Mao Tse-Tung mit Weitblick über DIE LINKE?

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Die Führung durch die Parteikomitees

Das System des Parteikomitees ist eine wichtige Einrichtung in der Partei, die eine kollektive Leitung gewährleistet und verhindert, daß Einzelpersonen alle Leitungsfunktionen an sich reißen. Neulich wurde festgestellt, daß in einigen leitenden Organen (natürlich nicht in allen) die üble Gewohnheit, daß eine Einzelperson alle Leitungsfunktionen monopolisiert und wichtige Fragen allein entscheidet, stark verbreitet ist. Wichtige Fragen werden nicht in den Sitzungen des Parteikomitees entschieden, sondern von einem einzelnen, und die Mitglieder des Parteikomitees spielen nur noch die Rolle einer Staffage.

Meinungsverschiedenheiten unter den Komiteemitgliedern können nicht ausgetragen werden, und man beläßt sie lange Zeit ungelöst. So wird die Übereinstimmung der Mitglieder des Parteikomitees nur formal und nicht tatsächlich aufrecht erhalten. Das muß sich ändern. […]

Über die Stärkung des Systems des Parteikomitees (20. September 1948)

In Sachen Parteiausschlussverfahren gegen meine Person

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Stelle ich fest:

  • Die gegen mich geäußerten Vorwürfe sind falsch. Es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen mich, noch wurde auch nur Strafantrag von einem vermeintlich Geschädigten gestellt, soweit ich davon Kenntnis habe. Dies steht im Gegensatz zu den Aussagen von Carsten Stoffel aus dem April diesen Jahres. Cum tacent clamant.
  • In den von mir angestrengten Verfahren ist der Verlauf positiv, so konnte zwischenzeitlich ein Umgang mit meinen Kindern durchgesetzt werden. Der Antrag auf Härtefallscheidung, den ich gestellt habe, wird behandelt. Das Sorgerechtsverfahren läuft weiterhin. Vorwürfe gegen meine Frau erhebe ich dort, und nur dort. Über Verbrechen entscheiden die Gerichte.
  • Ich widerspreche daher auch der Richtigkeit des vorliegenden Beschlusses.
  • Ich werde gegen den vorliegenden Beschluss Berufung einlegen.
  • Ich bin gemäß Schiedsordnung der Partei DIE LINKE weiterhin Mitglied der Partei mit allen Rechten, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Ich werde diese Rechte weiterhin wahrnehmen.
  • Ich lege mein Mandat im Rat der Stadt Radevormwald, auch in Zukunft, nicht nieder. Ich beuge mich keiner Rufmordkampagne.
  • Ich weise darauf hin, dass Carsten Stoffel als ein Parteimitglied handelt und den Kreisverband in diesem Verfahren nicht vertritt. Er handelt ohne Auftrag. Er alleine ist Antragssteller, egal, welchen Eindruck er selbst zu erwecken sucht, um über seine Selbstsucht hinwegzutäuschen.
  • Carsten Stoffel würde in den Rat der Stadt nachrücken, würde ich mein Mandat niederlegen. Gegenüber der Partei hat er in der Vergangenheit erklärt, hieran habe er kein Interesse und würde das Mandat in einem solchen Fall nicht annehmen. Erst aus der Tagespresse habe ich, verbunden mit seiner Forderung meines Rücktritts, erfahren, dass er nun doch Interesse an einem – diesem – Mandat im Rat der Stadt Radevormwald hat. Auri sacra fames.
  • Meiner Kenntnis nach laufen mehrere Ausschlussverfahren mit ungewissem Ausgang gegen Carsten Stoffel. Finis coronat opus.

Gez.

~Fritz Ullmann

LINK: Hartz-Berechnung erneut nicht verfassungskonform

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Womit dann die Bundesregierung wieder einmal verfassungswidrig und gegen die Entscheidung des höchsten Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes handelt.

Bei solcher Praxis braucht die Bundesrepublik in der Tat keine vom Volk gewählte Verfassung. Ob man eine solche oder das Grundgesetz ignoriert kommt letzten Endes auf das Selbe hinaus. Aber welche Legitimität hat die Regierung dann eigentlich?

Weiteres ist hier hier nachzulesen:

Externer Artikel auf „gegen-hartz.de“

DIE LINKE. NRW: Streikrecht erweitern, nicht einschränken!

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Pressemitteilung von Thies Gleiss, stellv. Landessprecher

Der Gewerkschaftsrat, das zweithöchste Beschlussgremium der Gewerkschaft ver.di, hat beschlossen, sich weiterhin in einer gemeinsamen Initiative mit den Arbeitgebern und der IG Metall für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit einzusetzen.

Die soll zukünftig nur noch Tarifabschlüsse der Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb gelten lassen und alle „kleineren“ Gewerkschaften im Betrieb zusätzlich noch zur Friedenspflicht verdonnern.

