Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den stellvertretenden Sprecher der LINKEN-NRW, Thies Gleiss,  ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

In einem Artikel für die Tageszeitung „Junge Wel“t vom 20.Mai. 2010 hatte Thies Gleiss die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Der Linken nach den Landtagswahlen in NRW kommentiert und die bizarre Forderung an die LINKE, sie solle als erstes „ihr Verhältnis zur DDR“ klären, mit folgender rhetorischen Frage an SPD und Grüne verbunden: „Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“

In diesen Zeilen sieht Staatsanwältin Hoffman eine Beleidigung der Soldaten.

Die Landessprecherin der LINKEN-NRW, Katharina Schwabedissen und Landessprecher Hubertus Zdebel protestieren gegen diesen Einschüchterungsversuch und fordern die unverzügliche Einstellung des Verfahrens. „Wir führen in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg, der Bundesaußenminister erklärt ungestraft, dass zu den Aufgaben der Soldaten die gezielte Tötung einzelner Talibanführer gehöre, hunderte junger Menschen werden in einen unverantwortlichen Feldzug geschickt – all das bricht das Recht und beleidigt.  Wer die linken Medien und Autoren, die dies anprangern, kriminalisieren will, macht sich der Mittäterschaft an diesem Krieg und diesem Morden schuldig. Zusammen mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland wird die LINKE auch weiterhin auf allen Ebenen gegen den Krieg in Afghanistan streiten.“