Heute: Lokalzeit Bergisches Land berichtet über Runden Tisch

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Die Lokalzeit Bergisches Land im WDR wird heute zwischen 19:30 und 20:00 Uhr einen Bericht über den Runden Tisch gegen Rechts Radevormwald, die Vereinsgründung und die Entwicklung der rechtsextremen Szene in Radevormwald in diesem Jahr zeigen.

Ich selbst werde als Schriftführer des Runden Tisches gegen Rechts in diesem Beitrag ebenfalls Stellung nehmen.

Im Nachhinnein soll der Beitrag in der Mediathek des WDR unter folgender URL abrufbar sein:

http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_bergisches_land.xml

9. November um 18 Uhr: Freie Filmvorführung und Diskussion zur Ausrufung der Freien Sozialistischen Republik Deutschland am 9. November 1918 im Bürgerhaus

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Der 9. November ist ein Tag von besonderer Bedeutung in der deutschen Geschichte. Viel mehr ist an diesem Tag geschehen, als den meisten Menschen heute noch bewusst ist.

„Parteigenossen, ich proklamiere die freie sozialistische Republik Deutschland, die alle Stämme umfassen soll, in der es keine Knechte mehr geben wird, in der jeder ehrliche Arbeiter den ehrlichen Lohn seiner Arbeit finden wird. Die Herrschaft des Kapitalismus, der Europa in ein Leichenfeld verwandelt hat, ist gebrochen. (…) Wenn auch das Alte niedergerissen ist (…), dürfen wir doch nicht glauben, daß unsere Aufgabe getan sei. Wir müssen alle Kräfte anspannen, um die Regierung der Arbeiter und Soldaten aufzubauen und eine neue staatliche Ordnung des Proletariats zu schaffen, eine Ordnung des Friedens, des Glücks und der Freiheit unserer deutschen Brüder und unserer Brüder in der ganzen Welt.“, so rief Karl Liebknecht am 9. November 1918 vom Balkon des Berliner Stadtschlosses aus die Freie Sozialistische Republik aus.

DIE LINKE Radevormwald gedenkt diesem wichtigen Datum. Erschütternd sind die Geschehnisse, die zu diesem historischen Ereignis führten – und beinahe noch erschütternder sind die, die ihm folgten. All das wollen wir an diesem Abend beleuchten.

Ab 18 Uhr laden wir die Menschen in Radevormwald ein, mit uns im Mehrzweckraum des Bürgerhauses den Film „Trotz alledem!“ zu sehen, der das Leben Liebknechts vom 23. Oktober 1918, dem Tag seiner Entlassung aus dem Zuchthaus Luckau, wo er wegen seiner politischer Betätigung inhaftiert war, bis zum Januar 1919 schildert, als er und Rosa Luxemburg durch rechtsgerichtete Freikorps mit vollem Wissen der Führer der Sozialdemokratie ergriffen, misshandelt und dann ermordet wurden.

Die Filmvorführung ist kostenfrei. Im Anschluss an den Film laden wir, nach einer kurzen Pause, zu einer Diskussionsveranstaltung zu den im Film dargestellten historischen Ereignissen ein.

Für den Terminkalender:

Filmvorführung: „Trotz alledem!“
Wann: Mittwoch, den 9. November ab 18 Uhr
Wo: Mehrzweckraum des Bürgerhauses, Schloßmacherstr. 4 in 42477 Radevormwald
Eintritt ist frei!

Sirte: 53 Soldaten und Kämpfer der grünen Bewegung von Banden des „Übergangsrats“ ermordet

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In Sirte wird weiterhin gekämpft. Die pro-westliche Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ berichtet, was mit Gefangenen passiert, die in die Hände der Banden der selbsterklärten Übergangsregierung fallen.

