Archiv der Kategorie: Libyen-Krieg

Sonntag: DIE LINKE zeigt Dokumentarfilm zu Libyen: Verfluchter Frühling – „Maledetta Primavera“

DIE LINKE hat die Gelegenheit, den erst am letzten Freitag in Köln vorgeführten Film des italienischen Regisseurs Fulvio Grimaldi vorzuführen. Im Anschluss an den Film soll eine Diskussion stattfinden.

Ort: Mehrzweckraum des Bürgerhauses

Zeit: Sonntag, den 23. Oktober, 18 – 21 Uhr

Der Eintritt ist FREI

Grimaldi hat Libyen während der Kämpfe in der ersten Hälfte des Jahres bereist. Seine Dokumentation ist seltenes Zeugnis der Verhältnisse in den unbesetzten Gebieten und behandelt auch die Entwicklung des sogenannten „arabischen Frühlings“ in den arabischen Ländern im Allgemeinen. Sie sehen Bilder, die sie sonst nicht sehen.

Darüber hinaus erinnert er an die Besetzung Libyens durch Italien vor 100 Jahren – Es war der erste Konflikt, in dem Bomben aus Flugzeugen abgeworfen und Giftgas gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde!

Der Film ist in italienischer Sprache und leider noch ohne deutsche Untertitel. Fritz Ullmann, der den Regisseur bei der Vorführung des Films in Köln persönlich kennenlernen konnte, wird mit Erläuterungen durch den Film führen. Die größte Bedeutung des Films entsteht durch seine Bilder: Das Leben in Tripolis vor der Besetzung, im Bombenkrieg. Die Verbrechen der Banditen des Übergangsrates in Bengasi und Bani Walid. Zerstörte Schulen, Verwundete, Tote in Krankenhäusern und Bombenangriffe.

Wir empfehlen den Besuch der Veranstaltung nicht für Menschen unter 16 Jahren.

„Das neue Libyen“ – Massaker an Demonstranten, Zivilisten und Rassenmorde

Wir alle müssen akzeptieren, dass wir belogen werden. Diese Erkenntnis ist sicherlich nicht neu, aber im Fall Libyens geschieht das mit einer absoluten Dreistigkeit.

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Die Gefechte in Tripolis, die am vergangenen Wochenende ausgebrochen sind, sind Beispiel für den Zynismus der NATO. In mehreren Teilen von Tripolis demonstrierten Anhänger Muammar Al-Ghaddafis auf den Straßen. In dem Stadtteil Abu Selim wurden die Demonstranten von den Banden des „Übergangsrats“ angegriffen. Die Demonstranten wehren sich, mutmaßlich mit den Waffen, die Ghaddafi schon vor Monaten hat an die Bevölkerung ausgeben lassen. Darauf sollen sie aus der Luft angegriffen worden sein. Die Schergen der NATO begehen Verbrechen, deren bloßer, weiterhin unbewiesener Vorwurf gegen die libysche Regierung seinerzeit Grundlage für den Angriff der NATO auf Libyen war!

In Bani Walid soll die NATO in der letzten Woche, unter anderem algerischen Berichten zu Folge, zumindest eine Aerosolbombe vom Typ BLU-118 eingesetzt haben, die einen Wirkungsradius von 2 km² hat. Hierbei hätten ca. 1.200 Menschen, größtenteils Zivilisten, den Tod gefunden. Aerosolbomben sind bekannt als „Atombomben des kleinen Mannes“, sie verbreiten eine hoch entzündliche Flüssigkeit in der umgebenden Luft, die dann gezündet wird, den Umgebungssauerstoff verbraucht und eine weiträumige Explosion auslöst.

Weiterhin aktuell sind die rassistischen Ausschreitungen in dem von Banden besetzten Städten. Internationale Organisationen sprechen von zumindest 7.000 Gefangenen, die ohne konkreten Tatverdacht und Verhandlung als Unterstützer Ghaddafis festgehalten werden. Berichte von Lynchmorden an Schwarzafrikanern erreichen uns beinahe täglich.

All dies zeigt, dass die NATO Libyen keinen Frieden, keine Freiheit und keine Gerechtigkeit bringt.

