Archiv der Kategorie: Persönlich

Die Sorge der Nazis um den deutschen Obdachlosen

Kaum eine Lüge, die im Kampf für das deutsche Rassenreinheitsgebot und gegen Flüchtlinge gebraucht wird, ist so niederträchtig und grotesk wie die Sorge der Nazis um das Wohlergehen der deutschen Obdachlosen, die weniger Rechte genießen würden, als ein jeder Flüchtling, der in unser Land kommt.

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Auch die NPD-Vorfeldorganisation „Runder Tisch gegen Links im Bergischen“ in Radevormwald ist dabei, wenn es um die schamlose Instrumentalisierung der Not von Obdachlosen bei der Hetze gegen Flüchtlinge geht

An dieser Geschichte ist eben alles falsch, was nur falsch sein kann. Sie ist eine von diesen Lügen, die nur glaubt, wer unbedingt will oder wirklich gar keinen zweiten Gedanken daran verschwendet hat. Es erschüttert mich jedes Mal wieder, wie viele Menschen im Zweifelsfall infantil genug sind, so etwas fraglos zu übernehmen… und dann auch noch gerade von Rechtspopulisten und Neofaschisten. Das mag wohl passieren in einer Gesellschaft, in der man keinen zwingenden Zusammenhang zwischen einem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft und rechtsextremistischer Kriminalität mehr sieht.

Die rechten Rattenfänger bringen es in etwa auf diese Gleichung: Der deutsche Obdachlose erhält auch im kältesten Winter keine Hilfe vom Staat, während der schmarotzende Flüchtling freie Kost und Logis genießt. Dabei wird völlig ausgeblendet, dass wir ein (wenn auch nach linken Maßstäben keinesfalls ausreichendes) Sozialsystem haben, das naturgemäß auch Obdachlose in Anspruch nehmen können. Tatsächlich ist es eines der benannten Ziele dieser Leistungen, Wohnungslosigkeit zu verhindern. Kurz gesagt: „Für deutsche Obdachlose gibt es keine kostenlosen Zelte im Winter“, für sie gibt es „kostenlose“ Wohnungen. Dass eine erhebliche Zahl von Menschen durch dieses Netz fallen ist eine Schande für die Bundesrepublik Deutschland, zweifelsfrei – aber es liegt eben nicht daran, dass diese Menschen keinen Anspruch darauf hätten, „so gut wie Flüchtlinge“ behandelt zu werden.

Sonst sind Rechtsextreme nicht so bemüht um das Wohlergehen von Obdachlosen, im Gegenteil: Von den 167 seit 1990 ermordeten Obdachlosen sind mindestens 28 durch Faschisten umgebracht worden – zumeist brutal zu Tode geprügelt (einen interessanten Artikel zu dieser Gefahr für Obdachlose findet man hier). Da fällt es schwer, das Ausmaß an Heuchelei, das einem in diesen Tagen überall begegnet, noch in Worte zu fassen. Aber es ist auch nicht das erste Mal, dass Faschisten ihre eigenen Opfer instrumentalisieren.

Türkei schiesst russischen Bomber über Syrien ab!

Türkisches Militär hat heute einen russischen Bomber des Typs Suchoi Su-24 abgeschossen.

Die türkische Regierung behauptet, die russische Maschine hätte den türkischen Luftraum verletzt. Russland bestreitet eine Grenzverletzung und will hierfür Beweise vorlegen. Das Flugzeug ist nach dem Beschuss in der Tat nicht auf türkischem, sondern auf syrischem Gebiet abgestürzt. Nachweislich hat bisher nur die Türkei die Grenze zu Syrien verletzt, als sie nach eigenen Angaben versuchte, die Piloten zu bergen. Bei diesem Versuch wurden türkische Helikopter von Rebellen beschossen. Ein russischer Pilot soll sich im Gewahrsam dieser Rebellen befinden, zum Verbleib des anderen liegen uns aktuell keine Informationen vor.

Dieser Angriff durch die Türkei ist in jedem Fall zu verurteilen!

