Landesparteitag: Kampfansage an den Verfassungsschutz

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Ja, wir werden beobachtet. Das war der Tenor der Redebeiträge der letzten zwei Tage des Parteitages, wann immer es zu dem Thema kam.

Und wie geht die Partei mit diesem Bewusstsein nun um? Offensiv!

Wie stehst Du zum Verfassungsschutz? Diese Frage wurde und wird an fast jeden Kandidaten gerichtet. Und keiner äussert sich positiv über das Überwachungsorgan der Bundesrepublik. Auflösen, Abschaffen!

Weiter so, Genossinnen und Genossen.

Die Machenschaften des Verfassungsschutzes klar benennen und sich nicht durch bürgerliche Medien wegen unserer Ablehnung dieses Organs in die Defensive drängen lassen.

Damit zeigen wir auch: Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht. Und wir akzeptieren nicht automatisch, dass alles, was seitens der Bundesrepublik institutionalisiert wird, eine gute Sache ist.

Sprecherwahl: Münster gegen Bonn

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In der Wahl zum Sprecher des Landesverbandes NRW unterlag Paul Schäfer mit 95 Hubertus Zdebelmit 109 der Stimmen. 4 Delegierte enthielten sich.

Paul Schäfer ist Mitglied des Bundestages war schon einmal Sprecher dieses Landesverbandes, noch zu Zeiten der PDS. Er gehörte schon damals eher dem rechten Flügel der Partei an (Reformer). In den letzten Wochen geriet er, gerade in NRW, in die Kritik, weil er andere Abgeordnete der LINKEN zur Enthaltung bei einer Bundestagsabstimmung zu einem UNO-Mandat der BUndeswehr aufgerufen hatte, obwohl dies den Grundpositionen der Partei widerspricht. Der Landesvorstand hatte Schäfers Aufruf öffentlich kritisiert.

Als Sprecherin wurde Katharina Schwabedissen mit 149 Stimmen gegen 49 Stimmen bei 13 Enthaltungen bestätigt. Gegen sie hatte niemand kandidiert.

Ich wäre ja auch für Münster gewesen, bin aber als Gremiumsmitglied nicht stimmberechtigt.

Schäfer (links) gratuliert Zdebel nach dessen Wahl

Vom Landesparteitag der Partei in Leverkusen

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Die Debatte um den Rahmenantrag des Landesvorstandes läuft noch bis 12:45 Uhr, um 13 Uhr endet die Antragsfrist (für ein Mitglied der Antragsberatungskommission eine wesentliche Frage 😉 ).

Die Atmosphere is produktiv, positiv. Die Partei hat, das merkt man, die Situation im Land verarbeitet und ist bereit, sich den Herausforderungen zu stellen.

Da haben wir dann aber wohl auch das Problem, denn wesentliche Fragen blieben bisher unbeantwortet. Dieser LPT kann für diese Diskussion einen Anfang setzen.

Bürgerentscheid zur GGS Blumenstr. steht an – 20% ist das Ziel!

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Den Initiatoren ist es ja nun gelungen, ein unbestreitbar legales Bürgerbegehren zu formulieren. Der Rat schloß ich dem Bürgerbegehren in seiner letzten Seitzung dennoch mehrheitlich nicht an – Die Stimmübermacht von CDU, FDP und UWG sorgte dafür.

Nun geht es in die Wahl! Und ein kleiner Wahlkampf gehört dazu. Jetzt heißt es für die Initiatoren weiter Engagement zu zeigen – Und die Stadtverordneten, Parteien und sonstigen Organisationen, die dem Bürgerentscheid positiv gegenüber stehen, sollten sich beteiligen! 3700 Stimmen kriegen wir doch wohl zusammen.

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Kreissprecher Stoffel erklärt, einen Rader Ortsverband der LINKEN hat es nie gegeben!

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Ursprünglich hatte Stoffel selbst noch am 5. Februar die Anerkennung der Gründung des Ortsverbandes beim Kreisvorstand beantragt. Das war allerdings noch vor seiner Wahl in den Kreisvorstand.

