Wir unterstützen den campact-Appell gegen den Panzerdeal mit Saudi-Arabien!

Der Appell im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

sehr geehrter Herr Außenminister Westerwelle,

mitten im „Arabischen Frühling“ wollen Sie dem Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien zustimmen. Und das, obwohl die saudische Armee erst vor einigen Wochen half, die Demokratiebewegung in Bahrain niederzuschlagen. Dabei setzte sie auch Panzer ein.

Stoppen Sie den Export von Kampfpanzern nach Saudi-Arabien! Genehmigen Sie keine Rüstungsexporte an Diktaturen und in Krisengebiete!

Ich selbst bin bereits der 93.526 Unterzeichner – Unterstützen Sie die Aktion jetzt!

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Weitere Informationen und Hintergrund:

http://www.campact.de

http://www.linksfraktion.de/reden/panzerlieferung-saudi-arabien-wirklich-letzte/

http://www.linksfraktion-hessen.de/cms/abgeordnete/die-abgeordneten/willi-van-ooyen/pressemitteilungen/2418-panzer-aus-kassel-nach-saudi-arabien-.html

Termin: KZ Kemna am Samstag – 28. Gedenkveranstaltung

Am 9. Juli erinnert der Jugendring Wuppertal e.V. wie jedes Jahr seit 1983 in einer Gedenkveranstaltung der Greueltaten, die die Faschisten in der kurzen Zeit des Bestehens des Konzentrationslagers Kemna dort an ihren Gefangenen verübt haben, beispielhaft für die Verbrechen, die sie überall sonst begangen haben.

Erinnert Euch an den Schrecken, dass viel schlimmeres erst noch folgen sollte.

Die Veranstaltung beginnt um 14:30 Uhr.

Nie wieder Faschismus!

Weitere Informationen zur Veranstaltung und dem KZ Kemna gibt es hier!

Wochenende: Wieder faschistische Schmiereien in den Wupperorten

Die Bushaltestelle „Dahlerau Bahnhof“ und ihr Umfeld sind seit geraumer Zeit beliebt bei lokalen und regionalen Faschos, wenn es darum geht, ihre Umwelt zu verschönern. Der sich selbst so nennende „Freundeskreis Radevormwalder Nationalisten“ (eine Gruppe mit Anbindungen an Nationale Sozialisten u.ä. Banden aus Wuppertal und Leverkusen) hatte ebenfalls am Wochenende von einer „Aufräumaktion“ berichtet. Das Ergebnis konnte am Sonntag Abend in Augenschein genommen werden.

Die Haltestelle – Volksdeutsch sauber:

„Anti-Antifa“ mit einer Sprühvorlage im Wehrmachtsgrau von hinten (damit es schwerer zu entfernen ist) an die Glasscheibe der Haltstelle gesprüht, flankiert vom „Eisernen Kreuz“:

Und für die, denen es noch nicht eindeutig genug war – 88 stellt zweimal den achten Buchstaben im Alphabet dar, also „HH“. Die Abkürzung wird als Ersatz für den ebenfalls verbotenen Gruß „Heil Hitler“ benutzt. Links oben ein Fascho-Aufkleber aus Leverkusen:

Es ist also bewiesen: Sauberkeit, fürwahr eine deutsche Tugend!

Angriff mit Schusswaffe auf gemeinnützigen Verein in Wuppertal – Wieder Faschisten?

Heute erreichte uns eine Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua aus Wuppertal. Das Lokal des Vereins ist mit einer Schusswaffe angegriffen worden!
Ich veröffentliche die Pressemitteilung hier wie uns zugesandt:

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Original-Pressemitteilung des Informationsbüros Nicaragua e.V.

Einschusslöcher im Informationsbüro Nicaragua

Ein faschistischer Hintergrund ist wahrscheinlich

Am vergangenen Wochenende wurden mehrere Löcher in die Scheiben des in der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit tätigen Informationsbüro Nicaragua, e.V. geschossen. Dieser Angriff reiht sich ein in eine Serie von faschistischen Sprühereien, Aufklebern und Plakaten der ‘Autonomen Nationalisten’ (wie Hakenkreuz, Aufrufe zu Naziaufmärschen und feindliche Äußerungen gegen vermeintlich Nicht-Deutsche), mit denen seit September letzten Jahres immer wieder die Fassade und die Fenster des Informationsbüros beschädigt wurden.

Zwar hinterließen die Täter*innen diesmal keine inhaltliche Botschaft; der faschistische Hintergrund ist aber zu vermuten. Das Informationsbüro Nicaragua äußert und engagiert sich seit jeher öffentlich gegen Faschismus und Diskriminierungen. Die vergangenen Angriffe mit Sprühereien und Klebereien richteten sich jedes Mal eindeutig gegen diese klaren Positionierungen des Büros v.a. gegen Nazis, ihre Aufmärsche, Rassismus und das europäische Grenzregime.