Mitarbeiter der Menschenrechtsorganisation fanden die Leichen von 53 Verteidigern der libyischen Stadt. Ihre Arme waren mit Plastikbändern hinter dem Rücken zusammengebunden. Die Menschenrechtsorganisation forderte darauf hin laut dpa Bericht den „Nationalen Übergangsrat“ auf, eine „unverzügliche und transparente Untersuchung der offensichtlichen Massenhinrichtung“ einzuleiten.

Ich, für meinen Teil, gehe nicht davon aus, dass über diesen medialen Betriebsunfall im Nachhinein ausführlicher berichtet wird. Diese Massenhinrichtung von Gefangenen steht in einer langen Reihe von Mord und Misshandlung, der sich die vom Westen als „Freiheitskämpfer“ titulierten Banditen rühmen können. Das Ungewöhnliche ist hier lediglich, dass diese Nachricht in westlichen Medien teilweise erschien. Keines ihrer Verbrechen hatte bislang schlimmere Folgen, als den zögerlichen Hinweis einiger weniger Politiker, dass es vielleicht nicht ganz so nett ist, zum Beispiel all die Schwarzen einzusperren oder eben gleich an der nächsten Brücke aufzuknüpfen.

Das Morden dauert in Libyen seit dem Angriff der NATO und ihrer Helfershelfer an. Und das Morden wird weitergehen, bis die NATO-Intervention beendet und all ihre Konsequenzen aufgehoben sind.

Und das bedeutet, die legitime politische Ordnung Libyens wiederherzustellen.

Das muss klares politisches Ziel des Widerstandes gegen den NATO-Krieg auch in unserem Land werden. Keinesfalls kann es ausreichend sein, den Krieg nur als solches zu bedauern – Man muss sich auf die Seite des Angegriffenen stellen!

Sonntag: DIE LINKE zeigt Dokumentarfilm zu Libyen: Verfluchter Frühling – „Maledetta Primavera“

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DIE LINKE hat die Gelegenheit, den erst am letzten Freitag in Köln vorgeführten Film des italienischen Regisseurs Fulvio Grimaldi vorzuführen. Im Anschluss an den Film soll eine Diskussion stattfinden.

Ort: Mehrzweckraum des Bürgerhauses

Zeit: Sonntag, den 23. Oktober, 18 – 21 Uhr

Der Eintritt ist FREI

Grimaldi hat Libyen während der Kämpfe in der ersten Hälfte des Jahres bereist. Seine Dokumentation ist seltenes Zeugnis der Verhältnisse in den unbesetzten Gebieten und behandelt auch die Entwicklung des sogenannten „arabischen Frühlings“ in den arabischen Ländern im Allgemeinen. Sie sehen Bilder, die sie sonst nicht sehen.

Darüber hinaus erinnert er an die Besetzung Libyens durch Italien vor 100 Jahren – Es war der erste Konflikt, in dem Bomben aus Flugzeugen abgeworfen und Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde!

Der Film ist in italienischer Sprache und leider noch ohne deutsche Untertitel. Fritz Ullmann, der den Regisseur bei der Vorführung des Films in Köln persönlich kennenlernen konnte, wird mit Erläuterungen durch den Film führen. Die größte Bedeutung des Films entsteht durch seine Bilder: Das Leben in Tripolis vor der Besetzung, im Bombenkrieg. Die Verbrechen der Banditen des Übergangsrates in Bengasi und Bani Walid. Zerstörte Schulen, Verwundete, Tote in Krankenhäusern und Bombenangriffe.

Wir empfehlen den Besuch der Veranstaltung nicht für Menschen unter 16 Jahren.

„Das neue Libyen“ – Massaker an Demonstranten, Zivilisten und Rassenmorde

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Wir alle müssen akzeptieren, dass wir belogen werden. Diese Erkenntnis ist sicherlich nicht neu, aber im Fall Libyens geschieht das mit einer absoluten Dreistigkeit.

