Nach den aktuellen Kriegsmeldungen aus Libyen unterbrach der LandessprecherInnenrat(LSPR) der Linksjugend [’solid] NRW seine Sitzung in Oberhausen, um eine spontane Mahnwache vor dem Hauptbahnhof durchzuführen, um gegen die Kriegshandlungen des Westens in Libyen zu protestieren.

Die Linksjugend [’solid] NRW verurteilt den heutigen Kriegsbeginn der „Koalition der Willigen“ gegen Libyen. Mit Bombenangriffen und Marschflugkörper gingen heute britische-, französische- und US-Militärs gegen Libyen vor. Die Linksjugend [’solid] NRW fordert die sofortige Einstellung der Kriegshandlungen und ruft alle Beteiligten zum sofortigen Beginn von Friedensverhandlungen auf.

Freiheit und Demokratie?

Hannes Draeger, Mitglied im LSPR, kritisiert die Heuchelei des Westens in dieser Frage: „Die USA, Deutschland und die anderen westlichen Staaten haben Gaddafi jahrelang mit Waffen und Geldern unterstützt, die nun gegen die libyschen Rebellen eingesetzt werden. Wenn die USA und die anderen kriegsführenden Staaten sich nun mal wieder als die Verteiger von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten präsentieren, dann ist das reine Kriegspropaganda.“ Aus Sicht der Linksjugend [’solid] NRW geht es bei diesem Krieg einmal mehr um die Sicherung geostrategischer und ökonomischer Machtinteressen.

Kritik an SPD und Grüne

Gamze Özdemir, ebenfalls im LSPR aktiv, kritisiert das Verhalten der SPD und der Grünen, die in der Debatte auch deutsche Bomber nach Libyen gefordert hatten. „Wer geglaubt hatte, dass sich die SPD und die Grünen seit ihrer Regierungszeit verändert haben, der hat sich getäuscht: Sie sind wieder die Ersten, die deutsche Bomber in alle Welt schicken wollen. Sie sind und bleiben Kriegsparteien.“ Die Behauptung der schwarz-gelben Bundesregierung, sie würden sich am Krieg nicht beteiligen, ist aus Sicht der Linksjugend [’solid] NRW nur ein Lippenbekenntniss, solange sie beispielsweise dem US-Militär weiterhin die Nutzung der Militärbasen in Deutschland erlaubt.