Lage in Libyen wird Thema auf Mitgliederversammlung sein

DIE LINKE. Radevormwald wird in Anbetracht der dramatischen Entwicklung im neokolonialen Krieg gegen Libyen ausführlich über die Lage in dem teilweise besetzten afrikanischen Land diskutieren. Vorläufig nehmen wir wie folgt Stellung:

Gerüchten über den Tod des libyschen Revolutionsführers Muammar Al-Ghaddafi stehen wir skeptisch gegenüber, da die bisherigen Berichte teils widersprüchlich und letzten Endes nur auf den „Nationalen Übergangsrat“ als Quelle zurück zu führen sind, der für uns auf Grund regelmäßiger Falschmeldungen keinerlei Glaubwürdigkeit besitzt. So wurde zum Beispiel nicht weniger als 11 Mal durch den „Übergangsrat“ von der Gefangennahme Khamis Ghaddafis berichtet – Er befindet sich nach wie vor in Freiheit. Selbst der neoliberale Focus äußert in seiner ersten Berichterstattung Bedenken an der Echtheit der bisher veröffentlichten Bilddokumente des „Nationalen Übergangsrats“. Zwischenzeitlich liegen uns libysche Berichte vor, die den Tod des libyschen Revolutionsführers bestreiten.

Sollten sich die erstgenannten Berichte jedoch bestätigen, wäre das ein schwerer Schlag für die afrikanische Unabhängigkeit im Allgemeinen und für den Kampf des libyschen Volkes im Besonderen. Dennoch machen wir den Konflikt nicht ausschließlich an der Person Ghaddafis fest.

Bedenklich finden wir, dass diese Nachricht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Aufruf der amerikanischen Außenministerin steht, Ghaddafi „tot oder lebendig“ zu fassen. Eine Aufforderung, die bei jedem nicht-westlichen Politiker sicherlich als das Verbrechen verfolgt worden wäre, das sie ist.

Update aus Libyen: Im Westen nichts Neues

Jetzt geht es um die Eroberung der Stadt Sirte (in den hiesigen Medien fast ausschließlich als Geburtsort Ghaddafis bekannt) – heißt es vom „Nationalen Übergangsrat“. Bekanntermaßen tut es das schon seit Wochen.

Gegen fundamentale Menschenrechtsverletzungen könne man, entgegen der Forderungen der amerikanischen Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“, leider nichts wirksames unternehmen, so lange es keine Übergangsregierung gäbe. Die zu bilden ist der Nationale Übergangsrat nach wie vor unfähig. Am letzten Dienstag wurde die Bekanntgabe eines Kabinetts erneut verschoben. Diesmal wurde nicht von „unbestimmter Zeit“ gesprochen (ich kommentierte), sondern man will eine Übergangsregierung ausrufen, sobald man eine völlige Befreiung des Landes bekannt geben könne. Der Zeitpunkt ist aus Sicht dieser Gruppe (die ja keinerlei demokratische Legitimation besitzt) sicher gut gewählt, denn bis es dahin kommt kann es noch dauern – Der Widerstand der Regierungstruppen scheint von der NATO und ihren Banden nicht mehr so ohne Weiteres zu brechen zu sein.

Und so liefert man geradezu inflationär Eroberungsmeldungen aus der libyschen Hauptstadt Sirte; Fast täglich berichtet der Übergangsrat, er habe einen Vorort der Stadt erobert (es müssten dann mittlerweile mindestens 30 sein). Überhaupt kann es sich seit Wochen nur noch um Tage handeln.

Und was war mit dem arabischen Frühling?

Da sieht es generell eher winterlich aus. Tunesien steht kurz vor den Wahlen, und nach den Umfragen sieht es wohl so aus, als stellten die Islamisten im Land die stärkste Partei. In Ägypten brechen derweil erneut Unruhen aus – In der letzten Nacht sind mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen, als das Militär (also „die Regierung“) gegen Demonstranten vorging (oder in Straßenschlachten eingriff; Je nachdem, auf wen man hören möchte) und eine Ausgangssperre durchsetzte. Die Auseinandersetzungen waren wohl zumindest teilweise religiös motiviert.

Alles in allem kann man in keinem der vom sog. „arabischen Frühling“ betroffenen Länder bisher eine nachhaltige Verbesserung der Lage erkennen.

QED.

Zur UWG: DIE LINKE verurteilt den Versuch, Kritik am Krieg zu kriminalisieren

DIE LINKE Radevormwald lehnt den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen in all seinen Konsequenzen ab. Wir vertreten einen Standpunkt, der sich weitestgehend an dem in der internationalen Gemeinschaft von den von Venezuela und Südafrika angeführten Blöcken orientiert. Wir lehnen diesen Angriffskrieg ab, also lehnen wir auch die durch diesen Krieg installierte Gruppe, den sog. „Nationalen Übergangsrat“, ab.

