Archiv der Kategorie: Radevormwald

pro NRW & Ronsdorf: Wieder Rückzug vom Rückzug

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Udo Schäfer von “pro NRW” hat in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt, dass die Fraktion von “pro NRW” weiterhin bestehe, da noch ein Verfahren vor der Schiedsstelle der “Bürgerbewegung pro NRW” laufe.

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu der Aussage des Landesvorstands von “pro NRW” vom 10. September, die auch weiterhin auf der Internetseite von “pro NRW” abrufbar ist (s. hier).

Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine taktische Entscheidung handelt, die aber auch die Inkonsequenz von “pro NRW” in Radevormwald deutlich zeigt. Zwar hat man Marius Dörschel und René Illhardt nun abberufen, aber man hält an Tobias Ronsdorf fest – obwohl dieser zu deren gewalttätiger Neonazi-Gruppe Kontakte pflegte und unserem gegenwärtigen Kenntnisstand nach weiterhin pflegt. Ronsdorf hatte bereits am 11. September auf Anfrage gegenüber der “Bergischen Stimme” (s. hier) erklärt, dass er von seinem Ausschluss nichts wisse und im Zweifelsfall sein Mandat nicht abgeben werde, sondern als “parteiloses” Mitglied im Stadtrat bleiben würde. Das ist wohl maßgeblich für die Aussage von Udo Schäfer – Es geht um den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorzüge.

Wenn nun aber Tobias Ronsdorf entgültig aus “pro NRW” ausgeschlossen wird (so er es nicht schon ist), so bliebe selbst dann die Möglichkeit, weiterhin eine Fraktion mit Udo Schäfer zu bilden, denn diese Möglichkeit ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit der an der Fraktion beteiligten Ratsmitglieder. So oder so gehen wir davon aus, dass “pro NRW” in Radevormwald weiterhin versuchen wird, alles auszusitzen; und das werden wir Ihnen so unbequem wie möglich machen!

pro NRW: Tobias Ronsdorf ausgeschlossen, Marius Dörschel und René Illhardt abberufen!

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Gestern hat “pro NRW” in einer Pressemitteilung erklärt, dass man sich nach den Ergebnissen einer internen Untersuchung von Tobias Ronsdorf, bis zuletzt Fraktionsvorsitzender der selbsternannten Bürgerbewegung “pro NRW” im Rat der Stadt Radevormwald, trennen werde.

Dessen Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis waren nicht mehr bestreitbar. Bereits im April diesen Jahres wurde das Fraktionsbüro von “pro NRW” im Fraktionshaus der Stadt Radevormwald, Burgstr. 8, von der Polizei durchsucht. Grund waren eben diese Verbindungen des “pro”-Fraktionsvorsitzenden zum “Freundeskreis Rade” – einer neofaschistische Kameradschaft, der u.a. mehrere Überfälle auf Migranten und Linke angelastet werden. Ronsdorf ist verdächtig, bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt zu haben. Bei der Durchsuchung einer Lagerhalle im Stadtteil Dahlhausen wurden am selben Tag mehrere Waffen, darunter auch scharfe Schusswaffen, sichergestellt.

Ende August hatte die “Bürgerbewegung” angekündigt, die Ausschussmitglieder Marius Dörschel (Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus) und René Illhardt (Jugendhilfeausschuss) in der nächsten Ratssitzung abzuberufen. Von beiden war bereits seit spätestens Dezember letzten Jahres bekannt, dass sie dem “Freundeskreis Rade” zuzurechnen sind. Diese Entscheidung hat keine praktische Bedeutung mehr, denn durch das Ausscheiden von Tobias Ronsdorf wird “pro NRW” seinen Fraktionsstatus und damit auch das Recht verlieren, Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden.
Hierin ist jedoch kein Richtungswechsel der “rechtspopulistischen Bürgerbewegung” zu sehen. Mit Udo Schäfer wird “pro NRW” nun durch einen ehemaligen DVU-Funktionär im Rat vertreten. In Ennepetal übt André Hüsgen diese Funktion aus – Er hatte seinen Ratssitz seiner Zeit über die Liste der NPD erhalten. Ohne öffentlichen Druck hätte “pro NRW” auch jetzt nicht gehandelt.

Dieser Erfolg beweist, dass das fortgesetzte Engagement und Aufklärung die wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind. Wir danken unseren Mitstreitern und möchten sie auffordern, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen. Es gilt der alte Ausspruch von Robert Kempner, wie er am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald angeschlagen ist:

Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!

Anfrage: Abwahlverfahren für Ausschussmitglieder

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DIE LINKE beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung erläutert, wie das Verfahren zur Abwahl von Ausschussmitgliedern zu gestalten ist. Der Hintergrund ist die Wahl von Neofaschisten in Ausschüsse der Stadt Radevormwald.

