Bürgerverein für die Wupperorte versammelte sich am Freitag in Herkingrade

Auf der Tagesordnung des Bürgervereines standen dabei sowohl Themen von grundsätzlicher Bedeutung, als auch solche aus eher aktuellem Anlass. Alles jedoch Themen von, wie’s sich gehört, wupperanischer Bedeutung und Qualität.

Das Schülerticket erregte die Gemüter auf Grund der eher preisdiktatorischen Haltung des VRS (Verkehrsverbund Rhein-Sieg) dabei sehr. Die Vertreter der Stadt konnten hierzu eigentlich auch nur sagen, dass sie sich bemüht haben, das Größtmögliche für die Menschen herauszuhandeln, aber das alles bringt wenig, denn der VRS hat ein Versorgungsmonopol, und das nutzt er skrupellos aus. Dass die Angebote für Schüler im VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) weit besser sind, ist dabei ohne jede Bedeutung – Schließlich sind die Monopole der Verkehrsverbünde gebietsbezogen. Bis zur Stunde scheint auch immer noch nicht völlig klar zu sein, in welchem Bereich die Schüler aus der Wupper überhaupt mit ihrem neuen Schülerticket fahren können werden.

Weit erfreulicher war der nächste Punkt: Es konnte Susanne Peters, die ab der letzten Woche das Jugendzentrum an der Wupper übernommen hat, begrüßt werden. Sie stellte sich und ihre Erwartungen den Wupperanern vor. Beachtenswert: Die Stelle konnte gegen die ursprüngliche Haltung der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises durchgesetzt werden. Ansonsten hätte es kein Angebot für Jugendliche in den Wupperorten gegeben – und das wäre, gerade auf Grund der stetig weiter zunehmenden Probleme mit rechtsextremen Jugendlichen an der Wupper, schlicht und ergreifend fatal gewesen.

Weiter ging es mit einem Dauerthema: Einer schnellen Internetverbindung für die Wupperorte.
Hierzu konnte aus dem Rat berichtet werden, dass noch vor Ende des Jahres der größte Teil der Wupperorte über die Koaxialkabel des Kabelfernsehsystems angeschlossen werden können. Der Unmut darüber, dass dennoch immer noch mehr als 60 Haushalte nicht angeschlossen werden können, war groß, zumal noch eine gewisse Unsicherheit darüber bestand, wen es denn nun genau treffen würde. Vorrangig betroffen sind die Ortschaften Wilhelmstal, Niederdahl (wo es weiterhin keine Anbindung geben wird), Oberdahl und Neuland bzw. Grunewald.

Das letzte Thema waren die sich in diesem Jahr häufenden Straftaten in den Wupperorten. Zuletzt kam es in dieser Woche zu erheblichen Sachbeschädigungen an privatem Eigentum in Dahlerau. Einvernehmen herrschte darin, dass das bisherige Vorgehen der Staatsanwaltschaft unzureichend ist. Ich selbst kritisierte ausdrücklich, unisono mit den Grünen, dass die Staatsanwaltschaft lediglich einen „chronologischen Zusammenhang“ zwischen den Straftaten sieht – Obwohl es sich teilweise um die selben Täter handelt! Unverständnis gab es auch für der Behauptung des Ordnungsamtes, man sei dort gar nicht über verschiedene Vorfälle informiert gewesen. Das wussten mehrere Bürger besser, schließlich hatten sie selbst das Ordnungsamt angerufen. Im Ergebnis will man erarbeiten, wie sich die Sicherheit in den Wupperorten wieder grundsätzlich verbessern ließe.

Besonders beachtenswert: Die sich selbst gerne so nennende „Bürgerbewegung“ von „pro NRW“ war nicht erkennbar vertreten. Das war wieder einmal bezeichnend, zumal „pro NRW“ gerade in der letzten Woche noch lautstark im Internet und per Brief an die Anwohner erklärt hatte, in Fragen der Sicherheit an der Seite der Bürger zu stehen. Die rechte „Bürgerbewegung“ meidet also weiterhin den Kontakt mit den Bürgern.