Wir haben deswegen mit verschiedenen Flugblättern, Pressemitteilung und Artikeln auf unseren Internetseiten die Bevölkerung über die Hintergründe des Krieges und die vor dem Krieg in Libyen herrschende Situation aufgeklärt.

Hiermit hat, nach dessen eigenen Angaben, Armin Barg, Mitglied der erweiterten Fraktion der UWG, eine Anzeige gegen Repräsentanten der Radevormwalder LINKEN begründet. Die Absurdität seiner diesbezüglichen beleidigenden, sachlich falschen und polemischen Ausführungen, die wir dieser Erklärung anfügen, finden wir höchst irritierend.

Wir sind der Ansicht, dass diese Anzeige nicht nur jeder rechtsstaatlichen Grundlage entbehrt – Sie stellt den Versuch dar, politische Meinungsäußerungen gegen den Krieg zu kriminalisieren.

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Libyen: Mit der „Demokratiebewegung“ des Westens gibt’s keine Wahlen vor 2013

Am Mittwoch, dem 21. September, hat der Vorsitzende des „Nationalen Übergangsrates“, Mustafa Abdul Jalil (ehemals 4 Jahre lang Justizminister in der libyschen Regierung), gegenüber dem österreichischen Bundespräsidenten Fischer angegeben, dass Wahlen in Libyen nicht vor dem Frühjahr 2013 stattfinden sollen. Die Voraussetzungen dafür müssten erst geschaffen werden…

Demokratie will schließlich gut vorbereitet sein. Als ich es zur Kenntnis nahm, da kamen in mir wieder die Assoziationen mit der süd-vietnamesischen Diktatur in’s Gedächtnis. Wahlen? Klar. Aber nicht sofort. Es bedeutete bei Diêm und Jalil mutmaßlich das Selbe: Eine Wahl würde man zum gegenwärtigen Zeitpunkt verlieren. Und Demokratie, also echte, ist es schließlich nur, wenn man auch gewinnt. Man muss erst noch die Opposition beseitigen überzeugen. Aber keine Bange, dafür liefert der Westen ja jetzt die nötigen Waffen und auch Finanzmittel.

So neu ist das alles also nicht

Wenn man dazu die Berichte in Betracht zieht, nach denen der „Nationale Übergangsrat“ – obwohl (oder gerade weil?) er eine kleine, niemals der Geißel demokratischer Wahlen unterworfene Clique von Überläufern, Verschwörern und, ganz allgemein, NATO-Kollaborateuren ist – nicht in der Lage ist, auch nur eine (Übergangs)Regierung zu bilden, dann bekommt man ein ganz gutes Bild von der Gang, die sich die „westliche Demokratie“ da zusammengestellt hat. Am Sonntag hatte nämlich der Regierungschef (?) des „Nationalen Übergangsrates“, Mahmud Jibril, erklärt, dass die Bekanntgabe eines Kabinetts „auf unbestimmte Zeit“ verschoben werden müsse. Mahmud war übrigens zuvor 4 Jahre lang Chef des Nationalen Wirtschaftsentwicklungskomitees der libyschen Regierung, und davor unterrichtete er an der Universität Pittsburgh als Politikwissenschaftler etwas, was sich „strategische Planung“ nennt. Grund für die Verschiebung seien interne „Meinungsverschiedenheiten“.

Na, das geht ja gut weiter.

UNrecht? Die UNO und die Gang vom „Nationalen Übergangsrat“

Die Anerkennung des selbsternannten „Nationalen Übergangsrates“ und seiner Kämpferbanden als offizielle Vertretung des libyschen Volkes wurde Ende letzter Woche groß, aber wenig detailliert in den bürgerlichen Medien verkündet. Von der Debatte, die dieser Anerkennung voran ging, sollen die Menschen natürlich nichts erfahren. Und auch Waffen darf man wieder an Libyen liefern – Das hat Großbritannien beantragt.