Im letzten Dezember war Marius Dörschel lediglich gegen die Stimme der LINKEN und bei der Enthaltung aller anderen Fraktionen für die Fraktion von “pro NRW” in den Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus gewählt worden. Er hatte sich im Internet selbst als Faschist dargestellt und ist dem „Freundeskreis Rade“ zuzurechnen.

Selbst wenn Dörschel zwischenzeitlich zurücktritt, so muss der Rat doch zwingend sein Verfahren bei der Wahl neuer Ausschussmitglieder überdenken; die Fraktion von “pro NRW” hat dies ausgenutzt, um Neofaschisten in den Ausschüssen der Stadt zu positionieren. Das darf in Zukunft nicht wieder vorkommen. Sollte es dennoch geschehen oder sollte sich bei weiteren Mitgliedern der erweiterten “pro NRW”-Fraktion herausstellen, dass auch diese der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind, muss das Verfahren klar sein, mit dem man diese Personen wieder aus den Ausschüssen der Stadt entfernen kann.

Und nochmal: Änderung der Hundesteuersatzung

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In der nächsten Ratssitzung beantragen wir eine erneute Änderung der Hundesteuersatzung. Ziel ist, die Hundessteuersatzung der bestehenden Gesetzeslage auf Landesebene und den Realitäten anzupassen.

Das Landeshundegesetz (LHundG NRW) unterscheidet aus diesem Grund zwischen der “vermuteten” und der “festgestellten” Gefährlichkeit von Hunden. Die Zuordnung zu einer bestimmten Rasse führt nach dem Gesetz lediglich zu einer vermuteten Gefährlichkeit. Im Sinne des Gesetzgebers kann es nicht sein, dass Einwohner auf Verdacht hin steuerlich benachteiligt werden. Festgestellt wird die Gefährlichkeit bspw. durch die Untersuchung eines Amtstierarztes. Nur die festgestellte Gefährlichkeit kann Grundlage für die steuerliche Benachteiligung von Einwohnern unserer Stadt sein.

Die erhöhte Steuer soll also nur anfallen, wenn die Gefährlichkeit des betreffenden Hundes festgestellt wurde.

P-Konten – unrechtmäßige Sondergebühren auch in Radevormwald!

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Nach Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind auch Sozialleistungen vor Pfändungen keinen Tag mehr sicher. So genannte Pfändungsschutzkonten (P-Konten) bieten Schutz – Und dafür zocken einige Banken ihre Kunden ab. Auch in Radevormwald.

„Die Banken zocken die Leute dann teilweise auch noch ab!“, drückte es Herr Rogalski sehr deutlich aus. Er organisert für die Caritas die Schuldnerberatung in Radevormwald und berichtete am Dienstag, den 28. August, dem Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus (ASST). Menschen in finanziellen Notlagen sind seine Klientel.

Dabei ist die gesetzliche Lage doch eindeutig, so betonte er mehrfach. Dennoch sei es auch in Radevormwald immer wieder nötig, sich bei den Banken für Menschen in schwieriger finanzieller Lage – oft auch Hartz-IV Opfer – einzusetzen, damit die Banken diese nicht noch durch willkürliche und gesetzeswidrige Sondergebühren zusätzlich belasten.

„Wir gewinnen ja immer“, erklärte er weiter, dennoch sei dies ein erheblicher zeitlicher Aufwand, der gänzlich unnötig wäre. Warum die Banken sich (letzten Endes müssen wir schlussfolgern: wider besseren Wissens) weiterhin so verhalten und den ärmsten Menschen noch schnell ein wenig mehr abpressen, das könnte er nicht sagen.

Die gute Nachricht: Zu hohe und unrechtmäßige Gebühren für P-Konten müssen durch die Bank zurückgezahlt werden.

Wir empfehlen daher allen Bankkunden, die P-Konten besitzen, ihre Gebühren zu überprüfen und – sollten sie feststellen, dass ihre Gebühren sich erhöht haben – umgehend mit ihren Sachbearbeitern Kontakt aufzunehmen und die Rückzahlung der Gebühren zu verlangen.

DIE LINKE wendet sich zwischenzeitlich in einem Schreiben an die Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen und bittet, festzustellen, ob auch Kunden der Sparkasse mit erhöhten Gebühren zu Unrecht belastet werden oder wurden. Sollte das der Fall sein, muss gewährleistet werden, dass jeder einzelne Kunde der Sparkasse sein Geld zurück erhält.

RAD für Rader Auto-Kennzeichen?

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Unabhängig davon, was man von der Logik halten mag, eigene Automobil-Kennzeichen für jede Kommune zuzulassen, so ist der Vorschlag des Bürgermeisters doch ein wenig unglücklich. Seine Vorstellung: RAD soll künftig für Radevormwalder verfügbar sein.