In der jetzigen Situation ist ein Angriff auf russisches Militär in Syrien eine gefährliche Provokation und eine Handlung zur Unterstützung des Islamischen Staates – selbst wenn der türkische Luftraum gestreift worden sein sollte (ein tiefes Eindringen kann sicher ausgeschlossen werden, da die Maschine nicht auf türkischem Gebiet abgestürzt ist). Die NATO selbst hat in den vergangenen Jahrzehnten hundertfach den Luftraum souveräner Staaten, insbesondere der UdSSR und Chinas während des Kalten Krieges, zu Spionagezwecken oder bewusster Provokation verletzt. Sollte der Angriff auf die russische Luftwaffe, wie es sich gegenwärtig darstellt, unprovoziert erfolgt sein, stellt er eine kriegerische Handlung dar.

Die Darstellung deutscher Staatsmedien, die russische Maschine habe „offenbar den türkischen Luftraum verletzt“ ist nicht bewiesen und muss als Propaganda verurteilt werden.

Nach Paris versuchen Geheimdienste Profit aus dem Terror zu schlagen

Seit den Anschlägen von Paris erscheinen weitere Militäreinsätze ohne klares Ziel und ein noch weitergehender Ausbau der Geheimdienste und damit der Überwachung der Bevölkerung wieder als akute Bedrohung. Für Linke, Sozialisten und Kommunisten kann es hier nur eine Losung geben: Die Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten!

Bei uns muss deshalb Einigkeit darüber herrschen, dass wir insbesondere eine weitere Einschränkung der bürgerlichen Rechte, die gleichbedeutend mit dem Ausbau der Geheimdienste ist, kompromisslos ablehnen.

Dafür gibt es neben vielen ideologischen und prinzipiellen auch ganz praktische Gründe. Nicht nur steht die Loyalität der BRD-Geheimdienste zur BRD selbst spätestens seit dem Behinderung der Aufklärung des neofaschistischen Terrors der NSU-Bande durch den BRD-Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ selbst in Frage, auch hat sich die geheimdienstliche Überwachung wieder um wieder als völlig ungeeignetes Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus überhaupt erwiesen!

Kein Anschlag konnte wirklich nachweislich durch die anlasslose Überwachung der gesamten Bevölkerung verhindert werden – Die Geheimdienste und ihre Handlanger versuchen nur, den Terrorismus als Ausrede zu benutzen, um ihre Kontrolle über das Land weiter zu festigen. Letzten Endes wird sich dieser Würgegriff nicht gegen den internationalen Terrorismus, sondern gegen die legitime Opposition und fortschrittliche Bewegungen richten.

Ich rufe alle Mitglieder des LF auf, sich auch über den lokalen und regionalen Rahmen hinaus bei Kampagnen und Aktionen zu beteiligen, die sich gegen einen weiteren imperialistischen Krieg und die Stärkung der antidemokratischen Geheimdienste wenden.

Nach Paris: Bekämpft den Wahnsinn mit Vernunft!

Heute sind unsere Gedanken bei den Opfern des Terrorismus in Frankreich. Die Anschläge von Paris haben uns die ganze Tragweite der Auseinandersetzungen, in die wir als Einwohner unserer Länder verstrickt werden, erneut vor Augen geführt. Wir müssen angesichts dieses Schreckens zu Umsicht, Vorsicht und, am wichtigsten, Vernunft mahnen.

Wir – Linke, Sozialisten, Kommunisten – sind grundsätzlich solidarisch mit allen Zivilisten, die mit heimtückischer Gewalt angegriffen werden, ob nun durch das türkische Militär oder Selbstmordattentäter des IS. Unsere Gedanken sind bei den ausgelöschten Leben und den Hinterbliebenen, denen wir nun nur noch Kraft im Angesicht unersetzlicher Verluste wünschen können. Die Ereignisse in Paris sind ein Schlag gegen den relativen Frieden in den westlichen Ländern, von denen aus der so genannte Krieg gegen den Terrorismus geführt wird. Sie sollen uns erschüttern und verunsichern.

