Dumm, dümmer, Sarrazin

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Pressemeldung des Landesverbandes NRW, Helmut Manz (stellv. Sprecher)

„Wie seine braune Geistesverwandschaft so missbraucht auch der (un-) heimliche Sprecher der NPD in der SPD Thilo Sarrazin die Vererbungslehre, um seinen menschenverachtenden Ansichten einen pseudowissenschaftlichen Anstrich zu geben.“ so Helmut Manz, stellvertretender Sprecher DIE LINKE. NRW.

In seinem neuen Hetz-Buch gegen die „Unterschicht“ entblödet Sarrazin sich nicht, die sogenannte „Erblichkeit“ von Armut buchstäblich genetisch zu „begründen“. Er führt allen Ernstes die Chancenarmut von Hartz IV-Kindern darauf zurück, dass sie „gemäß den Mendelschen Gesetzen die intellektuelle Ausstattung ihrer Eltern“ erben würden.

Google StreetView: Stadtverwaltung nimmt Position ein

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Google erstellt neben seinem beliebten Terroranschlag-Planungstool (GoogleMaps) nun mit Street View auch einen Dienst, mit dem die Nutzer das Straßenbild an von ihnen – am Ende – frei wählbaren Orten und einem, von jeder Straße aus betrachtet, frei wählbaren Blickwinkel.

Abgesehen davon, daß gegen die Tätigkeiten von Großkonzernen zumeist keine Sicherheitsbedenken geäussert werden (denn die Gefahr geht von Ihnen und Ihrem Handy aus, wir wissen es alle), bringt das die Bürger, Städte und Gemeinden vor eine datenschutzrechtlich fragwürdige Situation. Möchten Sie, dass jeder ihren Vorgarten sehen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sie zu besuchen?

Dazu hat sich nun die Radevormwalder Stadtverwaltung geäussert.

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Rede anlässlich des antifaschistischen Festes “HARDTEINANDER” am 14.8.2010

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Von Sebastian Schröder, im Auftrag des SprecherInnenkreises der VVN-BdA Wuppertal

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten

Ich möchte mich ganz herzlich im Namen der VVN-BdA für die Einladung durch den Koordinationskreis Antifaschismus bedanken und freue mich, dass die Ausstellung “Neofaschismus in Deutschland” auf diesem antifaschistischen Fest gezeigt wird.

Gemeinsam von der VVN-BdA und ver.di Nord wird die aktualisierte Version an vielen Orten in Deutschland präsentiert, und wir hoffen, diese wichtige Ausstellung bald auch in Wuppertal zeigen zu können. Wir laden alle Organisationen, Gruppen und Personen ein, sich an der Konzeption und der Gestaltung des geplanten Begleitprogrammes zu beteiligen!

Es wird aufgeklärt über Ideologie, Struktur, Zusammenhänge des Neofaschismus und natürlich über antifaschistische Gegenstrategien.

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Sondermeldung: Kreissprecher spricht mit Öffentlichkeit

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Öffentlichkeit geehrt, Stoffel befriedigt.

Carsten Stoffel ist nun seit knapp einem halben Jahr in den Vorstand der Partei DIE LINKE. als Sprecher gewählt. Zeit, eine knappe Bilanz zu ziehen.

Und knapp muss sie ausfallen, ist doch unter seiner Leitung nicht nur ein Großteil des Parteilebens im Kreisverband entschlafen. Seit seiner Wahl hat der Kreisverband eine Mitgliederversammlung zu Stande gebracht (selbst die Satzung sieht eine höhere Frequenz zwingend vor). Besprochen wurde im wesentlichen nichts, das aber dafür ausführlich. Nun wurde zu einem Parteitag eingeladen, zur Beteiligung an der Programmdebatte.
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„Ich habe genug“ – FDP-Fraktionsvorsitzender Rüggeberg tritt zurück

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Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt hat zum 30. September seinen Austritt aus der Partei erklärt. Des weiteren legt er alle Ämter und Mandate nieder.

Er begründet diesen Schritt mit dem Verfall der Bundes-FDP während der letzten Monate, aber auch mit der Situation im Rat der Stadt Radevormwald.