Der Angriff geschieht außerdem in einer Zeit, in der zunehmend Linke von Nazis in Wuppertal auf der Straße mit Waffen angegriffen werden. Faschistische Äußerungen können in dieser Gesellschaft immer öfter unwidersprochen geäußert werden.

Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!

Nazi-Post im Briefkasten

Nazis haben bekanntlich ein ganz eigenes Verständnis von Meinungsfreiheit.

Ein schönes Beispiel hierfür habe ich des Morgens in meinem Briefkasten gefunden. Es handelt sich um drei gefaltete Flugblätter, wie sie durch Mitglieder des Ortsverbandes und unsere Sympathisanten um das Wochenende in großer Zahl verteilt wurden. Darauf schrieb man eine kleine Botschaft:

Nazipost

Nicht beeindruckend.

Sage Nein!

„pro NRW“ zur heutigen Ratssitzung

Wie bekannt ist die „Ratsoffensive“ (ja, so nennen die das wirklich) der selbsternannten Bürgerbewegung „pro NRW“ zu dieser Sitzung so richtig in’s Rollen gekommen. In 8 Tagesordnungspunkten wird es unter anderem um die „pro NRW“ gehen. Nachdem seit 2009 bis zur letzten Ratssitzung quasi gar nichts geschehen war. Und nun geschieht Unsinn.

Denn man beschäftigt sich mit Themen, die dem Bürger praktisch nützen sollen. Was das so wäre, da hat die „pro NRW“ ganz konkrete und teils definitiv … besondere Vorstellungen: So soll unter anderem endlich etwas gegen städtische Angestellte unternommen werden, die in Ganzkörperverschleierung zur Arbeit erscheinen (vertrauen Sie Ihrer Brille: Sie lesen richtig). Der Hauptausschuss hatte sich auf Antrag der „Bürgerbewegung“ bereits mit diesem dringenden Problem befasst.

In einem Artikel vom gestrigen Tag stellen die pro’s ihre Ansichten zur heutigen Ratssitzung auf ihren eigenen Seiten in’s Netz. Dort heißt es dann unter anderem auch:

“Wir haben schon ein illustres Parlament, welches sich an den Vorgaben der Gemeindeordnung kaum zu stören scheint. So tagt der Stadtrat entgegen den Vorschriften der Gemeindeordnung, die ein mindestens 2monatiges Treffen vorschreibt [s. Antrag des LINKEN vom 11. März 2011], lediglich 4mal jährlich und sogar fraktionslose Linksextremisten genießen ohne zwingende rechtliche Grundlage bei uns Antragsrecht, wie kürzlich die seltsame Allparteienallianz noch bestätigt hat [wie wir sehen, zum Glück für „pro NRW“;) ].

Die Damen und Herren von den Altparteien müssen nun entscheiden, ob sie zum Wohle der einheimischen Rader Bürger arbeiten wollen, oder aber weiterhin ihren seltsamen Pakt von CDU bis zum Kryptokommunisten aufrechthalten. …”

Dazu will ich allerdings fairer Weise sagen: Bevor wir das Thema „Tagungszyklus des Rates“ unsererseits behandelt haben, hatte es die AL schon im Jahr davor aufgebracht. Hierüber hatten wir allerdings auch mit Mitgliedern der AL-Fraktion gesprochen.

Aber was bitte ist eigentlich ein „Kryptokommunist„?

Rat der Stadt: Radevormwald – Stadt für das Leben!

Für nächsten Sitzung des Rates der Stadt habe ich in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen einen Antrag an den Rat der Stadt ausgearbeitet, der dem Leitsatz folgt: Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen! Durch die Beteiligung an dem Aktionstag für das Leben hoffen wir, die Menschen zu inspirieren. Radevormwald kann sollte sich für große Dinge einsetzen.

1. Die Stadt Radevormwald tritt dem Bündnis „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ („Cities for Life“ der Comunità di Sant‘ Egidio) bei.

2. Die Stadt Radevormwald beteiligt sich mit einer entsprechenden Aktion am nächsten Aktionstag des Bündnisses, voraussichtlich im November diesen Jahres.

3. Die Stadt Radevormwald schließt sich der Kritik von Amnesty International und anderen an dem Verfahren gegen den US-amerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal an.

4. Der Rat der Stadt Radevormwald tritt mit folgender Resolution gegen die Todesstrafe und ihre Vollstreckung an dem Journalisten Mumia Abu-Jamal ein. (s. u.)

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Die Begründung des Antrages wird an dieser Stelle ebenfalls veröffentlicht:

Wir vertreten die Auffassung, dass die Werte einer Gesellschaft sich stets auch in ihren kleinsten Gemeinden wiederfinden müssen, denn hier werden sie im Alltag gelebt – oder eben nicht. Daher haben wir die Bezeichnung des Antrages so gewählt:

Auch kleine Städte müssen sich für große Werte einsetzen.