Der Westen muss jetzt ruhig abwägen, wie er reagiert. Was gestern in Paris geschehen ist darf nicht dazu führen, dass nun reflexiv mit militärischen Mitteln reagiert wird. Das sind Mittel, mit denen der Terrorismus nicht bekämpft werden kann. Der Westen hat bei seinem Krieg gegen den Terrorismus insbesondere dem islamischen Terrorismus erst zu seiner heutigen Größe verholfen. Es erscheint unlogisch, aber dieser Krieg macht erwiesenermaßen mehr Terroristen, als er umbringt. Seit 2001 hat sich nicht nur die Zahl der international gesuchten Terroristen vervielfacht, auch die Zahl der Angriffe hatte alleine im Zeitraum vom 2001 bis 2012 um 460% zugenommen: Der Krieg gegen den Terror ist gleichzeitig auch das große Rekrutierungsbüro der Terroristen. Bei den durch westliche Staaten meist aus der Luft geführten Angriffen nehmen die westlichen Militärs eine unglaubliche Zahl ziviler Verluste billigend in Kauf. Sie erscheinen den Menschen am Boden dabei wie feige Mörder, die aus der sicheren Höhe den Tod ohne Unterschied auf Terroristen, Hochzeitsgesellschaften und Krankenhäuser herab regnen lassen. Dazu foltern und entführen die westlichen Geheimdienste, was das Zeug hält, und fügen damit der Humanität und der Demokratie, die sie zu verteidigen behaupten, international unermesslichen Schaden zu. Das sind die Umstände, unter denen junge Menschen zu Terroristen werden.

Ähnlich wie in Israel und Palästina kalkulieren auch die Terroristen des IS die Vergeltungsschläge der von ihnen Angegriffenen mit ein. Dieser Kreislauf muss durchbrochen werden, auch wenn das bedeutet, den Terrorismus nur mit den Mitteln der Strafverfolgung zu bekämpfen. Wird mit militärischen Mitteln Vergeltung geübt, ist das nur eine Bestätigung für die Terroristen die sich gegenüber den „Kollateralschäden“ (den Opfern der westlichen Luftangriffe) als deren Beschützer verkaufen.

Und als wäre die Situation an diesem Punkt nicht schon kompliziert genug, waren und sind westliche Staaten seit Jahrzehnten immer wieder so verantwortungslos, Bündnisse mit religiösen Fanatikern einzugehen, wenn ihnen diese nutzen könnten. Diese wahnsinnige Politik hat ihren Anfang schon Ende der 70‘er des letzten Jahrhunderts in Afghanistan genommen, als die USA dort Gotteskrieger beim Kampf gegen die gewählte sozialistische Regierung unterstützten. Die IS ist das jüngste Kind dieser Familie. So lange der Westen seine Rolle in diesem Spiel verleugnet und stattdessen selbst auf islamistische Terroristen als Handlanger im Kampf gegen seine eigenen Feinde, wie zuletzt in Libyen und Syrien, zurück greift, ist eine Lösung des Problems unmöglich. Die Opfer von Paris klagen nicht nur ihre Mörder an, sondern auch jene, die ihnen die Waffen gaben und geben.

Gleichzeitig muss man denen entschieden widersprechen, die nun einen Zusammenhang zwischen der Religion und dem religiösen Fanatiker leugnen wollen: Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Terror des Islamischen Staates sowie anderer moslemischer Mörderbanden und dem Islam.

Wie jede Religion, keinesfalls zuletzt das Christentum, ist auch der Islam zu höchster Unmenschlichkeit bei der Durchsetzung seiner Ziele fähig. Dass es zwischen den Moslems teils erhebliche Differenzen bei der Auslegung des Koran gibt, ist dabei nicht wirklich relevant. Moderate Moslems sind ebenso wie moderate Christen bemüht, die oft blutlüsterne und perverse Hetze in ihren „heiligen Schriften“ als Gleichnisse zu verharmlosen, die so nur in einem bestimmten kulturellen Zusammenhang verstanden werden dürften (während sie gleichzeitig die unveränderliche Unfehlbarkeit ihrer imaginären Vaterfigur betonen). Die Wahrheit ist, dass man den irrationalen Aspekt des religiösen Glaubens nicht von dem mörderischen Irrsinn trennen kann, mit dem fanatische Gläubige Ungläubige und Andersgläubige bekämpfen, denn aus dem Glauben und ihrem unterstellten Wissen um die Wünsche ihres Superwesens leiten sie ihre Rechtfertigungen ab – aber das ist keine Eigenheit des Islam. Dabei sind die Fundamentalisten aus allen Lagern stets näher an dem Wortlaut ihrer „heiligen Schriften“. Übrigens: Deswegen nennen wir sie so. Sie berufen sich auf die Fundamente ihrer jeweiligen Religion, und der Keller ist feucht, schimmlig und voller Leichen.