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Die Gefechte in Tripolis, die am vergangenen Wochenende ausgebrochen sind, sind Beispiel für den Zynismus der NATO. In mehreren Teilen von Tripolis demonstrierten Anhänger Muammar Al-Ghaddafis auf den Straßen. In dem Stadtteil Abu Selim wurden die Demonstranten von den Banden des „Übergangsrats“ angegriffen. Die Demonstranten wehren sich, mutmaßlich mit den Waffen, die Ghaddafi schon vor Monaten hat an die Bevölkerung ausgeben lassen. Darauf sollen sie aus der Luft angegriffen worden sein. Die Schergen der NATO begehen Verbrechen, deren bloßer, weiterhin unbewiesener Vorwurf gegen die libysche Regierung seinerzeit Grundlage für den Angriff der NATO auf Libyen war!

In Bani Walid soll die NATO in der letzten Woche, unter anderem algerischen Berichten zu Folge, zumindest eine Aerosolbombe vom Typ BLU-118 eingesetzt haben, die einen Wirkungsradius von 2 km² hat. Hierbei hätten ca. 1.200 Menschen, größtenteils Zivilisten, den Tod gefunden. Aerosolbomben sind bekannt als „Atombomben des kleinen Mannes“, sie verbreiten eine hoch entzündliche Flüssigkeit in der umgebenden Luft, die dann gezündet wird, den Umgebungssauerstoff verbraucht und eine weiträumige Explosion auslöst.

Weiterhin aktuell sind die rassistischen Ausschreitungen in dem von Banden besetzten Städten. Internationale Organisationen sprechen von zumindest 7.000 Gefangenen, die ohne konkreten Tatverdacht und Verhandlung als Unterstützer Ghaddafis festgehalten werden. Berichte von Lynchmorden an Schwarzafrikanern erreichen uns beinahe täglich.

All dies zeigt, dass die NATO Libyen keinen Frieden, keine Freiheit und keine Gerechtigkeit bringt.

Lage in Libyen wird Thema auf Mitgliederversammlung sein

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DIE LINKE. Radevormwald wird in Anbetracht der dramatischen Entwicklung im neokolonialen Krieg gegen Libyen ausführlich über die Lage in dem teilweise besetzten afrikanischen Land diskutieren. Vorläufig nehmen wir wie folgt Stellung:

Gerüchten über den Tod des libyschen Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi stehen wir skeptisch gegenüber, da die bisherigen Berichte teils widersprüchlich und letzten Endes nur auf den „Nationalen Übergangsrat“ als Quelle zurück zu führen sind, der für uns auf Grund regelmäßiger Falschmeldungen keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. So wurde zum Beispiel nicht weniger als 11 Mal durch den „Übergangsrat“ von der Gefangennahme Khamis Ghaddafis berichtet – Er befindet sich nach wie vor in Freiheit. Selbst der neoliberale Focus äußert in seiner ersten Berichterstattung Bedenken an der Echtheit der bisher veröffentlichten Bilddokumente des „Nationalen Übergangsrats“. Zwischenzeitlich liegen uns libysche Berichte vor, die den Tod des libyschen Revolutionsführers bestreiten.

Sollten sich die erstgenannten Berichte jedoch bestätigen, wäre das ein schwerer Schlag für die afrikanische Unabhängigkeit im Allgemeinen und für den Kampf des libyschen Volkes im Besonderen. Dennoch machen wir den Konflikt nicht ausschließlich an der Person Ghaddafis fest.

Bedenklich finden wir, dass diese Nachricht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufruf der amerikanischen Außenministerin steht, Ghaddafi „tot oder lebendig“ zu fassen. Eine Aufforderung, die bei jedem nicht-westlichen Politiker sicherlich als das Verbrechen verfolgt worden wäre, das sie ist.

Radio Wuppertal äußert sich zu Preuß

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Ein sehr interessenter und offener Beitrag des Radios Wuppertal zum Skandal um den Wachleiter Preuß in Vohwinkel, der nun ja leugnet, jemals gesagt zu haben, dass es in Vohwinkel kein Problem mit Nazis gäbe, sondern bestenfalls mit Linken:

Radio Wuppertal zum Wachleiter von Vohwinkel

Dazu bleibt nur zu sagen: Weiter so und sich nicht einschüchtern lassen!

