischen Fraktionen und Bürgermeister wurde bereits im Vorfeld der Ratssitzung eine Resolution erarbeitet. Einer solchen Resolution mussten aus Sicht der LINKEN aber auch konkrete Maßnahmen folgen. In Gesprächen, die ich mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln führte, wurde erörtert, wie man weiter verfahren könnte.
Im Ergebnis stellte ich als Stadtverordneter der LINKEN den Antrag, dass die Verwaltung der Stadt Radevormwald Kontakt mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus im Regierungsbezirk Köln aufnehmen soll um konkrete Maßnahmen, die für die Stadt Radevormwald geeignet sind, zu finden. Hierüber solle dem Rat in der nächsten Sitzung Bericht erstattet werden.
Alle gegen Einen
Zwar stellte pro NRW den Antrag zur Geschäftsordnung, den Antrag nicht zu behandeln, blieb damit aber gänzlich erfolglos. Die Stimmung war eindeutig – und so wurde der Antrag mit den Stimmen der CDU, der SPD, der FPD, der UWG, der AL, des Bürgermeisters und der eigenen Stimme angenommen. Dagegen stimmten wiederum nur die pro NRW Vertreter.
Die pro Bewegung geifert nun gegen die Linksextremisten, die sie völlig zu Unrecht an den Pranger stellen. Was interessant ist, denn niemand hat pro-Anhänger direkt beschuldigt, an den Ausschreitungen beteiligt gewesen zu sein. Es fragt sich da doch, warum die pro’s es überhaupt auf sich genommen haben, rechtradikale Gewalttäter zu verteidigen. Schließlich ist das ja nicht ihre Art – Mit den Nazis von der NPD und ähnlichen Leuten haben Sie nichts zu tun.
Oder doch?