Das Ergebnis liest sich einvernehmlicher, als es ist. 114 der gegenwärtig 193 Mitgliedsstaaten der UN stimmten dafür, dem „Nationalen Übergangsrat“ den libyschen Sitz in der UNO zuzusprechen – trotz der anhaltenden Kämpfe und trotz der systematischen Kriegsverbrechen, derer unter anderem Amnesty International den „Nationalen Übergangsrat“ beschuldigt. Nun vertritt eine Gruppe das libysche Volk, dass Schwarzafrikaner jagd, jede besetzte Stadt in ein Chaos gestürzt und die Bombardierungen libyscher Städte durch die NATO mit zu verantworten hat. Eine Gruppe, die nie gewählt wurde, und die die Namen all ihrer Mitglieder weiterhin nicht bekannt gibt.

Was ist mit den Anderen?

17 Staaten stimmten gegen die Empfehlung des Mandatsprüfungsausschusses der NATO. Unter diesen waren die meisten fortschrittlich geführten Staaten. Insbesondere Angola, Bolivien, Kuba, die Demokratische Republik Kongo, Ecuador, Kenia, Namibia, Südafrika, Tansania, Venezuela, Sambia und Simbabwe machten sich für Libyen stark.

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Die wahre Bedeutung von Sirte

Sirte gilt als eine der letzten Hochburgen der libyschen Regierung. Die wenigsten Menschen wissen jedoch, dass Sirte für den libyschen Staat – und den afrikanischen Kontinant – eine weit größere Bedeutung hat, als die rein symbolische, die Geburtsstadt des libyschen Revolutionsführers Ghaddafi zu sein.

Bereits seit 1988 ist Sirte, nicht Tripolis, Sitz des libyschen Parlamentes und der meisten Regierungsbehörden. Tripolis ist seither lediglich formal Hauptstadt des libyschen Staates. (Sie kennen so etwas vielleicht aus den Niederlanden?)

1999 wurde in Sirte auf die Initiative von Ghaddafi hin die Erklärung der afrikanischen Staaten unterzeichnet, mit der u.a. die Absicht erklärt wurde:

  • Eine Afrikanische Union zu gründen (dieser würden 3 Jahre später 53 von 54 afrikanischen Staaten angehören).
  • Bis Ende 2000 eine afrikanische Verfassung zu ratifizieren.
  • Mittelfristig eine afrikanische Wirtschafts- und Währungsunion anzustreben.
  • Eine unabhängige afrikanische Zentralbank zu gründen.
  • Einen afrikanischen Gerichtshof zu gründen.
  • Ein pan-afrikanisches Parlament zu gründen.

Am 1. September 2011, dem libyschen Nationalfeiertag, hat Ghaddafi, sicherlich auch in Anbetracht der Besetzung von Tripolis durch die Kräfte des „Nationalen Übergangsrates“, Sirte auch formal zur Hauptstadt Libyens erklärt.

Da bereits weit vor dem Krieg die meisten Regierungseinrichtungen in Sirte lokalisiert wurden, bedeutet all dies, dass die faktische Hauptstadt Libyens immer noch unbesetzt ist.

Deshalb ist die Eroberung Sirtes von so großer Bedeutung für den „Nationalen Übergangsrat“. Ohne die Kontrolle über Sirte zu erlangen, ist es undenkbar, Libyen dauerhaft zu beherrschen und die von Ghaddafi aufgebaute Ordnung endgültig zu zerschlagen.

Die Angriffe auf Sirte, die Geburtsstadt Ghaddafis, und Bani Walid sollen begonnen haben!

Die Kämpfer-Banden des Übergangsrates sollen heute mit dem Sturm auf die beiden Städte begonnen haben, nachdem die Garnisonen und die zivile Verwaltung Kapitulationsangebote wiederholt abgelehnt haben – Wenn man sieht, wie die Rebellen in den von ihnen besetzten Gebieten wüten, ist das kein Wunder.

So berichtet unter anderem die anerkannte Menschenrechtsorganisation Amnesty International von Mord, Plünderungen und systematischen Verbrechen der Ghaddafi-Gegner. Ausländern und hierbei insbesondere Schwarzafrikanern droht rassistische Verfolgung und Mord. So heißt es in einem Amnesty International Artikel vom 13. September: „Ausländische Staatsangehörige aus anderen afrikanischen Ländern sind nach wie vor besonders gefährdet: Zwischen einem Drittel und der Hälfte aller Insassen der Haftzentren in Tripolis und al-Zawiya, die Amnesty-Ermittler besucht haben, sind Ausländer. Die Amnesty-Ermittler haben in Gesprächen mit den Gefangenen den Eindruck gewonnen, dass die meisten von ihnen Arbeitsmigranten und keine Söldner sind. Die Nachforschungen der Menschenrechtsorganisation ergaben, dass die Gerüchte, wonach die Gaddafi-Truppen eine große Anzahl von Söldnern aus Ländern südlich der Sahara im Osten des Landes eingesetzt hätten, stark übertrieben waren.
Aus Tripolis sind seit der vom Westen so genannten „Befreiung“ mehr Menschen geflohen, als vor den Kämpfen.