Bei der Reputation, die unsere Stadt mittlerweile genießt, sollte man auch auf historische Bezüge achten. RAD ist da nicht unbelastet – Steht es doch auch für den „Reichsarbeitsdienst“ im 3. Reich, ein ab 1935 eingeführter, sechsmonatiger Dienst, der vor der Wehrpflicht abgeleistet wurde. Im Krieg wurde das auch auf junge Frauen ausgedehnt.

Deswegen ist zu hoffen, dass der Bürgermeister seinen Vorschlag entsprechend überdenkt. Sicherlich würde gerade der historische Bezug einigen bestimmten Radern Freude machen, aber… will man, dass gerade diese Leute sich in Radevormwald wohl fühlen?

Heute: Radevormwald-Reportage „Braune Flecken“ in der ARD, 23:30 Uhr

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Die Reportage beschäftigt sich ausführlich mit der rechten Szene in Radevormwald. Sie gibt auch einen Eindruck von der Situation in den Wupperorten im letzten Jahr. Am Beispiel Radevormwald wollte das Team des WDR aufzeigen, wie sich eine rechte Jugendszene entwickeln und was das für Auswirkungen auf ihre Kommune haben kann. Ich möchte jedem, der die Reportage noch nicht kennt, dringend empfehlen, sie sich anzusehen.

Weitere Informationen auch in der Internetausgabe der „taz“:

http://www.taz.de/ARD-Doku-Braune-Flecken/!99633/

Offener Brief zum Innenstadtumbau an den Bürgermeister

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Der Bürgermeister hat Stellung zur öffentlichen Kritik am Umbau der Innenstadt genommen und sich unter anderem gegenüber dem rga. geäußert (s. Artikel „Im Wind und Sturm stehen„). Hierauf antworte ich in einem offenen Brief.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie stehen in einem Sturm, den Sie selbst hervorgerufen haben. Ich sagte es in meiner Haushaltsrede: Kein Radevormwalder ohne Parteibuch will den Umbau des Marktplatzes! Nun werfen Sie uns, Ihren Kritikern, vor, wir böten Ihnen keine Alternativen, um das Problem zu lösen. Worin aber besteht das Problem?

Erstens erleben wir einen strukturellen und technologischen Wandel. Dies bedeutet, dass die Menschen ihre Güter (auch ihre Konsumgüter) in immer größerem Maße über den Versandhandel (auch über das Internet) beziehen. Die lokalen Händler stehen hierzu in einer scharfen, auch preislichen, Konkurrenz.

Zweitens sind die Mieten zu hoch, um den meisten Händlern in dieser Situation eine aussichtsreiche Geschäftsgrundlage bieten zu können. Dies wiederum ist so, weil es den Eigentümern möglich ist, die von Ihnen nicht vermietete Fläche abzuschreiben. Aus diesem Grunde lohnt es sich für die Vermieter in vielen Fällen mehr, ein Objekt hoch anzusetzen, als es zu einem geringeren Preis zu vermieten.
Sie erkennen dies an, ziehen aber keinerlei Konsequenzen daraus.

Auf Grund dieser Umstände ist die Angebotsvielfalt in Radevormwald stark zurückgegangen, was die Stadt für Kunden noch unattraktiver macht. Wie soll der Umbau der Innenstadt diesen Problemen Abhilfe schaffen? Was glauben Sie zu erreichen? Die Mieten werden nicht fallen, wenn Sie die Umgebung der Mietobjekte aufwerten. Wenn Sie so überhaupt einen Einfluss nehmen, dann werden Sie eher einen Vorwand geliefert haben, um die Mieten weiter zu erhöhen.

Aus Sicht der LINKEN will ich zu den Mietpreisen sagen: Solange die Enteignung von Menschen, die durch den Umgang mit ihrem Besitz der Allgemeinheit Schaden zufügen – wie sie das Grundgesetz vorsieht – für Sie und den Rat nicht diskutabel ist, so lange gibt es keine Möglichkeit, diesen Teil des Problems zu lösen.

Also sind wir ohne Alternative; unsere letzte Alternative bestand darin, das Vermögen der Stadt nicht unnötig zu verschwenden, wie Sie und die Ratsmehrheit es beschlossen haben. Und mehr, Herr Bürgermeister, haben Sie nicht erreicht. Was bringen Sie vor, um das zu verteidigen? Es war die Alternative dazu, nichts zu tun.