Die Leistungen sind anzuerkennen; nur hat Bernd Rüggeberg dafür gesorgt, daß die niemand genau kennt. Die wichtigste Rolle hat Bernd Rüggeberg in den letzten Monaten sicher nicht als Vorsitzender der FDP Fraktion gespielt.

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Kurzkommentar: Freies Plakatieren – Der Eiertanz beginnt

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Nun haben wir es also geschafft. Im Gegensatz zu jeder Partei bekommt die Bürgerinitiative zum Erhalt der GGS Blumenstr. keine Plakatständer gestellt – Nun wird „wild“ plakatiert werden müssen.

Nun wirft man sich gegenseitig vor, daran Schuld zu sein. Ich für meinen Teil fand den Verlauf der Diskussion eigenartig (ich berichtete), aber nun müssen wir wohl das Beste aus dem Ergebnis machen.

Übrigens werden sich einige Parteien nun sicher auch an der Plakatierung in dieser Form beteiligen.

Auch wenn die Radevormwalder es nicht gewohnt sind, im Rest der Republik ist das ohnehin die Norm. Insofern, es ist zumindest nichts Anrüchiges dabei. Und bei der momentanen Einigkeit in solchen Fragen tut der Stadtverwaltung die Übung in dieser Verfahrensweise mit Blick auf die nächste Wahl wahrscheinlich gut.

Und in der Zwischenzeit: Wenn auch Ihnen am Erhalt der Grundschule Blumenstraße gelegen ist, werden Sie doch auch aktiv – praktische Hilfe können die Initiatoren gebrauchen; eine Menge Plakate sind aufzuhängen, und bald auch noch andere Dinge zu tun.

Ihr Fritz Ullmann

Bürgerentscheid Blumenstr.: Plakat-Frage wird unproduktiv diskutiert

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Die geplante Plakatierung zum Bürgerentscheid über das Fortbestehen der Grundschule Blumenstr. ist kein Wahlkampf, sie ist nur wahlkampf-ähnlich.

Der Bürgerentscheid ist direkte Demokratie: Die Menschen treffen selbst mit ihrer Stimme eine Entscheidung. Es ist keine repräsentative Demokratie: Man wählt keine Partei, die dann die Entscheidungen stellvertretend für die Menschen trifft.

Das scheinen die Parteien in Radevormwald zu vergessen.

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Die Kriegsfrage in der einzigen Friedenspartei?

DIE LINKE ist, wie vorher die PDS seit 1998, die einzige parlamentarisch vertretene Friedenspartei in der Bundesrepublik Deutschland. Die Diskussion, die Paul Schäfer mit seinem Verhalten im Bundestag ausgelöst hat, dreht sich nicht um die Frage, ob man Kriegseinsätze unterstützen sollte.

Das Problem ist viel feiner.

Die aufeinandertreffenden Positionen sind eigentlich so zusammenzufassen:

  • Wir lehnen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland ab. (bisherige Parteilinie)
  • Wir unterstützen militärische Einsätze der Bundeswehr im Ausland nicht. (Position Paul Schäfer)

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Stellvertretende Sprecher: Thies Gleiss und Helmut Manz

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Auch bei den stellvertretenden Sprechern wurden in der Partei eher linke Kandidaten gewählt. Thies Gleiss (AKL) setzte sich im ersten Wahlgang bereits mit großen Zuspruch durch.

Spannend wurde es bei der dann folgenden Stichwahl zwischen Helmut Manz, der sich in verschiedenen Strömungen des linken Flügels einbringt, und Bernhard Sander (Sozialistische Linke – SL).

Beide hatten im ersten Wahlgang nicht den Mindestzuspruch der Delegierten erreicht, denn Gleiss hatte 81% aller Stimmen auf sich vereinigen können.

Es wurde knapp, aber: Manz errang im zweiten Wahlgang schließlich 51% der Stimmen aller Delegierten und wurde damit zum zweiten stellvertretenden Sprecher des Landesverbandes NRW gewählt.