Archiv des Autors: Fritz Ullmann

Gefährliche Nähe – CDU, SPD, UWG u. FDP übernehmen proNRW-Antrag

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Die bürgerlichen Parteien haben kurzfristig einen Antrag zur nächsten Ratssitzung am 11.12.2012 eingereicht, den „pro NRW“ bereits 2011 gestellt hatte. Ziel ist es, fraktionslosen Mitgliedern das Antragsrecht zu nehmen. DIE LINKE verurteilt dies als fatales Zeichen gegen die Demokratie.

Am 6. Dezember 2012 wurde uns ein Antrag zur kommenden Ratssitzung am 11. Dezember auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald zugestellt, der von den Fraktionsvorsitzenden der CDU, der SPD, der UWG und der FDP unterzeichnet wurde. Mit dem Antrag soll erreicht werden, dass fraktionslose Stadtverordnete künftig keine Anträge mehr zur Tagesordnung der Ratssitzungen stellen dürfen. Hiermit wird ihnen grundsätzlich das Recht verwehrt, Themen in den Rat einzubringen. Der Antragsgegenstand ist Wort für Wort identisch mit einem Antrag der “pro NRW”-Fraktion aus dem April 2011 (s. Anlage). Dieser Antrag richtete sich gegen DIE LINKE. Auf Grund der Äußerungen von Politikern anderer Fraktionen uns gegenüber wissen wir, dass dies hier wiederum der Fall ist. So will man uns weitere praktische Erfolge, wie die Anpassung der Linie 626 in den Wupperorten, die in nächster Zeit umgesetzt wird, unmöglich machen.

Darüber hinaus haben wir formale Bedenken gegen den Antrag. Der Antrag hat die erforderliche Frist von 10 Tagen nicht eingehalten, er ging der Verwaltung erst am 7. Tag vor der Ratssitzung zu. Uns gegenüber wurde der Standpunkt vertreten, dass es keine Frist gebe, da eine Änderung der Geschäftsordnung durch verschiedene Verwaltungsvorlagen bereits als Tagesordnungspunkt bestand. Wir haben hier eine andere Auffassung. Der betreffende Punkt in der Geschäftsordnung war nicht Gegenstand der auf der Einladung benannten Tagesordnung. Dies werden wir prüfen lassen.

Aber diese formale Frage (auch wenn sie den Ausgang bestimmen kann) ist hier nicht so entscheidend wie der simple Fakt, dass sich diese Parteien nicht zu schade sind, einen Antrag von proNRW im Gegenstand wortgetreu zu übernehmen, um ihre Kritiker mundtot zu machen.

Wir vertreten, wie jede gewählte Gruppe im Rat der Stadt, unsere Wähler, deren Interessen wir durch unsere Anträge wahrnehmen wollen. Wir äußern unsere Meinung in der Debatte und durch unser Abstimmungsverhalten. Wir maßen uns nicht an, unsere Meinung über Sinn und Unsinn der Anträge anderer Fraktionen stünde über ihrem Recht, sie überhaupt einzubringen. Verbietet man uns dieses Recht in Zukunft, verbietet man damit auch allen Bürgern, die wir vertreten, ihre Probleme zu nennen.

Wir gehen davon aus, dass den Antragstellern an keiner inhaltlichen Debatte zu ihrem Antrag gelegen sein wird und rechnen damit, dass sie diese unterbinden werden, indem kurz nach der Einführung des Antrags durch die Antragsteller ein Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte eingereicht wird. Wir werden dennoch vorbereitet sein.

Es tröstet uns nicht, dass dieser Antrag, sollte er beschlossen werden, nun auch die im Rat der Stadt sitzenden ehemaligen Mitglieder der “pro NRW”-Fraktion betreffen wird.
Wir sind der Überzeugung, dass man den Faschismus nicht mit seinen eigenen Waffen bekämpfen kann. Im Gegenteil: Wer einen Antrag der aufgelösten “pro NRW”-Fraktion übernimmt, legitimiert sie noch im Nachhinein.

