Womit dann die Bundesregierung wieder einmal verfassungswidrig und gegen die Entscheidung des höchsten Gerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes handelt.
Bei solcher Praxis braucht die Bundesrepublik in der Tat keine vom Volk gewählte Verfassung. Ob man eine solche oder das Grundgesetz ignoriert kommt letzten Endes auf das Selbe hinaus. Aber welche Legitimität hat die Regierung dann eigentlich?
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