Die auf Antrag der Fraktionen der SPD und AL einberufene Ratssitzung konnte aus formalen Gründen nicht durchgeführt werden. Die Verwaltung versäumte es, die Sitzung korrekt durch öffentliche Bekanntmachung anzukündigen.

Der Bürgermeister hat als Chef der Verwaltung diesen Fehler eingeräumt. Zum theoretischen Beginn der Ratssitzung wurden die Fraktionsvorsitzenden zu einem Treffen mit dem Bürgermeister gebeten, um die Situation zu besprechen.

Der Vorschlag der Verwaltung: Der Rat soll trotzdem tagen, auch wenn die gefassten Beschlüsse keinen bindenden Charakter hätten, sie wären in der Tat schlicht ungültig. Dann könnte man versuchen, Wege zu finden, um diese Beschlüsse gültig zu machen.

Diese, guten Gewissens als halbseiden zu bezeichnende Lösung fand unter den Fraktionsvorsitzenden allerdings kein Einvernehmen. So wurde von einigen darauf bestanden, daß der Rat in seiner Beschlussfähigkeit nicht durch Fehler der Verwaltung beschränkt werden dürfe, daher sei ein neuer Termin – diesmal korrekt – einzuladen.

Dieser Entscheidung mußten sich die Verwaltung und die anderen Fraktionen fügen, denn sie war die einzig formal zulässige.

Nun gehe ich davon aus, daß es Stimmen unter den Bürgern gibt, die dies als Geldverschwendung bezeichnen werden. Diese Bürger sind zum Teil im Recht. Durch den Fehler der Verwaltung sind der Stadtkasse heute weitere Kosten entstanden – nicht jedoch durch den Antrag der SPD- und AL-Fraktionen!

Denn hierbei muß man auch eines immer bedenken: Die zur Diskussion stehenden Probleme kosten die Stadt, wenn man alles zusammenrechnet, zumindest innerhalb einer Woche weit mehr, als eine Sitzung des Rates, die diese Probleme lösen könnte. Und der Versuch, die Probleme der Stadt zu lösen, muß unternommen werden.

Ansonsten erfüllen wir als Stadtverordnete keine sinnvolle Funktion für die Stadt und ihre Bürger.