Eine weitere Zusammenarbeit mit diesen Parteien im Kampf gegen Rechts ist uns damit in der Zukunft kaum mehr möglich.
CDU, SPD, UWG und FDP haben ihr Verständnis von Demokratie offenbart.

Wir senden dieses Schreiben mit der Bitte um Weiterverbreitung an verschiedene Organisationen und bitten ferner um Stellungnahmen zu dieser Situation.

Der Ortsverbandsvorstand der Partei DIE LINKE. Radevormwald

Antifaschistische Woche für Rader LINKE

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Gleich fünf Termine gegen Rechts plant in der kommenden Woche die Partei DIE LINKE. Das Spektrum ist breit: Drei Info- und Diskussionsveranstaltungen, eine Gedenkkundgebung für im 2. Weltkrieg in der Partnerstadt Châteaubriant ermordete Widerstandskämpfer und die Beteiligung an der Demo gegen „pro NRW“ in Wuppertal.

Am Samstag, den 20. Oktober 2012 beginnt die “Antifaschistische Woche”, eine Serie von Veranstaltungen und Kungebungen gegen Rechtsextremismus der LINKEN, um 10 Uhr mit einem Infostand der Partei am Schlossmacherplatz, bei dem bis 12 Uhr die Termine der nächsten Woche aktiv beworben werden. Am Nachmittag, zwischen 13 und 16 Uhr folgt der Offene Treff der Rader LINKEN (im „Petit Bazar“, Kaiserstr. 36), bei dem es diesmal schwerpunktmäßig um die Mobilisierung zur Gegenkundgebung gegen die anti-islamische “pro NRW”-Kundgebung in Wuppertal geht (s.u.). Dort will “pro NRW” gegen den Neubau einer Moschee aufmarschieren.

Am Montag, den 22. Oktober, ruft DIE LINKE zusammen mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) ab 17 Uhr zu einer Kundgebung zum Gedenken an Guy Môquet an dessen 81. Todestag auf. Sie wird Uhr auf dem Schloßmacherplatz bei der Bronzeplastik “Menschenkreis” der Wuppertaler Bildhauerin Ulle Hees stattfinden. Guy Môquet wurde mit 17 Jahren von den Besatzungstruppen in der Châteaubriant, unserer französischen Partnerstadt, zusammen mit weiteren 26 Franzosen als Vergeltung für einen Anschlag der Résistance hingerichtet. Wir laden alle Organisationen und Parteien ein, sich zu beteiligen. Geplant sind Redebeiträge und eine Schweigeminute. Die Kundgebung soll von künftig jährlich stattfinden.

Am 24. Oktober gibt es ab 19 Uhr in Wuppertal einen Info- und Diskussionsabend in der “Alten Feuerwache” (auf der Gathe) zu einem für Radevormwald immernoch aktuellen Thema: “Was steckt hinter pro NRW?” Referenten sind Hans-Peter Killgus von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, Köln, Hasret Karacuban, Referentin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag NRW und Fritz Ullmann, Stadtverordneter der LINKEN in Radevormwald.
Weitere Infos gibt es bei „Wuppertal gegen Nazis„.

Am 27. Oktober ruft DIE LINKE zur Beteiligung an den Gegenkundgebungen gegen den “pro NRW” in Wuppertal unter dem hetzerischen Motto “Wuppertal sagt NEIN zur Prunk-Moschee!” angekündigten Aufmarsch auf, zu der die rechtspopulistische Gruppe landesweit mobilisieren will. Die Gegenveranstaltungen beginnen ab 10 Uhr an der Ecke Gathe / Markommannenstraße mit der Kundgebung des Wuppertaler Bündnisses gegen Rechts. Die Parolen von “pro NRW” sollen nicht unwidersprochen bleiben! Ab 12 Uhr lädt das Wuppertaler Netzwerk für Demokratie und Toleranz zu einem großen Kultur- und Nachbarschaftsfest auf der Gathe ein, das bis etwa 18 Uhr dauern soll. Dem anti-islamischen Rassismus von “pro NRW” will man mit Offenheit, Menschlichkeit und Interesse an einander begegnen!