Religionsgemeinschaften sind keine Verteidiger des Friedens sondern selbst-erklärte Feinde des Fortschritts und der Vernunft. Will die Menschheit erwachsen werden, muss sie sich endlich von all diesen Märchen aus der Bronzezeit verabschieden.

Eine Vermischung der Vorfälle mit der Flüchtlingsdiskussion in Deutschland ist irrational und kontraproduktiv.

Diese Menschen, die uns in diesen Tagen auch in großer Zahl aus Syrien erreichen, flüchten vor den selben militärisch organisierten Terroristen, die sich zu den Anschlägen von Paris bekannt haben. Sie kommen aus einem Land, dass eine weit strengere und konsequentere Trennung von Religionen und Staat pflegt, als zum Beispiel das Bundesland Nordrhein-Westfalen (in dessen Verfassung die Ehrfurcht vor Gott als Ziel der Erziehung nach wie vor verankert ist). Syrien ist ein Staat, in dem traditionell Christen, Juden, Alewiten, Schiiten und Sunniten gleichberechtigt neben einander leben. Diese Menschen tragen weit weniger Schuld an dem Terror als unsere eigenen Regierungen. Wir müssen entschlossen jedem entgegentreten, der die Tragödie von Paris benutzen will, um seine fremdenfeindliche und rassistische Hetze zu verbreiten und Vorurteile gegen diese Menschen zu schüren, die ihre Heimat verließen um ihr Leben zu retten.

Seid stark und beherrscht Euch, zeigt Vernunft im Angesicht der Unvernunft.

Rats-TV: Das Informationsrecht der Öffentlichkeit wird nicht aufgegeben!

persönliche Stellungnahme, Radevormwald den 29.09.2015

Ich werde in den Wochen nach der heutigen Ratssitzung zu einem öffentlichen Termin einladen, bei dem es um den Antrag zum Rats-TVs gehen wird.

Ich hoffe hierbei auf rege Beteiligung aus der allgemeinen Öffentlichkeit, so dass wir mit vielen Köpfen und Ideen den Antrag vielleicht noch einmal verbessern können. Hierbei werden auch Mitglieder anderer Parteien, Wählerbündnisse und Fraktionen willkommen sein.

Dazu wird der Antrag auch wieder zur nächsten Ratssitzung den Ratsmitgliedern vorgelegt – und diesmal allen (die keine Nazis sind). Das bedeutet, dass dann jedes Ratsmitglied, also auch insbesondere die Fraktion der AL, noch einmal genug Zeit hat, den Antrag auf seinen Inhalt zu prüfen und zu beraten. Die Parteizugehörigkeit der Unterzeichner ist für uns ansonsten ohne Bedeutung. Es steht jedem Ratsmitglied als persönliche Entscheidung frei, einen Antrag zu unterstützen, oder nicht, und wir sehen das als ein Anliegen, das eigentlich der ganze Rat teilen müsste. Es müsste jedem daran gelegen sein, dass seine Politik, seine Ziele und Ideen, einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Sollte eine Fraktion dann den Antrag als gemeinsamen Antrag mit uns einbringen wollen, ist das LF einer solchen Idee gegenüber aufgeschlossen, sofern unser Anliegen, die Gewährleistung des Informationsrechts der Öffentlichkeit, nicht verfälscht oder abgeschwächt wird.