Der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW und langjährige Metallbetriebsrat, Thies Gleiss, erklärt dazu:

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Stoppt den Polizeieinsatz in Stuttgart – Stoppt den Bau von Stuttgart 21

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Die viel tausendfachen Proteste der Stuttgarter Bevölkerung gegen den Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ wurden durch einen überaus harten Polizeieinsatz beantwortet. Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppeleinsatz haben zu mehreren hundert Verletzten geführt.

Diese Eskalationsstrategie der Landesregierung in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN-NRW, Thies Gleiss, erklärt dazu: „Der Mehrheitswille der Bevölkerung soll mit Polizei und brutaler Einschüchterung gebrochen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Solidarität, Unterstützungsaktionen in allen Orten und parlamentarische Initiativen sind jetzt gefordert. Ein sofortiger Baustopp von Stuttgart 21 muss her. Die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz, insbesondere der Innenminister müssen zurücktreten. Alle Festgenommenen sind sofort freizulassen. Die LINKE wird sich auch in NRW mit aller Kraft gegen dieses umweltpolitische Monster und Milliardenloch in Stuttgart einsetzen, das immer mehr auch zu einem Waterloo der Demokratie wird.“

In zahlreichen Städten wird es morgen und in den nächsten Tagen Solidaritätsaktionen mit den Gegnern und Gegnerinnen von Stuttgart 21 geben. Die LINKE ist dabei.

„Nüchtern nicht zu ertragen“ – Von der Leyen verleitet zur Flucht in den Alkohol

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Pressemitteilung DIE LINKE. NRW

Frau Von der Leyens zynische Hartz-IV-Mogelreform ist eine brutale Enttäuschung der Hoffnung von 7 Millionen Betroffenen auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

Unter dem Strich werden die lächerliche Regelsatzerhöhung sowie die diskriminierenden Gutscheine für Kinder durch die Streichung des Elterngelds, der Armutsgewöhnungszulage und der Rentenbeiträge sowie die Sanktionsverschärfungen mehr als ausgeglichen.

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DIE LINKE. NRW fordert Moratorium für Atomtransporte

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Die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ist energiepolitisch und sozial eine Katastrophe. Einmal mehr zeigt die schwarz-gelbe Koalition, dass sie zu Handelsvertretern der großen Konzerne herabgesunken ist, dass sie einzig und allein Kapitalinteressen vertritt und mitnichten das Wohl der Allgemeinheit.

Anstatt die dringend notwendige Weichenstellung zur Förderung von Erneuerbaren Energien vorzunehmen, wird ein völlig unkalkulierbares, Umwelt und Gesundheit gefährdendes Risiko eingegangen und damit die Zukunftsfähigkeit der deutschen Energiepolitik und die Innovationsfreude vieler kleiner und mittlerer Unternehmen leichtfertig verspielt.

DIE LINKE. NRW: Systemfrage stellen!

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Pressemitteilung der Landessprecherin und der stellv. Landessprecherin der Partei DIE LINKE. NRW

Nach monatelangem Schweigen lässt die Bundesregierung in Berlin die Katze aus dem Sack: Statt der Einführung einer armutsfesten Mindestsicherung, wird das Arbeitslosengeld II für Erwachsene um fünf Euro erhöht, die Sätze für Kinder bleiben konstant niedrig. Gutscheine für Bildung auf niedrigstem Niveau sollen eine Erhöhung der Kindersätze ersetzen.

Die Pauschalen für Alkohol und Nikotin weichen den Pauschalen für die Praxisgebühr und Internetkosten. Als Bemessungsgrundlage dient nicht, was ein Mensch zum Leben braucht, sondern was sich Niedrigverdienende in Deutschland leisten können.

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Nicht artig

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Mal etwas völlig anderes.

Man ist ja von Natur kein Engel,

vielmehr ein Welt- und Menschenkind,

und rings umher ist ein Gedrängel

von solchen, die dasselbe sind.

–

In diesem Reich geborner Flegel,

wer könnte sich des Lebens freun‘

würd‘ es versäumt, schon früh die Regel

der Rücksicht kräftig einzubleun.

–

Es saust der Stock, es schwirrt die Rute.

Du darfst nicht zeigen, was du bist.

Wie schad, o Mensch, daß dir das Gute

im Grunde so zuwider ist.

–

~Wilhelm Busch

Heute nicht vergessen: ABSTIMMEN!

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Heute findet die Abstimmung zum Erhalt der Grundschule Blumenstraße in Radevormwald statt!

Wenn sie also keine Briefwahlunterlagen beantragt haben machen Sie Sich auf und sorgen dafür, dass die Rettung der Grundschule Blumenstraße der erste erfolgreiche Bürgerentscheid Radevormwalds wird.

Setzen Sie ein Zeichen dafür, dass wir – gerade auch wir im Rat der Stadt – KEINE Grundschule schließen sollen!