Weitere Infos gibt es beim „Wuppertaler Bündnis gegen Rechts“ und dem „Wuppertaler Netzwerk für Demokratie und Toleranz„.

Wieviel bekommt ein Ratsmitglied in Radevormwald?

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Was bekommt ein Ratsmitglied für seine ehrenamtliche Tätigkeit im Rat der Stadt Radevormwald? Vielen Bürgern ist nicht klar, wie viel Geld ein Ratsmitglied oder die in Ausschüssen tätigen Einwohner und Bürger eigentlich bekommen. Dieser Beitrag soll Klarheit schaffen.

Grundlage für die Vergütung der Ratsmitglieder ist in NRW die Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung – EntschVO).

Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Größe der Stadt oder Gemeinde. Demnach bekommt ein Ratsmitglied in Radevormwald nach § 1 (2) b) € 170,70 im Monat als Aufwandsentschädigung (Radevormwald zahlt keine ausschließlichen Pauschalen; wir hatten das zu Beginn der Periode beantragt, es wurde aber mehrheitlich abgelehnt).
Dazu kommen dementsprechend Sitzungsgelder in Höhe von € 17,50 pro Sitzung – Ein Ratsmitglied in Radevormwald erhält also im Monat mehr Geld, wenn es in entsprechend vielen Ausschüssen Mitglied ist (Ratsmitglieder, die nicht Mitglieder in einem Ausschuss sind, können zwar auch im geschlossenen Teil der Sitzungen als Zuhörer teilnehmen, erhalten dafür aber keine Sitzungsgelder).

Dann kommen die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreter (§3 (1)). Die Vorsitzenden erhalten zusätzlich zu den oben genannten Beträgen den doppelten Satz im Monat, d.h.:
€ 341,40 + € 170,70 = € 512,10
Deren Stellvertreter erhalten zusätzlich den einfachen Satz, also:
€ 170,70 + € 170,70 = € 341,40

Eine Sonderstellung haben dann noch die Fraktionsvorsitzenden, deren Fraktionen mehr als 10 Mitglieder haben (in Radevormwald nur die CDU). Diese erhalten den dreifachen Satz zusätzlich, also:
€ 512,10 + € 170,70 = € 682,80

Sachkundige Bürger und Einwohner (also Personen, die von einer Fraktion als Ausschussmitglieder berufen wurden, aber keine Ratsmitglieder sind) erhalten (§2) lediglich ein erhöhtes Sitzungsgeld in Höhe von € 22,60. Eine monatliche Pauschale wird hier nicht erwähnt.

Dazu kommen dann die jeweils angemessenen Fahrtkostenerstattungen (§ 5).

Ich selbst erhalte also € 170,70 im Monat für meine ehrenamtliche Tätigkeit als Ratsmitglied. Alle drei Monate kommt dann im Schnitt eine Sitzung des Rates hinzu. Ich bin ansonsten Mitglied im Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen – der in Radevormwald bekanntermaßen allerdings so gut wie nie tagt (ein Schelm, wer Böses dabei denkt).

Und sollten nun noch Fragen offen sein, können Sie Sich gerne direkt an mich wenden.

pro NRW & Ronsdorf: Wieder Rückzug vom Rückzug

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Udo Schäfer von “pro NRW” hat in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt auf Nachfrage des Bürgermeisters erklärt, dass die Fraktion von “pro NRW” weiterhin bestehe, da noch ein Verfahren vor der Schiedsstelle der “Bürgerbewegung pro NRW” laufe.

Diese Aussage steht im direkten Widerspruch zu der Aussage des Landesvorstands von “pro NRW” vom 10. September, die auch weiterhin auf der Internetseite von “pro NRW” abrufbar ist (s. hier).

