Libyen: Mit der „Demokratiebewegung“ des Westens gibt’s keine Wahlen vor 2013

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Am Mittwoch, dem 21. September, hat der Vorsitzende des „Nationalen Übergangsrates“, Mustafa Abdul Jalil (ehemals 4 Jahre lang Justizminister in der libyschen Regierung), gegenüber dem österreichischen Bundespräsidenten Fischer angegeben, dass Wahlen in Libyen nicht vor dem Frühjahr 2013 stattfinden sollen. Die Voraussetzungen dafür müssten erst geschaffen werden…

Demokratie will schließlich gut vorbereitet sein. Als ich es zur Kenntnis nahm, da kamen in mir wieder die Assoziationen mit der süd-vietnamesischen Diktatur in’s Gedächtnis. Wahlen? Klar. Aber nicht sofort. Es bedeutete bei Diêm und Jalil mutmaßlich das Selbe: Eine Wahl würde man zum gegenwärtigen Zeitpunkt verlieren. Und Demokratie, also echte, ist es schließlich nur, wenn man auch gewinnt. Man muss erst noch die Opposition beseitigen überzeugen. Aber keine Bange, dafür liefert der Westen ja jetzt die nötigen Waffen und auch Finanzmittel.

So neu ist das alles also nicht

Wenn man dazu die Berichte in Betracht zieht, nach denen der „Nationale Übergangsrat“ – obwohl (oder gerade weil?) er eine kleine, niemals der Geißel demokratischer Wahlen unterworfene Clique von Überläufern, Verschwörern und, ganz allgemein, NATO-Kollaborateuren ist – nicht in der Lage ist, auch nur eine (Übergangs)Regierung zu bilden, dann bekommt man ein ganz gutes Bild von der Gang, die sich die „westliche Demokratie“ da zusammengestellt hat. Am Sonntag hatte nämlich der Regierungschef (?) des „Nationalen Übergangsrates“, Mahmud Jibril, erklärt, dass die Bekanntgabe eines Kabinetts „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden müsse. Mahmud war übrigens zuvor 4 Jahre lang Chef des Nationalen Wirtschaftsentwicklungskomitees der libyschen Regierung, und davor unterrichtete er an der Universität Pittsburgh als Politikwissenschaftler etwas, was sich „strategische Planung“ nennt. Grund für die Verschiebung seien interne „Meinungsverschiedenheiten“.

Na, das geht ja gut weiter.

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