DIE LINKE. NRW: Streikrecht erweitern, nicht einschränken!

Print Friendly, PDF & Email
Pressemitteilung von Thies Gleiss, stellv. Landessprecher

Der Gewerkschaftsrat, das zweithöchste Beschlussgremium der Gewerkschaft ver.di, hat beschlossen, sich weiterhin in einer gemeinsamen Initiative mit den Arbeitgebern und der IG Metall für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit einzusetzen.

Die soll zukünftig nur noch Tarifabschlüsse der Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb gelten lassen und alle „kleineren“ Gewerkschaften im Betrieb zusätzlich noch zur Friedenspflicht verdonnern.

Der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW und langjährige Metallbetriebsrat, Thies Gleiss, erklärt dazu:

„Das ist ein sehr unglücklicher Beschluss der ver.di-KollegInnen und offensichtlich auch gegen den erklärten Willen mehrerer Landesverbände von ver.di entschieden worden. Es ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, gemeinsam mit den Arbeitgebern kleine Gewerkschaften wie die der Piloten, Lokführer, Ärzte und bald Feuerwehrleute und noch weitere in ihrer Arbeit einzuschränken. Sie sollen gleichzeitig auch zum Frieden verpflichtet werden, also einem Streikverbot unterliegen. Diese Initiative wird ver.di und der IG Metall womöglich bald auf die eigenen Füße fallen. In vielen Bereichen ist ver.di schon eine Minderheitsgewerkschaft im Betrieb. Wenn das Modell der Einheitsgewerkschaft wieder attraktiv und erfolgreich werden soll, dann hilft nur mehr Kampfbereitschaft und der Abschluss entsprechend guter Tarifverträge.  Auch die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit wird durch eine solche Regelung mit Füßen getreten. Am schlimmsten wirkt allerdings die gewünschte gesetzliche Einschränkung des Streikrechts. Das schadet der gesamten Gewerkschaftsbewegung. DIE LINKE. NRW ist für eine Ausweitung des Streikrechts auf alle – von LeiharbeitnehmerInnen bis zu BeamtInnen – und ebenso für das Recht auf politische und branchenübergreifende Streiks.“

Der Gewerkschaftsrat, das zweithöchste Beschlussgremium der Gewerkschaft ver.di, hat beschlossen, sich weiterhin in einer gemeinsamen Initiative mit den Arbeitgebern und der IG Metall für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit einzusetzen. Die soll zukünftig nur noch Tarifabschlüsse der Mehrheitsgewerkschaft in einem Betrieb gelten lassen und alle „kleineren“ Gewerkschaften im Betrieb zusätzlich noch zur Friedenspflicht verdonnern. Der stellvertretende Landessprecher der LINKEN NRW und langjährige Metallbetriebsrat, Thies Gleiss, erklärt dazu:„Das ist ein sehr unglücklicher Beschluss der ver.di-KollegInnen und offensichtlich auch gegen den erklärten Willen mehrerer Landesverbände von ver.di entschieden worden. Es ist ein ziemlich durchsichtiger Versuch, gemeinsam mit den Arbeitgebern kleine Gewerkschaften wie die der Piloten, Lokführer, Ärzte und bald Feuerwehrleute und noch weitere in ihrer Arbeit einzuschränken. Sie sollen gleichzeitig auch zum Frieden verpflichtet werden, also einem Streikverbot unterliegen. Diese Initiative wird ver.di und der IG Metall womöglich bald auf die eigenen Füße fallen. In vielen Bereichen ist ver.di schon eine Minderheitsgewerkschaft im Betrieb. Wenn das Modell der Einheitsgewerkschaft wieder attraktiv und erfolgreich werden soll, dann hilft nur mehr Kampfbereitschaft und der Abschluss entsprechend guter Tarifverträge.  Auch die verfassungsmäßig garantierte Koalitionsfreiheit wird durch eine solche Regelung mit Füßen getreten. Am schlimmsten wirkt allerdings die gewünschte gesetzliche Einschränkung des Streikrechts. Das schadet der gesamten Gewerkschaftsbewegung. DIE LINKE. NRW ist für eine Ausweitung des Streikrechts auf alle – von LeiharbeitnehmerInnen bis zu BeamtInnen – und ebenso für das Recht auf politische und branchenübergreifende Streiks.“

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.