Landesparteitag: Kampfansage an den Verfassungsschutz

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Ja, wir werden beobachtet. Das war der Tenor der Redebeiträge der letzten zwei Tage des Parteitages, wann immer es zu dem Thema kam.

Und wie geht die Partei mit diesem Bewusstsein nun um? Offensiv!

Wie stehst Du zum Verfassungsschutz? Diese Frage wurde und wird an fast jeden Kandidaten gerichtet. Und keiner äussert sich positiv über das Überwachungsorgan der Bundesrepublik. Auflösen, Abschaffen!

Weiter so, Genossinnen und Genossen.

Die Machenschaften des Verfassungsschutzes klar benennen und sich nicht durch bürgerliche Medien wegen unserer Ablehnung dieses Organs in die Defensive drängen lassen.

Damit zeigen wir auch: Wir scheuen die Auseinandersetzung nicht. Und wir akzeptieren nicht automatisch, dass alles, was seitens der Bundesrepublik institutionalisiert wird, eine gute Sache ist.

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