Wir sind der Auffassung, dass es sich um eine taktische Entscheidung handelt, die aber auch die Inkonsequenz von “pro NRW” in Radevormwald deutlich zeigt. Zwar hat man Marius Dörschel und René Illhardt nun abberufen, aber man hält an Tobias Ronsdorf fest – obwohl dieser zu deren gewalttätiger Neonazi-Gruppe Kontakte pflegte und unserem gegenwärtigen Kenntnisstand nach weiterhin pflegt. Ronsdorf hatte bereits am 11. September auf Anfrage gegenüber der “Bergischen Stimme” (s. hier) erklärt, dass er von seinem Ausschluss nichts wisse und im Zweifelsfall sein Mandat nicht abgeben werde, sondern als “parteiloses” Mitglied im Stadtrat bleiben würde. Das ist wohl maßgeblich für die Aussage von Udo Schäfer – Es geht um den Fraktionsstatus und die damit verbundenen Vorzüge.

Wenn nun aber Tobias Ronsdorf entgültig aus “pro NRW” ausgeschlossen wird (so er es nicht schon ist), so bliebe selbst dann die Möglichkeit, weiterhin eine Fraktion mit Udo Schäfer zu bilden, denn diese Möglichkeit ist unabhängig von der Parteizugehörigkeit der an der Fraktion beteiligten Ratsmitglieder. So oder so gehen wir davon aus, dass “pro NRW” in Radevormwald weiterhin versuchen wird, alles auszusitzen; und das werden wir Ihnen so unbequem wie möglich machen!

Gummersbach-Bernberg: Grundschüler vor der Indoktrination durch Militär und Kirche schützen!

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Wir begrüßen, dass der Skandal um die “Schutzengel für Afghanistan” mittlerweile in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird. Eine solche Diskussion muss geführt werden, auch wenn das Ergebnis aus unserer Sicht zwangsläufig sein muss, dass das Projekt in der Grundschule Gummersbach-Bernberg umgehend gestoppt wird.

Es erweckt jedoch einen entsprechenden Eindruck, dass unsere Schreiben an die zuständigen Stellen bis heute auf Beantwortung warten. Wir fragen uns, ob dies in einem Zusammenhang mit der bisherigen Unterstützung des unverantwortlichen Projektes durch insbesondere Mitglieder der CDU zu sehen ist. So hatte Klaus-Peter Flosbach, MdB, weitere Postsendungen der Kinder selbst entgegen genommen und entsprechend weitergeleitet. Das Projekt war hier also nicht nur bekannt, sondern wurde auch aktiv unterstützt.

Da jedoch in all dem Bestrebungen erkennbar sind, das Projekt fortzusetzen, stellen wir folgende Frage:
In der Schule gilt das Gebot der Kontroversität. Es bedeutet, dass – insbesondere bei strittigen gesellschaftlichen Themen – den Schülern beide Seiten zu einem behandelten Thema zu schildern sind. Wie wird dies durch die GGS Gummerbach-Bernberg gewährleistet? Wie wird den Schülern die Kritik am Afghanistan-Konflikt vermittelt bzw. wie soll sie künftig vermittelt werden?

Insoweit dies nicht erfolgt, sehen wir hierin einen klaren Bruch des Beutelsbacher Konsenses von 1976, der eindeutig festlegt, dass der Unterricht politisch neutral zu gestalten ist. Dass Frau Sülzer aktive Unterstützung bisher nur aus der Partei bezogen hat, zu der sie selbst höchst persönliche Beziehungen pflegt, zeigt ebenfalls, dass der Konsens ihrerseits missachtet wurde. Dies muss auch dienstliche Konsequenzen haben.
Wie verhält sich die CDU hierzu?

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pro NRW: Tobias Ronsdorf ausgeschlossen, Marius Dörschel und René Illhardt abberufen!

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Gestern hat “pro NRW” in einer Pressemitteilung erklärt, dass man sich nach den Ergebnissen einer internen Untersuchung von Tobias Ronsdorf, bis zuletzt Fraktionsvorsitzender der selbsternannten Bürgerbewegung “pro NRW” im Rat der Stadt Radevormwald, trennen werde.

