Archiv der Kategorie: Kreisverband

Militaristische Beeinflussung von Kindern in der Gemeinschaftsgrundschule Gummersbach-Bernberg

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In der Gemeinschaftsgrundschule Bernberg in Gummersbach läuft seit 2011 das Projekt „Schutzengel für Afghanistan“, mit dem die Lehrerin Mechthild Sülzer Erst- und nun Zweitklässler in unverantwortlicher Weise an den Afghanistan-Krieg heranführt.

Nicht nur werden im Sachkundeunterricht, dem Grundschul-Äquivalent der geistes- und naturwissenschaftlichen Fächer, Schutzengel für die Soldaten in Afghanistan gebastelt, mittlerweile werden die Soldaten in einem morgendlichen Gebet der Schüler bedacht und der Afghanistan-Krieg in den täglichen Lehrplan der Schüler integriert. Die Bundeswehr ist hellauf begeistert von dieser kostenfreien Werbung und berichtet selbst von einer Unterstützung für das Projekt bis 2014 – bis die betroffenen Kinder die Schule verlassen – und denkt mit Frau Sülzer bereits über Besuche der Kinder bei der Truppe nach.

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Beitrag 222: Auftakt zu Wahlkampf, PodCast und Comic

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Heute hat im Oberbergischen Kreis offiziell der Wahlkampf für DIE LINKE begonnen. Auch wenn dieser verkürzte Wahlkampf allen ungewöhnlich viel abverlangt, so ist er auch eine Gelegenheit, über sich hinaus zu wachsen und einfach neues zu versuchen.

Dr. Carolin Butterwegge hielt die erste Rede und erläuterte die Position des Landesverbandes und der ehemaligen Landtagsfraktion. Ich hielt die zweite Rede und nach mir sprach Matthias Lammerich, Kandidat für den Wahlkreis 24 (dem Süden des oberbergischen Kreises).

Daraufhin stellten wir die Plakate für die Kampagne im Oberbergischen Kreis vor:

ltw2012-plakat-ullmann

Gleichzeitig ist dies mein 222. veröffentlichter Beitrag; ja, so lange kennen wir uns schon.

Ich habe mich entschlossen, zu diesem Anlass die ersten Podcasts auf meiner Seite zu veröffentlichen. In der Folge können Sie die ersten Aufzeichnungen hören – Bitte beachten Sie, dass die erste Aufnahme bei weitem die lauteste ist, weil sie in großer Nähe zum Aufnahmegerät entstand, im Gegensatz zu den anderen. Regulieren Sie also bitte die Lautstärke mit den Reglern entsprechend und sehen es mir bitte nach, dass ich mich an die genaue Bedienung der Geräte noch gewöhnen müssen werde. Man lernt durch Erfahrung, insbesondere bei der Tätigkeit für eine Partei, in der letzten Endes jeder ein wenig von allem können muss.

Einleitung zum Beitrag 222 [ 2:01 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
Rede von Dr. Carolin Butterwegge [ 21:34 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download
Rede von Fritz Ullmann [ 5:51 ] Jetzt abspielen | Play in Popup | Download

Darüber hinaus habe ich auf Anregung einiger Genossen damit begonnen, einen Webcomic zu veröffentlichen. Ich plane zumindest wöchentliche Aktualisierungen. Der jeweils aktuelle Comic wird automatisch unter dem neuen Menü-Punkt „Comic“ abrufbar sein. Der erste Strip ist seit Samstag online:

Ich hoffe, Sie damit ein wenig unterhalten und vielleicht auch nachdenklich gemacht zu haben.

Zum Hype der Piraten

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Heute will ich mich zu den Piraten äußern. Vorab will ich sagen: Übereilt auf den momentanen Zuspruch der Piraten zu reagieren, oder gar ihren in sich widersprüchlichen Positionen nachzueifern, kann nicht die angemessene Reaktion der LINKEN sein.

Die tatsächliche Stärke dieser Piraten Partei ist gering. Das will ich in den folgenden Zeilen begründen. Der momentane Erfolg der Piraten Partei geht auf insbesondere zwei Umstände zurück:

