Der Vorsitzende der FDP Fraktion im Rat der Stadt hat zum 30. September seinen Austritt aus der Partei erklärt. Des weiteren legt er alle Ämter und Mandate nieder.
Er begründet diesen Schritt mit dem Verfall der Bundes-FDP während der letzten Monate, aber auch mit der Situation im Rat der Stadt Radevormwald.
Die Leistungen sind anzuerkennen; nur hat Bernd Rüggeberg dafür gesorgt, daß die niemand genau kennt. Die wichtigste Rolle hat Bernd Rüggeberg in den letzten Monaten sicher nicht als Vorsitzender der FDP Fraktion gespielt.
Aus dem Aufsichtsrat erfuhr man nur etwas, wenn Bernd Rüggeberg es wollte.
Rüggeberg wollte noch letztes Jahr Verantwortung übernehmen und leitet seither den Aufsichtsrat der Bäder GmbH. Die Politik des großen Schweigens und der abstrahierten Zahlen des Geschäftsführers der Bäder GmbH, Herr Eden, hat er nicht nur mitgetragen, sondern selbst betrieben.
In der Presse erschien, was Rüggeberg für richtig hielt. Während er selbst dann Auskunft gab, war dies anderen Mitgliedern des Aufsichtsrates streng verboten. Nicht ohne Grund wurde in den letzten Monaten die Frage aufgeworfen, ob diese Art der Öffentlichkeitsarbeit überhaupt zulässig ist – unterdrückt sie doch jede, auch konstruktive Kritik aus direkt informierten Kreisen.
Zwar betont Rüggeberg der Öffentlichkeit gegenüber, es stehe gut um die Finanzen des life-ness, aber überprüfen kann es von außen niemand.
Politisches Klima im Rat der Stadt vergiftet?
Beschwert sich Rüggeberg aber nun darüber, dass im Rat nun permanent der Anwalt herbeigerufen werde und „SPD und AL zum Kadi rennen“, dann muss man das zurückweisen.
Bernd Rüggeberg selbst hat wesentliche Verantwortung dafür. Er war es, der in einer Ratssitzung der AL-Fraktion für ihre (wie wir wissen, nicht erst seit gestern geäusserte) Kritik an der Bäder GmbH mit dem Anwalt drohte.
Er bezeichnete die Kritik als „geschäftsschädigendes Verhalten“ und das sei „nun einmal strafbar“.
Da drängt sich der Eindruck auf, dass man nicht mit Würde geht, sondern mit dem Versuch, eigene Fehler zu kaschieren und dabei nochmal nachzutreten.
Das ist bedauerlich, aber dann wiederum: Der gescholtenen Bundes-FDP hätte es zur Ehre gereicht.