Baulemania berichtet über die Vorkommnisse in der Kirchstraße

Der durchaus lesenswerte Artikel mit einigen interessanten Bildern kann in voller Länge hier gelesen werden.

In diesem Zusammenhang empfehle ich auch dringend einen anderen Artikel vom 31. Juli hier zu lesen, der sich mit einer großflächigen Aufkleber-Aktion Rechtsextremer in Wipperfürth beschäftigt. Hier wird auch ein Zusammenhang zu der Lage in Radevormwald aufgezeigt.

Schmierereien in der Kirchstraße – und „pro NRW“ ist sofort zur Stelle

In der Nacht von Montag auf Dienstag wurde die Kirchstraße in Radevormwald-Dahlerau, in der auch ich selbst wohne, mit wirren Schmierereien verunstaltet. „pro NRW“ ist sofort zur Stelle und spricht von einer „linksextremen Attacke“. Unserer Auffassung nach handelt es sich hierbei allerdings keinesfalls um „linke“ Aktionen. In keinem Fall sind Mitglieder unserer Partei die Urheber.

Die verschiedenen Sprüche sind ein Stückwerk aus verschiedenen Phrasen und Bezeichnungen, die unserer Auffassung nach lediglich einen linken Täterkreis vortäuschen sollen. Es finden sich unter den Schmierereien in keinem Fall konkrete politische Forderungen; es ist lediglich ein Sammelsurium der verschiedensten, teils widersprüchlichen Bekenntnisse, von dem Wort „Revolution“ über den Fußballclub-Namen „St. Pauli“ bis zum Anarchisten-Zeichen (dem A im geschlossenen Kreis). An zumindest einer Stelle findet sich dann sogar das Bekenntnis einer „Antifa Rade“ – In Radevormwald gibt es allerdings nicht einmal eine Antifa-Struktur.

False-Flag in den Wupperorten

Wir halten es daher für eher wahrscheinlich, dass die Täter aus dem rechtsradikalen Spektrum kommen. Es handelt sich unserer Ansicht nach um einen Versuch, dem ausgemachten politischen Feind Verbrechen anzulasten und ihm damit zu schaden. Das bedeutet „False Flag“. Es soll die Präsenz einer radikalen linken Szene in den Wupperorten vorgetäuscht werden, die unbescholtenen Bürgern Schaden zufügt.

Der zeitliche Zusammenhang mit unserer Veranstaltung am vergangenen Samstag deutet ebenfalls darauf hin, dass es sich um eine Reaktion auf unsere Aufklärung über die rechtsextremistische Vergangenheit der meisten aktiven „pro NRW“-Mitglieder, gerade auch in Radevormwald, handelt. So war beispielsweise der ebenfalls in der Kirchstraße wohnhafte „pro NRW“-Bezirksvorsitzende Udo Schäfer nach Angaben u.a. des Jugendclubs Courage Köln e.V., einem gemeinnützig tätigen Verein in Köln, im Jahr 2000 noch Kreisvorsitzender der rechtsextremistischen Deutschen Volksunion (DVU).

Wir möchten Sie auch daran erinnern, dass in der Vergangenheit in den Wupperorten nur rechtsradikale Schmierereien in großer Zahl aufgetreten sind. Viele hiervon sind noch immer vorhanden. Sie wurden von den Tätern am Dienstag nicht übersprüht. Auch das lässt auf einen rechten Hintergrund der Täter schließen.

Einen linken Hintergrund jedenfalls schließt es geradezu aus.

DIE LINKE. Radevormwald (Termin): „Rechtspopulismus“ als reale Bedrohung – Die Gemeinsamkeiten zwischen „pro NRW“ und dem Massenmörder von Oslo

Aus aktuellem Anlass lädt DIE LINKE. Radevormwald bei ihrem diesmaligen Offenen Treffen der Rader LINKEN mit einem bestimmten Thema ein!