Wie wichtig dies ist, zeigt sich insbesondere in den Gewalttaten und menschenverachtenden Propaganda-Delikten, die Radevormwald in den letzten Monaten erleiden musste. Gerade in dieser Zeit ist es wichtig, sich zum Wert des Lebens an sich zu bekennen. Deutschland kennt keine Todesstrafe. Hierfür treten wir alle mit Überzeugung seit Jahrzehnten ein.

Weiterlesen

WICHTIG: Ärztlicher Notruf – falsch verbunden!

Warnung vor der Verwendung der Telefon-Nummer der Arztrufzentrale bzw. des ärztlichen Bereitschaftsdienstes wie auf den Seiten der Stadtnetzes und des Oberbergischen Kreises angegebenen – 02191 / 19292

„Diese Rufnummer ist nicht vergeben“ teilt eine Dame in der Endlosschleife dem Anrufer mit, der versucht, unter der von StadtnetzRadevormwald und Oberbergischem Kreis angegebenen Nummer Hilfe zu erhalten.

Die Zentrale ist nun stattdessen unter der (kostenpflichtigen) Rufnummer 01805 / 044100 (12 Cent pro Anruf) zu erreichen. In dringenden Fällen verwenden sie natürlich stets die 112!

Es ist höchst bedenklich, dass selbst auf der offiziellen Seite des Oberbergischen Kreises immer noch eine bereits seit längerem veraltete Telefon-Nummer für Notfälle angegeben ist, und die richtige Nummer hingegen nur an falscher Stelle genannt wird. Dies ist der Fall, obwohl der Oberbergische Kreis erst vor relativ kurzer Zeit seine Internet-Präsenz umfassend überarbeitet hat.

Ich rufe die Verantwortlichen auf, den Fehler zu bereinigen und zu prüfen, wie es einen sensiblen Bereich wie den ärztlichen Notdienst betreffend zu einem derartigen Fehler im öffentlichen Informationssystem kommen konnte.

Ergänzung:
Die Stadt Radevormwald gibt
auf ihrer Seite übrigens die richtige Nummer an.

Iran verweigert zeitweise Überflugrechte für Merkel

Die Regierungsmaschine von Kanzlerin Merkel kreiste 2 Stunden über der Türkei, weil der Iran die Überflugrechte verweigerte.  In den deutschen Medien wurde das als Unverschämtheit bezeichnet.

Diese Medien-Menschen müssen daran erinnert werden: Noch ist der Iran nicht besetzt. Merkel hat nicht das geringste Recht, das Gebiet des Iran zu überfliegen, wenn der Iran das nicht will. Nochmal, um Missverständnissen vorzubeugen: Der Iran ist noch nicht besetzt. Die iranische Regierung kann souverän entscheiden, wen sie in ihrem Staatsgebiet duldet. Der Luftraum eines Staates gehört zu dessen Staatsgebiet.

Dieses Recht hat auch die bundesrepublikanische Regierung in Deutschland. Sie entscheidet sich zum Beispiel frei, die US-amerikanisch geführten Koalitionstruppen von Deutschland aus militärische Luftschläge gegen andere Staaten führen zu lassen, oft genug auch ohne Kriegserklärung. Auch der Krieg gegen Libyen wird mit von Deutschland aus geführt, ob sich die deutsche Machthaberin Merkel dazu nun bekennt oder nicht. Damit unterstützt sie diese Kriege; auf Grund der geografischen Lage vorwiegend gegen die arabischen Völker.

Das zum Beispiel ist ein guter Grund für jede Nation, die etwas auf das internationale Recht hält, Regierungsmaschinen der Bundesrepublik den Überflug zu verweigern. Eine solche Nation ist der Iran aber auch nicht unbedingt.

Beachtenswert ist es übrigens, dass diese Reise wohl auch militärischen Zwecken dient. Die Bundeskanzlerin war nicht in friedlicher Mission unterwegs, wie es heißt. Es soll nun schließlich auch um einen Auftrag der indischen Luftwaffe gegangen sein. Das wäre dann eine Absicht, die sich indirekt militärisch gegen ein anderes islamisches Land richtet. Auch wenn die Beziehungen zwischen Pakistan und dem Iran nicht als gut bezeichnet werden können, beide sind islamisch geprägt. Das verbindet: Hier spricht man schließlich auch stets von westlichen Werten (welche das im Einzelnen auch sein mögen).

Seine Interessen so zu vertreten – also durch die symbolische Behinderung gegnerischer Abgesandter – ist allemal legitimer, als die durch den Westen mittlerweile standardisierten und in der Praxis legitimierten „gezielten Tötungen“ seiner politischen und militärischen Gegner.

Dabei handelt es sich ja stehts um die Hinrichtung einer Person ohne Urteil und Verfahren. Umgangssprachlich: Mord.