Google erstellt neben seinem beliebten Terroranschlag-Planungstool (GoogleMaps) nun mit Street View auch einen Dienst, mit dem die Nutzer das Straßenbild an von ihnen – am Ende – frei wählbaren Orten und einem, von jeder Straße aus betrachtet, frei wählbaren Blickwinkel.

Abgesehen davon, daß gegen die Tätigkeiten von Großkonzernen zumeist keine Sicherheitsbedenken geäussert werden (denn die Gefahr geht von Ihnen und Ihrem Handy aus, wir wissen es alle), bringt das die Bürger, Städte und Gemeinden vor eine datenschutzrechtlich fragwürdige Situation. Möchten Sie, dass jeder ihren Vorgarten sehen kann, ohne sich die Mühe machen zu müssen, sie zu besuchen?

Dazu hat sich nun die Radevormwalder Stadtverwaltung geäussert.

Zur nun erfolgten Positionierung der Stadtverwaltung erkläre ich in einer Pressemitteilung am heutigen Tag:

Google StreetView in Radevormwald;

LINKER im Rat unterstützt Standpunkt der Verwaltung

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Verwaltung der Stadt hat gestern (wie heute veröffentlicht wurde) in einer Sitzung beschlossen, die Bürger im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen, sofern diese Widerspruch gegen die Abbildung ihrer Gebäude im Internet einlegen wollen. Sozialdezernentin Butz und Ordnungsamtsleiter Reuß sollen nun die rechtlichen Möglichkeiten prüfen.

Diese Entscheidung ist eindeutig zu begrüßen. Hierbei ist zu betonen, dass sie so zeitig erfolgte, dass sowohl die Bürger, als auch die Politik hierauf produktiv reagieren können, sollte man das für nötig halten.

Die Verwaltung stellt sich damit zwar nicht absolut gegen Googles Pläne, stellt aber auch klar, dass sie tun wird, was eine Verwaltung tun soll: Die allgemeinen Interessen der Menschen ihrer Stadt vertreten, und sie in der Vertretung ihrer persönlichen Interessen unterstützen.
Daher unterstützen ich und andere Mitglieder der Partei DIE LINKE diese Entscheidung der Stadtverwaltung Radevormwald ausdrücklich. Wir werden uns bemühen, uns produktiv einzubringen, wo das möglich und sinnvoll ist. Zumindest werden wir bei entsprechenden Anfragen Bürger an die Stadtverwaltung weiterleiten.

Unsere bisherigen Kenntnis nach ist das von Google vorgesehene Widerspruchsverfahren relativ unkompliziert und die zusätzliche Hilfestellung der Stadtverwaltung könnte einige Bürger, die sich mit dem Thema sonst nicht auseinandergesetzt hätten, dazu anregen, die Wahrnehmung ihrer Rechte genauer zu überdenken.

Darüber hinaus wäre aber auch zu prüfen, inwieweit andere Bereiche der städtischen Verwaltung von Googles Plänen betroffen sind und ob diese vielleicht auch für die Stadt nützlich sind.
Ich habe vor einen Termin mit den zuständigen Mitgliedern der Verwaltung zu vereinbaren, um mich zu informieren und meine Vorschläge einzubringen.Gez.

Fritz Ullmann

Stadtverordneter im Rat der Stadt Radevormwald