  1. Die Piraten Partei wird permanent in der Öffentlichkeit thematisiert. Dabei ist die Piraten Partei noch strukturschwacher als es DIE LINKE zu dem Zeitpunkt war, als sie durch relative öffentliche Aufmerksamkeit frühere Wahlerfolge erreichen konnte. Die Erfolge der Piraten in ihrer Gesamtheit sind genau so zu bewerten: Sie sind – für sich genommen – kein Ausdruck politischer Qualität oder zahlenmäßiger Stärke, sondern Ergebnis der permanenten „Bewerbung“ der Partei in den Medien.
  2. Der Zuspruch, den die Piraten tatsächlich erfahren, ist unmittelbare Folge der Frustration, die die Menschen für die Politik im Allgemeinen (und damit konkret den bürgerlichen Parlamentarismus) empfinden. Da die Piraten jede ideologische Positionierung vermeiden, sind sie die optimale Protestpartei. Sie sind „weder Rechts noch Links“ und daher haben jene, die an die pauschale Gefahr durch „politische Extremismen“ glauben, keine Bedenken, sie zu wählen. Sie stellen in Aussicht, Probleme anders zu lösen als es andere Parteien täten, greifen hierbei aber auf Positionen eben dieser Parteien zurück; teilweise übernahmen sie sogar unsere Forderungen und die der FPD in den jeweils gleichen Themenfeldern. Die Inkonsistenz der Piraten, ihr Anspruch, unvereinbares zusammenzubringen, wird in der apolitischen Öffentlichkeit als „lösungsorientierte Politik“ fehlinterpretiert. Da die Piraten hierbei keine Vorbehalte äußern, streben sie auch keine grundsätzlichen Veränderungen an.

Wir, auf der anderen Seite, müssen beweisen, dass wir das Vertrauen der Wähler verdienen.

Wir müssen zu einer konsequenten Anwendung unserer Politik in der Praxis finden, müssen dort, wo wir Sitze in den Parlamenten erringen konnten, diese benutzen, um die Lügen der Regierenden aufzudecken und die Interessen der Menschen zu vertreten.

Denkt daran: Wir machen unsere Politik, weil wir wissen, dass sie richtig ist. Wir machen sie nicht, um die Mehrheit der Wählerstimmen zu erhalten, sondern wir werden die Mehrheit gewinnen, weil sie richtig ist.

DIE LINKE. Oberberg: Radevormwalder kandidiert für den Landtag!

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Ein Artikel des Ortsverbandes Radevormwald der Partei DIE LINKE.

Am 31. März, hat DIE LINKE in Wiehl ihre Kandidaten für die Landtagswahl 2012 gewählt. Der Radevormwalder Stadtverordnete der LINKEN, Fritz Ullmann, setzte sich bei der Wahl des Kandidaten für den Nordkreis im ersten Wahlgang mit 60% der Stimmen gegen zwei Mitbewerber aus Wipperfürth und Gummersbach durch.

Fritz UllmannFritz Ullmann

Fritz Ullmann, der seit 2009 für DIE LINKE im Rat der Stadt Radevormwald sitzt, ist damit der dritte Radevormwalder, der für eine Partei in diesen Wahlkampf zieht. Mit einem so deutlichen Ergebnis habe er im ersten Wahlgang nicht gerechnet.

Der Kreisverband der Partei lädt am 15. April zu einer Veranstaltung, auf der Kampagne für Nord- und Südkreis vorgestellt werden soll. Es wird der offizielle Wahlkampfauftakt im Oberbergischen Kreis sein – Unter anderem wird Carolin Butterwegge erwartet, die die grundsätzlichen Positionen der LINKEN im NRW-Wahlkampf erläutern wird. Die Kampagne für den Wahlkampf in Oberberg wird übrigens nicht, wie bei anderen Parteien, von einer Agentur entwickelt, sondern von Mitgliedern der LINKEN selbst.

Wer ist der Kandidat für den Nordkreis?
Fritz Ullmann ist seit 2000 Mitglied der PDS und danach der LINKEN und war von 2001 bis 2009 Mitglied des Kreisverbandsvorstandes. Seine politischen Schwerpunkte liegen in der Umwelt-, Friedens-, Sozial- und Wirtschaftspolitik (in Radevormwald ist er Mitglied des Ausschusses für Eigenbetriebe und Beteiligungen). Besonders engagiert ist er im Antifaschismus. Neben seiner Arbeit in der Partei ist Fritz Ullmann Mitglied im Vorstand des Runden Tisches gegen Rechts Radevormwald und einer der Kreissprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) in Wuppertal. Bereits vor seiner Mitgliedschaft in der Partei war er politisch aktiv. Als 19-Jähriger beteiligte er sich an den Remscheider Protesten gegen den Kosovokrieg und fand hier auch Kontakt zu seiner späteren Partei. Seither engagiert er sich in verschiedenen friedenspolitischen Foren und brachte sich zuletzt aktiv in die Debatte um den Libyen-Krieg ein. In Radevormwald ist Ullmann Mitglied des Partnerschaftskomitees Radevormwald-Châteaubriant und des Bürgervereins für die Wupperorte.
Zum Wahlkampf sagt er: „In den Umfragen mag DIE LINKE gegenwärtig unterbewertet werden, aber dagegen setzen wir uns ein, im Sinne von Bertolt Brecht: Wer kämpft, kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren!“

