Stoppt den Polizeieinsatz in Stuttgart – Stoppt den Bau von Stuttgart 21

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Die viel tausendfachen Proteste der Stuttgarter Bevölkerung gegen den Bahnhofsumbau „Stuttgart 21“ wurden durch einen überaus harten Polizeieinsatz beantwortet. Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppeleinsatz haben zu mehreren hundert Verletzten geführt.

Diese Eskalationsstrategie der Landesregierung in Baden-Württemberg muss sofort beendet werden.

Der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN-NRW, Thies Gleiss, erklärt dazu: „Der Mehrheitswille der Bevölkerung soll mit Polizei und brutaler Einschüchterung gebrochen werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Solidarität, Unterstützungsaktionen in allen Orten und parlamentarische Initiativen sind jetzt gefordert. Ein sofortiger Baustopp von Stuttgart 21 muss her. Die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz, insbesondere der Innenminister müssen zurücktreten. Alle Festgenommenen sind sofort freizulassen. Die LINKE wird sich auch in NRW mit aller Kraft gegen dieses umweltpolitische Monster und Milliardenloch in Stuttgart einsetzen, das immer mehr auch zu einem Waterloo der Demokratie wird.“

In zahlreichen Städten wird es morgen und in den nächsten Tagen Solidaritätsaktionen mit den Gegnern und Gegnerinnen von Stuttgart 21 geben. Die LINKE ist dabei.

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