Wann: 30. Juli, ab 13 Uhr
Wo: Café bei der Lindenbaumschule

Aus linker Sicht war stets klar, dass es halbe Faschisten nicht gibt. „pro NRW“ und auch die norwegische Fortschrittspartei (FrP), der der Massenmörder von Oslo, Anders Behring Breivik, bis 2006 angehörte, sind aber nicht nur faschistische Organisationen. Sie sind Vertreter eines neuen faschistischen Propaganda-Konzeptes. Unter dem Vorwand der Versöhnung mit Israel, der irrwitzigen Verurteilung des „Nationalsozialismus“ als linker Ideologie und der massiven Ausnutzung der seit 2001 von offizieller Stelle geschürten Angst vor dem Islam treten sie als neue Kraft auf:

Konservativ, patriotisch, bürgerlich.
Das sind Begriffe, mit denen sich die Nazis neuer Art gerne selbst umschreiben.

Von Breivik bis Ronsdorf ist das Feindbild hingegen klar: „Multikulturalismus“ / „Kulturmarxismus“ (Linke), Nationalsozialismus (Faschisten) und Islam(ismus) sind aus Ihrer Sicht heraus verschiedene Spielarten der „gutmenschlichen“ „Hass-Ideologien“, welche die Europäischen Nationen vernichten wollen.

In Radevormwald, insbesondere den Wupperorten, müssen fortschrittliche Menschen mit Beleidigungen, Bedrohungen, Anfeindungen und sogar Überfällen rechnen. Die Moschee der moslemischen Gemeinde in Radevormwald wurde in der Nacht vom 23. auf den 24. Juli angegriffen. Dabei wurden schwere und harte Steine beschafft, um die aus Panzerglas bestehenden Scheiben des Gebäudes zerstören zu können. Dem voran gingen mindestens vier Körperverletzungen durch rechte Täter in den letzten sechs Monaten. Die Tatvorwürfe gegen pro-Funktionäre und andere Nationalisten reichen darüber hinaus bis zum Landfriedensbruch.

Wir wollen die Gemeinsamkeiten zwischen den Organisationen der „neuen Rechten“, aber auch zwischen ihnen und dem „klassischen“ Faschismus diskutieren. Bei diesem Treffen spielt Parteizugehörigkeit keine Rolle, jeder Interessierte ist herzlich willkommen!

Wir fordern: Nach den Anschlägen von Norwegen darf es keine Nachsicht, keine Verharmlosung und keine Schonzeit für den sich selbst so nennenden „Rechtspopulismus“ mehr geben! Verbot aller faschistischen Organisationen – sofort!

Wir behalten uns dennoch vor, Störer entfernen zu lassen. Insbesondere Menschen mit rechter Gesinnung sind uns nicht willkommen.

Linksfraktion: Norwegen – Kampf gegen Neofaschismus verstärken

„Die Spuren der Verbrechen in Norwegen, die auch nach Deutschland führen, müssen sofort untersucht und aufgeklärt werden“, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, anlässlich der Anschläge in Norwegen. Dagdelen weiter:

„Ich bin entsetzt über die abscheulichen Anschläge in Norwegen und verurteile diese furchtbaren Taten. In Gedanken bin ich bei den Opfern und ihren Angehörigen. Sie haben mein tiefstes Mitgefühl.

Nach bisherigem Kenntnisstand haben diese furchtbaren Taten einen neofaschistischen Hintergrund. Die Anschläge sind somit ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft.

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DIE LINKE. Radevormwald: Einen Tag nach Oslo – Anschlag in Radevormwald

Nur einen guten Tag hat es gedauert, bis die katastrophalen, christlich-fundamentalistisch und faschistisch motivierten Anschläge von Oslo (Norwegen) in Radevormwald Nachahmer gefunden hatten.

Mit Empörung weisen wir darauf hin, dass die Moschee einer unserer moslemischen Gemeinden in der Nacht von Samstag auf Sonntag, mutmaßlich gegen Mitternacht, mit Steinwürfen angegriffen wurde. Mit schweren Quarzsteinen wurden drei der vier doppelt verglasten Fenster des unscheinbaren Moschee-Gebäudes zerstört. Einer der Steine wurde mit derartiger Wucht geworfen, dass Teile absplitterten.

