Jetzt geht es um die Eroberung der Stadt Sirte (in den hiesigen Medien fast ausschließlich als Geburtsort Ghaddafis bekannt) – heißt es vom „Nationalen Übergangsrat“. Bekanntermaßen tut es das schon seit Wochen.

Gegen fundamentale Menschenrechtsverletzungen könne man, entgegen der Forderungen der amerikanischen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, leider nichts wirksames unternehmen, so lange es keine Übergangsregierung gäbe. Die zu bilden ist der Nationale Übergangsrat nach wie vor unfähig. Am letzten Dienstag wurde die Bekanntgabe eines Kabinetts erneut verschoben. Diesmal wurde nicht von „unbestimmter Zeit“ gesprochen (ich kommentierte), sondern man will eine Übergangsregierung ausrufen, sobald man eine völlige Befreiung des Landes bekannt geben könne. Der Zeitpunkt ist aus Sicht dieser Gruppe (die ja keinerlei demokratische Legitimation besitzt) sicher gut gewählt, denn bis es dahin kommt kann es noch dauern – Der Widerstand der Regierungstruppen scheint von der NATO und ihren Banden nicht mehr so ohne Weiteres zu brechen zu sein.

Und so liefert man geradezu inflationär Eroberungsmeldungen aus der libyschen Hauptstadt Sirte; Fast täglich berichtet der Übergangsrat, er habe einen Vorort der Stadt erobert (es müssten dann mittlerweile mindestens 30 sein). Überhaupt kann es sich seit Wochen nur noch um Tage handeln.

Und was war mit dem arabischen Frühling?

Da sieht es generell eher winterlich aus. Tunesien steht kurz vor den Wahlen, und nach den Umfragen sieht es wohl so aus, als stellten die Islamisten im Land die stärkste Partei. In Ägypten brechen derweil erneut Unruhen aus – In der letzten Nacht sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen, als das Militär (also „die Regierung“) gegen Demonstranten vorging (oder in Straßenschlachten eingriff; Je nachdem, auf wen man hören möchte) und eine Ausgangssperre durchsetzte. Die Auseinandersetzungen waren wohl zumindest teilweise religiös motiviert.

Alles in allem kann man in keinem der vom sog. „arabischen Frühling“ betroffenen Länder bisher eine nachhaltige Verbesserung der Lage erkennen.

QED.

Am Mittwoch, dem 21. September, hat der Vorsitzende des „Nationalen Übergangsrates“, Mustafa Abdul Jalil (ehemals 4 Jahre lang Justizminister in der libyschen Regierung), gegenüber dem österreichischen Bundespräsidenten Fischer angegeben, dass Wahlen in Libyen nicht vor dem Frühjahr 2013 stattfinden sollen. Die Voraussetzungen dafür müssten erst geschaffen werden…

Demokratie will schließlich gut vorbereitet sein. Als ich es zur Kenntnis nahm, da kamen in mir wieder die Assoziationen mit der süd-vietnamesischen Diktatur in’s Gedächtnis. Wahlen? Klar. Aber nicht sofort. Es bedeutete bei Diêm und Jalil mutmaßlich das Selbe: Eine Wahl würde man zum gegenwärtigen Zeitpunkt verlieren. Und Demokratie, also echte, ist es schließlich nur, wenn man auch gewinnt. Man muss erst noch die Opposition beseitigen überzeugen. Aber keine Bange, dafür liefert der Westen ja jetzt die nötigen Waffen und auch Finanzmittel.

So neu ist das alles also nicht

Wenn man dazu die Berichte in Betracht zieht, nach denen der „Nationale Übergangsrat“ – obwohl (oder gerade weil?) er eine kleine, niemals der Geißel demokratischer Wahlen unterworfene Clique von Überläufern, Verschwörern und, ganz allgemein, NATO-Kollaborateuren ist – nicht in der Lage ist, auch nur eine (Übergangs)Regierung zu bilden, dann bekommt man ein ganz gutes Bild von der Gang, die sich die „westliche Demokratie“ da zusammengestellt hat. Am Sonntag hatte nämlich der Regierungschef (?) des „Nationalen Übergangsrates“, Mahmud Jibril, erklärt, dass die Bekanntgabe eines Kabinetts „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden müsse. Mahmud war übrigens zuvor 4 Jahre lang Chef des Nationalen Wirtschaftsentwicklungskomitees der libyschen Regierung, und davor unterrichtete er an der Universität Pittsburgh als Politikwissenschaftler etwas, was sich „strategische Planung“ nennt. Grund für die Verschiebung seien interne „Meinungsverschiedenheiten“.

Na, das geht ja gut weiter.

Die Anerkennung des selbsternannten „Nationalen Übergangsrates“ und seiner Kämpferbanden als offizielle Vertretung des libyschen Volkes wurde Ende letzter Woche groß, aber wenig detailliert in den bürgerlichen Medien verkündet. Von der Debatte, die dieser Anerkennung voran ging, sollen die Menschen natürlich nichts erfahren. Und auch Waffen darf man wieder an Libyen liefern – Das hat Großbritannien beantragt.

Das Ergebnis liest sich einvernehmlicher, als es ist. 114 der gegenwärtig 193 Mitgliedsstaaten der UN stimmten dafür, dem „Nationalen Übergangsrat“ den libyschen Sitz in der UNO zuzusprechen – trotz der anhaltenden Kämpfe und trotz der systematischen Kriegsverbrechen, derer unter anderem Amnesty International den „Nationalen Übergangsrat“ beschuldigt. Nun vertritt eine Gruppe das libysche Volk, dass Schwarzafrikaner jagd, jede besetzte Stadt in ein Chaos gestürzt und die Bombardierungen libyscher Städte durch die NATO mit zu verantworten hat. Eine Gruppe, die nie gewählt wurde, und die die Namen all ihrer Mitglieder weiterhin nicht bekannt gibt.

Was ist mit den Anderen?

17 Staaten stimmten gegen die Empfehlung des Mandatsprüfungsausschusses der NATO. Unter diesen waren die meisten fortschrittlich geführten Staaten. Insbesondere Angola, Bolivien, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Kenia, Namibia, Südafrika, Tansania, Venezuela, Sambia und Simbabwe machten sich für Libyen stark.

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