Da die Basisorganisation personell nicht in der Lage ist, den unliebsam gewordenen Ortsvorsitzenden Münter zu ersetzen (dieser hatte sich geweigert, sich an der Verleumdungskampagne gegen mich zu beteiligen) hat Stoffel Kraft selbst-erklärter Autorität beschlossen, es gibt und gab niemals den von ihm am 22. Januar 2010 mitgegründeten Ortsverband. (Und wer anderes behauptet, ist ein dreckiger Renegat, vielleicht sogar ein Roter.)

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Verfassungsschutzüberwachung: Sagel fordert Entschuldigung von Minister Laschet

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„Lügengebäude ist zusammengebrochen“

„Minister Laschet muss sich jetzt öffentlich bei mir entschuldigen, denn er hat in der Plenarsitzung des Landtags die Unwahrheit gesagt, als er mir vorwarf, ich würde vom Verfassungsschutz beobachtet“, fordert Rüdiger Sagel, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE eine Klarstellung des CDU-Abgeordneten. Rüdiger Sagel weiter:

„Nach meiner Klage beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht musste das NRW-Innenministerium einräumen, dass eine Überwachung gar nicht stattfindet. Insbesondere von Minister Laschet (CDU) ist mir mehrmals während Plenarsitzungen des Landtags öffentlich vorgehalten worden, dass ich überwacht würde und unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehe. Da dies gar nicht der Fall ist, fordere ich jetzt eine öffentliche Entschuldigung von ihm.

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Persönliche Erklärung: Vermittlungsversuche unter Rader LINKEN gescheitert

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Persönliche Erklärung und Stellungnahme von Fritz Ullmann

Am 20. April war von einer bereits am 16. April veröffentlichten Pressemitteilung von Carsten Stoffel in seiner Eigenschaft als Kreissprecher in der Zeitung zu lesen, ich hätte „über Jahre hinweg meine Frau geschlagen und auch seelisch misshandelt“. Dies erfolgte unmittelbar nach dem zweiten tätlichen Angriff auf mich auf einer Versammlung der Basisorganisation Radevormwald-Hückeswagen durch Herrn Sascha Scharf und einen seiner Freunde.

Ich habe diese Vorwürfe von mir gewiesen, und wie schon zuvor verlangt, dass man mir die Beweise, über die man ja angeblich verfügt, endlich vorlegt. Nichts dergleichen ist geschehen.

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Von der revolutionären Mai-Demo in Wuppertal

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Der folgende Bericht wurde von einem Teilnehmer anonym an mich gesendet.

Ich mich entschlossen, ihn an dieser Stelle zu veröffentlichen. Dies im Besonderen auch deshalb, weil der hier geschilderte Fall gelinde gesagt ermittlungswürdig wäre. Ich möchte an dieser Stelle bereits dringend dazu aufrufen, daß sich eventuelle Zeugen für den Vorfall bei dem EA Wuppertal melden.

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1. Mai – Kampftag der Arbeiterbewegung

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Heute ist der 1. Mai, also weg vom Rechner und hinaus auf die Straße!

Es ist der Kampftag der Arbeiterbewegung, und sollte so verstanden werden. Wir gedenken an diesem Tag auch denen, die in Streiks und anderen Auseinandersetzungen für die Rechte der Arbeiter ihr Leben verloren haben. Viele erinnern sich heute nicht mehr daran, woher der 1. Mai kommt.

Seinen Ursprung hat der 1. Mai – heute schwer zu glauben – in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die dortige Gewerkschaftsbewegung begann in Chicago am 1. Mai 1886 eine Serie von Streiks, deren Ziel es war, eine Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von 12 auf 8 Stunden durchzusetzen.

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Rat der Stadt tagt nicht – Neuer Termin: 11. Mai

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Die auf Antrag der Fraktionen der SPD und AL einberufene Ratssitzung konnte aus formalen Gründen nicht durchgeführt werden. Die Verwaltung versäumte es, die Sitzung korrekt durch öffentliche Bekanntmachung anzukündigen.

Der Bürgermeister hat als Chef der Verwaltung diesen Fehler eingeräumt. Zum theoretischen Beginn der Ratssitzung wurden die Fraktionsvorsitzenden zu einem Treffen mit dem Bürgermeister gebeten, um die Situation zu besprechen.

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