Dessen Verbindungen zu gewaltbereiten Neonazis waren nicht mehr bestreitbar. Bereits im April diesen Jahres wurde das Fraktionsbüro von “pro NRW” im Fraktionshaus der Stadt Radevormwald, Burgstr. 8, von der Polizei durchsucht. Grund waren eben diese Verbindungen des “pro”-Fraktionsvorsitzenden zum “Freundeskreis Rade” – einer neofaschistische Kameradschaft, der u.a. mehrere Überfälle auf Migranten und Linke angelastet werden. Ronsdorf ist verdächtig, bei der Gründung einer kriminellen Vereinigung mitgewirkt zu haben. Bei der Durchsuchung einer Lagerhalle im Stadtteil Dahlhausen wurden am selben Tag mehrere Waffen, darunter auch scharfe Schusswaffen, sichergestellt.

Ende August hatte die “Bürgerbewegung” angekündigt, die Ausschussmitglieder Marius Dörschel (Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus) und René Illhardt (Jugendhilfeausschuss) in der nächsten Ratssitzung abzuberufen. Von beiden war bereits seit spätestens Dezember letzten Jahres bekannt, dass sie dem “Freundeskreis Rade” zuzurechnen sind. Diese Entscheidung hat keine praktische Bedeutung mehr, denn durch das Ausscheiden von Tobias Ronsdorf wird “pro NRW” seinen Fraktionsstatus und damit auch das Recht verlieren, Mitglieder in die Ausschüsse zu entsenden.
Hierin ist jedoch kein Richtungswechsel der “rechtspopulistischen Bürgerbewegung” zu sehen. Mit Udo Schäfer wird “pro NRW” nun durch einen ehemaligen DVU-Funktionär im Rat vertreten. In Ennepetal übt André Hüsgen diese Funktion aus – Er hatte seinen Ratssitz seiner Zeit über die Liste der NPD erhalten. Ohne öffentlichen Druck hätte “pro NRW” auch jetzt nicht gehandelt.

Dieser Erfolg beweist, dass das fortgesetzte Engagement und Aufklärung die wichtigsten Waffen im Kampf gegen den Rechtsextremismus sind. Wir danken unseren Mitstreitern und möchten sie auffordern, in ihrem Einsatz nicht nachzulassen. Es gilt der alte Ausspruch von Robert Kempner, wie er am Bürgerhaus der Stadt Radevormwald angeschlagen ist:

Ewige Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit!

Anfrage: Abwahlverfahren für Ausschussmitglieder

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DIE LINKE beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Ratssitzung erläutert, wie das Verfahren zur Abwahl von Ausschussmitgliedern zu gestalten ist. Der Hintergrund ist die Wahl von Neofaschisten in Ausschüsse der Stadt Radevormwald.

Im letzten Dezember war Marius Dörschel lediglich gegen die Stimme der LINKEN und bei der Enthaltung aller anderen Fraktionen für die Fraktion von “pro NRW” in den Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus gewählt worden. Er hatte sich im Internet selbst als Faschist dargestellt und ist dem „Freundeskreis Rade“ zuzurechnen.

Selbst wenn Dörschel zwischenzeitlich zurücktritt, so muss der Rat doch zwingend sein Verfahren bei der Wahl neuer Ausschussmitglieder überdenken; die Fraktion von “pro NRW” hat dies ausgenutzt, um Neofaschisten in den Ausschüssen der Stadt zu positionieren. Das darf in Zukunft nicht wieder vorkommen. Sollte es dennoch geschehen oder sollte sich bei weiteren Mitgliedern der erweiterten “pro NRW”-Fraktion herausstellen, dass auch diese der gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene zuzurechnen sind, muss das Verfahren klar sein, mit dem man diese Personen wieder aus den Ausschüssen der Stadt entfernen kann.

Und nochmal: Änderung der Hundesteuersatzung

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In der nächsten Ratssitzung beantragen wir eine erneute Änderung der Hundesteuersatzung. Ziel ist, die Hundessteuersatzung der bestehenden Gesetzeslage auf Landesebene und den Realitäten anzupassen.