CDU-Bürgermeisterkandidat Viebach und die Rolle der SPD

In Radevormwald stellte die SPD bekanntermaßen einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten mit der CDU auf: Christian Viebach. Dieser kämpft nun mit dem Vorwurf des Stalkings und hat am Montag, nachdem durch uns mit einem offenen Brief an ihn auch die Presse informiert wurde, eingeräumt, dass auch ein Näherungs- und Kontaktverbot ihm gegenüber von seiner ehemaligen Lebensgefährtin, einer leitenden städtischen Mitarbeiterin, besteht. Trotzdem rückt die SPD Radevormwald nicht von CDU-Mann Viebach ab. Wie kann das eigentlich sein?

Die Haltung (oder der Mangel an Haltung) der SPD sind Ausdruck einer völligen politischen Hilflosigkeit. SPD-Fraktions- und Ortsverbandsvorsitzender Dietmar Stark, der die Rader SPD so eisern in seinem Griff hat wie Viebach den Ortsverband und die Fraktion der CDU, hat kein Konzept jenseits von Viebach und der „großen Koalition“, in der die CDU den Ton angibt und die SPD dafür an den „politischen Erfolgen“ teilhaben lässt. Dass diese Erfolge freilich einem normalen SPD Ortsverband eher zur Schande als zum Ruhm gereichen würden ist dabei nicht sonderlich überraschend, denn inhaltlich findet sich in der Arbeit dieser Groko nur CDU und kein bißchen SPD. Aber so oder so, er muss an Viebach festhalten – Was soll er sonst tun, wenn er mit seiner SPD nicht alleine handeln kann?

Bereits in der letzten und vorletzten Periode des Stadtrats ist die SPD in Untätigkeit und Unvermögen versunken. Anfang der letzten Periode zeichnete sie die Anträge der AL mit, aber mit der AL waren gegen die damalige Zusammenarbeit von CDU, FDP und UWG keine Abstimmungen zu gewinnen. Also drehte sich die SPD wieder einmal um 180° begann, die Anträge der CDU mit zu unterschreiben – vier Jahre später sind wir im Jetzt angekommen.

Unter Stark hat die SPD sich nicht nur weit davon entfernt fortschrittliche Politik zu machen. Tatsächlich macht sie nicht einmal mehr eine an den Bedürfnissen der lohnabhängig Beschäftigten orientierte Politik – Die Zukunft der städtischen Angestellten in der Bauaufsicht der Stadt legt sie genau so leichtfertig in die Hände Gummersbachs, wie sie fordert, einen Sozialarbeiter für die Betreuung von Flüchtlingen nur befristet einzustellen; schließlich, so Stark seinerzeit, sind befristete Arbeitsverhältnisse heute üblich.

Wenn die SPD in dieser Stadt eine Zukunft haben will, dann wäre es für Stark nun an der Zeit seinen Platz zu räumen. Ein Mensch mit Charakter hätte das aber schon längst getan. Die SPD Radevormwald wird Stark also wohl selbst loswerden müssen – dazu aber fehlt ihr im Moment die Perspektive. Sie ist als politische Kraft nicht mehr existent. 9 schweigende Sitze im Stadtrat.

Nun greift die SPD Oberberg ein und fordert von CDU und ihrem eigenen Ortsverband, dass alle Wahlkampfaktivitäten unter dem Namen der SPD in Radevormwald eingestellt werden. Das Logo der Partei und ihre Funktionäre sollen nicht mehr im Zusammenhang mit dem belasteten Kandidaten auftreten. Wie verhält sich die Rader SPD jetzt? Stark behauptet erst einmal wieder, von nichts gewusst zu haben – und widerspricht damit seiner eigenen stellvertretenden Vorsitzenden im oberbergischen Verband, der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier. Sie sagte, der Ortsverband sei bereits am Montag von der Haltung des Unterbezirks in Kenntnis gesetzt worden.

Bildschirmfoto_CDU-OVVZugestehen muss man dem Ortsverband der SPD, dass anscheinend nicht einmal die CDU noch weiß, wie sie mit dieser Lage umgehen soll. Die Mitteilung des Ortsverbandsvorstands, dass sie von Viebachs Unschuld überzeugt sei und zu ihm stehe, war nur kurz auf der Seite des Verbands zu lesen, bis sie dort wieder verschwand.