Wieder rechte Schmierereien in Dahlerau

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Rechte Ideologie in Reinkultur

In der Kirchstraße, der Keilbecker Straße, der (bereits in der Vergangenheit mehrfach beschmierten) Bushaltestelle „Dahlerau Bahnhof“ und am Werbeschild des Wuppermarktes sind rechte Schmiereien angebracht worden: „HASS“ (mit SS-Runen) und „Rade 88“ ist dort zu lesen.

Die 8 steht für „H“, den 8. Buchstaben im Alphabet; 88 ist eine Szene-typische Abkürzung für „Heil Hitler“. Auch das Katholische Gemeindehaus ist wieder besprüht worden. Das Bild stammt aus der Keilbecker Straße und zeigt eine HASS-Parole, die über einer Sprüherei angebracht wurde, die von der ominösen, angeblich linken Sprüh-Aktion von Anfang August stammt (Artikel finden Sie hier, hier und hier).

Wir werden umgehend Anzeige wegen Volksverhetzung erstatten.

Bericht der LINKEN Radevormwald vom Fest der türkischen Gemeinde – Zeichen der Freundschaft zwischen der LINKEN, türkisch-deutschem Kulturverband und moslemischer Gemeinde

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Am Wochenende vom 1. auf den 2. Oktober fand in der Gemeinschaftsgrundschule Stadt das Herbstfest des deutsch-türkischen Kulturvereins und der Moschee statt. DIE LINKE war eingeladen, um ein Grußwort zu sprechen und überreichte zu diesem Anlass ein kleines Geschenk der Freundschaft.

Der Ortsvorsitzende der LINKEN, Adrian Münter, hielt am Nachmittag das Grußwort in der gut besuchten Aula der Schule. In seiner Rede betonte Münter die enge Freundschaft zwischen den Mitgliedern der Partei DIE LINKE und der türkischen Gemeinschaft in Radevormwald. Und mit den Worten: „Wir haben Euch auch etwas mitgebracht – eine Fahne – das hier ist die
Deutsch-Türkische Freundschaftfahne!“ entrollten er, der LINKE Stadtverordnete Fritz Ullmann und die Vorsitzenden des Kulturvereins das Geschenk der Partei an den deutsch-türkischen Kulturverein in Radevormwald. Unter dem Applaus der Anwesenden erklärte Münter: „Was wir Euch damit sagen wollen, ist, dass Ihr bei uns immer genau so willkommen sein werdet, wie Ihr uns heute hier willkommen geheißen habt.“

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Links ist nicht gleich Rechts – Es ist das Gegenteil!

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Die Junge Union Radevormwald lädt am Freitag, den 14. Oktober, zu ihrer Mitgliederversammlung ein. Bei dieser Gelegenheit will auch Peter Biesenbach (CDU), MdL, zu dem Thema: „Extremismus – Gefahr von Rechts und Links“ sprechen. DIE LINKE verwahrt sich gegen jede pauschale Gleichsetzung von Rechts und Links. Sie stellt den Versuch dar, die politische Kritik der Linken an den bürgerlichen Parteien zu delegitimieren, um sich nicht mit ihr auseinandersetzen zu müssen.

Inhaltlich ist eine Gleichsetzung gänzlich unmöglich. Rechte Gruppen stehen für Hierarchie, Diskriminierung, Intoleranz, Ausbeutung und ganz generell Unterdrückung Schwächerer – Linke Organisationen sind radikale Vertreter der Menschenrechte, demokratischer Prinzipien und der Gleichberechtigung im Allgemeinen. Selbst kriminalistisch verbieten sich direkte Vergleiche. Sowohl qualitativ, nach der Schwere der Straftaten, als auch quantitativ, nach der Zahl der Vergehen, sind Vergleiche schlicht unangemessen.

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