In der ersten Sitzung des neuen Rates wurde sowohl vom Altersvorsitzenden, Herrn Krapp (CDU), als auch vom alten und neuen Bürgermeister Herrn Dr. Korsten in ihren einleitenden Reden die zukünftige Notwendigkeit zu sparen in den Vordergrund gestellt. In der eigentlichen Ratssitzung jedoch war von Sparmaßnahmen nichts zu spüren.

Es wurde eine “Dringlichkeits”-Entscheidung des Bürgermeisters, Baumaßnahmen zur Aufwertung des Ülfebades in Auftrag zu geben, bestätigt. Dringlich war das Anliegen, weil im Rahmen der Regionale 2010 Fördermittel des Landes in Aussicht standen.

DIE LINKE stimmte gegen diesen Antrag, und beinahe mit Erfolg. Ohne Enthaltungen und die Stimme des Bürgermeisters selbst hätte es nicht für die Annahme gereicht (23 Ja-, 18 Nein-Stimmen). Diese Verschönerungsmaßnahmen werden die Stadt – vorerst und trotz der in Aussicht gestellten Fördermittel – ca. 80.000 EUR kosten; die Rücknahme der Pläne hätte zum gegenwärtigen Zeitpunkt ca. 8.000 EUR gekostet. In der Folge werden auch die Kosten eines Abbruchs des Projektes steigen, und hiermit werden dann wohl weitere Ausgaben zur Umsetzung des Projektes gerechtfertigt. Wir haben gelernt, daß dies zumindest im Verhältnis 1/10 im Radevormwalder Stadtrat funktioniert.

Es bleibt die Frage zu beantworten, wie dem Bürger die auf ihn zukommenden Sparmaßnahmen erklärt werden können, wenn der Stadtrat weiterhin jeder Ausgabe zustimmt, sofern diese mit Fördergeldern präsentiert wird.

Diese Schnäppchen-Politik hat auf den städtischen Haushalt genau den selben Effekt, wie auf eine private Haushaltskasse: Verschuldung.
Die Erkenntnis muß reifen, daß, wenn man eine Anschaffung für 40% weniger als üblich tätigen kann, man dennoch die übrigen 60% bezahlen muß. Mit Sparen hat das nichts zu tun!