Wir weisen darauf hin, dass der gefasste Täter von Norwegen auch gesagt haben soll, er kämpfe gegen die Islamisierung Europas und die linksliberale Politik. Genau dieses Feindbild kennen wir von in Radevormwald aktiven Organisationen der extremen Rechten: „pro NRW“. Wir erinnern daran, dass bereits im letzten Jahr im Zusammenhang mit den durch einen Aachener Nationalisten geplanten Sprengstoffanschlägen „pyrotechnische Mittel“ bei Rechtsaktivisten auch in Radevormwald gefunden wurden. Wir stellen die Frage nach den Konsequenzen – Was ist seither getan worden, um rechten Gewalttätern Einhalt zu gebieten?

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Linksfraktion NRW: Verfassungsrang für gegliedertes Schulsystem ist reaktionär und irre

Die von CDU, SPD und Grünen im Landtag angekündigte Verfassungsänderung zur Garantie des Erhalts des gegliederten Schulsystems in NRW ist nach den Worten von Gunhild Böth, bildungspolitische Sprecherin der Frakion DIE LINKE, „reaktionär“ und „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert“. Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Beuermann bezeichnete das Vorhaben als „einfach nur irre“.

Zur Begründung sagte Böth: „Eine Verfassungsänderung, die ein gegliedertes Schulsystem garantieren soll, konterkariert das angeblich fortschrittliche Schulgesetz und das Recht der Kommunen zu entscheiden, welche Schulform sie vor Ort anbieten.“ Da nach einer solchen Verfassungsänderung alle Kommunen gezwungen seien, sämtliche Schulformen bereitzuhalten, seien „Rechtsstreit zwischen den Kommunen um Schulstandorte und schulpolitisches Chaos programmiert“, sagte die Fachpolitikerin.

Bärbel Beuermann erinnerte daran, dass sich auf der von der Landesregierung einberufenen und medial ausgeschlachteten Bildungskonferenz alle Organisationen einmütig gegen ein gegliedertes Schulsystem und für längeres gemeinsames Lernen ausgesprochen hatten. „Das Votum dieser kompetenten und so laut bejubelten Konferenz jetzt einfach zu ignorieren, um für die CDU eine schriftliche Garantie für ein gegliedertes Bildungswesen aus dem vorletzten Jahrhundert in die Verfassung zu schreiben, ist einfach nur irre.“

„pro NRW“: Zu dumm zum Kopieren?

Die Fraktion von „pro NRW“ im Rat der Stadt Radevormwald ist für „kreative“ (oder eher: absurde) Anträge bekannt – nicht jedoch für ihre eigene Kreativität. Dass sie aber selbst das Kopieren von Anträgen anderer Fraktionen ihrer so genannten „Bürgerbewegung“ noch nicht hinreichend beherrscht – Das beeindruckt dann doch.

Jetzt hat „pro NRW“ ein ganz aktuelles Thema. Nach der Entscheidung zur Einführung des Islamunterrichts wittert „pro NRW“ verfassungsfeindliche Entwicklungen in Nordrhein-Westfalens Schulen. Zeitnah ist ein entsprechender Artikel mit vermeintlich kommunalpolitischem Bezug erschienen (Hier klicken). Genau wie in Leverkusen (Dort klicken). Ganz genau so. Wieder mal abgeschrieben.

Es geht um ein Bündnis der Schulen gegen die Scharia. Damit soll dann kommunalpolitische Kompetenz vorgetäuscht werden.

Dass unserer Radevormwalder „pro NRW“-Akteure jedoch nicht einmal abschreiben können (oder eben zu gut und genau), zeigt sich wieder in beeindruckender Weise – So heißt es im ursprünglich veröffentlichten Antragstext der Radevormwalder Fraktion (wieder Hier klicken), dass man „eine Initiative der Radevormwalder Schulen unter dem Motto ‚Leverkusener Schulen sagen Nein zur Scharia'“ gründen solle. Aber was soll’s schon – schließlich ist der Antrag auch sonst wortgleich von dem Leverkusener Antrag übernommen (wieder Dort klicken). Also sind die Radevormwalder „pro’s“ wieder einmal darin gescheitert, ein eigenes Profil auch nur vorzutäuschen.

Na ja, Tobias Ronsdorf – Einfach weiter üben! 🙂