Angeblich sind die ersten Vorstöße der Rebellen auf die beiden noch freien Städte heute abgeschlagen worden, aber die Kämpfe setzen sich fort.

Die NATO handelt derweil weiter als Kriegspartei auf seiten der Banden des Übergangsrates und bombardiert die noch freien Städte um den Widerstand der Verteidiger zu brechen und den Kämpfern des Übergangsrates den Weg in die Städte zu ebnen. Angesichts der Verbrechen, welche diese Leute bereits in den besetzten Gebieten begangen haben und noch begehen, ist jeder Vorwand, hierdurch würden Menschenleben gerettet, blanker hohn. Die NATO handelt, wie immer schon, verbrecherisch. Resolutionen der UNO interessieren sie eben so wenig wie das Kriegsrecht.

Wir wünschen den Verteidigern von Sirte und Bani Walid Erfolg in dieser Schlacht! In Anbetracht der alleine in Tripolis verübten Verbrechen haben wir große Sorge, was der Zivilbevölkerung insbesondere in Ghaddafis Geburtsstadt Sirte bevorsteht, sollten die Kämpfer des Übergangsrates diese Städte einnehmen.

Interview zum Libyen-Krieg und der Resolution der LINKEN Radevormwald

Auf der 5. Ortsmitgliederversammlung in Radevormwald verabschiedete DIE LINKE Radevormwald meinen Beitrag zum Libyen-Krieg vom 24. August als Resolution zum Libyen-Krieg. Es wurde beschlossen, diese Resolution am 10./11. September 2011 ebenfalls auf dem Landesparteitag in Mülheim zum Beschluss vorzulegen.

Hierzu hat die Redaktion von dielinkeoberberg.de mit mir als Mitverfasser der Resolution ein kurzes Interview geführt, dass Sie hier ebenfalls lesen können.

Redaktion:
Eure Resolution macht aufmerksam auf die Errungenschaften Libyens nach der Revolution von 1969. Wie konnte sich Eurer Meinung nach der Bürgerkrieg, die Revolte gegen Ghaddafi heute in dieser Härte entwickeln, wenn es der Bevölkerung im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ging?

Fritz Ullmann:
Das, was wir heute in Libyen haben, ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Krieg von mehreren Großmächten gegen einen souveränen Staat. Er wird mit der Absicht geführt, dessen Ordnung zu zerstören. Hierbei bedient man sich einer Gruppe von Banditen: Teils Islamisten, teils Stämme die dem letzten König folgten, teils Rassisten die die von Ghaddafi durchgesetzte Gleichstellung der Schwarzafrikanischer aufheben wollen, teils Überläufer aus dem libyschen Staatsapparat. Da hat man keine Berührungsängste. Die Summe dieser Leute nennt man dann Freiheitskämpfer. Den Titel hatte auch Osama Bin Laden schon von den Amerikanern erhalten. Wir haben in der Resolution nicht ohne Grund auch auf die Strategiepapiere der USA hingewiesen, in denen genau eine solche Situation für Libyen vorgesehen war.
„Diese Härte“ konnte sich also nur entwickeln, weil der Westen alles getan hat, um die Situation eskalieren zu lassen und dann Frieden zu verhindern – also seinen Krieg vorzubereiten und dann zu führen.

Dabei hat die NATO die Resolutionen der UNO, 1970 und 1973, auf die sie sich angeblich berief, gezielt gebrochen. Die UN fordert ein Waffenembargo gegen Libyen – Die NATO versorgt den „Nationalen Übergangsrat“ mit Waffen und bildet seine Kämpfer aus. Die UNO fordert eine Flugverbotszone über Libyen – Die NATO überfällt den libyschen Luftraum und bombardiert militärische Ziele und von den „Rebellen“ belagerte Städte.
Waffenstillstandsangebote der libyschen Regierung wurden genauso abgelehnt, wie Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und verschiedener einzelner Staaten, darunter Venezuela.
Dieser Krieg hat mit dem Wohlstand der Bevölkerung nichts zu tun.
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