Weitere Informationen erhalten Sie auch unter:
EIN LINKER – Die persönliche Webseite von Fritz Ullmann
Das Kandidatenprofil von Fritz Ullmann bei der LINKEN. NRW

Gegen die Idee eines neuen Wahlprogramms

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Ein Diskussionsbeitrag zur Landtagswahl

Nun; gestern ist es passiert. Der NRW-Haushalt ist abgelehnt. Die rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Das Parlament ist aufgelöst. DIE LINKE ist im Wahlkampf. Was folgt nun?

Folgt man den bisherigen Vorankündigungen in den Verteilern der Partei, würde in nur wenig mehr als einer Woche ein außerordentlicher Landesparteitag in NRW einberufen, um sich mit dem Landeswahlprogramm der Partei zu befassen. Ich selbst hoffe, dass dies nur als formaler Schritt zu sehen ist, mit dem die Gültigkeit des bestehenden, fortschrittlichen Wahlprogramms bestätigt werden soll. Wenn ein neuer Programmentwurf vorgelegt wird, hielte ich das für fatal.

In einem so engen Zeitfenster besteht keine Chance, die Inhalte eines neuen Programmentwurfs tatsächlich mit der Basis zu diskutieren und ihre Impulse aufzunehmen. Zumindest teilweise müsste es bereits den Delegierten schwer fallen, sich ein klares Bild von einem neuen Entwurf zu schaffen – Auch wenn dieser, wiederum auf Grund der Zeit, nicht den Umfang des ursprünglichen Beschlusses für 2010 haben kann. Die Problematik eines Programmentwurfs, dessen Inhalte weitestgehend unbekannt und nicht breit diskutiert sind, ist klar.

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DIE LINKE. Radevormwald: Solidaritätserklärung – Faschistische Angriffe auf DIE LINKE jetzt auch in Gummersbach

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Mit Empörung haben wir heute erfahren, dass die Schaufenster der Geschäftsstelle der Kreistagsfraktion unserer Partei in Gummersbach von Faschisten mit Parolen wie „Nie wieder Kommunismus“ und Aufrufen zum „Nationalen Antikriegstag“ in Dortmund, einem landesweiten Neonazi-Aufmarsch, beschmiert wurden.

Wir sind, natürlich, solidarisch mit unseren Genossinnen und Genossen vom Kreisverband.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die ersten Ziele der Faschisten, dort, wo sie sich zusammenrotten, antifaschistisch ausgerichtete Organisationen sind. In den vergangenen Monaten wurden unter anderem Wohnungen von Mitgliedern des gegen Rechtsradikale wirkenden Vereins „Oberberg ist bunt“ in Gummersbach und Umgebung in dieser Form angegriffen. Solche Angriffe sollen einschüchtern.

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Interview zum Libyen-Krieg und der Resolution der LINKEN Radevormwald

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Auf der 5. Ortsmitgliederversammlung in Radevormwald verabschiedete DIE LINKE Radevormwald meinen Beitrag zum Libyen-Krieg vom 24. August als Resolution zum Libyen-Krieg. Es wurde beschlossen, diese Resolution am 10./11. September 2011 ebenfalls auf dem Landesparteitag in Mülheim zum Beschluss vorzulegen.

Hierzu hat die Redaktion von dielinkeoberberg.de mit mir als Mitverfasser der Resolution ein kurzes Interview geführt, dass Sie hier ebenfalls lesen können.

Redaktion:
Eure Resolution macht aufmerksam auf die Errungenschaften Libyens nach der Revolution von 1969. Wie konnte sich Eurer Meinung nach der Bürgerkrieg, die Revolte gegen Ghaddafi heute in dieser Härte entwickeln, wenn es der Bevölkerung im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten gar nicht so schlecht ging?

Fritz Ullmann:
Das, was wir heute in Libyen haben, ist kein Bürgerkrieg. Es ist ein Krieg von mehreren Großmächten gegen einen souveränen Staat. Er wird mit der Absicht geführt, dessen Ordnung zu zerstören. Hierbei bedient man sich einer Gruppe von Banditen: Teils Islamisten, teils Stämme die dem letzten König folgten, teils Rassisten die die von Ghaddafi durchgesetzte Gleichstellung der Schwarzafrikanischer aufheben wollen, teils Überläufer aus dem libyschen Staatsapparat. Da hat man keine Berührungsängste. Die Summe dieser Leute nennt man dann Freiheitskämpfer. Den Titel hatte auch Osama Bin Laden schon von den Amerikanern erhalten. Wir haben in der Resolution nicht ohne Grund auch auf die Strategiepapiere der USA hingewiesen, in denen genau eine solche Situation für Libyen vorgesehen war.
„Diese Härte“ konnte sich also nur entwickeln, weil der Westen alles getan hat, um die Situation eskalieren zu lassen und dann Frieden zu verhindern – also seinen Krieg vorzubereiten und dann zu führen.