Ihrer letzten Feststellung in dem Artikel stimme ich zu: Ja, es leben mehr als 56 Menschen in Radevormwald. Ich möchte Sie allerdings auch daran erinnern, dass nur 45 davon im Rat der Stadt Radevormwald sitzen. Und nicht alle 45 sind auf Ihrer Seite.“

Bundeswehr: Bürgermeister will Jugendliche vor Datenweitergabe nicht informieren

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„Die Verwaltung hat nicht die Aufgabe, die Bürger über die Anwendung jedes Gesetzes zu informieren. Der Bürger wird durch das Gesetz selbst informiert. Für wie unmündig halten Sie die Bürger eigentlich?“

Mit diesen Worten versuchte Bürgermeister Dr. Korsten in der letzten Ratssitzung in Radevormwald den Antrag der LINKEN vom Tisch zu wischen, in dem diese gefordert hatte, dass die jugendlichen Bürger und ihre Eltern über die Weitergabe ihrer Daten informiert werden sollten.

Der Hintergrund ist, dass seit der Abschaffung der Wehrpflicht die Bundeswehr zum Zweck der Anwerbung neuer Rekruten die Daten aller – also auch der weiblichen – Jugendlichen erhält, die im nächsten Jahr volljährig werden; sofern diese oder ihre Eltern nicht widersprechen! Auf die Möglichkeit des Widerspruchs wie auch die Möglichkeit der Löschung der Daten im Nachhinein sollte in dem von der LINKEN geforderten jährlichen Anschreiben an alle Jugendlichen, deren Daten im jeweiligen Jahr weitergegeben werden sollen, ebenfalls hingewiesen werden.

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Keine Ehre für „pro NRW“ – DIE LINKE und AL verlassen den Ratssaal!

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In der 15. Sitzung des Rates am Dienstag, den 19. Juni, wurde Udo Schäfer, ebenfalls Mitglied des oberbergischen Kreistags – bei „pro NRW“ Bezirks- und Kreisvorsitzender sowie Fraktionsgeschäftsführer und Landesvorstandsmitglied – als neuer Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald vereidigt. DIE LINKE und AL verließen demonstrativ den Ratssaal.

Der ehemalige DVU-Funktionär Udo Schäfer (s. hier), der nun auch Mitglied des Rates der Stadt Radevormwald ist, ist wie oben angedeutet einer der ganz großen Titelsammler der „Bürgerbewegung“ und zumindest immer in drei Funktionen parallel unterwegs. Bevor er jetzt Alexander Vogt „aus gesundheitlichen Gründen“ ersetzte, wurde er auf der Internetseite von „pro NRW“ in Radevormwald bereits als Nachfolger von Tobias Ronsdorf gehandelt (s. hier). Dieser war mutmaßlich nicht mehr haltbar erschienen, nachdem gegen ihn im Zusammenhang mit der Gründung einer kriminellen Vereinigung ermittelt worden war (s. hier).

Hierbei ging es um den „Freundeskreis Rade“ (s. hier), in dessen Treffpunkt in den Wupperorten die Polizei bei einer Großrazzia am 25. April diesen Jahres verschiedene Waffen gefunden hatte. Im letzten Jahr war die Gruppe durch zahlreiche Gewalttaten und Bedrohungen aufgefallen ( s. hier). Als wesentlicher Akteur des „Freundeskreises Rade“ gilt Tobias Ronsdorfs jüngerer Bruder, Jonas Ronsdorf. Bei einer Durchsuchung in Radevormwald, die 2010 im Rahmen der Ermittlungen gegen ein Mitglied der Kameradschaft Aachener Land stattfand, welches auf einer Demonstration in Berlin selbstgebaute Bomben mit sich geführt hatte, sollen von der Polizei „pyrotechnische Mittel“ gefunden worden seien (s. hier).

Nach der Razzia im „pro NRW“-Büro Radevormwald am 25. April diesen Jahres hatte Landesvorsitzender Markus Beisicht zwar Konsequenzen angedroht (s. hier), aber weder hat man sich von Tobias Ronsdorf verabschiedet, noch hat man in der letzten Ratssitzung – als man die Gelegenheit gehabt hätte – den Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ ihre „pro NRW“-Sitze in den Ausschüssen der Stadt abgenommen. Und somit haben Mitglieder des „Freundeskreises Rade“ sogar weiterhin Zugang zu Fraktionsräumen von „pro NRW“.

Den zumindest parteipolitisch nicht vorbelasteten Alexander Vogt hat man stattdessen durch einen DVU-Mann ersetzt. Der Ratssitzung wohnte im Publikum Claudia Gehrhardt bei, ehemals NPD (s. hier), jetzt Kreisvorsitzende Wuppertal und Schriftführerin im Landesvorstand der „Bürgerbewegung“, welche ungerührt weiter von sich behauptet, gegen jede Form von Extremismus entschieden zu kämpfen.

Zusammengefasst: Die Heuchelei von „pro NRW“ ist enttarnt. Jeder, der diese Leute unterstützt, weiß nun, was er tut.

Für mich, und zwar nicht nur, sondern auch als Mitglied der LINKEN, war es eine Pflicht, an der Vereidigung eines Rechtsextremisten als Ratsmitglied der Stadt nicht teilzunehmen.