Das Landeshundegesetz (LHundG NRW) unterscheidet aus diesem Grund zwischen der “vermuteten” und der “festgestellten” Gefährlichkeit von Hunden. Die Zuordnung zu einer bestimmten Rasse führt nach dem Gesetz lediglich zu einer vermuteten Gefährlichkeit. Im Sinne des Gesetzgebers kann es nicht sein, dass Einwohner auf Verdacht hin steuerlich benachteiligt werden. Festgestellt wird die Gefährlichkeit bspw. durch die Untersuchung eines Amtstierarztes. Nur die festgestellte Gefährlichkeit kann Grundlage für die steuerliche Benachteiligung von Einwohnern unserer Stadt sein.

Die erhöhte Steuer soll also nur anfallen, wenn die Gefährlichkeit des betreffenden Hundes festgestellt wurde.

P-Konten – unrechtmäßige Sondergebühren auch in Radevormwald!

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Nach Änderung der entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind auch Sozialleistungen vor Pfändungen keinen Tag mehr sicher. So genannte Pfändungsschutzkonten (P-Konten) bieten Schutz – Und dafür zocken einige Banken ihre Kunden ab. Auch in Radevormwald.

„Die Banken zocken die Leute dann teilweise auch noch ab!“, drückte es Herr Rogalski sehr deutlich aus. Er organisert für die Caritas die Schuldnerberatung in Radevormwald und berichtete am Dienstag, den 28. August, dem Ausschuss für Soziales, Sport und Tourismus (ASST). Menschen in finanziellen Notlagen sind seine Klientel.

Dabei ist die gesetzliche Lage doch eindeutig, so betonte er mehrfach. Dennoch sei es auch in Radevormwald immer wieder nötig, sich bei den Banken für Menschen in schwieriger finanzieller Lage – oft auch Hartz-IV Opfer – einzusetzen, damit die Banken diese nicht noch durch willkürliche und gesetzeswidrige Sondergebühren zusätzlich belasten.

„Wir gewinnen ja immer“, erklärte er weiter, dennoch sei dies ein erheblicher zeitlicher Aufwand, der gänzlich unnötig wäre. Warum die Banken sich (letzten Endes müssen wir schlussfolgern: wider besseren Wissens) weiterhin so verhalten und den ärmsten Menschen noch schnell ein wenig mehr abpressen, das könnte er nicht sagen.

Die gute Nachricht: Zu hohe und unrechtmäßige Gebühren für P-Konten müssen durch die Bank zurückgezahlt werden.

Wir empfehlen daher allen Bankkunden, die P-Konten besitzen, ihre Gebühren zu überprüfen und – sollten sie feststellen, dass ihre Gebühren sich erhöht haben – umgehend mit ihren Sachbearbeitern Kontakt aufzunehmen und die Rückzahlung der Gebühren zu verlangen.

DIE LINKE wendet sich zwischenzeitlich in einem Schreiben an die Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen und bittet, festzustellen, ob auch Kunden der Sparkasse mit erhöhten Gebühren zu Unrecht belastet werden oder wurden. Sollte das der Fall sein, muss gewährleistet werden, dass jeder einzelne Kunde der Sparkasse sein Geld zurück erhält.

Aufruf zur Kundgebung am Samstag, 25.08.: GM gegen Nazi-Aufmärsche – Für Vielfalt und Toleranz!

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DIE LINKE und “Oberberg ist bunt” rufen zum Protest gegen die Kundgebung der neonazistischen Kameradschaften unter Führung der “Freien Kräfte Oberberg” auf – In Gummersbach ist kein Platz für Menschenverachtung, Rassismus und Gewalt!

Die “Freien Kräfte Oberberg” (FKO) haben sich bereits im April mit dem sog. “Freundeskreis Radevormwald” solidarisiert. Bei dieser gewaltbereiten Nazibande, der mehrere Überfälle zur Last gelegt werden, wurde bei Durchsuchungen zuvor ein umfangreiches Waffenarsenal – inklusive Schusswaffen – sichergestellt! Die FKO bezeichnen sie als “aufrechte Patrioten”.

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