Dabei hat die NATO die Resolutionen der UNO, 1970 und 1973, auf die sie sich angeblich berief, gezielt gebrochen. Die UN fordert ein Waffenembargo gegen Libyen – Die NATO versorgt den „Nationalen Übergangsrat“ mit Waffen und bildet seine Kämpfer aus. Die UNO fordert eine Flugverbotszone über Libyen – Die NATO überfällt den libyschen Luftraum und bombardiert militärische Ziele und von den „Rebellen“ belagerte Städte.
Waffenstillstandsangebote der libyschen Regierung wurden genauso abgelehnt, wie Vermittlungsversuche der Afrikanischen Union und verschiedener einzelner Staaten, darunter Venezuela.
Dieser Krieg hat mit dem Wohlstand der Bevölkerung nichts zu tun.
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„pro NRW“ nimmt Stellung. Irgendwie.

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Kommentar

Zu der in Folge des erneuten Überfalls von Rechtsextremisten auf einen Radevormwalder von mir veröffentlichten Pressemitteilung vom 3. Mai nahm der Kreis- und Bezirksvorsitzende von „pro NRW“, Udo Schäfer aus Radevormwald, gestern auf der Seite von „pro NRW“ Stellung. Besser gesagt, er nahm keine Stellung, das aber umfassend.

Man sollte weiter bedenken: In dem vorliegenden Fall geht es um körperliche Angriffe gegen Menschen und Sachen, die aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven heraus begangen wurden. Nebenbei: Ich bin Antifaschist. Ich fühle mich verpflichtet, nicht weg zu sehen, und im Gegenteil darauf aufmerksam zu machen, wenn Menschen Opfer von Faschisten werden. Das nennt Herr Schäfer in seinem Artikel „Denunziantentum“. Zur Sache selbst schreibt er wenig.

Dem Einsatz der Polizei zum Schutz von Radern vor rechten Schlägern steht er anscheinend ablehnend gegenüber.

Ansonsten allerdings vermeidet er politische Aussagen. Interessant an seiner Stellungnahme ist somit mehr, was Herr Schäfer alles nicht sagt.

  • Er äußert sich nicht dazu, dass es in Radevormwald eine erhebliche Steigerung rechtsextremistischer Straftaten gibt – sowohl von der Menge her, als auch was deren Qualität betrifft.
  • Er widerspricht der Feststellung nicht, dass „pro NRW“ im Rat der Stadt bisher lediglich dadurch aufgefallen sei, dass sie die Interessen rechtsextremistischer Gewalttäter vertritt, diese zu schützen versucht und DIE LINKE angreift.
  • Er stellt mit keinem Wort in Abrede, dass Mitglieder von pro-Organisationen bei den Gewaltakten vom 20. April (Adolf Hitlers Geburtstag) in Dahlerau oder dem 1. Mai in Önkfeld unter den Identifizierten und Verhafteten waren.

So betrachtet hat Herr Schäfer dann doch Stellung genommen. Sehr eindeutig, sogar.

In eigener Sache:
Bundesschiedskommission hebt Parteiausschluss einstimmig auf

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Der Ort der Verhandlung

Karl-Liebknecht-Haus

Das traditionsreiche Karl-Liebknecht-Haus in Berlin

Gestern tagte die Bundesschiedskommission der Partei DIE LINKE im Karl-Liebknecht-Haus in Berlin (der Parteizentrale) und verhandelte  in der Angelegenheit des seinerzeit durch Carsten Stoffel eingereichten Parteiausschlussverfahrens gegen meine Person.

Die Landesschiedskommission hatte Stoffels Antrag in erster Instanz stattgegeben. Hiergegen hatte ich Berufung eingelegt. Stoffel war, obwohl selbst nicht mehr Mitglied der Partei DIE LINKE, eigens nach Berlin gereist.

Nach ca. zweistündiger Verhandlung und Beratung entschied die Bundesschiedskommission einstimmig für mich, gab meiner Berufung statt und hob den Beschluss der Landesschiedskommission Nordrhein-Westfalen somit auf.

Es besteht kein Zweifel mehr an meiner Parteimitgliedschaft.

Ich bin und bleibe Mitglied der Partei DIE LINKE.