Viebach widerspricht der Polizei

Es ist derweil wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, dass Viebach sich bereits seit Montag in nicht ganz unwichtige Widersprüche zur Darstellung der Politzei verstrickt. So hat er gegenüber dem WDR erklärt, er sei zu dem Vorwürfen noch nicht befragt worden, die Polizei aber teilt mit, dass er zu zumindest einer Befragung in der Sache einfach nicht erschienen sei.

Es geht hierbei nicht um eine Vorverurteilung. CDU und SPD versuchen mit dieser Behauptung nur darüber hinweg täuschen, dass es ihr dedizierte Bürgermeister ein Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber einer städtischen Mitarbeiterin hat. Es besteht, es ist ein Fakt, keine Unterstellung, keine Vorverurteilung. Und wie Viebach damit im Falle seiner Wahl umgehen will hat er, trotz unseres offenen Briefes und der Bitte genau dazu doch Stellung zu beziehen, nicht erklärt. Fair will er sein und weitere Verletzungen vermeiden – Wer hier nicht verletzt werden soll, das kann sich jeder nun denken.

Für den Moment jedenfalls werben Viebach und die CDU im Internet weiter mit dem Logo der SPD Radevormwald und die SPD Radevormwald wirbt auf Ihrer Internetseite für Viebach. Vielleicht hofft man wirklich, auch diese Katastrophe auch einfach aussitzen zu können. Das hat schließlich bis jetzt auch sonst funktioniert und wenigstens ist die Wahl schon bald.

Rade hat besseres verdient. Aber keiner dieser Leute wird freiwillig gehen. Die Rader Einwohner sind jetzt gefragt. Wenn sie wollen, dass der Spuk in Rade endet, müssen sie die Viebach-Stark-Bande verjagen.

Fritz Ullmann

5. September 2015

Es gibt politische Gegner, die wir achten. Die SPD achten wir nicht.

Aufklärung: Vorwürfe gegen Bürgermeisterkandidat Viebach (CDU) wegen Nachstellung

Nachdem diese Vorwürfe öffentlich geäußert wurden, kann und sollte Christian Viebach sie nicht unkommentiert stehen lassen. Ich fordere Ihn mit meinem heutigen Schreiben auf, zu erklären, ob und wie weit die Vorwürfe zutreffen und wenn sie zutreffen, wie er das Amt als Bürgermeister ausüben könnte, ohne dass der Betroffenen Nachteile entstehen würden.

Sehr geehrter Herr Viebach,

am 29. August 2015 wurde im Stadtnetz Radevormwald ein Artikel veröffentlicht (http://www.stadtnetz-radevormwald.de/article59706-2075.html), in welchem die Behauptung aufgestellt wird, dass gegen Sie ein gerichtliches Näherungs- und Kontaktverbot gegenüber Ihrer ehemaligen Lebensgefährtin, die leitende Angestellte bei der Stadtverwaltung sein soll, besteht und in diesem Zusammenhang auch Strafantrag gestellt wurde.

Sie kandidieren für das Amt des Bürgermeisters, so dass dieser Umstand eine hohe Relevanz entwickeln würde, wenn er zuträfe.

Ich fordere Sie aus diesem Grund auch im Namen meines Wahlbündnisses, des LINKEN FORUMS, dazu auf, zu erklären, ob gegen Sie ein gerichtlich verfügtes Näherungs- und Kontaktverbot betreffend einer leitenden Angestellten der Stadtverwaltung besteht.

Sollte dies zutreffen, wäre zumindest erforderlich, zu erklären, wie dieses im Falle Ihrer Wahl respektiert werden kann, ohne dass der betroffenen Mitarbeiterin hierdurch Nachteile entstehen.

Ich bitte Sie, auch zu erklären, ob es zutrifft, dass diesbezüglich eine Strafanzeige gegen Sie vorliegt und ob hierzu bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.

Ich danke Ihnen für eine zeitnahe Antwort im Voraus und verbleibe

Fritz Ullmann
Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald